Bundestag

REGION (nf) - Wahrscheinlich entscheidet der Bundestag nun doch erst Anfang 2020 über ein neues Organspende-Gesetz. Derzeit wird über eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Organ- und Gewebespende diskutiert. Zwei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt. Der erste Entwurf umfasst die Einführung der sogenannten doppelten Widerspruchslösung, der zweite Entwurf die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Bislang wird die Organ- und Gewebespende in Deutschland über die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert ist auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Fulda zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Der 55-Jährige wird deshalb zum Jahreswechsel sein Parlamentsmandat niederlegen. ,,Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Delegierten und die neue Aufgabe in der EVG. Aufgrund dieser Wahl und den Verantwortungen, die auf mich zukommen, habe ich den Beschluss gefasst, zum...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich wurde in Berlin zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Sie folgt in dieser Funktion Rolf Mützenich, der heute offiziell an die Spitze der sozialdemokratischen Abgeordneten gewählt wurde. Die Diplom-Medienberaterin wird zukünftig schwerpunktmäßig die Themenfelder Außen, Verteidigung, Menschenrechte sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrer Fraktion verantworten. „Wir...

FORCHHEIM/BAMBERG (pm/rr) – Den American Way of Life kennenlernen und in den USA zur Schule gehen. Dieser Traum geht jedes Jahr für eine Schülerin oder einen Schüler aus Bamberg oder Forchheim in Erfüllung. Möglich macht dieses einzigartige Erlebnis das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ruft Jugendliche aus seinem Wahlkreis dazu auf, sich auf www.bundestag.de/ppp zu bewerben. Noch bis zum 13. September können sich...

FORCHHEIM/BERLIN (pm/rr) - Der Bundestag hat jetzt endgültig den Weg für die Reform der Pflegeausbildung freigemacht. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufereformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung durch die Schulträger und Ausbildungsbetriebe. Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit. Mit der Ausbildungsreform sollen nicht nur...

FORCHHEIM (pm/rr) – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fördert die Sanierung des Forchheimer Rathauses. Insgesamt werden 7,75 Mio. Euro zur Sanierung vom Bund bereitgestellt – das ist die Hälfte der veranschlagten Sanierungskosten. „Im kommenden Jahr sollen bereits die ersten 500 000 Euro fließen“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist und hier eng mit der Stadt Forchheim zusammenarbeitet: „Das Forchheimer...

Der Forchheimer Dominik Kißler nahm an der Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages teil.  FORCHHEIM (pm/rr) – Vier Tage lang durfte der Forchheimer Dominik Kißler auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teilnehmen. Dabei erlebte er den hektischen Sitzungsalltag eines Bundestagsabgeordneten: Treffen der Landesgruppe, Fraktionssitzung und Gesetzesberatungen im Ausschuss. „Es ist wichtig...

Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) hat die Gewinner seines Heimat-Fotowettbewerbs gekürt. BERLIN/FORCHHEIM (pm/rr) - In der neuen Legislaturperiode hat der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ein neues Büro im Paul-Löbe-Haus bezogen, das er mit Bildern aus Bamberg und Forchheim heimatlich dekorieren wollte. Deshalb hat Schwarz einen Fotowettbewerb ausgeschrieben. „Ich bin überwältigt, wie viele Fotos mir in den letzten zwei Wochen zugesandt...

Kabinett beschließt Ausnahmeregeln vom Lärmschutz REGION (pm/nf) - Die öffentliche Übertragung der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft kann auch in diesem Sommer wieder über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss dazu heute eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland Ausnahmen von den...

BERLIN/ NÜRNBERG (pm/nf) - Der direkt gewählte Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm hat den zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag begrüßt. „Statt der von der SPD noch im Wahlkampf geforderten Steuermehrbelastungen haben wir nun gemeinsam die erste echte Steuererleichterung seit Jahren vereinbart: 90 Prozent der Bundesbürger werden bald keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Geringverdiener werden zudem bei den Sozialabgaben entlastet. Familien erhalten eine...

Von SEBASTIAN BREHM Es ist schon etwas Besonderes, die Heimatstadt Nürnberg in Berlin vertreten zu dürfen. Berlin ist ein tolle Stadt – international, weltoffen, ein bisschen verrückt aber dennoch bescheiden. Offene Kommunikation, direkte Ansprache und immer mit Esprit und Witz – also wie zu Hause in Franken. Die fränkische Seele und die Berliner Seele passen irgendwie zusammen. Bratwurst und Currywurst, Berliner Weiße und Hefeweizen, Spree und Pegnitz, Wöhrder See und Wannsee. Als Franke wird...

ROTH (pm/vs) - Vom 2. bis 17. November ist die Wanderausstellung „Mut zum Miteinander - Miteinander vor Ort“ zu Gast im Foyer des Rother Rathauses. Die Idee kommt vom Bayerischen Sozialministerium und verfolgt das Ziel, den sperrigen Begriff „Inklusion“ mit Inhalten und Leben zu füllen. Unter Inklusion versteht man die bestmögliche Einbindung behinderter und alter Menschen in die Gesellschaft. Zum einen sollen Barrieren beseitigt werden, welche diesen Menschen die Teilnahme am öffentlichen...

NÜRNBERG (mask) - ,,Ich will dahin, wo die Menschen sind und wollte etwas Besonderes", erklärt der Nürnberger CSU-Fraktionschef und Bundestagskandidat Sebastian Brehm. Er und sein Team haben in 500 Arbeitsstunden ein Feuerwehrauto (Baujahr '77, nur 30.000 Original-km) liebevoll restauriert und zum ,,Brehm-Mobil" samt Kaffeebar gemacht – in CSU-Blau.

REGION (pm/vs) - Anlässlich der Bundestagswahl 2017 appelliert der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) an die im Bundestag vertretenen Parteien, den Versandhandel mit Tieren zu verbieten. Seine Forderung wird unterstützt von der Bundestierärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund e.V., Pro Wildlife e.V. und TASSO e.V. Der Verkauf von Tieren an Privatpersonen über den Versandhandel gefährde das Tierwohl. Online-Käufer hätten keine Möglichkeit, die Tiere vor der Anschaffung in...

REGION (jrb/vs) - Martin Burkert, SPD- Bundestagsabgeordneter, erhielt die Ehrennadel in Gold des Deutschen Schaustellerbundes aus den Händen des 1. Vorsitzenden des Süddeutschen Schaustellerverbandes Lorenz Kalb. Die Auszeichnung bekam Burkert weil er sich, wie Lorenz Kalb betonte, für die Belange der Schausteller besonders einsetzt. In der Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ist Martin Burkert der erste Ansprechpartner und...

Sind die Einschränkungen für Modellflieger überzogen? NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, äußerte sich zur im Kabinett beschlossenen Drohnen-Verordnung. „Grundsätzlich begrüße ich die gestern beschlossene Drohnen-Verordnung. Denn Drohnen haben Hochkonjunktur. Genutzt werden sie vom Filmproduzenten über den Sportflieger bis zum Vermessungsingenieur. Da sich dadurch aber auch Unfälle gehäuft haben,...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

NÜRNBERG/SCHWABACH (pm/nf) - Auf der SPD-Bundeswahlkreiskonferenz für den Nürnberger Süden und Schwabach wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Burkert mit 95,5 Prozent erneut für die Wahl zum Deutschen Bundestag nominiert. „Ich gratuliere Martin Burkert herzlich zu diesem sehr guten Ergebnis. Er hat in Berlin verdient Karriere gemacht und ist zu Beginn dieser Legislaturperiode zum Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgestiegen. Damit zählt er deutschlandweit...

NÜRNBERG (pm/nf) - Diese Woche besuchte der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, darunter Martin Patzelt (CDU, Frankfurt/Oder) und Michael Brand (CDU, Fulda) Nürnberg, die Stadt in der die Reichsparteitage und die Nürnberger Prozesse stattfanden und die sich zur Stadt der Menschenrechte und des Friedens weiterentwickelte. Martina Mittenhuber, Leiterin Menschenrechtsbüros der Stadt, führte die Gruppe zu markanten und geschichtsträchtigen Orten. Mit dabei: MdB Gabriela Heinrich...

REGION (pm/jrb) - Vergangene Woche war der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: „Der intensive und vertrauensvolle Austausch mit dem Bundesinnenminister im kleinsten Kreis zeigt deutlich, dass die Koalition mit dem Integrationsgesetz die Integration in...

WLAN in Deutschland weniger ausgeprägt als in anderen Ländern REGION (nf/hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat heute, Mittwoch, 1. Juni 2016, den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes zu. Die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl, (MdB aus Nürnberg) begrüßte rund 60 ONE- Jugendbotschafter und Jugendbotschafterinnen im Deutschen Bundestag. Die Botschafter wurden im März diesen Jahres ausgewählt und beginnen ihre Amtszeit mit einem dreitägigen Vorbereitungsseminar in Berlin. Dagmar Wöhrl: „Auch dieses Jahr durfte ich wieder ein sehr interessantes Gespräch mit den...

Zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin lud der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser Bürger aus seinem Wahlkreis ein. Viele der Teilnehmer waren zum 1sten mal in der Bundeshauptstadt und freuten sich auf die vielen, intessanten Programmpunkte. Schon am Anreisetag war ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung angesagt. Hier bestand die Möglichkeit Fragen zu stellen, die gerne alle beantwortet wurden. Am nächsten Tag folgte eine Stadtrundfahrt, die den Besuchern...