Bundesregierung

BERLIN (dpa/mue) - Die Ausgaben des Bundes für Kreditzinsen haben sich laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) innerhalb von zwei Jahren verzehnfacht – von rund vier Milliarden Euro 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im laufenden Jahr. «Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt», sagte Lindner der «Bild»-Zeitung. Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse halte er vor diesem Hintergrund für «ökonomisch verfehlt». Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild». «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Der Kanzler sagte der «Bild» zufolge, er würde heute, anders als nach...

BONN (dpa/vs) - Man kann es mit der Einführung der allgemeinen Sirenenwarnung in Deutschland in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vergleichen: Ab sofort haben Handynutzer die Möglichkeit, sich im Katastrophenfall unmittelbar warnen zu lassen. Doch wie funktioniert das? Von Wolf von Dewitz, dpa Es ist ein schriller Ton, der Leben retten könnte: Das Warnsystem Cell Broadcast steht jetzt nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Man sei bereit, hieß es von Vodafone,...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Auf de einen Seite fehlt in Deutschland Wohnraum, auf der anderen Seite bricht aktuell die Baufinanzierung auf breiter Front weg. Die Ursachen sind vielfältig und wohl auch auf absehbare Zeit nicht lösbar. Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma...

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

BERLIN (dpa/vs) - Seit Monaten scheint das Thema Corona in Deutschland fast vollständig aus den Medien verschwunden zu sein. Ist die Pandemie in Deutschland nun Geschichte? Von Sascha Meyer, dpa Es war vieles vorbereitet für einen womöglich wieder kritischeren Corona-Winter. Doch der eigens aufgefüllte Kasten mit staatlichen Schutzinstrumenten wird jetzt schon zusehends geleert, noch ehe der Frühling kommt. Als nächstes fällt an diesem Donnerstag (2. Februar) die bundesweite Maskenpflicht in...

SANTIAGO DE CHILE (dpa/vs) - "Frieden schaffen ohne Waffen", das war einmal. Seit vielen Monaten liefert Deutschland Waffen an die Ukraine, und Forderungen nach immer mehr und technisch hochwertigerem Material werden seitens der Ukraine lauter. Doch wo sind die Grenzen? - Und was bedeutet das für Deutschland und seine Bündnispartner? Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sind einer Studie zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind unter den Kindern vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden, wie aus einer Analyse der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Kinder- und Jugendarmut bleibe ein ungelöstes Problem; es gebe erhebliche regionale Unterschiede. Fast 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht von einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation aus. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag in Berlin. Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. «Im Jahr» werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den...

BERLIN (dpa/vs) - Soll Deutschland im Russland-Krieg Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder ist das der erste Schritt in den 3. Weltkrieg? - Anbei die wichtigsten Fakten. Den Rest wird wohl erst die Geschichte zeigen. Von Carsten Hoffmann, dpa Im Streit um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will die polnische Regierung jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Der angekündigte Antrag auf Liefergenehmigung setzt die Bundesregierung vor den Augen der Verbündeten unter...

BERLIN (dpa) - Was  wohl nur wenige Menschen wissen: Im Gegensatz zum Klopapier, das bei richtiger Lagerung Jahrzehnte lang verwendbar ist, verlieren Schutzmasken nach einigen Jahren ihre Schutzwirkung. Jetzt werden in Deutschland von staatlichen Behörden eingelagerte Masken massenhaft vernichtet.  Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der «Welt» bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen,...

BERLIN (dpa) - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ihr Nachfolger. Er werde am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Finanzminister Christian Lindner gratulierte Pistorius bereits zu seinem neuen Amt. In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem «neuen...

BERLIN/FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wenn ich verhindern möchte, dass nach meinem Tod Organe aus meinem Körper entnommen werden, muss ich dann zu Lebzeiten ausdrücklich widersprechen? Oder reicht eine fehlende Zustimmung dafür aus? - Aktuell prallen beide Meinungen in der Politik wieder aufeinander. Dabei geht es um Selbstbestimmungsrechte, Lebensrettung, aber auch um Politikversagen. Von Sascha Meyer und Sandra Trauner, dpa Angesichts eines deutlichen Rückgangs bei lebensrettenden Organspenden in...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. «Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem «Tagesspiegel». Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...