Politikversagen

TOKIO (dpa/vs) - Immer mehr Industrienationen droht eine Überalterung, weil deutlich mehr Menschen sterben, als geboren werden. In einem Land ist die Situation besonders dramatisch. Hier wird ein einsamer Tod bald die Regel sein: Wenn es keine Menschen mehr für Menschlichkeit gibt. Im rasant alternden Japan sterben immer mehr Menschen einen einsamen Tod. Weil sich keine Angehörigen finden, die sich um die Toten kümmern, müssen nicht nur immer mehr Kommunalverwaltungen die Kosten für die...

BERLIN (dpa/mue) - Wer als Studentin oder Student ein WG-Zimmer in einer deutschen Hochschulstadt sucht, muss einer Auswertung zufolge deutlich mehr Geld dafür zahlen als noch im vergangenen Semester. Ein Zimmer kostet aktuell durchschnittlich 458 Euro pro Monat - und damit 23 Euro mehr als noch vor einem halben Jahr. Das geht aus einer Untersuchung des Moses Mendelssohn Instituts in Kooperation mit dem Immobilienportal WG-Gesucht.de hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Dabei wurden...

MERSEBURG (dpa/mue) - Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz und geht davon aus, dass die Wirtschaft auch in Zukunft auf Importe angewiesen sein wird. «Grundsätzlich muss man sich klarmachen, dass...

BERLIN (dpa/vs) - Viele hatten Mitleid mit jenen Menschen, die aufgrund des Streiks der Deutschen Bahn gestern beispielsweise nicht oder nur unter erschwerten Umständen zur Arbeit oder in den Urlaub fahren konnten. Und jetzt haben sie Unterstützung von jemandem bekommen, von es viele wohl kaum erwartet hätten. Oder geht es vielleicht um etwas ganz anderes? Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn dafür kritisiert, dass sie am Montag aufgrund des...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autofahrer sollen entlang der wichtigsten Verkehrsachsen der EU in den kommenden Jahren mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können. Wie das EU-Parlament mitteilte, sollen dem von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zufolge zudem alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff entstehen. «Die Zahl der Elektroautos hat sich seit 2016 versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur versechsfacht», sagte der für...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

BERLIN (dpa/mue) - Lange wurde über das Ende der Atomkraft in Deutschland debattiert, im April soll es nun so weit sein: Die verbliebenen Atomkraftwerke gehen vom Netz. Nicht die einzige Änderung im neuen Monat. Ein Überblick: Atomausstieg Mitte April werden die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Die Kraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland sollten ursprünglich Ende 2022 vom Netz gehen. Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschloss die Ampel im...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen - den sogenannten E-Fuels - betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte Lindner der dpa. «Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die...

SEETH (dpa/mue) - Solche Zahlen könnten für Unruhe sorgen: Auf jeden Einwohner des knapp 700 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Dorfes Seeth kommt mehr als ein Flüchtling. Rund 790 Menschen Flüchtlinge und Asylbewerber sind in der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (Luk) untergebracht, Stand 21. März. Hinzu kommen 17 der Kommune zugewiesene Flüchtlinge. Die meisten Menschen in der Luk (719) kommen aus der Ukraine, die übrigen Bewohner sind Asylbewerber. Der ehrenamtliche...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD hat den Koalitionspartnern FDP und Grünen vorgeworfen, anstatt auf das Suchen von Lösungen abseits der Öffentlichkeit auf unnütze Profilierung zu setzen. «Selbstdarstellung hilft niemandem», sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der «Süddeutschen Zeitung». «Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen», fügte er hinzu. Dass es in den vergangenen Wochen «ziemlich ruppig» zugegangen sei, sei keine Überraschung,...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

ERLANGEN / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sobald die Temperaturen steigen, beginnt die Zecken-Zeit - und das teilweise schon recht früh im Jahr. «Wir hatten heuer bereits Phasen, wo Zecken schon stellenweise aktiv waren», sagt Gerhard Dobler vom Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München. Generell gebe es eine Verschiebung nach vorne, erläutert der Experte. «Das zeigt sich auch daran, dass die FSME-Fälle früher auftreten.» Drei Fälle der meist von Zecken übertragenen Hirnhautentzündung...

FRANKFURT/GENF (dpa/vs) - Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist weiter umstritten. Während Kritiker vor Gesundheitsgefahren warnen, kommt Applaus von anderer Stelle. Dabei geht es um Geld, richtig viel Geld. Von Alexander Sturm und Christiane Oelrich, dpa Es könnte einer der weltweit größten Märkte für Cannabis werden: Kommt die geplante Legalisierung des Stoffs in Deutschland auch für den Freizeitgenuss, winken Cannabisfirmen lukrative Geschäfte. Dann könnte es den Stoff in...

BERLIN (dpa/mue) - Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nach Ansicht von Verfassungsschützern und anderen Experten wegen wachsender Risiken durch Spionage - vor allem Russlands und Chinas - vorsichtiger und misstrauischer werden. «Autoritäre Regime nutzen liberale Freiräume zur Verbreitung ihres Einflusses», warnte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, bei einer Tagung seiner Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) in...

HAMBURG (dpa/mue) - An diesem Sonntag werden die Uhren wieder von Winterzeit auf Sommerzeit gestellt; ein Viertel der Deutschen hatte nach eigenen Angaben schon einmal gesundheitliche Probleme nach dieser Prozedur. So das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten halten die Probleme demnach bis zu eine Woche an. Als häufigste Beschwerden wurden Müdigkeit und Abgeschlagenheit genannt, gefolgt von Schlafstörungen und...

BERLIN (Basil Wegener und Matthias Arnold/dpa) - Pünktlich zum Start der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst könnten die Warnstreiks im Verkehr in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreichen. Seit Tagen gibt es Mutmaßungen über einen großangelegten Warnstreik, der den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag (27. März) weitgehend lahmlegen könnte. Wie ist der Stand - was könnte auf die Fahrgäste zukommen? EVG: «Streikgefahr ist real»Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG...

(aum/mue) - Selten klafften politische Wunschvorstellungen und die Realität so weit auseinander. Während EU und Teile der Bundesregierung ein radikales Verbot verbrennungsmotorisch angetriebener Autos anstreben, sinkt die Bereitschaft der Käufer, sich ein Elektroauto zuzulegen, immer mehr. Dies ergibt auch eine repräsentative Studie, die das Anzeigenportal Autoscout 24 und das Marktforschungsinstitut Innofact unter mehr als 1.000 Autohaltern durchgeführt haben. Dabei ging es vor allem um die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht kritisiert. «Wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste haben und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, ist das ein Problem», sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Arbeit im Parlament machen, in Ausschüssen und im Wahlkreis, Linke-Politiker...

BERLIN (dpa/mue) - Vor möglichen Warnstreiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat Konzernpersonalvorstand Martin Seiler die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur «umgehenden» Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. «Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich ernsthaft verhandeln», sagte Seiler der Deutschen Presse-Agentur. «Der nächste Verhandlungstermin Ende April ist viel zu spät.» Die EVG hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

NEW YORK (dpa/vs) - Warum Wassersparen ein fast weltweites Gebot ist, zeigt eine aktuelle Studie. Das Problem daran: Länder, die nicht davon betroffen sind, zeigen wenig Einsicht, Länder, bei denen die Situation bereits auf der Kippe steht, werden wohl erst reagieren, wenn es zu spät ist, und die Menschen in den sich immer weiter ausdehnenden Dürreregionen haben den Kampf bereits verloren. Die weltweite Trinkwasser-Knappheit wird sich einer Studie der Vereinten Nationen (UN) zufolge weiter...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/vs) - In Deutschland macht sich vor allem die FDP für Autos mit Verbrennungsmotoren stark. Sie kämpft gegen das "Gießkannenprinzip", mit dem ab 2035 in diesem Segment keine Neuzulassungen mehr erlaubt wären. Doch ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt massive Kritik. Von Michel Winde, Marek Majewsky und Andreas Hoenig, dpa Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen...

NÜRNBERG (pm/vs) - Eine solche Schlange an Menschen, die sich in einem Demonstrationszug am Tiergärtnertor Richtung Plärrer bewegt haben, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken heute auch in Nürnberg für mehr Anerkennung und eine deutlich bessere Bezahlung. "Nachdem bei der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nur ein sehr mäßiges Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, gehen die Streik nun auch in Mittelfranken weiter, um für die...