Politikversagen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal (LNG) in das entsprechende Gesetz beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin für eine entsprechende Ergänzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das soll schnellere Genehmigungen ermöglichen. Am Nachmittag passierte das Gesetz im Anschluss auch den Bundesrat erfolgreich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern versuchte vergeblich, die Gesetzesänderung durch ein Anrufen des...

BERLIN (dpa/nf) - Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland (aus gutem Grund) dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisierte Ampel-Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber "Verständnis" für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. «Wir sind uns sicher, dass sich...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Aufs Autowaschen verzichten und Wasser-Großverbraucher zur Kasse bitten? Viele Menschen in Bayern machen sich laut einer aktuellen Umfrage Gedanken wegen der Trockenheit in diesem Sommer. Demnach sagten 55 Prozent der Befragten, dass sie deshalb besorgt seien, wie aus der Umfrage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hervorgeht. Bundesweit war der Anteil ähnlich hoch. Ungewöhnlich warm und viel zu trocken - so war der Juni nach Angaben des Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte in Berlin nicht für einen bayerischen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer so genannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis,...

SCHMALLENBERG (dpa/mue) - Die Großbrauerei Veltins befürchtet etliche weitere Brauereischließungen angesichts des rückläufigen Bierkonsums, eines anhaltenden Kostendrucks und eines hohen Investitionsbedarfes durch die Energiewende. «Die jüngste Marktentwicklung wird - das steht zweifelsfrei fest - zu einer weiteren Konsolidierung und damit auch zur Aufgabe von Braustandorten in Deutschland führen», sagte der Generalbevollmächtigte Michael Huber bei der Halbjahresbilanz der sauerländischen...

MANNHEIM (dpa) - Die Tafeln gegen Armut und Lebensmittelverschwendung sehen sich am Limit: lange Schlangen vor den Läden, Aufnahmestopps bei den Kunden, hohe Infrastrukturkosten. Dabei wächst die Zahl von Menschen aus der Mittelschicht, die auf günstige Lebensmittel angewiesen sind. «Die Tafeln sind ein Seismograph für gesellschaftliche Veränderungen», sagt Sabine Werth, die vor 30 Jahren in Berlin die erste Tafel Deutschlands gründete und seitdem dort den Vorsitz der Tafel innehat. Bei ihrem...

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von...

KARLSRUHEE (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen. Den Männern wird vorgeworfen, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, wie die oberste deutsche Anklagebehörde mitteilte. Außerdem sollen sie die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt haben. Ein weiterer Mann und dessen Frau wurden den Angaben zufolge von...

BERLIN (dpa) - Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist «aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland» eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom...

BRÜSSEL (dpa) - Viele gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sollen in der EU künftig einfacher erforscht und ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden können. Die EU-Kommission schlug in Brüssel vor, entsprechende Züchtungen von den strengen Gentechnik-Regeln auszunehmen, wenn die neuen Pflanzen auch durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätten entstehen können. Für sie gelten aber weiterhin dieselben Sicherheitsvorgaben wie für Züchtungen, die etwa durch Kreuzung und Auslese...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Viele Bayern wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr Klimaschutz von ihrer Staatsregierung. In einer jetzt veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag von Greenpeace sagten 40 Prozent der Befragten, dass die Regierung eher oder eindeutig zu wenig für den Klimaschutz tue. 34 Prozent sagten, die Bemühungen seien genau richtig, 23 Prozent sagten, die Regierung tue eher beziehungsweise eindeutig zu viel. Die Antworten unterscheiden sich dabei nach Altersgruppen teils...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wer in den kommenden Tagen in die Sommerferien startet, tankt meistens hinter der Grenze billiger. Insbesondere wenn es in Richtung Osten oder Südosten geht, sind die Spritpreise fast immer deutlich niedriger als in Deutschland, wie aus Daten der EU-Kommission hervorgeht. Besonders günstige klassische Ziele für den Urlaub mit dem Auto sind dabei Polen, Kroatien und Slowenien beziehungsweise Tschechien. Am Montag vergangener Woche - aktuellere Übersichtsdaten liegen noch...

KÖLN (dpa) - Die drei Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung der hohen Energiepreise haben einer Analyse zufolge einige Haushalte finanziell mehr unterstützt als nötig gewesen wäre. Das ergab eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So entlastet der Staat eine beispielhafte Familie mit zwei Kindern, die ein geringes Jahreseinkommen von 40.000 Euro brutto hat, stärker, als die Energiekosten sie belasten. Bekommt ein Elternteil in...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen. Er attackierte die Ampel-Koalition und insbesondere die Grünen scharf und warb für die Union als einzige echte Alternative. "Die Regierung in Deutschland stimmt leider nicht oder nicht mehr», sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Es gehe in Berlin zu viel um Ideologie und viel zu wenig um Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit. Es brauche...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben beim geplanten Heizungsgesetz eine ursprünglich geplante Sonderregel für über 80-Jährige gestrichen. FDP-Fraktionsvizechefin Carina Konrad sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die angedachte Altersgrenze von 80 Jahren wäre verfassungsrechtlich nicht tragbar. Wir sorgen mit einer zielgenauen Förderung und einer speziellen Sozialkomponente dafür, dass soziale Härten abgefedert werden. Zudem wird es über ein KfW-Programm die Möglichkeit geben,...

WIESBADEN (dpa) - Die finanzielle Last Überschuldeter in Deutschland hat im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Menschen betragen, die durch Schuldnerberatungsstellen betreut wurden. Im Schnitt saßen Betroffene auf einem Schuldenberg von 30.940 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dem stand ein monatliches Nettoeinkommen vom 1189 Euro gegenüber. Besonders groß war die Belastung Überschuldeter im Saarland mit 34.308 Euro....

BERLIN (dpa) - Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die «Welt» berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In einem «Heimatpakt» wollen sich 31 Verbände von Bauernverband bis Wiesnwirte gemeinsam gegen unwillkommene politische Vorgaben einsetzen. Offizielle Zielsetzung ist, «Lebensfreude, Genuss und Nachhaltigkeit zusammenzubringen», wie der neue Verein mitteilte. Zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem Bauernverband, Blasmusikverband, Hotel- und Gaststättenverband, Landesmetzgerinnung, die Vereinigung der bayerischen Festwirte und die Münchner Wiesnwirte. Dem...

BERLIN (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat keine Einwände gegen den Verkauf des Wärmepumpen-Geschäfts von Viessmann an einen US-Konzern. Das Wirtschaftsministerium erteilte Viessmann im Rahmen einer Investitionsprüfung eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung, wie eine Sprecherin in Berlin sagte. Zuerst hatte das «Handelsblatt» berichtet. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird demnach unter der Maßgabe erteilt, dass die durch die Erwerbsparteien vereinbarten Klauseln zur...

BERLIN (dpa) - Nach Ansicht der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, ist Altersdiskriminierung eines der «am meisten unterschätzten Diskriminierungsphänomene» in Deutschland. «Laut Studien erleben fast genauso viele Menschen Altersdiskriminierung wie rassistische Diskriminierung. Das muss uns zu denken geben, wenn man betrachtet, wie wenig wir über Altersdiskriminierung reden», sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur. Konkret würden Menschen der...

KARLSRUHE (dpa) - In Notlagen wie einer Pandemie darf der Staat trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen - aber darf er auch Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise umschichten in Fonds zum Klimaschutz? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch beschäftigt. «Wir haben ein heftiges Programm vor uns», sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. Diskutiert wurde vor allem, ob die Kreditermächtigung auch wirtschaftliche...

MÜNCHEN (dpa) - Viele Bürger sparen einer neuen Umfrage zufolge wegen der Inflation beim Lebensmittelkauf. Die Teuerung führt demnach dazu, dass ein beträchtlicher Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher entweder günstigere Lebensmittel wählt oder bestimmte Produktgruppen vom Einkaufszettel streicht, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in München mitteilte. Demnach sagten 37 Prozent, dass sie mittlerweile bevorzugt die günstigeren Eigenmarken der Supermarktketten kaufen. Mehr als...