Bayern

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern....

MÜNCHEN (dpa/nf) - Heute früh durchsuchten im Rahmen eines europaweiten Großeinsatzes gegen die Organisierte Kriminalität unter Federführung italienischer Behörden mehr als 130 bayerische Polizisten mit Unterstützung von Spezialeinheiten zehn Wohnungen und Firmenräume im Raum München. Dabei wurden gegen vier Personen italienische EU-Haftbefehle vollstreckt und eine Reihe von Beweismitteln sichergestellt. "Die heutige europaweite Festnahme- und Durchsuchungsaktion ist ein empfindlicher Schlag...

FRANKEN (dpa/lby/nf) - Die Hundesteuer hat den Städten und Gemeinden in Bayern im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen beschert. 38,25 Millionen Euro seien 2022 eingenommen worden, berichtete das Landesamt für Statistik am Dienstag in Fürth. Damit setzt sich ein Trend fort, den Statistiker schon länger beobachten. 2013 lag das Aufkommen der Steuer noch bei 25,38 Millionen. Seitdem wurde es stetig mehr. 2021 registrierte das Amt 36,07 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Bevölkerung entsprechen die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund 35.000 Schülerinnen und Schüler in Bayern starten in dieser Woche mit ihren Abiturprüfungen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wünschte ihnen dafür gute Nerven und viel Erfolg. "Jetzt heißt es einen kühlen Kopf bewahren, Vorwissen aktivieren und Kreativität bei der Anwendung von Gelerntem zeigen", teilte er am Montag mit. In Nordrhein-Westfalen hatte es in der vergangenen Woche eine Technik-Panne beim Abitur gegeben. Etwa ein Drittel der 900 Schulen hatte...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Ende Januar 2023 ist bundesweit die Frist für alle Grundstückseigentümer abgelaufen, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Nur Bayern hatte Mitleid mit den Verpflichteten und hat die Frist nochmals um drei Monate verlängert. Doch Ende April ist endgültig Schluss. War der "Gnadenakt" erfolgreich? Kurz vor Ende der finalen Abgabefrist fehlen in Bayern immer noch gut eine Million Grundsteuererklärungen. Bis einschließlich Mittwoch wurden bayernweit elektronisch und auf Papier...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse «dieses sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag. «Gerade auf die ältere und ländliche Bevölkerung kommen durch das Einbauverbot neuer fossiler Heizungen ab 2024 sowie die Sanierungsverpflichtungen hohe Kosten zu.» In der...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Wer in Deutschland privat für seine Rente vorsorgen will, um den Staat nicht zu belasten, hat häufig schlechte Karten. Erst sind dank einer jahrelangen desaströsen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Spareinlagen teilweise massiv entwertet worden, und nun könnte es bald um private Wohnimmobilien gehen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wettert gegen das neue Gebäudeenergiegesetz und nennt auch Alternativen. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen «Irrweg». Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: «Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Menschen, die in der Öffentlichkeit noch Schutzmasken tragen, um sich oder andere vor einer Corona-Infektion zu schützen, sind selten geworden. Jetzt fallen die letzten Beschränkungen. Aber Vorsicht: Praxen und Kliniken beispielsweise haben ein Hausrecht. Sie können Personen ohne FFP2-Maske weiterhin den Zutritt verwehren. Nach den Landesregeln laufen am Freitag um Mitternacht auch die letzten bundesweit gültigen Corona-Maßnahmen aus. «Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Deutschland 2030: Während Politikerinnen und Politiker am Volkstrauertag der Toten der beiden Weltkriege und dem unfassbaren Leid während der Nazi-Diktatur gedenken, wird anderswo gefeiert? Noch Fiktion, doch vielleicht schon bald Realität:  Vor Karfreitag kommt ein erneuter Vorstoß vom Bund für Geistesfreiheit und der FDP. Ihr Ziel: Die Aufhebung des Tanzverbotes an den sogenannten "Stillen Tagen" in Bayern. Rund 500 Gegner des Tanzverbots an «Stillen Tagen» werden am...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Heute ist eine neue Corona-Hotline des Freistaates Bayern gestartet. Hier erhalten Menschen Auskunft, die nach einer Corona-Impfung unter anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden leiden. Zu der vom bayerischen Gesundheitsministerium initiierten Hotline für das sogenannte Post-Vac-Syndrom teilte Minister Klaus Holetschek (CSU) in München mit, es kämen zwar insgesamt nur sehr selten anhaltende Gesundheitsstörungen nach einer Covid-19-Impfung vor. Der Freistaat lasse die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ehrenamtliche Vereine können Kosten für Gema-Gebühren künftig vom Freistaat bezahlen lassen. Die bayerische Landesregierung übernehme die Gema-Gebühren von Vereinen für zwei Veranstaltungen pro Jahr, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in München am Montag mit. Dazu unterzeichneten Ministerin Ulrike Scharf (CSU) und Georg Oeller, Vorstandsmitglied der Gema, am Montag eine entsprechende Vereinbarung. Es sei ihr ein besonderes Anliegen, dass man dieses starke Zeichen...

REGION (dpa/lby) - Die Übernachtung im Zelt oder Wohnmobil statt im Hotel oder in der Ferienwohnung wird auch in Bayern immer beliebter. Die Zahl der Camping-Übernachtungen sei in Bayern im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent auf 7,67 Millionen gestiegen, ergab eine Auswertung des Buchungsportals www.camping.info, die am Montag veröffentlicht wurde. Mit diesem Rekordhoch sei Bayern das Bundesland Nummer 1 für Camper, mit deutlichem Abstand vor den Küstenländern Niedersachen,...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby/nf) - Der Verkehr mit Zügen, Bussen und Flugzeugen in ganz Deutschland ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Mitternacht läuft ein großer Warnstreik der Bahngewerkschaft EVG und von Verdi. Egal ob Busse, Bahnen oder Flieger - auch Bayerns Verkehr ist mit Beginn der neuen Woche vielerorts stark beeinträchtigt gewesen. Wer zur Arbeit wollte, musste ins Auto oder aufs Fahrrad und Roller steigen - der öffentliche Nahverkehr sollte in vielen Städten nahezu zum Erliegen...

WÜRZBURG (dpa/lby/vs) - Die niederschlagsreichen Tage der vergangenen Wochen täuschen. Nicht nur in vielen Ländern Südeuropas, auch in Bayern fällt seit Jahren zu wenig Schnee und Regen. Experten schlagen Alarm! Trockene Sommer und kaum Schnee im Winter haben das Grundwasser in Bayern auf ein extrem niedriges Niveau sinken lassen. «So niedrige Grundwasserstände wurden Mitte März in Bayern bisher nicht gemessen», teilte das Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg mit. Landwirte und Forstbesitzer...

REGION (dpa/vs) - Was die wirtschaftliche Situation in den bundesdeutschen Ländern angeht, gibt es große Unterschiede. Eines ist dabei, das unter dem Aspekt der Kreditwürdigkeit aktuell wieder das höchstmögliche Ranking erreicht hat.  Nach Standard & Poors hat auch die Ratingagentur Moody's der bayerischen Finanzpolitik erneut die Bestnote verliehen - ungeachtet der insgesamt schwieriger gewordenen Finanzlage. «Die Ratingagentur Moody's bewertet Bayerns Finanzpolitik im aktuellen Jahresbericht...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Sie sind ein Segen für Kinder und überzeugen in der Regel selbst rücksichtslose Autofahrerinnen und Autofahrer, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen: die ehrenamtlichen Schulweghelferinnen und -helfer. Leider sind in Bayern immer weniger Erwachsene bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Seit der Corona-Krise ist die Zahl der ehrenamtlichen Schulweghelfer in Bayern massiv gesunken. «Leider ist die Zahl während der Corona-Pandemie von bayernweit gut 30.000 auf aktuell 25.000 deutlich...

MÜNCHEN (dpa/by/vs) - In Bayern steht den Menschen wettermäßig gesehen ein turbulentes  Wochenende bevor. Hier kann - je nach Region - von Regen über Schnee bis hin zu Sturmböen alles enthalten sein kann. Vor allem Auto- und Zweiradfahrer sollten vorsichtig unterwegs sein. Am Wochenende wird es in Bayern wieder kälter und in einigen Orten soll es auch schneien. Der Freitag wird nach Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor allem bewölkt und mit 10 bis 15 Grad noch milde. Gegen Abend...

NÜRNBERG (dpa/vs) -  Vor allem in größeren Städten und bundesweit werden die sogenannten E-Scooter immer häufiger zu einer wachsenden Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptursache ist eine zunehmende Rücksichtlosigkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Wann greift die Politik endlich durch, um den Wahnsinn zu stoppen? Von Irena Güttel, dpa Vor allem morgens an den Wochenenden stehen und liegen sie wieder herum: E-Scooter, die Feiernde nach der Fahrt achtlos in die nächste Hecke fallen oder...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Dass Bayern seit Jahrzehnten die sprichwörtliche "Melkkuh" ist, was den sogenannten Länderfinanzausgleich betrifft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso lange dauert auch schon der Kampf der CSU gegen diese Schieflage. Doch getan hat sich seitdem nur wenig. Jetzt gibt es einen  erneuten Vorstoß aus Bayern. Wird der bayerische Löwe wieder als Bettvorleger enden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den...

REGION (pm/ak) – Mit einem Heulton von einer Minute Dauer wird am Donnerstag, 9. März, 11 Uhr, in Bayern die Auslösung des Sirenenwarnsystems geprobt. Der Probealarm dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Sirenenwarnsystems zu überprüfen und die Bevölkerung auf die Bedeutung des Signals hinzuweisen. Der Heulton soll die Bevölkerung bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit veranlassen, ihre Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten. Der Probealarm findet um 11...

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

STUTTGART (dpa/lsw) - Seit seinem Waschlappen-Hinweis zum Sparen von Wasser muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann den einen oder anderen scharfen Kommentar ertragen. Zunehmend begleitet der Grünen-Politiker die längere Debatte über seine eigentlich eher beiläufige Äußerung aber auch mit einem Augenzwinkern. Zum Politischen Aschermittwoch in Biberach an der Riß brachte der Regierungschef mehrere Liebhaberstücke aus seiner mittlerweile doch recht umfangreichen Sammlung an Waschlappen mit,...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Passau auf das Gendern verzichten. «Beim Aschermittwoch werde ich die Gäste ganz altmodisch mit «meine Damen und Herren» ansprechen», sagte der CSU-Chef der Mediengruppe Bayern. «Ein zwanghaftes Gendern machen wir in Bayern nicht.» Der Ministerpräsident betonte: «In Bayern darf überhaupt jeder nach seiner Façon glücklich werden. Wir unterwerfen uns hier weder irgendwelchen...