Panorama

HAMBURG (dpa) - Im Hamburger Prozess gegen zwei Brüder aus Syrien, die einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Männer gefordert. Für den 29-Jährigen beantragte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann jetzt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Haftstrafe von sechs Jahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung. Für den fünf Jahre...

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

Von Oliwia Nowakowska, dpa BERLIN (dpa) - Ein gelber Kreis, drin zwei Punkte und ein Halbkreis - und schon ist das weltberühmte Smiley geboren. Erfinder Harvey Ball will nicht viel Schnickschnack, eine Nase hält er für überflüssig. Seit der Geburt dieser Idee vor 60 Jahren - der exakte Tag seiner Erfindung ist nicht bekannt - wird das Symbol auf Albumcover, T-Shirts und Tassen gedruckt. Anbieter von Kommunikations-Apps lassen sich bis heute von dem Design inspirieren. Trotz dieser Beliebtheit...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten...

EICHSTÄTT (dpa/lby) - Die Katholische Universität (KU) Eichstätt-Ingolstadt steht angesichts einer unsicheren Finanzierung durch den kirchlichen Träger vor weiteren Einsparungen. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) kritisierte die bayerischen Bischöfe scharf. «Die Kirche muss endlich Farbe bekennen und sich zur Zukunft ihrer KU positionieren. Ich appelliere an die bayerischen Bischöfe, sich bei ihren Entscheidungen des besonderen Stellenwerts der KU in der bayerischen...

BERLIN (dpa) - Knapp drei Monate nach der ersten Farbattacke auf das Brandenburger Tor hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Klimaaktivisten erhoben. Den Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation wird gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte. Sie sollen an der Farbattacke am 17. September beteiligt gewesen sein, bei dem das...

BERLIN (dpa) - Ob sich in diesem Jahr pünktlich zum Fest ein Kaltluftvorstoß mit Schneefällen einstellt, lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen. Für viele sind weiße Weihnachten ein Idealbild. Die Schneedecke strahlt Ruhe aus, die Natur scheint im Winterschlaf - ein Szenario, das gut zum Weihnachtsfest passt, bei dem es besinnlich zugehen soll. Weiße Weihnachten waren in Deutschland wegen eines bestimmten Wetterphänomens allerdings schon vor dem Klimawandel eine Ausnahmeerscheinung. Ein...

FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa) - Bei Menschen in Deutschland überwiegt einer Umfrage zufolge mit Blick auf das kommende Jahr Pessimismus. Gut 95 Prozent der 1200 am ersten Adventssamstag befragten Konsumenten erwarten für 2024 eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland, wie die Management- und Technologieberatung BearingPoint mitteilte. Viele schätzen demnach die finanzielle Lage des eigenen Haushalts weiterhin kritisch ein. Etwa ein Drittel (31,2 Prozent) der am 2. Dezember...

DORTMUND (dpa/mue) - Viele Kinder in Deutschland starten nach Einschätzung von Bildungsforschern nicht gut vorbereitet in ihr Schulleben. Bei grundlegenden Lese- und Schreibkompetenzen seien die Fähigkeiten im EU-Vergleich schwach ausgeprägt, wie Befragungen von Schulleitungen und Eltern im Rahmen der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) ergeben hätten. Das teilte das Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Uni Dortmund mit, das zentrale Ergebnisse der Iglu-Studie...

REGION (pm/nf) – Deutlicher kann das Signal kaum sein: Die Lage der Praxen ist dramatisch schlecht. Ein mit über 60 Prozent großer Anteil der an einer Online-Befragung teilgenommenen Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Ärzte- und Psychotherapeutenschaft denken darüber nach, vorzeitig aus der Patientenversorgung auszusteigen. Dabei erachten nahezu 100 Prozent ihre Arbeit als sinnvoll und nützlich. Das hat eine repräsentative Online-Befragung des Zentralinstituts für die...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat verdeckt zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet ermittelt - nun sind 93 Verfahren eingeleitet worden. «Die Zahlen zeigen deutlich, wie groß und dreckig der Sumpf ist, in dem meine Ermittlerinnen und Ermittler hier fischen», sagte der Chef des Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch. Mitarbeiter der Behörde hatten sich über zwei Wochen im Internet als Kinder ausgegeben und mit Menschen kommuniziert, die sie teilweise sexuell...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Hochwasserlage in Bayern dauert weiter an. Vor allem an der Donau und südlich davon sollen die Pegelstände in den kommenden Tagen wieder ansteigen, wie ein Sprecher des Hochwassernachrichtendienstes mitteilte. An den Alpen und vor allem im Allgäu warnt der Deutsche Wetterdienst (DWD) weiter vor teils starkem Tauwetter. Bayern sei im Hinblick auf die Hochwasserlage momentan zweigeteilt, erklärte der Sprecher des HND. Nördlich der Donau sei in den nächsten Tagen mit...

BERLIN (dpa/mue) - Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland» am rechten Wählerrand zu fischen. «Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug», sagte er dem «stern». «Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.» Auch...

(aum/mue) - In Deutschland wird es 2023 nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) voraussichtlich weniger Verkehrstote als im Vorjahr geben. Auf Basis vorliegender Daten für den Zeitraum von Januar bis September 2023 soll die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen gegenüber dem Jahr 2022 um knapp 40 auf rund 2.750 Getötete sinken (2022: 2.788 Getötete). Damit läge die Zahl zwar noch über dem historischen Tiefststand von 2.562 Getöteten im Jahr 2021, aber deutlich unter...

BERLIN (dpa/mue) - Im Schlafwagen von Berlin nach Paris - erstmals seit vielen Jahren steht die nicht nur bei Bahnromantikern beliebte Verbindung wieder im Fahrplan der Deutschen Bahn. Eine Zughälfte fährt über Nacht in die französische Hauptstadt, die andere nach Brüssel. Mit dem großen Fahrplanwechsel am Sonntag hat die Bahn die Verbindung wieder ins Angebot genommen. Drei Mal pro Woche fährt künftig der Nachtzug von Berlin nach Brüssel und Paris. Ab Oktober 2024 soll der sogenannte Nightjet...

MÜNCHEN / LEIPZIG (dpa/mue) - Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Kritik an dieser Verordnung. Nun beschäftigt der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll am Donnerstag (14. Dezember) über die umstrittene Vorschrift verhandelt werden. «Religiöse Symbole haben in einem demokratischen Rechtsstaat in öffentlichen Einrichtungen, die zu...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021...

REGION (dpa/lby) - Erst Schnee, nun Tauwetter und anhaltender Regen: Ein Wetterwechsel hat Flüsse und Bäche im Freistaat am Wochenende vielerorts anschwellen lassen. An einigen Orten trat das Wasser über die Ufer und sorgte für Überschwemmungen. Mehrere Autofahrer gerieten in Wassermassen. In Ober- und Mittelfranken waren zahlreiche Zuflüsse von Regnitz und Rednitz betroffen, wie der Hochwassernachrichtendienst (HND) am Sonntag mitteilte. Auch die Fränkische Saale bei Baunach (Landkreis...

BERLIN (dpa/mue) - Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Über den Verlauf der bisherigen Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei...

Von Jens Albes, dpa WIESBADEN/MÜNCHEN (dpa) - Der Streit um das Gendern mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen kocht inzwischen auch in der Politik hoch. Dabei spielen neben Begriffen wie Gleichberechtigung und Inklusion zunehmend auch Wörter wie Kulturkampf und Populismus eine Rolle. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Gendern in Schulen und Behörden des Freistaats verbieten. Auch in Hessen zeichnet sich Ähnliches ab. Hier haben CDU und SPD, die über ein neues...

MÜNCHEN (dpa) - Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen massiven Ausbau der Kernenergie in Deutschland. «Unser Ziel muss sein, tatsächlich neue Kernkraftwerke - kleinere mit einer ganz anderen Energieleistung, mit einer ganz anderen Absorption von möglichem Müll - anzunehmen», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Zusammen mit der Kernfusion, die dann noch dazukomme,...

REGION - Die Tierhilfe Franken ist immer auf der Suche nach lieben Menschen, die einem Fundhund ein neues Zuhause geben möchte. Aktuell warten viele liebe "Wuffs" und auch immer wieder ein Katerchen auf ein neues Frauchen oder Herrchen. Vielleicht ist Ihr Traumtier dabei? Jason bringt Bewegung ins LebenDer hübsche Jason (4 J/kastr.) ist ein überaus freundlicher Dobi-Bube, der seinem Menschen gefallen will und dessen Zuneigung, sprich Streicheleinheiten, über alles genießt. Er besitzt ein sehr...

RAMSTEIN (dpa) - Mit einem in rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für Konflikte im All. Bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im Kreis Kaiserslautern wurde die Einheit am Freitag offiziell in Dienst gestellt. Das Kommando unter der Leitung von US-Oberst Max Lantz hat zunächst 30 Mitarbeiter. Sie sollen kritische Infrastruktur wie Telekommunikation und Navigation schützen helfen sowie «potenzielle Gegner...