Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Foto: Thomas Frey/dpa

Kritik an Bundesregierung
Zu wenig Geld für den Katastrophenschutz

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, wirft der Bundesregierung vor, beim Katastrophenschutz zu sparen. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 fehle das Geld für den Aufbau der geplanten mobilen Katastrophenschutzzentren, obwohl die Folgen der Flut im Bereich des Ahrtals im Juli 2021 noch nicht einmal beseitigt seien, sagte Hasselfeldt der «Augsburger Allgemeinen». «Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, aus dieser Katastrophe zu lernen.» So sei...

Lokales
Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild

Zeugen gesucht ++ Politisches Motiv
Gleißhammer: Auto mit Farbe beschmiert und alle Reifen zerstochen

NÜRNBERG dpa/lby/nf) - Unbekannte haben in Nürnberg ein Auto mit schwarzer Farbe beschmiert und die Reifen zerstochen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist eine politische Motivation dahinter nicht auszuschließen. Der Vorfall habe sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignet, der Schaden liege schätzungsweise im vierstelligen Bereich. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizei Nürnberg ermittele. Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Sonntag (03.09.2023) auf Montag...

Panorama
In Bayern protestieren Menschen im Juni 2023 gegen die Klimapolitik der Ampelregierung.
Foto: Matthias Balk/dpa

Experten-Analyse
Deutsche Klimapolitik als ungenügend bewertet

BERLIN (dpa/mue) - Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als ungenügend ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des Climate Action Trackers, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten. Das Klimaschutzgesetz...

Panorama
Symbolfoto: © alphaspirit / AdobeStock

Spätestens ab 2035
Bald kein Arbeitsplatz mehr ohne KI?

BERLIN (dpa/mue) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für Millionen Beschäftigte in Deutschland fördern. «Wir werden in Deutschland versuchen, KI auf die Straße zu bringen», sagte Heil in Berlin. Spätestens 2035 werde es keinen Arbeitsplatz mehr geben, der nichts mit KI-Anwendungen zu tun habe. Heil sagte, spätestens seit der Text-Roboter ChatGPT in aller Munde sei, fragten sich viele Menschen: «Was macht das eigentlich mit meiner Arbeit...

Panorama
Symbolfoto: Jonas Walzberg/dpa

Aktuelle Umfrage
Deutsche haben immer weniger Freizeit

HAMBURG (dpa/mue) - Die Deutschen haben einer Umfrage zufolge weniger Freizeit als im ersten Corona-Jahr 2020. Das geht aus dem «Freizeit-Monitor 2023» hervor. Während die Menschen vor drei Jahren täglich noch 4 Stunden und 19 Minuten für ihre persönlichen Aktivitäten aufwenden konnten, ging diese Zeit demnach nun auf 3 Stunden und 55 Minuten zurück. Die Umfrage wird seit mehr als 40 Jahren von der Hamburger BAT-Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco erhoben. Die Veränderung...

Panorama
Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Statistik
3 Mio. Erwerbslose in der „stillen Reserve“

WIESBADEN (dpa/mue) - Rund 3 Millionen Erwerbslose in Deutschland wünschen sich eigentlich eine bezahlte Arbeit. Diese Menschen stehen aber aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Die Gruppe wird als «stille Reserve» bezeichnet und machte im vergangenen Jahr rund 16 Prozent aller Nichterwerbspersonen aus. 2021 waren es 3,1 Millionen Menschen und damit rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen. Mit einem Anteil von knapp 57...

Panorama
Symbolfoto: Christian Charisius/dpa

Trotz höchstem Schutzstatus
Grüne will leichteren Abschuss von Wölfen

BERLIN (dpa/mue) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will laut einem Zeitungsbericht den Abschuss von Wölfen erleichtern. «Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt». «Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine ganz große Belastung für die Betroffenen. Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.» Ende...

Panorama
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). | Foto: Swen Pförtner/dpa

Wird Auto-Standort Deutschland abgehängt?
VDA-Chefin drängt Politik zum schnellen Handeln

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, schließt nicht aus, dass Deutschland als Branchenstandort auf der Strecke bleiben könnte. Zwar würden die deutschen Hersteller den Wettlauf um die Zukunft nicht verlieren, «der deutsche Standort ohne massive Reformen schon», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Microsofts Deutschlandchefin Marianne Janik. Müller beklagte vor Beginn der Automesse IAA unter anderem...

Panorama
CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in Schmallenberg.
Foto: Federico Gambarini/dpa

Offensive der Union
Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft

SCHMALLENBERG (dpa/mue) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und zugleich Menschen und Unternehmen schnell und spürbar entlastet werden sollen. «Deutschland hat keine schlechte Wirtschaft, sondern eine schlechte Bundesregierung», heißt es in einer 14-seitigen «Sauerländer Erklärung» mit dem Titel «Anpacken: Wohlstand sichern, Wachstum schaffen». Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Abgeordneten...

Panorama
Christian LIndner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Halbzeit-Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Nur noch 19 Prozent
Ampel immer weiter auf Talfahrt

BERLIN (dpa/mue) - Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat laut einer Umfrage von infratest dimap in den vergangenen vier Wochen weiter abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden - Anfang August waren es noch 21 Prozent. Das geht aus dem ARD-«Deutschlandtrend» hervor. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent...

Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Familien mit oder ohne Arbeit
Wer bekommt künftig mehr Geld?

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Staatsminister für Wirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz.  | Foto: Lennart Preiss/dpa

SPD, Grünen, FDP wollen Sondersitzung
Aiwanger bittet öffentlich um Entschuldigung

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...

Panorama
Symbolfoto: Julian Stratenschulte/dpa

Der Irrsinn geht weiter
Inflationsrate in der Eurozone unverändert

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone hat sich im August nicht weiter abgeschwächt. Die Jahresinflationsrate verharrte bei 5,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Das Inflationsziel der Europäische Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird damit nach wie vor klar überschritten. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig. Die EZB stemmt sich gegen die Entwicklung mit kräftigen...

Panorama
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Bundesagentur meldet
Zahl der Arbeitslosen im August gestiegen

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August auf 2,696 Millionen gestiegen. Das waren 79.000 mehr als im Juli und 148.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote für August erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent; im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Quote um 0,2 Punkte. Im August waren 771.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 116.000 weniger als vor einem Jahr. Dass die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten ansteigt, ist nicht...

Panorama
Ihren ersten Porno haben die meisten Befragten nach ihren Aussagen bereits zwischen dem 12. und 14. Lebensjahr gesehen. | Foto: Silas Stein/dpa (Symbolbild)

Pornographie: Versagt der Jugendschutz komplett?
Umfrage in NRW liefert erschreckende Zahlen

DÜSSELDORF (dpa) - Mehr als jeder dritte Minderjährige in Deutschland hat bereits trotz Jugendschutzes einen Porno gesehen. Das hat eine repräsentative Befragung von 3000 Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Besorgniserregend sei, dass die Konfrontation Minderjähriger mit pornografischen Inhalten häufig unfreiwillig geschehe und die eigene Sexualität potenziell beeinflusse, teilte die Behörde in Düsseldorf mit. Ihren ersten...

Panorama
Ein Flugzeug der Luftwaffe versucht ein Feuer in Spanien zu löschen. Verheerende Waldbrände zeigen laut NEF-Experte Sebastian Mang die Schwere der Klimakrise. | Foto:  Eduardo Sanz/EUROPA PRESS/dpa

Dilemma: Schuldenbremese contra Klimaschutz?
Expertenteam kritisiert Entwurf der EU-Kommission

EU-Schuldenregeln können Erreichen der Klimaziele stören Analyse BRÜSSEL (dpa) - Die von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen einer Analyse zufolge dem Erreichen von Klimazielen im Weg. Die von der Brüsseler Behörde geforderten Regeln «gefährden die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig sind», heißt es in einer aktuell veröffentlichten Studie der New Economics Foundation (NEF). Auch die am stärksten verschuldeten Länder der EU...

Panorama
Eine Wissenschaftlerin überwacht das Korallenwachstum an Riffen im Indischen Ozean.
Foto: Nick Graham/Lancaster University/dpa

Extreme Meerestemperaturen
Korallen drohen auszubleichen

BERLIN / BREMEN (dpa/mue) - Fast ein halbes Jahr schon liegen die globalen Meerestemperaturen extrem hoch. Bei vielen Korallenriffen - insbesondere im Atlantischen Ozean - machen sich die Folgen inzwischen immer stärker bemerkbar. Aktuell seien etwa Riffe der Karibik und des Golfs von Mexiko stark betroffen, sagte Christian Wild, Leiter der Arbeitsgruppe Marine Ökologie der Universität Bremen, der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien die Wassertemperaturen derzeit extrem hoch. «Einige Korallen...

Panorama
Menschen nehmen im Dezember 2021 an einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg teil. Einer Studie zufolge sind in Deutschland Populismus und der Glaube an Verschwörung weit verbreitet. | Foto: Georg Wendt/dpa/Archiv

Bestimmen geheime Mächte unsere Politik?
Neue Studie warnt vor breitem Vertrauensverlust in der Bevölkerung

STUTTGART (dpa) - Populismus und der Glaube an Verschwörung sind laut einer Stuttgarter Studie in Deutschland weit verbreitet. Jeder Vierte ist demnach überzeugt, die Politik werde von «geheimen Mächten» gesteuert. Ein Fünftel der Deutschen glaube zudem, Massenmedien würden «systematisch belügen», heißt es in der Studie der Universität Hohenheim. «Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild», fasste der Kommunikationswissenschaftler...

Panorama

Luftverschmutzung so tödlich wie rauchen
Diese sechs Länder sind besonders betroffen

CHICAGO (dpa) - Luftverschmutzung hat einem neuen Bericht zufolge den größten externen Einfluss auf die globale Lebenserwartung - ist dabei aber vor allem in einigen Ländern Asiens eine Gefahr. Forscherinnen und Forscher der Universität Chicago teilen mit, dass die durchschnittliche Lebenszeit weltweit um 2,3 Jahre angehoben werden könnten, würde überall der empfohlene Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation WHO eingehalten. «Die Auswirkungen auf die Lebenserwartung sind vergleichbar mit...

Panorama
Bundespolizisten nehmen auf einem Autobahn-Rastplatz illegale Migranten mit gefälschten Papieren in Gewahrsam.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Geschäft mit der Not
Schleuser werden immer dreister

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

Panorama
Symbolfoto: David Inderlied/dpa

Bei Blockade in München
Autofahrer schiebt Klimakleber vor sich her

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Autofahrer hat bei einer Straßenblockade in München nach Angaben der Polizei zwei Klimaaktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Der Mann habe die zwei Protestteilnehmer mit Schrittgeschwindigkeit vor sich hergeschoben, teilte die Polizei mit. Danach sei er verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern. Rettungskräfte hätten aber keine Verletzungen bei den Aktivisten festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete...

Auto & Motor
Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa

Neue Marktstudie
Mehr Rabatt bei Verbrennern, Preisschock bei E-Autos

DUISBURG / FRANKFURT (dpa/mue) - Unmittelbar vor der Autoschau IAA in München haben viele Hersteller bei ihren Verbrenner-Modellen höhere Kaufanreize gesetzt. Gleichzeitig droht laut der regelmäßigen Marktstudie des Duisburger CAR-Instituts bei E-Autos ein Preisschock, weil der deutsche Staat zum Jahreswechsel seine Subventionen kürzt. Nur noch 3.000 statt 4.500 Euro «Umweltprämie» gibt es ab dem 1. Januar 2024 für Privatkäufer kleinerer E-Autos, was viele Hersteller wegen ihrer langen...

Panorama
Symbolfoto: Jonas Walzberg/dpa

Marktbereinigung bietet Perspektiven
Mehr Chancen durch Pleiten?

NEUSS / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Unternehmensinsolvenzen in Deutschland müssen sich Banken und andere Gläubiger auf steigende Zahlungsausfälle einstellen. Die Summe der Gläubigerschäden von 36 Milliarden Euro im vergangenen Jahr dürfte 2023 deutlich überschritten werden, sagte der Leiter Wirtschaftsforschung von Creditreform, Patrik-Ludwig Hantzsch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftsauskunftei rechnet mit einer Verschärfung der Situation in den kommenden Monaten....

Panorama
Symbolfoto: Axel Heimken/dpa

Tarifkonflikt beendet
Kein unbefristeter Streik bei der Bahn!

BERLIN (dpa/mue) - Gute Nachrichten für Fahrgäste der Deutsche Bahn: Vorerst droht bei dem Konzern kein unbefristeter Streik - der seit Ende Februar andauernde Tarifkonflikt ist beendet. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich mehr als 50 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, den mühsam ausgearbeiteten Schlichterspruch anzunehmen, wie die EVG mitteilte. Damit gibt es für gut 180.000 DB-Beschäftigte schon ab Oktober mehr Geld aufs Konto. Der unbefristete...

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