Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

ISTANBUHL/DAMASKUS (dpa/vs) - Wenn eine Naturkatastrophe die Welt heimsucht, dann stehen die Zeiger der Uhren politischer Streitereien, Machtgelüste und anderer Egoismen in den betroffenen Ländern häufig für kurze Zeit still. Dann sind  schnelle Hilfe und Solidarität gefragt, wie jetzt im Nachgang des verheerenden Erdbebens, welches das Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien heimgesucht hat. Ein aktueller Lagebericht über Lebensretter und Krisengewinner. Von Mirjam Schmitt, Anne Pollmann...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer in den letzten Jahren von Kurzarbeit verschont geblieben ist und einen moderaten Zuwachs beim Lohn oder Gehalt erhalten hat, kann sich glücklich preisen.  Doch auch in diesen Fällen gab es in Deutschland deutliche Kaufkraft-Einbußen. Von denen, die sich mit Nullrunden begnügen mussten, ganz zu schweigen. Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008. Die vergleichsweise hohe...

MADRID (dpa/vs) - Was ist, wenn von einem Gesetz, das vor allem den Opfern helfen soll, auch die Täter profitieren? - In Spanien scheint das aktuell der Fall zu sein. Jetzt ziehen die an der Regierung beteiligten Sozialisten die Notbremse. Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von...

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

REGENSBURG / NÜRNBERG (dpa/mue) - Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Mörder befindet sich wieder in einem bayerischem Gefängnis. Der Mann sei zuvor von französischen Kollegen am Grenzübergang Saarbrücken überstellt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Noch am gleichen Tag sei er in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt eingetroffen. Zum genauen Standort machte der Sprecher mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz keine Angaben. Der 40-Jährige war am...

BERLIN / WOLFSBURG (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Vertreter der Autobranche haben die EU-Kommission vor einer zu scharfen Regulierung und einem möglichen Jobabbau im Zusammenhang mit der geplanten Abgasnorm Euro 7 gewarnt. «Regulierung muss Mobilität fördern, nicht verhindern», sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Systematische Verknappung durch neue Regeln gefährde nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch Arbeitsplätze....

ROUND ROCK (dpa/mue) - Der amerikanische PC-Hersteller Dell will angesichts der Schwäche auf dem PC-Markt Tausende Stellen streichen. Er reiht sich damit in die allgemeine Entlassungswelle bei Tech-Firmen ein. Einer internen Nachricht von Top-Manager Jeff Clarke zufolge sieht sich das Unternehmen Marktbedingungen gegenüber, die sich weiter verschlechtern und eine unsichere Zukunft mit sich brächten. Der Konzern mit Sitz im texanischen Round Rock bestätigte der Nachrichtenagentur Bloomberg, der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Auf de einen Seite fehlt in Deutschland Wohnraum, auf der anderen Seite bricht aktuell die Baufinanzierung auf breiter Front weg. Die Ursachen sind vielfältig und wohl auch auf absehbare Zeit nicht lösbar. Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

BRÜSSELl (dpa/mue) - Die NATO wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen. Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene...

HAMBURG (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Gender-Sprache geht, prallen Befürworter/Befürworterinnen/ Befürwortende/ BefürworterInnen/ Befürworter*innen/Befürworter_innen/Befürworter:innen und Gegner/Gegnerinnen/ Gegnernde/ Gegner*innen/ Gegner_innen und Gegner:innen aufeinander. Wie aufgeheizt die Stimmung sein kann, zeigt ein aktueller Schlagaustausch in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat am Mittwoch in der Bürgerschaft...

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

BERLIN (dpa/vs) - Es könnte auch in der Politik so einfach sein: Eingestehen, wenn man einen Fehler gemacht hat, um Entschuldigung bitten, und in der Tagesordnung fortfahren. Doch das fällt vielen Politikerinnen und Politikern offensichtlich schwer. Aktuell sucht Karl Lauterbach einen Sündenbock für Fehlentwicklungen während der Corona-Pandemie. Hat er recht? Von Sebastian Fischer, dpa Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war es aus heutiger Sicht ein Fehler, Schulen und Kitas...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Bierabsatz der deutschen Brauereien hat sich im vergangenen Jahr leicht vom Corona-Schock erholt. Die Unternehmen setzten mit 8,8 Milliarden Litern 2,7 Prozent mehr ab als 2021, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Im Inland wurde sogar 4 Prozent mehr verkauft als im Vorjahr. Mit 7,2 Milliarden Litern wurde aber die Menge aus dem Vorkrisenjahr 2019 um 5 Prozent verfehlt. Die erstmals im Winter ausgetragene Fußball-Weltmeisterschaft in Katar habe nicht zu...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

KÖLN / IBBENBÜREN (dpa/mue) - Ingo Knollmann, Sänger der deutschen Punk-Band Donots, glaubt nicht an eine allzu große Verweildauer der Menschheit auf dem Planeten. «Ich sage immer: Ich liebe Menschen. Ich umgebe mich supergern mit Menschen. Aber ich halte die Menschheit auch für strunzdumm», so der 46-Jährige im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Er gebe ihr daher auch «nicht so eine große Halbwertszeit». «Ich glaube nicht, dass wir ultralange auf diesem Planeten sein werden», sagte...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent; der Anstieg sei «jahreszeitlich üblich», hieß es. «Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und...

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts von Inflation und Konsumflaute rechnet der Einzelhandel in Deutschland in diesem Jahr mit eher schlechten Geschäften. Der Umsatz werde preisbereinigt voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Nur wegen der Inflation werde der Umsatz nominal – mit Preiserhöhungen eingerechnet – um zwei Prozent steigen. Knapp die Hälfte des Einzelhandels erwartet nach einer Umfrage des Verbandes unter 900 Unternehmen Umsätze...