Betrug

KARLSRUHE (dpa/mue) - Schadenersatz für Diesel-Kläger - dazu schien eigentlich so gut wie alles gesagt. Aber plötzlich ist wieder vieles offen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verfolgt eine wesentlich käuferfreundlichere Linie als der Bundesgerichtshof (BGH) bislang. Schwenken jetzt die Karlsruher Richter darauf ein? Und wer könnte profitieren? Wie ist die Ausgangslage? Der BGH hat Hunderttausenden Betroffenen des VW-Abgasskandals den Weg zu Schadenersatz geebnet. Aber seit seinem ersten und...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt sollen voraussichtlich am Mittwoch die Urteile verkündet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth habe die Beweisaufnahme abgeschlossen, hatte eine Gerichtssprecherin zuvor mitgeteilt. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen ein ehemaliger Bauamtsmitarbeiter und ein Angestellter einer Nürnberger Baufirma ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben. Demnach habe die Baufirma regelmäßig Aufträge vom Bauamt...

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

FRANKEN (ots/nf) – Die Kriminalpolizei warnt und bittet um erhöhte Achtsamkeit. Seit dem 14. April 2023 sind im Stadtgebiet Ansbach vermehrt gefälschte 20-Euro-Scheine in Umlauf gebracht worden. Die falschen Geldscheine wurden größtenteils zum Kauf von Lebensmitteln, beispielsweise in Bäckereien oder auf Wochenmärkten verwendet. Die Ermittler führen dies darauf zurück, dass die gekauften Lebensmittel nur wenige Euro kosten, sodass ein möglichst großer Betrag an (echtem) Rückgeld an die Täter...

WÜRZBURG / NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Weil sie mit einem Pflegedienst Leistungen in Millionenhöhe illegal abgerechnet haben sollen, sind ein Ehepaar und dessen Sohn aus Unterfranken angeklagt worden. Der 56-Jährige, seine 47 Jahre alte Frau und der 26-jährige Sohn hatten einen ambulanten Pflegedienst in Würzburg und Kitzingen betrieben, wie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mitteilte....

BERLIN (dpa/mue) - Die Täter geben sich im Chat als Bekannte oder Verwandte aus und bitten dann um Geld: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor Betrugsversuchen in Messenger-Diensten gewarnt. Allein in den ersten acht Monaten 2022 habe die Polizei 40.000 solche Betrugsfälle registriert, mit einem Schaden von insgesamt 22 Millionen Euro, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Täter seien in 30 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen. Die Masche: «Hier...

SAN FRANCISCO (dpa/vs) - Bei Twitter geht die Angst um, dass ausspionierte Daten für Hackerangriffe verwendet werden könnten. Das Problem: Anscheinend handelt es sich nicht um einen Fehler, sondern einen gezielten Informationsklau. Doch wer steckt dahinter? Teile des Software-Codes von Twitter sind infolge eines ungewöhnlich schwerwiegenden Datenlecks offen im Internet einsehbar gewesen. Der Kurznachrichten-Dienst verlangt nun Informationen zu dem oder den mutmaßlich Verantwortlichen hinter der...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

SEOUL (dpa/mue) - Die Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Audi sollen in Südkorea wegen angeblicher Manipulation an der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen eine Millionen-Strafe zahlen. Die Wettbewerbsbehörde des asiatischen Landes warf den drei Produzenten sowie Volkswagen vor, Software zu verwenden, die die Abgasreinigung an den Fahrzeugen über eine bestimmte Distanz ausschaltet. Zudem hätten sich die deutschen Unternehmen abgesprochen, erklärte die Kommission für fairen Handel (FTC). Die...

BONN (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr den Verkauf von mehr als 15 Millionen verbotenen Produkten gestoppt. Darunter waren allein fast 2,8 Millionen «Energiespargeräte», wie die Aufsichtsbehörde mitteilte. Die Geräte mit oftmals fraglicher Energiesparfunktion hätten sichtbare formale Mängel aufgewiesen, etwa falsche CE-Kennzeichnungen, fehlende deutsche Bedienungsanleitungen oder fehlende verantwortliche europäische Ansprechpartner, bei denen im Garantie oder Schadensfall...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum hat das Amtsgericht München die beiden Angeklagten wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. Gegen einen 31 Jahre alten Mann wurden zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe verhängt, gegen seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richterin sprach von einem «sozialschädlichen Verhalten» und von hoher krimineller...

BAMBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe müssen sich aktuell zwei Frauen vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Nach Angaben des Gerichts sollen die Angeklagten zahlreiche Anleger aus dem deutschsprachigen Raum dazu bewogen haben, über eine Internetplattform hohe Geldsummen in vermeintlich gewinnbringende Finanzprodukte zu investieren. Das Geld hätten die Beschuldigten dann aber für sich behalten, hieß es. Die 29 und 32 Jahre alten Frauen waren nach Erkenntnissen der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt. Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden - und Vorstandschef Markus Braun aktiv beteiligt. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus erhob erstmals konkrete Anschuldigungen gegen Braun und schilderte ausführlich die Fälschung von Unterlagen und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In den vergangenen knapp zwei Jahren sind in Bayern mehr als 5500 Anzeigen wegen gefälschter Corona-Impfnachweise erstattet worden. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Darunter sind gefälschte Aufkleber, Zertifikate, Etiketten, Stempel und Genesenen-Nachweise. Tausende Impfnachweise und Impfzertifikate (Stand 24. November 2022) wurden den Angaben zufolge seit dem Frühjahr 2021 sichergestellt. Im Jahr 2021 sei...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...

SCHWEINFURT / FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Weil sie mit vorgetäuschten Verkäufen auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen mehrere Hunderttausend Euro abgezockt haben sollen, sitzen drei Männer aus Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Das Trio im Alter zwischen 19 und 20 Jahren soll mit dem Geld unter anderem Reisen, Markenkleidung und die Miete teurer Autos finanziert haben, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei mitteilten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen eine...

SAN FRANCISO (dpa/vs) - Die neue Abo-Regelung bei Twitter ist fast schon eine Einladung an Witzbolde und Kriminelle: Trotz drohender Sperren haben einige Twitter-Nutzer nach der Umstellung des Verifikationssystems Fake-Accounts mit Namen von Prominenten angelegt. Die begehrten Verifikations-Häkchen, mit deren pauschaler Vergabe an Abo-Kunden Twitter einen neuen Weg beschreitet, wurden umgehend für irreführende Beiträge missbraucht. So wurde über den angeblichen Account des Basketball-Stars...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich demnach auf drei Prozent, im Jahr davor waren es 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer...

MÜNCHEN (dpa) - Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen. «Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Wer beim Gebrauchtwagen-Kauf Betrügern aufsitzt und nichtsahnend ein fremdes Auto erwirbt, hat gute Chancen, den Wagen trotzdem behalten zu dürfen. Taucht im nachhinein der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer auf und will sein Auto zurück, steht dieser vor deutlich höheren Hürden. Er muss belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht «gutgläubig» war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch, wenn darum gestritten wird, ob ein...

LEIPZIG (dpa/mue) - Wegen der Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel muss sich der Musiker Gil Ofarim vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig teilte mit, dass es die Anklage wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet habe. Der Prozess soll am 24. Oktober beginnen.
 Ofarim hatte vor einem Jahr in einem viralen Video geschildert, dass ein Hotelmitarbeiter ihn aufgefordert habe, seine Kette mit Davidstern abzunehmen, damit er...

BERLIN (dpa) - Leider versuchen auch Kriminelle Kapital aus dem Krieg in der Ukraine und dem Leid der dort lebenden Menchen zu schlagen. Aktuell warnt der ukrainische Botschafter in Deutschland vor einer aktuellen Fake-Stiftung. Mit einer miesen Masche wollen Betrüger an Geld und vertrauliche Daten kommen! Von Marc Fleischmann, dpa Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben schon viele Menschen für die Ukraine gespendet. Wer sich aktuell nach Hilfsprojekten umsieht, stößt...

LONDON/PARIS (dpa/vs) - Morgen gibt es ein trauiges Jubiläum:  Vor 25 Jahren verlor die britische Prinzessin Diana bei einem tragischen Unfall  ihr Leben. Was ist aus ihren beiden Kindern und ihrem Erbe geworden? - Ein Bericht über Intrigen, Skandale, Feindschaft und verlorene Ideale. Von Christoph Meyer, dpa Als Prinz William (40) und sein jüngerer Bruder Prinz Harry (37) vor gut einem Jahr ein neues Denkmal für ihre vor 25 Jahren gestorbene Mutter Diana enthüllten, war nicht nur räumlich eine...

REGION (pm/nf) - Bald beginnt das größte Volksfest der Welt. Nach zwei Jahren Corona-Pause ist das Oktoberfest für Viele diesmal ein besonderer Anlass zum Feiern. Tischreservierungen in den Festzelten sind auch in diesem Jahr heiß begehrt. Die Verbraucherzentrale Bayern warnt jedoch vor unseriösen Angeboten. Die hohe Nachfrage wird ausgenutzt und Reservierungen werden zu horrenden Preisen über das Internet weiterverkauft. Das Oberlandesgericht München hat diese Geschäftspraktik einer...