Politikversagen

BERLIN / FRANKFURT (dpa/mue) - Trotz anhaltender Personalprobleme versprechen die deutschen Flughäfen einen stabileren Betrieb als im Vorjahr. «Die Reisesaison 2023 wird deutlich besser laufen, aber die Bewältigung der Oster- und Sommerpeaks wird je nach Flughafen und Prozessstelle fordernd sein», erklärte der Präsident des Branchenverbands ADV und Frankfurter Flughafenchef, Stefan Schulte, in Berlin. Man bereite sich mit den Systempartnern wie Flugsicherung, Bundespolizei, Airlines und...

REGION - MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow über einen fränkischen Top-Handwerker und dessen Sorgen: Matthias Ehmann ist Malermeister, Chef von 45 Mitarbeitern und Experte für Kirchenmalerei und schwierigste Restaurierungen. Sein Team und er waren z.B. die Retter der Nürnberger St.-Martha- Kirche, als die vor acht Jahren nachts ausbrannte. Doch nun weiß er nicht weiter, sagt: „Ich habe zwei tolle Lehrlinge, die ich nicht beschäftigen darf.“ Ehmann erklärt: „Wie von der Politik gewünscht,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - In der deutschen Wirtschaft geht die Welle der Preiserhöhungen weiter zurück. Laut der monatlichen deutschlandweiten Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts wollen in den nächsten drei Monaten deutlich weniger Firmen ihre Preise erhöhen als zuletzt im Februar. Der Index der Preiserwartungen ist im Februar zum fünften Mal in Folge auf nunmehr 29,1 Punkte gesunken, wie die Münchner Wirtschaftsforscher mitteilten. Die schlechte Nachricht für Verbraucher: Nach wie vor planen sehr...

WIESBADEN (dpa/mue) - Trotz eines deutlichen Anstiegs der heimischen Produktion werden immer noch deutlich mehr Photovoltaikanlagen nach Deutschland importiert als exportiert. Im vergangenen Jahr kamen 87 Prozent der Einfuhren im Wert von insgesamt 3,6 Milliarden Euro aus China, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Mit großem Abstand folgen die Niederlande (4 Prozent) und Taiwan (3 Prozent). Umgekehrt exportierten deutsche Hersteller Photovoltaikanlagen im Wert von 1,4 Milliarden Euro vor...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland sind 2022 das dritte Mal in Folge gesunken. Grund ist der von Energie und Lebensmitteln getriebene Anstieg der Verbraucherpreise von 6,9 Prozent. Damit konnten die um 3,5 Prozent gestiegenen Nominallöhne nicht mithalten, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Die Reallöhne sanken in der Folge um 3,1 Prozent. Die Menschen hatten weniger Kaufkraft. Bereits im Jahr zuvor hatte die Inflation den Lohnanstieg zunichte gemacht....

BERLIN (dpa/vs) - Glücklich, wer aktuell viel Geld, Zeit und Platz  in und außerhalb der "eigenen vier Wände" sowie gute Beziehungen zu einem entsprechenden Fachbetrieb hat. Er kann sich eine hochmoderne Wärmepumpe installieren lassen und ist damit sicher vor den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der aus klimapolitischen Gründen selbst neuen Gas- und Ölheizungen den Kampf angesagt hat. Doch jetzt bekommen besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher Schützenhilfe von der...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wenn man liest, dass im letzten Jahr der Anstieg der Verbraucherpreise die 7-Prozent-Marke nicht gerissen hat, so klingt das wenig glaubhaft. Gerade bei Lebensmitteln sind bei bestimmten Produkten Steigerungen von bis zu 50 Prozent innerhalb weniger Wochen keine Seltenheit gewesen. Doch wie wird die Inflationsrate eigentlich berechnet, und warum es möglich ist, dass selbst bei einer geringen Rate Menschen hungern oder frieren müssen. Von Friederike Marx, dpa Wiesbaden (dpa)...

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

BERLIN (dpa/vs) - Mal geht es um Waffen- ein anderes Mal um Sexualdelikte. Die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen schreckt auf. Doch welche Städte sind ganz besonders davon betroffen? -  Die Bundesregierung hat jetzt aktuelle Zahlen genannt. Und was sagt die Bahn dazu? Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auch an einigen deutschen Bahnhöfen hoch gewesen, die nicht zu den Stationen mit den meisten Reisenden und Besuchern zählen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung...

BERLIN  (dpa/nf) - Ein 80-Seiten-Katalog voller Leitlinien und eine eigene Botschafterin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. «Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften», schreibt die Grünen-Politikerin im Vorwort zu den Leitlinien, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Auch bei Projektförderung und humanitärer Hilfe soll das Konzept greifen. Baerbock will...

BERLIN (dpa) - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. «Insbesondere für die Windenergie und für den Ausbau der Stromnetze konnten wir uns auf wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung verständigen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es geht um die Umsetzung neuer EU-Regeln, deren Umsetzung das Bundeskabinett bereits Ende Januar beschlossen...

BERLIN (dpa) - Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung...

BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen...

FULDA/BERLIN (dpa/vs) - Wer öfters mit Zügen in Deutschland unterwegs ist, kennt vielleicht den Satz frustrierter Reisender, dass die Bahn eines der wenigen Unternehmen sei, bei dem es auch ohne Streik zu regelmäßigen Zugausfällen und Verspätungen komme. Ausrechnet im Vorfeld des lange erwarteten 49-Euro-Tickets, das mehr Menschen Lust auf den öffentlichen Nahverkehr machen soll, packen die Gewerkschaften den Streik-Hammer aus. Von Christine Schultze und Fabian Nitschmann, dpa Warnstreiks bei...

BERLIN (dpa/mue) - Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. «Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der «Bild»-Zeitung. «Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von...

OXFORD (dpa/vs) - Bereits jetzt ist es schwierig, im Internet falsche Nachrichten und gefälschte Fotos von wahrem Material zu unterscheiden. Dank moderner Sprachroboter könnte sich dieser Trend zu umfassenden Manipulationen der öffentlichen Meinung ausweiten. Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die...

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausbau der Windenergie kommt aus Branchensicht zum Start ins Jahr nur schleppend voran. Der Stand der Neugenehmigungen sei «ein Armutszeugnis für den deutschen Süden», sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur. Seit Anfang Januar gebe es keine einzige neu genehmigte Anlage in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland. In Hessen gebe es nur eine Genehmigung. Das sei «nicht weniger als ein...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ausgaben des Bundes für Kreditzinsen haben sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht – von rund vier Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. «Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagte Lindner der «Bild»-Zeitung. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse halte er vor diesem Hintergrund für «ökonomisch verfehlt». Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit...

WIEN (dpa/vs) - Nicht nur in Deutschland ist der Winter 2022/2023 viel zu trocken ausgefallen. Auch andere europäische Länder sind betroffen. Jetzt zeichnen Experten ein düsteres Bild. Steht uns ein extremes Dürrejahr bevor? Von den dpa-Korrespondenten Angesichts der vielfach geringen Schneedecke in den Alpen und des regenarmen Februars droht laut Experten bald massive Trockenheit. In Frankreich, der Schweiz, Italien und in Teilen Österreichs liege aktuell viel weniger Schnee als viele Jahre...

WÜRZBURG / GELDERSHEIM (dpa/lby/mue) - Der GPS-Tracker im Koffer eines Ehepaares hat zu zwei dreisten Dieben in Unterfranken geführt. Das Paar im Alter von 29 und 32 Jahren war in einem Zug von Frankfurt am Main nach Wien gesessen, wie die Bundespolizei mitteilte. Bei einem Halt am Hauptbahnhof Würzburg seien dem 29-Jährigen zwei Männer verdächtig vorgekommen. Er bat seine Frau nach ihrem Koffer zu sehen, der jedoch augenscheinlich fehlte. Das Paar informierte den Zugbegleiter, der die...

LUDWIGSHAFEN (dpa/mue) - Der weltgrößte Chemiekonzern BASF reagiert mit dem Abbau von 2.600 Stellen weltweit auf die Energiekrise. Angaben zufolge entfallen davon rund zwei Drittel auf Deutschland. Zudem seien weitere 700 Stellen in der Produktion am Standort Ludwigshafen von Einschnitten betroffen. Derweil stellt sich BASF auf einen deutlichen Ergebnisrückgang im laufenden Jahr ein. Der Chemiekonzern hatte 2022 wegen der explodierenden Energiekosten in Europa und der abflauenden Konjunktur ein...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild». «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Der Kanzler sagte der «Bild» zufolge, er würde heute, anders als nach...

WIESBADEN (dpa/mue) - Angesichts der Auftragsflaute am Bau hat die Gewerkschaft IG BAU vor Entlassungen gewarnt. Würden Fachkräfte nach Hause geschickt, drohe ein ähnlicher Effekt wie in der Gastronomie, warnte IG-BAU-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt. Er sagte: Wer einmal geht, der ist weg. Der kommt, wenn man ihn wieder braucht, auch nicht zurück.» Zuvor hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtet, dass im vergangenen Jahr die Aufträge für das deutsche Bauhauptgewerbe...