Politikversagen

WIEN (dpa/mue) - Der steigende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen. 
In der Europäischen Union (EU) seien Hanf-Drogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien, hieß es im 
 Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien. In Afrika und manchen lateinamerikanischen Ländern stehe der größte Teil solcher Therapien im Zusammenhang mit Cannabis-Sucht.
 
Das...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. 
«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der...

BERLIN (dpa/mue) - Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
 Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen – entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. 
«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen.
 Bis 2035 könnten fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen, heißt es in dem veröffentlichten Papier. Besonders betroffen sind demnach Kranken- und Altenpflege; in beiden Bereichen könnte mehr als ein Drittel des eigentlich benötigten Personals fehlen. Doch auch an Ärztinnen und Ärzte wird es laut PwC in großer Zahl mangeln,...

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

WIEN (dpa/mue) - Nach der Aufhebung von Corona-Beschränkungen zählen mehrere deutschsprachige Städte laut einem Ranking wieder zu den lebenswertesten Metropolen der Welt.
 Im diesjährigen Index der britischen «Economist»-Gruppe gewann Österreichs Hauptstadt Wien erstmals seit Pandemiebeginn wieder den Spitzenplatz zurück. Die größten Gewinner im Jahresvergleich waren Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Die drei deutschen Städte verbesserten sich um jeweils rund 30 Ränge und landeten auf den...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Alarmstufe ausgerufen – doch worum geht es eigentlich beim Notfallplan Gas? Dieser regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht – oder wenn dies bereits der Fall ist.
 Es gibt insgesamt drei Stufen; private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, besonders geschützt. Das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...

BERLIN (dpa/mue) - Das Schienennetz in Deutschland soll angesichts großer Probleme mit Verspätungen und Baustellen mit einer Generalsanierung grundlegend zuverlässiger gemacht werden. «So wie es ist, kann es nicht bleiben», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin.
 Das Netz sei jahrelang vernachlässigt und an die absolute Grenze gebracht worden – viele Weichen und Stellwerke seien überaltert und stark störanfällig. Mit der bundeseigenen Deutschen Bahn als Netzbetreiberin...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen alle vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren.
 Das sagte ein Sprecher der Münchner Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel....

WIEN (dpa/mue) - Es sind auf den ersten Blick nicht die einflussreichsten Staaten, die sich in Wien zu ihrer ersten Konferenz versammelt haben. Bangladesch, Kasachstan, Nigeria, Kiribati, Chile – sie alle gehören zu den 65 Ländern, die den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert haben, 86 haben ihn zumindest unterschrieben.
 Sie treibt um, was UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der dreitägigen Konferenz per Videobotschaft auf den Punkt bringt: «Wir können nicht zulassen,...

DOHA (dpa/mue) - Nach zwei herben Verlustjahren wegen der Corona-Pandemie sieht die Luftfahrtbranche Grund zur Zuversicht. Für 2023 sollten branchenweit wieder schwarze Zahlen am Horizont sein, sagte der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands IATA, Willie Walsh, bei der Generalversammlung in Doha.
 Den Fluggesellschaften in Nordamerika dürfte nach seiner Schätzung schon dieses Jahr ein Milliardengewinn gelingen, während die Branche in Europa noch rote Zahlen schreibt. Dabei macht der Anstieg...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis zuletzt den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen.
 Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten...

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland steigen die Preise auf Herstellerebene weiter im Rekordtempo. Die Produzentenpreise erhöhten sich im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 33,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Das ist der stärkste Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Seit vergangenen Dezember verzeichnen die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, jeden Monat Rekordanstiege. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Erzeugerpreise um 1,6...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. 
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Türkei hindert nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit 104 deutsche Staatsangehörige an der Ausreise nach Deutschland. 
55 Bundesbürger befinden sich in türkischer Haft, gegen 49 weitere ist eine Ausreisesperre verhängt, wie die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut berichteten. Die Antwort lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Ende...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland gehen angesichts der gestiegenen Preise laut einer Umfrage bewusster mit Energie für die Wärmeversorgung um.
 Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von 1.200 befragten Menschen gaben demnach mehr als drei Viertel (77 Prozent) an, dass sie in den vergangenen Monaten ihr Verhalten geändert und versucht haben, beim Heizen oder beim Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur etwa jeder...

BERLIN / DESSAU-ROSSLAU (dpa/mue) - Fleisch soll teurer werden, Obst und Gemüse billiger – das schlägt zumindest das Umweltbundesamt vor. Die Mehrwertsteuer sollte demnach in einer Reform stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. 
Günstiger werden sollten deswegen auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Was umweltfreundlich sei, sollte günstiger werden, was umweltschädlich sei, dürfe der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren, sagte der Präsident des...

WIESBADEN (dpa/mue) - Kohle ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Energieträger für die Stromproduktion – der Anteil erneuerbarer Energien hat zuletzt jedoch zugenommen.
 Im ersten Quartal 2022 stammte mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der gesamten erzeugten Strommenge von 143,8 Milliarden Kilowattstunden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten...

BERLIN (dpa) - Unter Ökonomen und in der Koalition wird über den Nutzen einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gestritten. Damit könnten Extraprofite als Folge der Preiserhöhungen nach Beginn des Ukraine-Krieges abgeschöpft werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte wie Politiker von SPD und Grünen für eine solche Steuer, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel zum 1. Juni sei hingegen ein Fehler gewesen. «Denn der größte Teil der drei Milliarden Euro an...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Nach dem Einbruch des Konsumklimas in Deutschland im Zuge des Ukraine-Kriegs ist die Talfahrt im vergangenen Monat wieder gebremst worden.
 Erwartungen an Konjunktur und Einkommen sowie die Kauflaune hätten sich im Mai stabilisiert, ergab die jüngste Studie des Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK. Zuvor hatte der Krieg in der Ukraine die Kauflaune der Deutschen auf ein Allzeit-Tief geschickt. 
«Damit verbessert sich das Konsumklima zwar geringfügig, die...

FÜRTH (dpa/lby) - Nach Ansicht führender Drogen-Ermittler hat sich das Internet zu einem riesigen Absatzmarkt für Rauschgift entwickelt. "Trotz vieler Anstrengungen ist es immer noch zu leicht, über das Internet an gefährliche Drogen heranzukommen", sagte der Vizepräsident des bayerischen Landeskriminalamts (LKA), Guido Limmer, am Dienstag bei einer internationalen Experten-Tagung in Fürth. Es sei wichtig, die Internetdienstleister in die Pflicht zu nehmen. Das LKA hat sich eigenen Angaben...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Vor der so genannten Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche gleich um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC mitteilte.
 Und dass die Spritpreise am Mittwoch abrupt abstürzen werden, sei alles andere als sicher. So wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Steuerentlastung sich möglicherweise erst sukzessive in den Preisen niederschlagen wird.
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WIESBADEN (dpa/mue) - Wegen der Inflation bleibt Arbeitnehmern in Deutschland weniger Geld in der Tasche – trotz stellenweise steigender Löhne. Der Anstieg der Verbraucherpreise zehrte Zuwächse auf dem Gehaltszettel im ersten Quartal mehr als auf, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
 So legten zwar die Löhne einschließlich Sonderzahlungen in den ersten drei Monaten um 4 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum zu, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 5,8 Prozent....