Deutschland

BERLIN (dpa/nf) - Das 2017 verabschiedete Gesetz über das Verbot im Ausland geschlossener Kinderehen soll angepasst werden. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sieht zwar weiterhin vor, dass solche Eheschließungen in Deutschland nicht anerkannt werden. Er enthält jedoch nach Angaben des Ministeriums neue Regelungen zum Schutz der Betroffenen und will damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit im Ausland geschlossenen...

BERLIN  (dpa) - Angesichts einer neuen Bedrohungslage in Europa und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende bei der in ihrer Regierungszeit beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht. Diese soll schrittweise wieder aufgehoben werden, wie der CDU-Bundesparteitag in Berlin entschied. In das neue Grundsatzprogramm wurde dieser Passus aufgenommen: «Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr...

WIESBADEN (dpa) - Weniger Kinder und weniger Hochzeiten: Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen rund 693.000 Kinder zur Welt gekommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) in Wiesbaden sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent - 2022 waren demnach 738.819 Geburten gezählt worden. Die Geburtenzahl ging damit auch auf den niedrigsten Stand seit 2013 zurück, als zuletzt weniger als 700.000 Kinder geboren wurden, wie das Statistikamt mitteilte....

(aum/mue) - Ab 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik. Die...

SCHWEINFURT (dpa) - Mehr als neun Jahre nach der Stilllegung des Atommeilers Grafenrheinfeld sollen Mitte August die weit sichtbaren Kühltürme des Kernkraftwerks gesprengt werden. «Die Sprengung wird nach aktuellen Planungen im Zeitraum 16. bis 18. August 2024 stattfinden, nach derzeitigem Stand voraussichtlich am Freitag, dem 16. August», teilte das Landratsamt Schweinfurt am Donnerstag mit. Da die Sprengung von vielen Faktoren abhängig sei, könne es aber auch kurzfristig noch zu...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Noch knapp sieben Wochen bis zur Europawahl - aber worüber wird Anfang Juni eigentlich genau abgestimmt - und worüber nicht? Welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick: Wann findet die Europawahl statt? Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgegeben werden - je nach Land an einem anderen Tag. Den Auftakt machen die Niederländerinnen und Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Es folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die...

POTSDAM (dpa) - Bei dem jüngsten Schwarmbeben im Vogtland ist erstmals ein neues Überwachungsnetz zum Einsatz gekommen. Es bestehe aus fünf bis zu 400 Meter tiefen Bohrungen, die mit hochempfindlichen Seismometern bestückt seien, teilte das Deutsche Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam mit. Allein in den ersten zwei Wochen hätten die neuen Messtationen Tausende Erdbeben mit Magnituden zwischen 0 und 2,6 in einer Tiefe von acht bis zehn Kilometern registriert. Damit lieferten sie einzigartige...

KARLSRUHE (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der syrischen Terrororganisation «Liwa Jund al-Rahman» angeklagt. Einer von ihnen soll Gründer und Rädelsführer gewesen sein, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München muss nun entscheiden, ob er einen Prozess ansetzt. Die Syrer waren im September in Kiel und München festgenommen worden und sind seither in Untersuchungshaft. Ein weiteres mutmaßliches...

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

Von Johannes Neudecker, dpa PEKING (dpa) - Solarzellen so weit das Auge reicht: Im Westen Chinas produzieren riesige Parks in abgelegenen Gegenden grünen Strom aus Sonnenenergie für das energiehungrige Land. Die Volksrepublik ist Spitzenreiter in der Branche, doch die schiere Flut an Paneelen lässt die Solarindustrie in anderen Ländern im Dunkeln versinken. Jüngst schloss die Firma Meyer Burger unter dem Preisdruck aus China ihr Werk im sächsischen Freiberg. Das politische Berlin debattiert...

Von Katrin Zeiß, dpa Sondershausen (dpa) – Das Klingeln seines Handys ruft Goran Jordanoski in die Notaufnahme. Im Schockraum muss ein Patient versorgt werden. Der 43-jährige Arzt aus Nordmazedonien leitet die zentrale Notaufnahme im Krankenhaus Sondershausen in Thüringen. Der Internist und Notfallmediziner ist einer von 64.000 ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die in deutschen Krankenhäusern, Arztpraxen oder Forschungseinrichtungen arbeiten – bei rund 421.000 berufstätigen Ärzten insgesamt....

ZÜRICH (dpa) - Der Klimawandel hinterlasse Spuren in der Bilanz der Versicherungen. «Insbesondere das Hagelrisiko nimmt zu, vor allem in Deutschland, Italien und Frankreich», so berichtete der Schweizer Rückversicherer Swiss Re in Zürich. Die Zahl der Extremwetterereignisse sei 2023 auf Rekordniveau gestiegen. Das Unternehmen registrierte 142 Naturkatastrophen, nach 114 im Jahr davor. Die versicherten Schäden lagen jedoch deutlich tiefer als 2022: Sie beliefen sich 2023 auf 108 Milliarden...

Von Melissa Erichsen, dpa HELSINKI (dpa) - Die glücklichsten Menschen der Erde leben weit oben im Norden. Zum siebten Mal in Folge ist Finnland das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt, wie aus dem jährlich erscheinenden Weltglücksbericht hervorgeht. Doch an welcher Stelle liegt eigentlich Deutschland? Demnach besetzen die Spitzenplätze erneut weitgehend nördliche Länder. Auf Finnland folgten Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland hingegen machte einen deutlichen Satz...

BRÜSSEL (dpa) - Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die von erneuten Streiks ausgebremste Lufthansa fordert von den Gewerkschaften Ufo und Verdi Lösungen am Verhandlungstisch. «Wir haben sowohl bei Verdi als auch bei Ufo gute, weitreichende Angebote gemacht, beide mit Gehaltssteigerungen um rund zehn Prozent», sagte der Personalvorstand der Fluggesellschaft, Michael Niggemann, am Frankfurter Flughafen. «Ich denke, das ist die Basis, um kurzfristig Lösungen zu finden. Wir sind verhandlungsbereit.» Nach den von Verdi...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus...

BERLIN (dpa) - Es geht schon wieder los: Nur wenige Wochen nach dem hart umkämpften Beschluss des Bundeshaushalts für das laufende Jahr hat das Feilschen um das Budget für 2025 begonnen. Finanzminister Christian Lindner will seinen Ministerkollegen diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft in den Planungen eine Milliardenlücke. Sein Ministerium ruft alle Ressorts dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. In einer Runde unter Leitung des neuen Haushalts-Staatssekretärs Wolf...

VALLETTA  (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem in Valletta veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 18 Prozent. Die meisten Antragssteller kamen nach Angaben der...

BERLIN (dpa/mue) - Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155...

STUTTGART (dpa) - Infolge des anhaltend milden Wetters sind die Zecken hierzulande bisher gut durch den Winter gekommen und schon sehr aktiv. «Es gibt keine Winterpause mehr. Ich habe bereits Proben erhalten, es gibt schon erste Infektionen. Die Zecken sind also schon früh dabei», warnte Ute Mackenstedt, Parasitologin an der Universität Hohenheim in Stuttgart. Bei einem Vorlauf von etwa vier Wochen bis zur Diagnose einer übertragenen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) müssen sich die...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Dies wird von den verschiedenen politischen Parteien unterschiedlich beurteilt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der...

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa) – Microsoft wird in den kommenden zwei Jahren knapp 3,3 Milliarden Euro in Deutschland investieren, um seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) und beim Cloud Computing massiv auszubauen. Das kündigte Microsoft-Präsident Brad Smith bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Die größte Einzelinvestition in der 40-jährigen Geschichte von Microsoft in Deutschland umfasst auch ein KI-Weiterbildungsprogramm, mit...

Von Wolf von Dewitz, dpa BERLIN (dpa) - Deutsche Plastikmüll-Exporte nach Asien sind einer Statistik zufolge im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Im Jahr 2023 seien rund 158.000 Tonnen Kunststoff-Abfälle aus der Bundesrepublik nach Asien verschifft worden und damit circa 51.000 Tonnen mehr als ein Jahr zuvor, teilte der Entsorgungsverband BDE auf dpa-Anfrage mit. Die Angaben sind eine Schätzung: Für die ersten zehn Monate 2023 liegt eine amtliche Statistik vor, für die letzten zwei...