Politikversagen

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ära der deutschen Atomkraftwerke gehört in wenigen Tagen wohl endgültig der Vergangenheit an. In Politik und Wirtschaft ist die Entscheidung umstritten. Kommen wir auch im Notfall ohne sie aus? - Eine Partei der aktuellen Ampel-Koalition ist davon hundertprozentig überzeugt. Von Michael Fischer und Ulrich Steinkohl, dpa Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den bevorstehenden Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie trotz aller Widerstände für unumkehrbar. Die drei...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Atempause im Dauerkonflikt zwischen der Lufthansa und ihren rund 5.000 Stammpiloten hat nichts Greifbares gebracht. «Wir sind jetzt wieder in ganz normalen Tarifverhandlungen», heißt es bei dem Unternehmen ebenso wie bei der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), nachdem vertrauliche Gespräche im «geschlossenen Raum» ohne Ergebnis beendet worden sind. Damit steigt für die Passagiere die Streikgefahr im Sommer deutlich, obwohl VC-Tarifvorstand Marcel Gröls...

BERLIN (dpa/mue) - Energieberater erwarten, dass sich der Lieferengpass bei Wärmepumpen mittelfristig entspannt und die Preise sinken - trotz der Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch. «Derzeit ist der Markt für Wärmepumpen ein Verkäufermarkt mit teils hohen Preisaufschlägen, aber jetzt steigen alle Hersteller ein», sagte Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des Energieberaterverbands GIH, der Deutschen Presse-Agentur. «Daher wird in zwei Jahren ein Überangebot entstehen, und die Preise...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts im Kampf gegen überhöhte Preise stärken. Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Deutschland 2030: Während Politikerinnen und Politiker am Volkstrauertag der Toten der beiden Weltkriege und dem unfassbaren Leid während der Nazi-Diktatur gedenken, wird anderswo gefeiert? Noch Fiktion, doch vielleicht schon bald Realität:  Vor Karfreitag kommt ein erneuter Vorstoß vom Bund für Geistesfreiheit und der FDP. Ihr Ziel: Die Aufhebung des Tanzverbotes an den sogenannten "Stillen Tagen" in Bayern. Rund 500 Gegner des Tanzverbots an «Stillen Tagen» werden am...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Abstimmung gegen Leih-Scooter in Paris sprechen sich Polizisten für strengere Regeln in Deutschland aus. «Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot», sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Verleiher müssten zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ein Problem sei die...

BERLIN (dpa/mue) - In vielen Bereichen sind die Auswirkungen des Technologie-Erdbebens bereits zu spüren: Künstliche Intelligenz wird den Arbeitsalltag vieler Menschen umfassend verändern. Das geht aus zwei Studien hervor, die sich mit den Folgen der KI-Revolution auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die erste Studie stammt von den Machern von ChatGPT selbst: Forscher des Start-up Unternehmens OpenAI haben sich mit Wissenschaftlern der University of Pennsylvania zusammengetan, um herauszufinden,...

PARIS (dpa/mue) - Kreuz und quer flitzen Touristen und Bewohner auf E-Scootern durch Paris. Viele achten dabei weder auf Verkehrsregeln noch auf die Sicherheit von Fußgängern oder sich selbst. Ab September soll damit Schluss sein. Die Stadt verbietet dann den Verleih der E-Roller, von denen derzeit noch 15.000 in Paris angeboten werden. Bei einer Bürgerbefragung haben sich 89 Prozent der Hauptstadt-Bewohner für ein Verbot ausgesprochen. Dass sich an dem Votum nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt bei dem geplanten Gebäudeenergiegesetz vor einer finanziellen Überlastung von Eigentümern. «Für die meisten Immobilien bietet das Gebäudeenergiegesetz weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung», sagte der Verbandspräsident Kai Warnecke. Auch die von der Ampel-Koalition angekündigte Technologieoffenheit sei in der Praxis kaum umsetzbar. Denn in der...

BADEN-BADEN / BASEL (dpa/mue) - Bei der Suche nach Fachkräften macht der deutschen Pharma- und Chemiebranche insbesondere an der Grenze zur Schweiz die Konkurrenz aus der Eidgenossenschaft zu schaffen. «Der Wettbewerb um Talente wird immer größer», sagt Christjan Knudsen vom Arbeitgeberverband Chemie Baden-Württemberg. Er kritisiert eine «Über-Akademisierung» in Deutschland. Betriebe bräuchten «gut ausgebildete, fitte gewerbliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter». Der verschärfte...

BERLIN (dpa/vs) - Wer eine Gas- oder Ölheizung besitzt, kann erst einmal aufatmen. Dank massiver Proteste hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben gestoppt, das möglicherweise Tausende von Eigenheimbesitzern in den nächsten Jahren in den Ruin getrieben hätte. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) - Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Es wird allerdings ein Ende auf Raten sein, weil...

STUTTGART (dpa/mue) - Die Bereitschaft der Menschen, in ihrer unmittelbaren Nähe Windenergie- und Solaranlagen sowie Stromtrassen zu akzeptieren, ist laut einer Umfrage hoch. So gaben 82 Prozent der Befragten an, mit solchen Anlagen einverstanden zu sein, wenn es für die Versorgungssicherheit erforderlich ist, wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart mitteilte. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte demnach der Aussage zu, dass die Politik angemessene Maßnahmen für die Sicherung der...

BERLIN (dpa/mue) - Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.» Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die...

BERLIN (dpa/mue) - Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Doppelmörder, der nach mehr als 50 Jahren auf Bewährung freigelassen werden möchte, hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landgericht Koblenz, das dies bislang abgelehnt hatte, muss den Antrag des Mannes noch einmal prüfen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte. Nach so langer Haft habe der grundsätzliche Freiheitsanspruch großes Gewicht. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass das Risiko neuer...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wie ist es mit der mittel- und langfristigen Pflegesituation in Deutschland bestellt? - Experten warnen die Bundesregierung aktuell vor einer grundsätzlich falschen Einschätzung der Lage. Von Isabell Scheuplein, dpa Die Zahl pflegebedürftiger Menschen könnte nach neuen Berechnungen allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2055 in Deutschland auf rund 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Das wäre ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, teilte das...

ROTH (pm/vs) - Vandalismus im öffentlichen Raum stellt in vielen Städten und Kommunen ein wachsendes Problem dar. Verantwortliche in den zuständigen Verwaltungen sehen sich immer öfters veranlasst, aus Sicherheits- und Kostengründen die Reißleine zu ziehen.  Nach mehreren Fällen von Vandalismus und Verunreinigungen in den öffentlichen Toiletten im Martkplatzcentrum (ehemals Valentins-Passage) wird der Mietvertrag der Stadt Roth mit dem Eigentümer beendet und die Toiletten werden geschlossen....

POTSDAM (dpa/vs) - Trotz eines deutlich verbesserten Angebotes auf Seiten der Arbeitgeber hat es keine Einigung gegeben. Drohen bald wieder neue Streiks? Von Basil Wegener und Stella Venohr, dpa Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert - jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant....

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Inflation in Deutschland hat nach Einschätzung von Volkswirten im März auf weiterhin hohem Niveau an Tempo verloren. Im Schnitt rechnen Ökonomen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 Prozent. Im Januar und Februar hatte die Jahresteuerungsrate jeweils noch bei 8,7 Prozent gelegen. Eine erste Schätzung zur Entwicklung der Inflation im März veröffentlicht das Statistische Bundesamt. Im «März dürfte die Inflationsrate in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz aller Probleme auf der Schiene wächst die Nachfrage im Fernverkehr der Deutschen Bahn weiter: Der bundeseigene Konzern geht für das laufende Jahr von rund 155 Millionen Fahrgästen in den eigenen ICE- und IC-Zügen aus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Aufsichtsratskreisen erfuhr. Das wäre ein Fahrgastrekord im Fernverkehr; im vergangenen Jahr wurden demnach in diesem Bereich rund 132 Millionen Reisende transportiert. Im bisherigen Rekordjahr 2019 waren es 151...

BERLIN (dpa/mue) - Es hat länger gedauert als gewünscht: Bereits im Sommer 2022 wollten Forscher um Charité-Professorin Carmen Scheibenbogen ihre erste Long-Covid-Studie beginnen. Das Ziel: Schnellstmöglich wirksame Medikamente und Therapien gegen die Langzeitfolgen und deren schwerste Form ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) finden. Aber hohe regulatorische Anforderungen an klinische Studien hätten das Vorhaben gebremst. Es geht um Dokumente, Verträge,...

FRANKFURT/WASHINGTON (dpa/vs) - Was folgt nach den aktuellen Turbulenzen im internationalen Bankensektor? Haben Politik und Aufseher richtig reagiert? Ist Deutschland auch betroffen? Was bedeutet das für unsere Spareinlagen? - Fakten, Zahlen, Analysen. Von Jörn Bender, dpa und Bernhard Funck, dpa-AFX Schnell und entschlossen haben Aufseher und Politik auf die jüngsten Probleme im Bankensektor reagiert. Waren die Risiken der rasanten Zinswende in den USA und im Euroraum unterschätzt worden? In...