Politik

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig», sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dafür nennt er einen ganz bestimmten Grund. «Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die...

BERLIN (dpa) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bund und Länder aufgefordert, die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das künftige Deutschlandticket vollständig zu übernehmen. «Es ist fraglich, ob die drei Milliarden für das 49-Euro-Ticket ausreichen werden», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bund und Länder müssten die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das Ticket komplett ausgleichen. «Zudem muss Geld für die hohen Energiekosten, Personal und...

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

KOPENHAGEN (dpa/vs) - Die Hitzewellen 2022 haben europaweit vermutlich mindestens 15.000 Menschen nicht überlebt. Und es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu stoppen, sagen Experten. Ohne weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel werden voraussichtlich mehr Menschen in Europa durch klimabedingte Gesundheitsfolgen erkranken oder sterben. Beispiellose Hitzewellen, wie man sie in diesem Jahr gesehen habe, stellten die größte direkt mit dem Klima...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München....

BERLIN (dpa/vs) - Sie blockieren Straßen und Autobahnzufahrten und gelegentlich auch den Öffentlichen Nahverkehr, verzögern Notfalleinsätze von Rettungssanitätern und verschwenden Nahrungsmittel, um damit wertvolle Gemälde zu bewerfen. Mit diesen und ähnlichen Aktionen wollen vor allem Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik demonstrieren. Doch finden sie damit Zustimmung bei der Bevölkerung oder erreichen sie möglicherweise genau das...

MAINZ (dpa/vs) - Ein weiterer Eklat im Vorfeld der Fußball-WM in Katar: Der katarische WM-Botschafter und frühere Fußball-Nationalspieler Khalid Salman hat Homosexualität als «geistigen Schaden» bezeichnet. Die Äußerung fiel in einem Interview in der ZDF-Dokumentation «Geheimsache Katar» von Jochen Breyer und Julia Friedrichs, die am heutigen Dienstag (20.15 Uhr) ausgestrahlt wird. Schon am Montagabend wurde im «heute-journal» der Ausschnitt mit den Aussagen Salmans gezeigt. «Während der WM...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Das erste Halbjahr 2023 dürfte für viele Wirtschaftsbetriebe in Deutschland schwierig werden. Viele Experten erwarten eine schmerzhafte Rezession. Aktuell aber scheint die Inflation dort noch nicht angekommen zu sein, oder? Von Jörn Bender, dpa Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation, drohende Rezession - das Umfeld ist alles andere als günstig. Doch noch wächst die deutsche Wirtschaft und nicht wenige Konzerne fahren Milliardengewinne ein. Klingt paradox, doch es...

MÜNSTER  (dpa) - Das Auswärtige Amt hat als Ausrichter des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 im Tagungsort in Münster ein historisches Kreuz entfernen lassen. Das sei Teil einer größeren Umgestaltung des Saals gewesen, die vom Protokoll des Auswärtigen Amts mit der Stadt Münster besprochen worden sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Es habe dazu keine Entscheidung auf politischer Ebene gegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei mit der...

VECHTA (dpa/vs) - Mit unter anderem auch schuldenfinanzierten Maßnahmen wollen Bund und Länder die Folgen der Mega-Inflation abfedern. Doch wo soll man anfangen, und wo aufhören? Jetzt hat die Not die Schulen erreicht. Mehr als 24.000 Menschen haben bisher eine Petition für kostenloses Schulessen in Deutschland unterschrieben. Das teilt das Deutsche Netzwerk Schulverpflegung (DNSV) mit, das die an Bundesjugendministerin Lisa Paus gerichtete Petition ins Leben gerufen hat. Eine kostenfreie...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

BERLIN (dpa/vs) - Aufatmen in Deutschland: Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt. Damit können diese zügig umgesetzt werden. Korrespondentinnen und Korrespondenten der Nachrichtenagentur dpa haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Bei Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der...

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

LONDON (dpa) - Steigende Rohstoff- und Energiekosten haben die Inflation für Lebensmittel in Großbritannien auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober zahlten Verbraucher 11,6 Prozent mehr als zum Vorjahresmonat, wie der heute veröffentlichte Monatsindex des Einzelhandelsverbands BRC und des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ ergab. Schon im September hatte die Lebensmittelinflation mit 10,6 Prozent einen Rekord erreicht, nun lag sie erneut deutlich über dem Drei-Monats-Durchschnitt von 9,7...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach. Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird...

BERLIN (dpa) - Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat angesichts zahlreicher Personalausfälle in den Kliniken vor Einschränkungen der regulären Krankenhausversorgung gewarnt. «Unser Hauptproblem im Gesundheitswesen sind aktuell die vielfältigen Personalausfälle und die damit verbundenen Bettensperrungen», sagte Karagiannidis, der Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung ist, der «Rheinischen Post». Dies treffe auf ein chronisch krankes System, das keine Möglichkeit der...

BERLIN (dpa/vs) - Die einen schüren Angst, die anderen geben Entwarnung: Doch sagen die Fakten? Müssen wir uns in Deutschland vor der neuen Corona-Welle fürchten? Von Gisela Gross, dpa Bloß nicht zu viele Kontakte, Silvester ohne Party, Corona-Tristesse im Winter: Eine Wiederholung der Vorjahre stellt sich für die nächsten Monate in Deutschland sicher kaum jemand gerne vor. Und tatsächlich ist das Aufkommen einer neuen, gefährlicheren Corona-Variante für Forscher momentan ein Fall, auf den man...

AUGSBURG (dpa) - Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Wahl in Bayern sieht CSU-Chef Markus Söder seine Partei wieder stabil auf Kurs. «Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch», sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. «Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig», räumte er ein. Er fügte aber dann hinzu: «Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.» In Zeiten...

LUXEMBURG (dpa/vs) - Autos mit Verbrennungmotor geraten zunehmend in die Schusslinie, weil sie beim Betrieb klimaschädliche Abgase in die Umwelt abgeben. Jetzt hat die EU ein konkretes Datum genannt, ab dem nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden sollen. Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Von Marek Majewsky, dpa In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in...

BRÜSSEL (dpa) - In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen, dass die zweimal im Jahr erfolgende Zeitumstellung euopaweit aufgehoben werden könnte. Warum dies vermutlich nie der Fall sein wird, und was das mit Solidarität zu hat, zeigt eine aktuelle Analyse. Von Marek Majewsky, dpa Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits, Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die aktuelle Corona-Situation in Deutschland geht, haben nur noch wenige Menschen einen Durchblick. Es gibt immer mehr neue Varianten des Erregers, und selbst Fachleute haben keinen Durchblick mehr, wie hoch die aktuellen Infektionszahlen sind, und welchen Impfstoff man für welche Personengruppe empfehlen kann. Anbei eine aktuelle Analyse. Von Gisela Gross, dpa Bestimmte Abkömmlinge der Omikron-Sublinie BA.5 werden laut Robert Koch-Institut (RKI) zunehmend in...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will an der Cannabis-Legalisierung festhalten. Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben gegen massive Kritik der Union, der Bundesärztekammer und zahlreicher Gesundheitsexperten. Es gibt aber auch Befürworter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in...