CSU

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell. München (dpa/nf) - Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten...

BERLIN (dpa) - Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Von unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit...

CHIEMING (dpa/lby/mue) - Die Freien Wähler wollen den bisher streng geschützten Wolf schnellstmöglich ins bayerische Jagdrecht überführen. Die Landtagsfraktion sei «der festen Überzeugung, dass unverzüglich eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes vorzunehmen ist, durch die der Wolf auch in Bayern in das Jagdrecht überführt wird», heißt es in einer Resolution, welche die Abgeordneten auf einer Klausur im oberbayerischen Chieming beschlossen haben, und die der Deutschen Presse-Agentur...

LAUF– Die Laufer Hardtstraße ist seit kurzem zwischen der Ahornstraße und der Daschstraße/Albrecht-Dürer-Straße eine Fahrradstraße. Nach dem Abschluss der Markierungsarbeiten und der Montage der neuen Verkehrszeichen besuchte Bürgermeister Thomas Lang die erste Fahrradstraße im Landkreis Nürnberger Land. Der Laufer Stadtrat hatte in seiner Sitzung im September 2023 einstimmig die Einrichtung einer Fahrradstraße beschlossen. Damit soll der Schulweg für viele Kinder sicherer gemacht werden,...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Eine Staatsregierung, zwei Parteien: CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als «echt gutes Kursbuch» für die neue Legislaturperiode bezeichnet. «Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden «eins zu eins» umgesetzt. Insgesamt würden über 70 «neue Projekte» auf den Weg gebracht....

MÜNCHEN (dpa) - Nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Donnerstag Gespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an. An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. Ziel ist nach Worten Söders, die...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage «klar Schiff» machen und zeigen,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt in Bayern laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent - das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der...

BERLIN (dpa/nf) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die Demonstration von 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Erding als «Aufschrei des deutschen Mittelstandes» bezeichnet. Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe. Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz bei einem Zeitungsverlegerkongress in Berlin. Merz fügte hinzu, er habe es "mit Unwohlsein begleitet", dass die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

AUGSBURG (dpa/vs) - Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern, so könnte es durchaus überraschende Ergebnisse geben. Auch, wenn die Zahlen ein reines Stimmungsbild sind, die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler scheint sich aktuell nachhaltig zu verändern. Die bayerischen Grünen verlieren an Zustimmung, für CSU und Freie Wähler geht es einer repräsentativen Umfrage zufolge leicht bergauf: Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU um Ministerpräsident Markus Söder auf 41...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit der Staatsregierung deutlich gesunken. Im neuen BR-«Bayerntrend» müssen das Kabinett als Ganzes, die beiden Regierungsparteien, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kräftige Zufriedenheits- und Sympathie-Einbußen hinnehmen. Im Jahresvergleich zulegen konnten nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen SPD, FDP und AfD, für die...

AUGSBURG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. «Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bayern habe sich dagegen auch durch einen enormen Zuzug...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der explodierenden Neuinfektionszahlen will die schwarz-orange Koalition in Bayern am Freitag eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Donnerstagabend drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt - es werde einen «De-facto-Lockdown für Ungeimpfte» geben. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle...

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

AUGSBURG (dpa/lby) - Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die impfkritischen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für falsch. 63,3 Prozent der Befragten finden es laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) «eher falsch» oder «eindeutig falsch», dass sich Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern kritisch zu Corona-Schutzimpfungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die CSU bleibt bei ihrem strikten Nein zu einer Aufhebung der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen. CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen einen Vorstoß von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), die sogenannte 10H-Regel zu kippen, am Mittwoch entschieden zurück. Diese besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss. «An der...