Panorama

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich. 
«Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan», sagte Scholz. «Die sechs...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte. Die Aktion geht auf das Konto...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
 «Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen,...

ANSBACH (dpa/mue) - Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.
 
Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung – samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen...

SAN DIEGO (dpa) - Der Chipkonzern Qualcomm rechnet mit einem noch stärkeren Abschwung im Smartphone-Markt als bisher erwartet. Speziell bei Smartphones mit Technik für den superschnellen 5G-Datenfunk geht Qualcomm nur noch von 600 bis 650 Millionen verkauften Geräten statt der einstigen Prognose von bis zu 750 Millionen aus. Die Firma, die die Hauptprozessoren vieler Android-Smartphones sowie die meisten 5G-Funkmodems liefert, ist ein gutes Barometer für das Geschäft. Im vergangenen Quartal war...

Am 18.10.2022 besuchten zwei Vertreterinnen der Allianz für Kinder in Bayern die Johanniter Regionalgeschäftsstelle in Nürnberg. Mit dabei hatten Daniela Käppeler, Projektpatin und Mitarbeiterin der Allianz Lebensversicherungs-AG und ihre Kollegin Châu Báu Tang-Rupp, Geschäftsführerin Allianz für Kinder in Bayern einen großen symbolischen Spendenscheck. Das Versicherungsunternehmen unterstützt mit 5.000 € das Projekt Lacrima der Johanniter in Mittelfranken. Mit dem Geld wird die Arbeit mit...

Lauf – Die Partei für Franken wird im Stimmkreis 511 Nürnberger Land mit Andreas Brandl und Werner Hasenest als Direktkandidaten in den Landtags- und Bezirkstagwahlkampf ziehen. Die Mitglieder des Stimmkreises Nürnberger Land kürten Andreas Brandl (Lauf) zu ihrem Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl. Werner Hasenest (68) aus Neunkirchen am Sand tritt für den Bezirkstag an. Beide Entscheidungen fielen einstimmig. Andreas Brandl (48) ist Gründungsmitglied der Partei für Franken und...

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

BERLIN (dpa/) - Die Kita-Schließungen in den ersten Corona-Wellen sind nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unnötig gewesen. «Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen», gab der SPD-Politiker zu, hält aber nichts von Schuldzuweisungen.  «Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.» Lauterbach äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des...

FÜRTH (pm) - Es ist inzwischen Tradition: Auch in diesem Jahr sammeln Möbel Höffner und die Stiftung Kinderzukunft für die Aktion „Päckchen für Kinder in Not“. Schirmherrin ist Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch 2022 sammeln die Stiftung Kinderzukunft und Möbel Höffner wieder Weihnachtspäckchen für Kinder in Osteuropa. Jeder kann mitmachen und Weihnachtspäckchen für Kinder in Not packen. Rund 44.000 Geschenke kamen im letzten Jahr deutschlandweit...

REGION (pm/nf) – Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für...

UPDATE Urteil:  ANSBACH (dpa) - Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung...

HOHENSTEIN (dpa/mue) - Drei Krisen hat Johannes Schwörer als Fertighaus-Bauer schon hinter sich: Die erste um die Jahrtausendwende mit Insolvenzen großer Bauunternehmen. Die zweite Mitte der 2000er Jahre mit der Abschaffung der Eigenheimzulage. Die dritte war die Finanzkrise 2008. Eine vierte Krise zeichnet sich bereits ab: Seit Anfang des Jahres sei es ungemütlicher geworden, berichtet der Geschäftsführer von SchwörerHaus, das im schwäbischen Hohenstein sitzt. Dafür verantwortlich:...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft erwartet einen harten Winter und ein schwieriges Jahr 2023. Als Gründe nannte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Energiepreiskrise, die hohe Inflation und die trübe Weltkonjunktur. «Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin.
 Der DIHK legte Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage unter mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen vor – zwar sei...

BONN (dpa/mue) - Die Deutsche Post hat bei der Zustellung von Briefen erhebliche Probleme eingeräumt. In bestimmten «Hotspots» fehlten bis zu 30 Prozent des Personals, sagte das zuständige Post-Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner in Bonn. Dies liege unter anderem an einem hohen Corona-Krankenstand. In anderen Gegenden sehe es besser aus, im Gesamtschnitt fehlten zwei Prozent des Personals in der Zustellung. Die Personalprobleme führten dazu, dass von den rund 50.000 Zustellbezirken 100 nicht...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der deutsche Arbeitsmarkt erwies sich zwar auch im Oktober noch als robust, doch die saisonübliche Herbstbelebung fiel gedämpft aus. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind laut Bundesagentur für Arbeit nicht mehr die Hauptursache für neue Arbeitslose, und die Kurzarbeit geht zumindest nicht weiter zurück. Die bevorstehende Wirtschaftskrise sendet ihre Vorboten auch an die Behörde in Nürnberg.
 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist demnach im Oktober im Vergleich zum...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
 Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
 Für Mietverhältnisse...

BERLIN (dpa/cb) - Als Erstes denkt man an das Ende. Wer sich an die 70er-Jahre-Fernsehserie «Die Waltons» erinnert, hat wohl stets diese Szene am Schluss jeder Folge vor Augen: Ein weißes Holzhaus bei Nacht, in einem oder zwei Fenstern brennt noch Licht. Zwei Leute aus der Familie unterhalten sich leise darüber, was sie am Tag erlebt haben. Dann: «Gute Nacht, Jim-Bob». Oder «Gute Nacht, Erin». Oder «Gute Nacht, Mary-Ellen». Oder «Gute Nacht, Jason». Oder «Gute Nacht, John-Boy». Bei einer...

LUDWIGSBURG (dpa/lsw) - Der schwerste Kürbis Europas kommt erneut aus Italien. Beim Wettwiegen am Sonntag in Ludwigsburg setzte sich der Vorjahressieger und Weltrekordhalter Stefano Cutrupi mit einem 1100,5 Kilogramm-Kürbis deutlich durch - sein «schwerster» Konkurrent war das Gemüse von Iwan Horde aus den Niederlanden mit 891,5 Kilo. Züchter aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und Österreich waren mit ihren größten Kürbissen angereist und hatten sich dem Wettbewerb gestellt....

LONDON (dpa) - Steigende Rohstoff- und Energiekosten haben die Inflation für Lebensmittel in Großbritannien auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober zahlten Verbraucher 11,6 Prozent mehr als zum Vorjahresmonat, wie der heute veröffentlichte Monatsindex des Einzelhandelsverbands BRC und des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ ergab. Schon im September hatte die Lebensmittelinflation mit 10,6 Prozent einen Rekord erreicht, nun lag sie erneut deutlich über dem Drei-Monats-Durchschnitt von 9,7...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach. Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen vor einer deutschen Abhängigkeit von China gewarnt. Es sei Aufgabe von Politik, aus Fehlern zu lernen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
 «Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine...