Politikversagen

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wegen der anhaltenden Rekord-Inflation wird die Europäische Zentralbank ihre Zinsen weiter erhöhen. Doch welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? - Eine detaillierte Analyse gibt Auskunft. Von Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Main (dpa) - Lange mussten Sparer darben, nun sind die Zinsen wieder da. Dank der geldpolitischen Wende der Europäischen Zentralbank (EZB) werfen Tages- und Festgeld wieder etwas ab. Und die EZB ist mit ihren Zinserhöhungen...

WÜRZBURG (dpa/lby/vs) - Die niederschlagsreichen Tage der vergangenen Wochen täuschen. Nicht nur in vielen Ländern Südeuropas, auch in Bayern fällt seit Jahren zu wenig Schnee und Regen. Experten schlagen Alarm! Trockene Sommer und kaum Schnee im Winter haben das Grundwasser in Bayern auf ein extrem niedriges Niveau sinken lassen. «So niedrige Grundwasserstände wurden Mitte März in Bayern bisher nicht gemessen», teilte das Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg mit. Landwirte und Forstbesitzer...

BONN / BERLIN (dpa/mue) - Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit «netzorientierter Steuerung», sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch wie soll das gehen? Seit Wochen wird kontrovers über die Regeln debattiert. Kritiker warnen vor einer Drosselung für Wärmepumpen und Wallboxen. Schon jetzt ist klar: Die Regeln könnten Folgen für Millionen von Stromverbrauchern haben. Ab...

BONN/BERLIN (dpa/vs) - Der Wunsch nach Klimaneutralität in Deutschland könnte bald zum großen Problem werden. Denn der Stromhunger von Wärmepumpen und E-Autos ist enorm. Aber sind unsere Stromnetze dafür überhaupt ausgelegt? Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit «netzorientierter Steuerung», sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Wer eine Immobilie kaufen will, muss wieder mit deutlich gestiegenen Zinsen rechnen. Die Bauzinsen für zehnjährige Finanzierungen sind erneut über die Marke von vier Prozent geklettert, wie Daten der Frankfurter FMH-Finanzberatung und des Kreditvermittlers Interhyp zeigen. Damit zogen die Zinsen für solche Darlehen nach einem Zwischentief im Januar bei gut 3,5 Prozent wieder spürbar an und erreichten den höchsten Stand seit Oktober, als sie schon einmal knapp über...

BERLIN (dpa/vs) - "Deutschland einig Krisenland": Nach der Corona-Pandemie und der aktuellen Wirtschaftskrise knirscht es überall. Auch das Bildungssystem sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Doch jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer, oder auch nicht: Angesichts massiver Probleme an den deutschen Schulen und Kitas ruft ein großes Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften die Bundes- und Landesregierungen dringend zu tiefgreifenden Reformen auf. Zentrale Herausforderungen seien der...

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Krankenhausreform verteidigt und als «bessere Medizin» bezeichnet. «Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung, sodass die Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden. Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein. Davon profitieren die Patienten», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Zudem wolle man den ökonomischen Druck herausnehmen, damit Krankenhäuser nicht einen Fall...

WIESBADEN (dpa/mue) - Gaststätten, Bars und Kneipen in Deutschland haben den Corona-Knick beim Personal noch nicht wettgemacht. Zwar nahm die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Doch in der Branche arbeiten nach Berechnungen der Wiesbadener Behörde immer noch gut ein Zehntel (11,8 Prozent) weniger Menschen als 2019, dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Kampf gegen die Ausbreitung des...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn will ihr neues Konzept der Generalsanierungen wichtiger Strecken kurz nach der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland starten. «Wir sperren die Riedbahn ab dem ersten Tag nach dem EM-Finale bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024», sagte Infrastrukturvorstand Berthold Huber in Frankfurt. Die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim wird als erste von zahlreichen Strecken grundlegend instand gesetzt. Sie gilt als eine der meistbefahrenen Strecken in...

BONN (dpa/vs) - Wer ab nächster Woche auf Briefe oder andere Postsendungen wartet, muss sich möglicherweise in Geduld üben. Weil beim aktuellen Tarifkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi die Vorstellungen im sprichwörtlichen Sinne unüberbrückbar sind, droht bald ein unbefristeter Streik.  Im Tarifkonflikt bei der Post hält die Gewerkschaft Verdi den Druck hoch. Wenn sich der Konzern in der vierten Verhandlungsrunde nicht bewege und kein «materiell deutlich verbessertes...

ROSARIO (dpa/vs) - Was passieren kann, wenn eine Regierung Gefahren durch kriminelle Gangs und Familien verharmlost, zeigt sich in vielen Teilen der Welt. Die Geburtsstadt des argentinischen Fußball-Superstars Lionel Messi ist ein ebenso aktuelles wie trauriges Beispiel dafür. Kann die Gewalt dort noch gestoppt werden? Von Denis Düttmann, dpa Máximo Gerez wollte am Kiosk an der Ecke gerade eine Cola kaufen, als die tödlichen Schüsse den elfjährigen Jungen trafen. Die Angreifer waren in einem...

GENF (dpa/mue) - Um Bluthochdruck, Herz- und anderen Krankheiten vorzubeugen, wollten die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Salz-Konsum eigentlich reduzieren. Sie dürften ihr Ziel aber verfehlen, berichtete die WHO in Genf. Das Ziel von 2013 war, den Natriumkonsum bis 2025 um 30 Prozent zu senken. Hauptquelle für Natrium ist Speisesalz (NaCl), es ist aber auch in Würzmitteln wie Natriumglutamat enthalten. Fünf Gramm Salz enthalten etwa zwei Gramm Natrium. Die WHO empfiehlt...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. «Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der...

NÜRNBERG (dpa/vs) -  Vor allem in größeren Städten und bundesweit werden die sogenannten E-Scooter immer häufiger zu einer wachsenden Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptursache ist eine zunehmende Rücksichtlosigkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Wann greift die Politik endlich durch, um den Wahnsinn zu stoppen? Von Irena Güttel, dpa Vor allem morgens an den Wochenenden stehen und liegen sie wieder herum: E-Scooter, die Feiernde nach der Fahrt achtlos in die nächste Hecke fallen oder...

WIESBADEN (dpa/mue) - Kohle hat als wichtigster Energieträger für die Stromproduktion in Deutschland im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der Stromerzeugung aus den als klimaschädlich geltenden Kohlekraftwerken stieg gegenüber 2021 um 8,4 Prozent auf ein Drittel (33,3 Prozent), wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Der Zuwachs trug den Angaben zufolge auch dazu bei, die starken Rückgänge bei der Stromproduktion aus Erdgas infolge des Ukraine-Krieges sowie bei der Kernenergie...

GÜTERSLOH (dpa/vs) -  Während Studierende aus aller Welt gerne deutsche Hochschul-Angebote nutzen, sieht es ganz anders aus, wenn es um die Berufstätigkeit geht. Hier bevorzugen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland andere Länder. Wie lässt sich dieses paradoxe Phänomen begründen? Deutschland verliert laut einer Studie im Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte und Start-up-Gründer weiter an Boden. Nach einer Auswertung der Bertelsmann Stiftung ist die Bundesrepublik unter den 38 Ländern...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Um exzessive Strompreise für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden, will die EU-Kommission langfristige Verträge fördern. Das geht aus einem Entwurf für eine Gesetzesänderung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Mit einem größeren Anteil von langfristigen Verträgen könnten Verbraucher demnach vermehrt von stabileren Preisen profitieren. Gleichzeitig soll mit den Neuerungen in der EU-Verordnung über den Strommarkt der Union das Investieren in...

BERLIN (dpa/vs) - Die Rekord-Inflation hat Deutschland eisern im Griff. Davon betroffen sind auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Der Ampel-Regierung ist es ein besonderes Anliegen, den Nachwuchs vor Verelendung zu schützen. Aber ist das überhaupt möglich angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung? Von Stella Venohr, dpa Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - einem...

BERLIN (dpa/vs) - Tarifverhandlungen in Deutschland laufen in der Regel nach einer wiederkehrenden Dramaturgie ab. Die Gewerkschaft stellt massive Forderungen auf, die Arbeitgeber sind nur zu einem Almosen bereit, wenn überhaupt. Nach einer Phase mit Vorwürfen und Drohungen folgt dann häufig der Arbeitskampf. So gut wie immer wird der auf dem Rücken Dritter ausgetragen. Die Zeichen bei der Bahn stehen auf Streik. Trotzdem gibt es noch eine kleine Hoffnung, dass Millionen von Pendlerinnen und...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....