Politikversagen

BERLIN (dpa) - Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte...

BERLIN (dpa) - Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. «Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus», sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen...

BERLIN (dpa) - 50 Jahre ist das letzte Olympia-Gastspiel in Deutschland her. Die Erinnerung an die Sommerspiele 1972 in München wird nicht zuletzt durch die European Championships, die am Donnerstag in Bayerns Landeshauptstadt beginnen, wieder wach. Deutsche Olympia-Bewerbungen waren zuletzt jedoch serienweise gescheitert. Ein Überblick über vergebliche deutsche Bemühungen: Winterspiele Garmisch-Partenkirchen 1960: Schon im ersten Wahlgang ist für die deutsche Bewerbung Schluss, nur fünf...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt. «Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet», sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. «Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Schwere Vorwürfe an die CSU. Ist sie schuld daran, wenn im Herbst und Winter der Strom knapp werden sollte? Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit hat der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich gemacht. «Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen», sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem...

ATHEN (dpa/mue) - Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Besatzern angerichteten Zerstörungen bekräftigt.
 «Ich möchte unterstreichen, dass das Thema der Reparationen Deutschlands für die griechische Regierung, aber hauptsächlich für die griechische Gesellschaft, offen bleibt», sagte Dendias nach einem Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Athen. Das Thema müsse gelöst werden, das sei eine...

WIESBADEN (dpa) - Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie....

BAD LAUCHSTÄDT (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat von der «größten Energiekrise» in Deutschland gesprochen. Grund sei die politisch gewollte und wirtschaftlich entstandene Abhängigkeit von russischem Gas, sagte Habeck nach einem Besuch des Energieparks Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt. «Wir lösen uns aus dieser Abhängigkeit in Windeseile.» Russland hatte zuletzt Lieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Habeck sagte, es habe Jahrzehnte gedauert, Deutschland...

LANDKREIS ROTH (vs) - Die Corona-Pandemie hat den Landkreis Roth weiterhin im Griff. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Was passiert, wenn der Corona-Herbst kommt? Mit Stand vom 27. Juli beträgt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Roth 1.124,5. Jenseits der Marke 1.000 hat sich seit dem 5. Juli ein Plateau gebildet, das seitdem nicht mehr unterschritten worden ist. Aktuell sind 2.110 infizierte Bürgerinnen und Bürger aktenkundig. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 ist...

NÜRNBERG (dpa/vs) - Seit einigen Monaten pendelt die Inflationsrate in Deutschland rund um den höchsten Stand seit der sogenannten Ölkrise vor rund 50 Jahren. Wie stark sind die Menschen davon betroffen? - Eine aktuelle Umfrage macht Angst. Die Konsumflaute in Deutschland hat wegen der hohen Inflation und der Unsicherheiten in Folge des Ukraine-Kriegs einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Allzeittief des vergangenen Monats sei nun noch einmal unterboten worden, teilte das Nürnberger...

MÜNCHEN/STRAUBING (dpa/lby/vs) - Ob das funktionieren wird? – Im Kampf gegen die aktuelle Corona-Sommerwelle und die Prognosen für den Herbst, appelliert die Politik an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Jahre ohne Volksfeste, zwei Jahre ohne Achterbahn, Schießbuden und Bierzeltvergnügen. Im dritten Corona-Jahr geht es nun lockerer zu: Es darf wieder gefeiert und geschunkelt werden. Die Corona-Inzidenzen steigen im Freistaat indessen an. Gibt es einen Zusammenhang zwischen...

KULMBACH (dpa/vs) - Keine guten Nachrichten für Bierfreunde: Von verschiedenen Seiten aus droht Brauereien Ungemach. Doch wer hat dem gerade in Bayern beliebten Traditionsgetränk den Kampf angesagt? Die verschärften EU-Umwelt- und Klimaziele im sogenannten Green Deal werden starke Auswirkungen auf die bayerische Brauwirtschaft haben. Darauf weist Kai Purnhagen hin, Direktor der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth (FLMR). Damit verbunden sind demnach auch große...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell sucht die Politik in Deutschland einmal mehr nach zukunftsfähigen Lösungen, um die Renten auch in den nächsten Jahren finanzieren zu können. Jetzt hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in die Diskussion eingeschaltet und eine unmissverständliche Warnung Richtung Berlin ausgesprochen! Er hat vor allem vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die...

BERLIN (dpa/vs) - Soll für Menschen, die sich nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert haben, weiterhin eine Insolationspflicht gelten, oder nicht? - Politiker und Experten ringen aktuell um den richtigen Weg und erst im Herbst oder Winter wird sich zeigen, wer dann auf der Gewinnerseite steht. Mehrere Politiker der FDP haben sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Eine Diskussion darüber sei richtig, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe....

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Weltbierproduktion wird im laufenden Jahr voraussichtlich sinken. Der weltgrößte Hopfenspezialist BarthHaas aus Nürnberg geht von einem Rückgang in der Dimension von einem halben bis einem Prozent aus, wie Geschäftsführer Peter Hintermeier erklärte.
 Allerdings betonte er, ein genauer Ausblick falle derzeit sehr schwer. «Wie die gesamte Weltwirtschaft ist auch die Braubranche schwer von den Folgen des Ukraine-Kriegs getroffen», sagte Hintermeier. In Russland und der...

FRANKFURT/KÖLN (dpa/vs) - Passagier-Boom und Personalmangel: Viele Flughäfen hatten für das Wochenende lange Wartezeiten und teilweise chaotische Zustände vorausgesagt. Doch wie ist es wirklich gelaufen? Deutsche Airports ziehen Bilanz. Am Frankfurter Flughafen blieben am ersten Wochenende der Sommerferien in mehreren Bundesländern größere Probleme aus. In den Terminals herrsche zwar Hochbetrieb, aber bislang funktioniere alles geordnet, sagte ein Sprecher des Betreibers Fraport. Am Flughafen...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Zwar liefert Russland aktuell wieder Gas nach Europa. Doch die bange Frage bleibt, ob das auch so bleibt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat bei der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen nachgefragt.  Interview: Ansgar Haase, dpa Muss die EU mit einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland rechnen? Die EU-Kommission beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und hat in der vergangenen Woche für den Fall der Fälle einen Notfallplan vorgestellt....

KARLSRUHE (dpa) - Ein im April festgenommener Mann hat nach Informationen des «Spiegel» gestanden, mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant zu haben. Das Nachrichtenmagazin berichtete unter Berufung auf den Verteidiger des Mannes, darauf habe ein politischer Umsturz folgen sollen. Es sei geplant gewesen, einen Doppelgänger des Bundespräsidenten, des Kanzlers oder eines anderen prominenten Politikers auftreten zu lassen. Die...

RORDORF (dpa/vs) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte es bereits vor einigen Wochen angekündigt, in wenigen Tagen ist es soweit: Wegen der Lkw-Blockabfertigung in Tirol werden bereits vom kommenden Montag an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am heutigen Freitag bei einem Ortstermin an der...

BERLIN (dpa/vs) - Wie sieht es mit der Gesundheit in Deutschland bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus? Eine Bilanz über Krankschreibungen kann da wertvolle Daten liefern. Die DAK-Gesundheit hat eine Auswertung vorgenommen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache! Krankschreibungen im Job haben nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit im ersten Halbjahr stark zugenommen. Auf 100 Beschäftigte kamen von Januar bis Ende Juni 788 Fehltage und damit 115 Tage mehr als in den...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Eine jahrelange ultralockere Geldpolitik und jetzt auch noch eine Rekord-Inflation: Immer mehr Menschen in Europa haben Angst um ihr Erspartes. Heute will die Europäische Zentralbank endlich handeln. Doch wer kann sich darüber eventuell freuen und wer nicht? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Handeln. Nach dem Ende der milliardenschweren Anleihenkäufe will die Europäische Zentralbank (EZB) nun...

BERLIN/WUNSIEDEL (dpa/lby/vs) -  Schon während der Corona Wellen 2020 und 2021 hatte der Osten Bayerns mit dem Grenzgebiet zu Tschechien immer wieder Rekordmarken aufgewiesen. Jetzt scheint es ein weiteres Mal soweit zu sein. Zu den Gründen gibt es aktuell keine Informationen. Erstmals seit Mitte April ist die vom Robert Koch-Institut gemeldete Corona-Inzidenz in einem bayerischen Landkreis wieder über 3000 gestiegen. Der Wert für den oberfränkischen Landkreis Wunsiedel betrug am...

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...