Politikversagen

KARLSRUHE (dpa) - Ein im April festgenommener Mann hat nach Informationen des «Spiegel» gestanden, mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant zu haben. Das Nachrichtenmagazin berichtete unter Berufung auf den Verteidiger des Mannes, darauf habe ein politischer Umsturz folgen sollen. Es sei geplant gewesen, einen Doppelgänger des Bundespräsidenten, des Kanzlers oder eines anderen prominenten Politikers auftreten zu lassen. Die...

RORDORF (dpa/vs) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte es bereits vor einigen Wochen angekündigt, in wenigen Tagen ist es soweit: Wegen der Lkw-Blockabfertigung in Tirol werden bereits vom kommenden Montag an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am heutigen Freitag bei einem Ortstermin an der...

BERLIN (dpa/vs) - Wie sieht es mit der Gesundheit in Deutschland bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus? Eine Bilanz über Krankschreibungen kann da wertvolle Daten liefern. Die DAK-Gesundheit hat eine Auswertung vorgenommen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache! Krankschreibungen im Job haben nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit im ersten Halbjahr stark zugenommen. Auf 100 Beschäftigte kamen von Januar bis Ende Juni 788 Fehltage und damit 115 Tage mehr als in den...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Eine jahrelange ultralockere Geldpolitik und jetzt auch noch eine Rekord-Inflation: Immer mehr Menschen in Europa haben Angst um ihr Erspartes. Heute will die Europäische Zentralbank endlich handeln. Doch wer kann sich darüber eventuell freuen und wer nicht? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Handeln. Nach dem Ende der milliardenschweren Anleihenkäufe will die Europäische Zentralbank (EZB) nun...

BERLIN/WUNSIEDEL (dpa/lby/vs) -  Schon während der Corona Wellen 2020 und 2021 hatte der Osten Bayerns mit dem Grenzgebiet zu Tschechien immer wieder Rekordmarken aufgewiesen. Jetzt scheint es ein weiteres Mal soweit zu sein. Zu den Gründen gibt es aktuell keine Informationen. Erstmals seit Mitte April ist die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz in einem bayerischen Landkreis wieder über 3000 gestiegen. Der Wert für den oberfränkischen Landkreis Wunsiedel betrug am...

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...

LANDKREIS ROTH (pm/vs) - Mit Stand 19. Juli 2022 sind im Landkreis Roth 1.920 Menschen gemeldet, die sich aktuell mit einer Variante des Corona-Virus infiziert haben. Doch wie hat es genau vor einem Jahr ausgesehen? - Ein "Zahlen-Horror" und der Preis der Sorglosigkeit. Verweilen wir erst einmal noch beim aktuellen Stand. Hotspots sind neben Roth (363 Fälle) und Wendelstein (244 Fälle) die Städte und Gemeinden Hilpoltstein (199 Fälle), Greding (171 Fälle), Rednitzhembach (133 Fälle), Allersberg...

HANNOVER/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind flexibel. Weil sie die Bundesregierung häppchenweise informiert, dass im Herbst und Winter wegen des Ukraine-Krieges das Gas möglicherweise rationiert werden mus, kaufen sie aktuell Heizlüfter, um Strom als Alternative zu nutzen. Doch diese Rechnung geht möglicherweise auch nicht auf! Von Jan Petermann und Erich Reimann, dpa Ein Blackout mitten im Winter - das wäre wohl eine der potenziell gefährlichsten Folgen, die sich...

DÜSSELDORF (dpa/vs) - Aktuell gibt es im eigenen Land und weltweit Probleme und Herausforderungen, die vielen Menschen bei uns in Deutschland Angst machen. Eine aktuelle Umfrage wollte wissen, was aktuell am meisten Anlass zur Sorge gibt. Die schnell steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen machen den Menschen in Deutschland zurzeit größere Sorgen als alles andere. Selbst der Krieg in der Ukraine kann da nicht mithalten, erst recht nicht die Corona-Pandemie. Das geht aus einer am Montag...

WIESBADEN (dpa) - In Deutschland waren Ende Januar dieses Jahres rund 178.000 wohnungslose Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften sowie vorübergehenden Übernachtungsmöglichkeiten untergebracht. Die deutliche Mehrheit davon waren mit 62 Prozent Männer, 37 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen waren Frauen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Für ein Prozent der Menschen sei das Geschlecht mit «unbekannt» angegeben worden. Die erstmals erstellte...

BERLIN (dpa) - Soviel Menschen wie nie zuvor stellen sich bei den Tafeln in Deutschland für Lebensmittel an. Eine Umfrage unter den 962 Tafeln im Land ergab, dass die Zahl der Kundinnen und Kunden seit Jahresbeginn um etwa die Hälfte gestiegen sei, hieß es am Donnerstag vom Dachverband «Tafel Deutschland». «Damit suchen deutlich über zwei Millionen armutsbetroffene Menschen Unterstützung bei der Ehrenamtsorganisation - so viele wie nie zuvor.» Fast jede fünfte Tafel verteilt momentan...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Flugreisende müssen vermehrt damit rechnen, dass sie früher an ihrem Zielort sind als ihr Gepäck. In einigen Fällen kann es sogar sein, dass sie ihre Koffer bei der Abfertigung zum letzten Mal sehen. Was sind die Ursachen für die aktuellen Probleme? Die deutschen Flughäfen kämpfen angesichts der Abfertigungsprobleme im Luftverkehr mit großen Problemen beim Gepäck. An den größeren Flughäfen muss eine wachsende Menge an Koffern umgeschlagen werden, die erst nach ihren...

FRANKFURTH/MAIN (dpa/vs) - Wenn sich an diesem Trend nicht schnellstmöglich etwas ändert, bekommt Deutschland ein weiteres gravierendes Wirtschaftsproblem: Es gibt viel zu wenig LKW-Fahrer. Schuld daran ist nicht der Ukraine-Krieg! Beim Mangel an Lkw-Fahrern in Deutschland droht sich die Situation nach Einschätzung aus der Branche immer weiter zuzuspitzen. «Es fehlen schon jetzt zwischen 80.000 und 100.000 Fahrer», sagte der Vorstandssprecher beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und...

REGION (dpa/vs) - Weg von der Atomkraft, weg von der Kohle: Das war das Ziel einer Mehrheit in der deutschen Politik. Der Ukraine-Krieg und Putins Drohungen, kein Gas mehr nach Deutschland zu liefern, haben in den letzten Wochen zu einem Umdenken geführt. Doch sind unsere Kohlekraftwerke überhaupt noch im vollen Umfang einsatzfähig? Von Erich Reimann, dpa Kohlekraftwerke sollen in Deutschland viele Gaskraftwerke ersetzen. Dafür hat der Bundestag am Donnerstagabend grünes Licht geben. Doch ganz...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen.
 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
 Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Angesichts der Gaskrise und einer schwächeren Konjunktur erwartet die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie wenig Entspannung ihrer schwierigen Lage.
 Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet dieses Jahr nach eigenen Angaben bei teurer, aber ausreichender Energie- und Rohstoffversorgung mit einem Produktionsrückgang von 1,5 Prozent. Für das reine Chemiegeschäft stellte er gar ein Produktionsminus von 4 Prozent in Aussicht.
 Auch in der zweiten Jahreshälfte...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Die Personalvertretungen der Lufthansa haben das Krisen-Management des Vorstands heftig kritisiert. 
«Anstatt die Krise der gesamten Luftfahrtbranche als Chance zu sehen, mit vereinten Kräften einen gemeinsamen Weg durch die Pandemie zu finden, sah der Konzernvorstand darin offensichtlich vielmehr die Gelegenheit, langfristig tarifliche und betriebliche (Kosten-) Strukturen abzusenken», heißt es in einem Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrats. 
Die...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - Der Linken-Energieexperte Klaus Ernst fordert Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen und eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 – und erntet damit Widerspruch in der eigenen Partei. Es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise unmoralisch, die Sanktionen gegen Russland wie gehabt aufrechtzuerhalten, sagte Ernst der «Rheinischen Post». 
«Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen»,...

BERLIN / FLENSBURG (dpa/mue) - Materialengpässe und Lieferschwierigkeiten belasten die deutsche Autoindustrie weiter. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden knapp 1,24 Millionen Neufahrzeuge zugelassen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Das waren demnach elf Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
 Auch der jahrelang kräftig gestiegene Absatz von Elektroautos gerät inzwischen immer wieder ins Stocken.
 Zwar kamen laut KBA in den ersten sechs Monaten 12,5 Prozent...

LUBMIN (dpa/mue) - Mit einem schwimmenden LNG-Terminal will das Unternehmen Deutsche Regas im vorpommerschen Lubmin in großem Stil Flüssigerdgas importieren. 
Ab Dezember plane man, bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in das deutsche Fernleitungsnetz einzuspeisen, teilte das mittelständische Unternehmen mit, hinter dem der Investor Ingo Wagner und der Unternehmensberater Stephan Knabe stehen. Das hierfür nötige Spezialschiff habe man sich bereits gesichert. Aufgrund der relativ...

BERLIN (dpa/vs) - Diese Entwicklung lässt nichts Gutes für den Herbst und Winter 2022 erwarten: Immer mehr Klinikpersonal fällt wegen der aktuellen Corona-Sommerwelle aus. Krankenhäuser und Mediziner schlagen Alarm. Was muss die Politik jetzt tun? «Aus allen Bundesländern erreichen uns Meldungen, dass einzelne Stationen und Abteilungen auch wegen Personalmangel abgemeldet werden müssen», sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Explosion der Energiepreise hinterlässt deutliche Spuren in der Handelsbilanz Deutschlands im Mai. Erstmals seit mindestens 14 Jahren wies Deutschland im Handel mit anderen Ländern in einem Monat unter dem Strich ein Minus aus.
 Die Einfuhren legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 27,8 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Ausfuhren «Made in Germany» stiegen um 11,7 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro. Die...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als Gift für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.
 Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über...

SANKT AUGUSTIN (dpa/mue) - Holzöfen und Brennholz sind im Zuge des Ukraine-Kriegs bundesweit Mangelware geworden. Ofenbauer und Installateure können sich vor Aufträgen besorgter Kunden kaum retten, die eine zusätzliche Heizmöglichkeit in Haus oder Wohnung einbauen wollen. 
«Mit Ausbruch des Krieges ist die Nachfrage explodiert», sagt ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) in Sankt Augustin auf Anfrage.
 Doch auch ein Ofen garantiert kein warmes Wohnzimmer im nächsten...