Politikversagen

Von Benedikt von Imhoff, dpa BOSTON (dpa) - Nein, gesteht Anton Dani und bläst die Backen auf, so hat er sich den Brexit nicht vorgestellt. «Die Realität ist vermutlich schlimmer, als wir es damals erwartet haben», sagt der 57-Jährige und lässt von seinem Café aus den Blick über den Marktplatz von Boston streifen. Es klingt vernichtend. Aber das trügt. Der ehemalige Bürgermeister der ostenglischen Kleinstadt hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. Er werde nur von der Regierung in London...

BERLIN (dpa) - In der Diskussion um eine flächendeckende Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das Grundgesetz verwiesen. «Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50, und eine Ausnahme muss begründet werden. Und die muss auch auf der Grundlage eines Gesetzes begründbar sein. Das verlangt der Verfassungsstaat, und dabei bleibt es», sagte Wissing im Deutschlandfunk. Kernaufgabe des Staates sei es, «Freiheitseingriffe» zu begründen. Deshalb müssten...

KIEW (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den aus seiner Deutschlandzeit bekannten und umstrittenen Vizeaußenminister Andrij Melnyk zum Botschafter in Brasilien ernannt. Das entsprechende Dekret wurde am Dienstag vom Präsidentenbüro veröffentlicht. Die Personalie war Mitte Mai bereits bekannt geworden. Melynk war von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland. In der deutschen Öffentlichkeit wurde er durch seine verbalen Ausfälle unter anderem gegenüber...

Von Erich Reimann, dpa KÖLN (dpa) - Egal ob Spirituosen, Sneaker oder Smartphones: Die Zahl der Ladendiebstähle hat in Deutschland im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Insgesamt summierten sich die Verluste des Einzelhandels durch Langfinger nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI 2022 auf rund 3,7 Milliarden Euro, eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wächst im Einzelhandel der Studie zufolge die Befürchtung,...

Von Kristin Palitza, Denis Düttmann und Andreas Landwehr, dpa PEKING/BUENOS AIRES (dpa) - China treibt weltweit einen Feldzug zur Sicherung von Lithium voran - mit großen Risiken für Deutschland und Europa. Mit dem Boom von Elektroautos und dem rasant steigenden Bedarf an Batterien gibt es ein globales Wettrennen um das Leichtmetall, das für die Zukunft der E-Mobilität unverzichtbar ist. Chinesische Unternehmen investieren Milliarden in Ländern Lateinamerikas oder Afrikas, um sich Vorkommen zu...

BERLIN (dpa) - Trotz der von der Ampel-Koalition angepeilten Wärmewende sind in einzelnen Gebäuden des Bundes seit Anfang 2022 noch Öl- und Gasheizungen eingebaut worden. Das Finanzministerium spricht in der Antwort auf eine Anfrage der Linken von 28 Fällen. Dabei geht es um einige der insgesamt 19.000 Gebäude in Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Ministerien in Berlin und Bonn würden grundsätzlich mit Fernwärme versorgt, heißt es in der Regierungsantwort, die der...

BONN (dpa) - Die Bundesnetzagentur hält an Plänen fest, dass bei einer drohenden Netzüberlastung der Strombezug etwa zum Laden eines E-Autos vorübergehend gedrosselt werden darf. «Wir gehen davon aus, dass Eingriffe des Netzbetreibers die zwingende Ausnahme bleiben», sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag in Bonn. «Sie sind nur als Ultima Ratio zulässig und sollen nur so weit möglich sein, wie es technisch notwendig ist.» Die Bundesnetzagentur hatte bereits ein...

WIESBADEN (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im Mai dieses Jahres um 3,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im April 2023 hatte es bereits einen Anstieg um 4,8 Prozent gegeben. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Wiesbadener Statistiker erklärten. Der tatsächliche...

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der deutschen Kommunen steht bei der Planung, wie in der Zukunft klimafreundlich geheizt werden soll, noch am Anfang. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Die Nase vorn haben dicht besiedelte Metropolen wie München, Hamburg oder Köln. Die kommunale Wärmeplanung ist nach Plänen der Ampel-Regierung der Dreh- und Angelpunkt der geplanten Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen. Solange vor Ort keine kommunale...

BERLIN (dpa/nf) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als «Aufschrei des deutschen Mittelstandes» bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin. Merz fügte hinzu, er habe es "mit Unwohlsein begleitet", dass die...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht vor allem ums Geld: Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung bleiben heute viele Apotheken in Deutschland geschlossen. Die Arzneimittelversorgung soll aber noch über Notdienstapotheken aufrechterhalten werden, wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) mitteilte. Die Branche will mit den bundesweiten Aktionen auf Personalnot und Mehraufwand etwa wegen Lieferengpässen von Medikamenten aufmerksam machen. Gefordert werden unter...

WIESBADEN (dpa/vs) - Drastische Preisanstiege etwa in den Bereichen Rohstoffe und Energie machen vielen Betrieben seit dem Beginn der Corona-Pandemie und der nachfolgenden Finanzkrise schwer zu schaffen. Zu spüren bekommen das auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem in Unternehmen ohne Tarifbindung. Infolge Stark gestiegener Lebenshaltungskosten, teilweise Kurzarbeit und jahrelanger Nullrunden stehen immer mehr Menschen am finanziellen Abgrund. Auch wenn sich Inflation aktuell...

BERLIN (dpa/vs) - Auch in den nächsten Jahren werden Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermutlich mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. Die deutliche Ansage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für 2024 macht wenig Mut zur Hoffnung, dass es einmal wieder besser werden könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. «Finanzminister Christian...

KÖLN (dpa/vs) - Für die meisten Menschen in Deutschland ist die Corona-Pandemie Geschichte. Dies gilt jedoch nicht für Hundertausende, die nach einer überstandenen Erkrankungen Folgeschäden davon getragen haben. Eine Fernsehreportage am heutigen Montag will gegen das Vergessen kämpfen. Von Christof Bock, dpa Der Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen (55) macht auf das Schicksal vieler Menschen aufmerksam, die auch weiterhin mit den Folgen der Corona-Pandemie leben müssen. «Corona...

BERLIN (dpa/vs) - Seit heute verhandelt die Deutsche Bahn wieder mit der Verkehrsgewerkschaft EVG über deren Forderungen zur aktuellen Tarifrunde. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder blickt hinter die Kulissen und erklärt, warum er weitere Streiks für wahrscheinlich hält.  Von Fabian Nitschmann, dpa Wer verhandelt, streikt nicht - mit diesem Motto war die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zuletzt im zähen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn unterwegs. Ab heute wird nun wieder...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht um politisch oder religiöse Gewalt in Deutschland und um die Frage, wovor die Menschen am meisten Angst haben. Eine aktuelle Umfrage liefert ebenso eindeutige wie auch überraschende Ergebnisse: wichtige Zahlen für alle Politikerinnen und Politiker, denen die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht. Persönlich bedroht fühlen sich die...

PARIS (dpa/vs) - Die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute sieht Deutschland inmitten einer längeren Rezession. Doch wie sieht es weltweit aus? - Über bundesdeutsche Probleme und kleine Lichtblicke am Ende des gefühlten Endlos-Tunnels. Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

BERLIN (dpa/vs) - Die umstrittene Gruppe der sogenannten Klimakleber hat ihr Programm für die nächsten Monate verkündet. Es geht um neue Aktionen, Proteste im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und eine geplante Sommerpause. Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die Klimaschutzinitiative Letzte Generation nun gezielte Aktionen gegen «die Reichen» starten. Man wolle ab nächster Woche «an die Symbole des modernen Reichtums gehen» und die...

UPDATE BERLIN (dpa) - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL strebt für die im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn neben einer deutlichen Lohnerhöhung auch eine Arbeitszeitverkürzung an. Zu den Kernforderungen gehören eine «allgemeine Entgelterhöhung» von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. Ebenso will die GDL eine steuerfreie...

WASHINGTON (dpa/vs) - Aufatmen in den USA und weiten Teilen der Welt:  Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet, aber zu welchem Preis? - In den aktuellen Nachrichten finden sich keine Hinweise, wie das Land jemals wieder aus der Schuldenfalle herauskommen könnte. Die Geld-Zeitbombe tickt weiter. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA...

BERLIN (dpa/vs) - In seltener Einmütigkeit hatte der deutsche Bundestag vor rund 12 Jahren beschlossen, die Wehrpflicht ab dem Juli 2011 auszusetzen. Doch nicht nur angesichts des Ukraine-Krieges sind inzwischen zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu der Erkenntnis gekommen, das das ein Fehler gewesen sein könnte. Doch wie kann man das Problem jetzt lösen? Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr hat die Wehrbeauftragte Eva Högl vorgeschlagen, künftig alle jungen Menschen eines...

BERLIN (dpa/vs) - Wer diesen Kredit in Anspruch nehmen will, sollte vorher einen ehrlichen Kassensturz machen. Denn ihn können unter Umständen auch Familien in Anspruch nehmen, deren Haushaltseinkommen deutlich zu gering ist, um die Finanzierung eines Hausneubaus erfolgreich stemmen zu können. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können ab dem heutigen 1. Juni günstige Kredite für klimafreundliche Bauprojekte beantragen. Die Bundesregierung will so dafür sorgen, dass sich diese...

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...