Politikversagen

WIESBADEN (dpa/vs) - Egal, ob im Lebensmittelmarkt oder beim Tanken: Der Preisauftrieb in Deutschland geht auf breiter Front ungebremst weiter. Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft aus? - Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende des vergangenen Jahres stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Gesunkene Konsumausgaben der Verbraucher und verringerte Investitionen der Unternehmen bremsten die Konjunktur aus. Das Bruttoinlandsprodukt...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts angekündigter Proteste von Abtreibungsgegnern fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus freien Zugang von Frauen zu Beratungsangeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen. «Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kündigte gesetzliche Maßnahmen an, um den Zugang zu gewährleisten. Paus: «Mahnwachen vor diesen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das...

PASSAU dpa) - In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Christine Lambrecht musste im Januar als...

WIESBADEN (dpa/mue) - Nach einer Abschwächung im Dezember hat die Inflation in Deutschland zu Beginn des Jahres wieder an Tempo gewonnen. Die Verbraucherpreise stiegen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Nach überarbeiteten Daten lag die Jahresteuerungsrate im Dezember bei 8,1 Prozent und im November 8,8 Prozent. Im Dezember hatte die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für Gas-...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können. «Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert», heißt es in einer Analyse der Denkfabrik Ember Climate. Von März 2022 bis Ende Januar produzierte die EU demnach zehn Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, «weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden». Er fügte an: «Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu...

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderzuschlag erreicht nach Angaben der Bundesregierung schätzungsweise nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurde die Leistung im Dezember für knapp 800.000 Kinder ausgezahlt; das Ministerium schätzt, dass das rund 35 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder sind. Einschränkend wird hinzugefügt,...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts steigender Kosten für die Pflege im Heim dürften laut einer Studie wieder zusehends mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein. In diesem Jahr dürften knapp ein Drittel (32,5 Prozent) der Bewohnerinnen und Bewohner die sogenannte Hilfe zur Pflege bekommen, wie die Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab – und das trotz Rentenerhöhung 2022. Damit würde die Sozialhilfequote schon wieder steigen, nachdem sie im vergangenen Jahr dank neuer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Post DHL dringt weiter auf eine Umstellung des Briefsystems auf die so genannte Zwei-Klassen-Zustellung. «Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird», sagte Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt.» Eine Reduktion der Briefzustellung auf nur noch fünf Tage in der Woche sei dagegen kein Ziel, das derzeit verfolgt werde....

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an die Gewerkschaften appelliert, Augenmaß zu bewahren. Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn zum Beispiel fast der gesamte Flugverkehr in Deutschland lahmgelegt wird, geht das weit über die normalen Signale eines Warnstreiks hinaus.» Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine, der Inflation und...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Viele Menschen in Deutschland fürchten einer Umfrage zufolge Knappheiten bei Arzneien. Insgesamt 38 Prozent der Befragten schätzen die Gefahr von Lieferengpässen als «sehr hoch» oder «eher hoch» ein, zeigt eine neue Studie des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf der anderen Seite steht ein Drittel der Teilnehmer, die die Gefahr für «niedrig» oder «sehr niedrig» hält, so die repräsentative Umfrage, an der...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat sein Krisenjahr mit einem zweistelligen Milliardenverlust beendet. Höhere Beschaffungskosten für Erdgas nach dem Wegfall der Lieferungen Russlands belasteten Angaben zufolge das Unternehmen erheblich, zudem drückte die Trennung vom Russland-Geschäft das Ergebnis. Allein bei der Tochtergesellschaft Unipro waren es 4,4 Milliarden Euro, wie Uniper mitteilte. Demnach schrieb Uniper unter dem Strich 19 Milliarden Euro Verlust, der...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Energiepreise haben den Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit anderen Ländern im vergangenen Jahr mehr als halbiert. Zwar wurden erneut mehr Waren ausgeführt als eingeführt; der Außenhandelssaldo – die Differenz zwischen Exporten und Importen – verringerte sich aber von 175,3 Milliarden Euro im Vorjahr auf 79,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies war der niedrigste Exportüberschuss seit dem Jahr 2000; die Exportstärke...

BRÜSSEL / BONN (dpa/mue) - Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind weiter rückläufig. Am Donnerstagmorgen lag der Gesamt-Füllstand bei rund 72,2 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als am Vortag, wie aus vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete demnach einen Füllstand von 87,8 Prozent; EU-weit lag der Füllstand bei rund 65,2 Prozent. Das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als am...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

BERLIN (dpa/mue) - Durch die hohen Preise für Benzin und Diesel haben sich die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nicht davon abbringen lassen, wieder stärker das Auto für die Fahrt zur Arbeit zu nutzen. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom hervor. Auch die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten, habe nicht zu einem Rückgang geführt. «Überraschenderweise hat die Zeit, die Pendlerinnen und Pendler in den untersuchten...

BRUNSBÜTTEL (dpa/mue) - Der erste Tanker mit verflüssigtem Erdgas (LNG) ist in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) symbolisch in Empfang genommen worden. «Nach der Ankunft des schwimmenden Terminals Mitte Januar ist die erste LNG-Lieferung aus Abu Dhabi der nächste wichtige Schritt», sagte der RWE-Manager Andree Stracke. Der LNG-Tanker «ISH» hat 137.000 Kubikmeter LNG an Bord, was mehr als 82 Millionen Kubikmetern Erdgas entspricht. Das aus dem LNG gewonnene Gas soll ab Ende Februar mit Hilfe des...

TEl AVIV (dpa/mue) - Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das so genannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mal eben 1.000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll jetzt ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Doch kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren? Wir haben die Antworten auf alle Fragen. Worum geht es? Der so...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Deutsche Verbraucher nutzen immer häufiger die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen. Mehr als 6,7 Milliarden Bezahlvorgänge mit der Plastikkarte zählte die Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme Angaben zufolge im vergangenen Jahr. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Rekordjahr 2021. Einen weiteren Schub gab es für das kontaktlose Bezahlen, das der Einzelhandel während der Corona-Pandemie aus Hygienegründen besonders beworben hatte. «Zum Jahresende 2022 erfolgten...