Bundesregierung

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt - neben Kürzungen bei Fördersätzen - für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach...

POTSDAM (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten. Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

WIESBADEN (dpa) - Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie....

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell sucht die Politik in Deutschland einmal mehr nach zukunftsfähigen Lösungen, um die Renten auch in den nächsten Jahren finanzieren zu können. Jetzt hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in die Diskussion eingeschaltet und eine unmissverständliche Warnung Richtung Berlin ausgesprochen! Er hat vor allem vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die...

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...

HANNOVER/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind flexibel. Weil sie die Bundesregierung häppchenweise informiert, dass im Herbst und Winter wegen des Ukraine-Krieges das Gas möglicherweise rationiert werden mus, kaufen sie aktuell Heizlüfter, um Strom als Alternative zu nutzen. Doch diese Rechnung geht möglicherweise auch nicht auf! Von Jan Petermann und Erich Reimann, dpa Ein Blackout mitten im Winter - das wäre wohl eine der potenziell gefährlichsten Folgen, die sich...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung in der Energiekrise vor einer Benachteiligung der Unternehmen und der Bevölkerung im Freistaat gewarnt. «Wenn die bayerische Wirtschaft ein Problem bekommt, dann hat Deutschland ein Problem», sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in München. Bayern müsse genausogut versorgt werden wie der Norden. Ohne die Wirtschaft des Südens habe Deutschland keine Chance. Eine Benachteiligung gegenüber dem Norden dürfe es...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bis 2040 soll der Schienenpersonennahverkehr in Bayern nach Plänen der Regierung klimaneutral werden. Bisher hat die Staatsregierung aber noch kein Konzept, wie sie das erreichen will. Es gebe «derzeit noch zu unpräzise» Aussagen von Bundesseite, heißt es dazu in einem Schreiben des Verkehrsministeriums auf Anfrage der FDP im bayerischen Landtag . «Das Konzept ist abhängig von einer Vielzahl an Parametern, die weitgehend vom Bund zu vertreten sind», so das für die Erstellung...

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland der wirtschaftliche und gesellschaftliche Notstand, wenn Putin die Erdgaslieferungen komplett einstellen sollte? – "Nein" sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert und erklärt, wie wir die Bedrohung meistern können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Aber es gibt immer noch genügend andere Experten, die pessimistisch in die Zukunft blicken. «Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten», sagte die Energieexpertin vom Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. 
Lambrecht erklärte weiter:...

REGION (dpa/vs) - Heute startet die sogenannte konzertierte Aktion gegen die galoppierende Inflation in Deutschland. Das sind die Positionen innerhalb der Regierungskoalition, bei Gewerkschaften, innerhalb verschiedener Experten und Interessensgruppen, und das sagt der Bundespräsident. Von Basil Wegener, dpa Konkrete Ergebnisse soll es im Herbst geben. Dem für Montagnachmittag vorgesehenen Auftakttreffen im Kanzleramt werde eine ganze Reihe von weiteren Treffen folgen. «Wir reden über eine...

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

BERLIN (dpa/vs) - Was droht uns in wenigen Monaten, wenn höchstwahrscheinlich der dritte Corona-Herbst bevorsteht? - Nicht nur Experten sind sich uneinig, auch die Bundesregierung: Anders als der Kanzler und die FDP möchte beispielsweise Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. Und das ist noch lange nicht alles! «Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann...

BERLIN (dpa/vs) - Ein wichtiger Tag für viele Stromkundinnen und Stromkunden: Morgen fällt die sogenannte EEG-Umlage – eine wichtige Entlastung oder nur der sprichwörtliche "Tropfen auf dem  heißen Stein"? – Expertinnen und Experten haben nachgerechnet! Von Andreas Hoenig, dpa Sie steht fast ein wenig im Schatten der Gaskrise: die Abschaffung der EEG-Umlage. Von Freitag (1. Juli) an müssen Stromkunden die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

STUTTGART (dpa/vs) - Der "Corona-Motor" in Deutschland läuft sich warm: Mit aktuell täglich mehr als 100.000 registrierten Neuinfektionen findet der 2021 beobachtete Rückgang im Sommer derzeit nicht statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund jetzt angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

KIEW (dpa/vs) - 100 Tage, das ist der traditionelle Zeitraum nach dem Amtsantritt etwa eines neuen Bürgermeisters, nach denen sich Redakteure zum Interview für eine erste Bilanz anmelden. Oft erfahren die Leserinnen und Leser viel Positives. Eine Bilanz des Schreckens gibt es dagegen im Osten: Seit nunmehr 100 Tagen tobt der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.
 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Ergebnisse dieser Evaluierung zu berücksichtigen, «... bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen»....

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern.
 «Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die aktuell gültige Corona-Einreiseverordnung schreibt...