Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition entwickelt sich Streit über erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Führende FDP-Politiker pochten darauf, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Beschränkungen abzuwarten.
 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Ergebnisse dieser Evaluierung zu berücksichtigen, «... bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen»....

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300.000, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. 
Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau demnach unter dem politischen Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflationsrate im Euroraum ist zu Jahresbeginn auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 5,1 Prozent über dem Niveau vom Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. 
Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro 1999; im Dezember hatte die Rate bei 5,0 Prozent gelegen. Volkswirte hatten für den Jahresbeginn hingegen im Schnitt einen merklichen Rückgang auf 4,4 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...

BERLIN (dpa/mue) - Der Münchner Christkindlmarkt wurde nun doch komplett abgesagt. Kinder tragen wieder Masken. Ärzte und Pfleger verzweifeln an der Situation. Noch im Sommer wähnte sich Deutschland auf dem Weg der Besserung, raus aus der Pandemie, zurück zur Normalität ohne Lockdowns. Und jetzt dieses Desaster: Mehr Corona-Neuinfektionen als im Dezember 2020, jeden Tag traurige Rekorde. Wie konnte es soweit kommen – und wie kommt man da wieder heraus? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer...

REGION (pm/nf) - Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns erklärt der Handelsverband Bayern (HBE): Die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Lockdowns sind eine Bankrotterklärung der Politik. Es ist das bis zum Abwinken bekannte Spiel: Man tagt stundenlang, um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern. Und nicht zu vergessen: Eine sichere und faire Öffnungsstrategie ist immer noch nicht in Sicht. Kein Einzelhändler könnte mit solch einer...