Politikversagen

NEU-DELHI / BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung sieht in Indien ein großes Potenzial, um den in Deutschland vorherrschenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Immerhin ist Indien die bevölkerungsreichste Nation der Welt mit 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern - und ein Auswanderungsland par excellence mit Hunderttausenden Studenten und Fachkräften, die jedes Jahr ihr Glück im Ausland suchen. Ganz neu ist das deutsche Interesse an indischen Arbeitskräften zwar nicht - früher jedoch tat...

STUTTGART (dpa/mue) - Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an - und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit zwar weiterhin den...

WASHINGTON (dpa/mue) - Die US-Notenbank Fed hat Hoffnungen auf rasche Zinssenkungen in diesem Jahr getrübt und sich hinsichtlich der hartnäckigen Inflation besorgt gezeigt. Es könne «länger als bisher angenommen» dauern, bis die Fed mehr Zuversicht gewinne, dass die hohe Inflation wirklich auf dem Rückzug sei, sagte Fed-Chef Jerome Powell bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt hat den Leitzins zuvor zum sechsten Mal in Folge unverändert auf...

BERLIN (dpa/mue) - Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr zugenommen, vor allem bei Frauen. Insgesamt galten 2023 nach Daten des Statistischen Bundesamts 18,1 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, 0,6 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Frauen in dieser Altersklasse waren es sogar 20,2 Prozent, 0,8 Punkte mehr als 2022. Die Zahlen aus dem Mikrozensus 2023 hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht abgefragt. Sie schlüsseln die...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um das seit Jahren ungelöste Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich meist Männer ohne Job an, die dafür Geld kassieren, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. Ein Entwurf, der im Juni im Kabinett beraten werden könnte, sieht vor, dass die Ausländerbehörde vor...

BERLIN (dpa/mue) - Nach einem Höchststand 2023 sind die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter zu Beginn dieses Jahres wegen der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine weiter gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 27. März erlaubte die Bundesregierung die Ausfuhr militärischer Güter für mindestens 4,89 Milliarden Euro und damit fast so viel wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 mit 5,22 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon (72 Prozent oder 3,54 Milliarden Euro) sind für die Ukraine...

DUBLIN (dpa/mue) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Flüchtlinge, die illegal über das Vereinigte Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An...

BERLIN (dpa/mue) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Deutschland und die europäischen NATO-Verbündeten in der veränderten Sicherheitslage ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dafür sprachen sich in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift «Internationale Politik» 68 Prozent aus, 29 Prozent waren dagegen. Die Umfrage lag der dpa vor. Dass Deutschland und die NATO-Mitglieder in Europa künftig...

LONDON (dpa/mue) - Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der dpa in London. «Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit», wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. «Er...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Reisewirtschaft rechnet wegen der Anhebung der Luftverkehrssteuer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe. «Die sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer bereits zum 1. Mai und damit noch vor Beginn der Hauptreisezeit führt nach unseren Berechnungen zu einer Mehrbelastung bei den Reiseveranstaltern von rund 21 Millionen Euro», sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, der Deutschen Presse-Agentur. Diese zusätzlichen Kosten könnten...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der Trend zeigt leicht nach oben: Die Kauflaune der Deutschen ist laut der neuesten Studie zum Konsumklima im Lande weiterhin schlecht, erholt sich aber leicht. «Die Einkommenserwartung legt spürbar zu, die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung steigen moderat», teilten die Nürnberger Institute GfK und NIM als Ergebnis ihrer Studie zum Konsumklima im April mit. Das Konsumklima verbessere sich damit zum dritten Mal in Folge auf ein Zweijahreshoch von minus 24,2...

BERLIN / AUGSBURG (dpa/mue) - Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern,...

BERLIN (dpa/mue) - Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen nach einem Bericht des Magazins «Cicero» interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein «Cicero»-Journalist hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin vom Wirtschaftsministerium unter...

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür einen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Aktionsplan. Kernpunkt ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen - wie genau das gelingen soll, bleibt in dem Handlungsleitfaden allerdings vage. Außerdem sollen Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet werden, die den Betroffenen mehr Privatsphäre...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen. Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Deutschland ist nach einer internationalen Umfrage für ausländische Arbeitnehmer nach wie vor attraktiv. In der Befragung von 150.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 188 Ländern liegt Deutschland in der Rangliste der beliebtesten Arbeitsstandorte auf Platz fünf und ist damit das erste nicht-englischsprachige Land hinter Australien, den USA, Kanada und Großbritannien. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group, die Stellenbörse Stepstone sowie deren Dachverband...

HAMM (dpa/mue) - Experten der Suchthilfe beobachten eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums in den vergangenen Jahrzehnten und fordern angesichts einer teilweisen Legalisierung des Kiffens eine Stärkung der Prävention. Wie aus dem «Jahrbuch Sucht» der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm hervorgeht, zeigt sich in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt ein steigender Trend im Konsum der Droge. Auch habe sich der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit...

BERLIN (dpa) - Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf. «Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte. Wenn die Menschen keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch haben, dann drohen Geisterstädte. Das hat enorme Konsequenzen. Für die Wirtschaft, das Lebens- und Heimatgefühl der Menschen und auch für die...

MÜNCHEN (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der Ampel-Koalition durchgesetzten Regeln zur Zuteilung der Wahlkreise und die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Nach dieser Klausel reichen bisher drei Direktmandate auch bei weniger als...

NÜRNBERG (ots/nf)  - Am Sonntagabend (21. April) wurde ein 22-jähriger Mann in der Nürnberger Innenstadt mit einem Messer schwer verletzt. Zwei Tatverdächtige konnten nach kurzer Fahndung festgenommen werden. Der 22-Jährige befand sich gegen 22:50 Uhr in Begleitung einer Freundin im Bereich des U-Bahnhofs "Opernhaus". Dort geriet er mit drei Männern in Streit, welcher sich zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung entwickelte. Nachdem der 22-Jährige in das Gesicht geschlagen wurde, entfernten...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die weltweiten Militärausgaben haben 2023 wieder einen Höchststand erreicht. Mit für diesen beispiellosen Anstieg verantwortlich sei auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, hieß es in einem jüngst veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Demnach gibt kein Land so viel Geld für das Militär aus wie die Vereinigten Staaten; Deutschland hat nach Großbritannien die zweitgrößten Militärausgaben in Europa. Bereits zum neunten Mal in...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU wird nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz weitergehen. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...