Protest

UPDATE:  NÜRNBERG (ots/nf) - Am Dienstagmorgen blockierten mehrere Aktivisten die Autobahnausfahrt Nürnberg-Westring der BAB 73. Vier Personen klebten sich hierbei an der Fahrbahn fest. Gegen 07:15 Uhr wurde der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Mittelfranken mitgeteilt, dass mehrere Personen die Autobahnausfahrt Nürnberg-Westring der BAB 73 in Fahrtrichtung Nürnberg blockieren sollen. Beim Eintreffen der alarmierten Streifenbesatzungen stellten die Beamten 13 Personen fest, welche sich...

AMSTERDAM (dpa) - Mehr als 70 Theater, Museen und Konzertsäle in den Niederlanden haben trotz des Verbots am Mittwoch ihre Türen geöffnet und mit ungewöhnlichen Aktionen gegen die strengen Corona-Maßnahmen protestiert. Bühnen wurden zu Friseursalons oder Yoga-Studios umgewandelt, gleichzeitig traten Künstler auf. Die Protestaktion «Friseursalon Theater» hatte sich der bekannte Schauspieler und Kabarettist Diederik Ebbinge ausgedacht. Theatermacher klagen, dass Menschen zwar shoppen, aber kein...

BERLIN (dpa) - Diese Zahlen schrecken auf:  Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte. Damit erreichte...

NÜRNBERG/AUGSBURG (dpa/lby) - Erneut sind in Bayern zahlreiche Menschen gegen die aktuelle Corona-Politik auf die Straße gegangen. Zehntausende Menschen protestierten bei weit mehr als hundert Versammlungen im Freistaat, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend bei den Polizeipräsidien ergab. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht. Beim Demozug in Nürnberg waren laut Polizei in der Spitze bis zu 5500 Teilnehmer unterwegs. In Augsburg protestierten demnach bis zu 2000...

FÜRTH (pm/ak) - Wegen einer sich fortbewegenden Versammlung kann es am Samstag, 15. Januar, im Stadtgebiet zwischen 15 und 17.30 Uhr auf der Strecke des Umzugs zu Verkehrsbehinderungen und Beeinträchtigungen beim ÖPNV kommen. Die Auftaktkundgebung um 15 Uhr findet auf dem Parkplatz Kleine Freiheit statt, daher sind die öffentlichen Stellplätze ganztägig gesperrt. Auch die Parkplätze in der Rudolf-Breitscheid-Straße und Königswarterstraße stehen nicht zur Verfügung. Von der Kleinen Freiheit...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - In zahlreichen Städten in Bayern sind am Montag erneut Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Insgesamt waren es über 10.000 Menschen - zum größten Protest kamen in Nürnberg 4200 Teilnehmer. Es gab zahlreiche nicht genehmigte «Spaziergänge». Überwiegend blieb es friedlich. In Vilshofen an der Donau wurde hingegen der Opfer von Corona gedacht, wie die Polizei mitteilte. Die knapp über 30 Teilnehmer setzten sich auch für die Impfungen gegen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Nürnberger Innenstadt gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. «Die Abstände wurden...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Klagen in mehreren Ländern Das Niedersächsische...

WIEN (dpa) - In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Straße gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag mehr als 40.000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. Ihre Empörung richtete sich insbesondere gegen die allgemeine Impfpflicht, die Österreich im Februar einführen will. Es gab mindestens fünf Festnahmen. Zu Demonstrationen kam es auch in Italien...

MÜNCHEN (Klaus Bergmann, dpa) - Ein entsetzter Uli Hoeneß stand schon am Rednerpult. Doch der Ehrenpräsident, der die in einem beispiellosen Chaos endende Jahreshauptversammlung des FC Bayern München über Stunden schweigend verfolgt hatte, verließ das Podium nach kurzer Zeit doch wortlos. Der Aufruhr einer Fan-Opposition mit Pfiffen und Buhrufen gegen die Bayern-Bosse mit Präsident Herbert Hainer als zentraler Reizfigur war rund um das Streitthema Katar-Sponsoring eskaliert. Lautstarke "Hainer...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Dass die Volksfeste in Bayern trotz neuer Corona-Regeln weiterhin generell verboten bleiben, ruft die Schausteller auf den Plan. «Unsere Hauptsorge sind die Weihnachtsmärkte», sagte der Vorsitzende des Süddeutschen Schaustellerverbands, Lorenz Kalb, in Nürnberg. Die Einnahmen am Ende des Jahres seien für die Betriebe notwendig, um über die Winterpause zu kommen. «Deshalb brauchen wir unsere Weihnachtsmärkte - und zwar in normalem Stil.» Die neuen Anti-Corona-Regeln in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann hat die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility an Autobahnbrücken rund um München kritisiert. Selbstverständlich seien Demonstrationen, Proteste und Meinungsäußerungen immer möglich, aber auch für sie gebe es einen Rahmen der Gesetze. Wenn andere Menschen durch die Aktionen gefährdet würden, sei dies nicht zu tolerieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Proteste auf der Autobahn...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Die Polizei in Bayern pflegt eine bislang kaum bekannte Datenbank mit Personalien von Fußballfans und wird deswegen von Datenschützern und Fan-Vertretern kritisiert. Darüber berichtet der «Kicker» (Donnerstag). Unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Max Deisenhofer berichtet das Magazin von 1.644 Personen in der Datenbank mit dem Namen «EASy Gewalt und Sport». Das seien deutlich mehr als in der bundesweiten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich «für die Aufhebung der 10-H-Regelung» einsetzen, sagte...

NÜRNBERG (nf) - Stiller Protest. Mit der Aktion ,,Gedeckter Tisch" haben am 1. März von der Nordsee bis zur Zugspitze deutschlandweit Hoteliers  (,,Gemachtes Bett") und Gastronomen auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit hingewiesen. Mittlerweile ist die Branche seit März 2020 insgesamt sechs Monate geschlossen. In Nürnberg machten sich Chris Wagner und Robert Horka (beide DEHOGA) sowie Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas und CSU-Stadträtin Kerstin...

NÜRNBERG/REGION - Die Pandemie im Allgemeinen und die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen, inklusive der Schließung der Betriebe, haben Gesellschaft und Wirtschaft bisher viel abverlangt. Allerdings führt die langanhaltende Betriebsschließung in zahlreichen der 22.000 mittelfränkischen Handwerksbetriebe mit ihren 125.000 Beschäftigten zu existenziellen Problemen. „Die langanhaltenden Betriebsschließungen können wir nicht unkommentiert lassen“, so Prof. Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer...

REGION (pm/nf) - Der Handelsverband Bayern (HBE) drängt massiv auf eine spürbare Lockerung der Corona-Einschränkungen für die Wirtschaft. Demnach sollen in einem ersten Schritt neben Kitas und Schulen auch die Geschäfte im Freistaat wieder öffnen dürfen. HBE-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Puff: „Die Infektionszahlen sinken immer weiter. Das Öffnen der Geschäfte zu erlauben, heißt deshalb nicht, unverantwortlich zu handeln.“ Mit der FFP2-Maske im Handel und im ÖPNV hat Bayern laut Puff als...

BANGKOK (dpa) - Die Demokratiebewegung in Thailand ist jung, bunt und kreativ - und hat seit kurzem einen äußerst niedlichen neuen Helden: eine gelbe Gummiente. Die aufblasbaren Tierchen mit dem lächelnden Gesicht, die eigentlich für Schwimmbäder gedacht sind, sind seit Mitte November die Protagonisten jeder neuen Protestkundgebung gegen die Regierung, werden in den Himmel gereckt oder bei Sit-ins in vorderster Reihe aufgestellt. Fotos und Videos von Demonstranten mit ihren Enten gehen auch in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - In Nürnberg haben sich rund 5.000 Motorradfahrer für eine Demonstration gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen versammelt. In einer Kolonne umfahren die Teilnehmer den Stadtring, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag sagte.  «Man sieht Kennzeichen aus Regensburg, Tirschenreuth und Bayreuth» sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Aus ganz Mittelbayern seien Demonstranten angereist. Andere Verkehrsteilnehmer mussten mit Einschränkungen rechnen. Die Umfahrung des...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

REGION (pm/vs) - Am bundesweiten Widerstand gegen neue Stromtrassen und das Planungssicherstellungsgesetz haben sich am Sonntag auch die Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Roth beteiligt. Auch in Schwabach-Oberreichenbach fand eine Protestaktion statt. Aktueller Hauptgrund der Proteste ist das erst vor kurzem von Bundestag und Bundesrat im Eiltempo beschlossene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). Es betrifft insgesamt 22 Gesetze – darunter beispielsweise das Bundesnaturschutzgesetz, die...

Bund der Selbständigen-Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Bayern ruft zum Sammeln von Kassenbons auf MÜNCHEN/NÜRNBERG (pm/nf) -  „Es reicht!“, stellt BDS Präsidentin Gabriele Sehorz entschieden fest und meint damit die Kassenbon-Pflicht. Diese gilt seit 1. Januar 2020 und sorgt seitdem für großen Ärger. Aus diesem Grund fordert Sehorz jetzt Ihre Mitgliedsunternehmen zum koordinierten Protest auf. „Wir sind gerade dabei Sammelboxen aufzustellen, mehrere Bäckereien, Metzger und Supermärkte sind...

REGION (pm/nf) - Wie passt das in die aktuelle Klima- und Umweltschutzdebatte? Die Mittelstands-Union Mittelfranken (MU) fordert nicht nur deshalb eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den...