Wahlkampf

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BAD STAFFELSTEIN (dpa/lby) - Mit einer Fülle von Wahlversprechen will CSU-Chef Markus Söder seiner Partei Vorteile im anstehenden Wahlkampf verschaffen. 2023 werde ein wichtiges Jahr, sagte Söder am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auch wenn die Ausgangslage für die CSU für die Wahl am 8. Oktober gut sei, gelte es nun, zu zeigen, wohin die Reise gehe. Strategisch gehe es für die CSU um die «3 P»: «Profil in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

NÜRNBERG - Die Entscheidung ist gefallen: Mit MdL Jochen Kohler und Jenny Baier legte die Delegiertenversammlung im Nürnberger Westen die Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen fest. Der Landtagsabgeordnete Jochen Kohler erhielt hierbei 96,6 Prozent der Stimmen. Als Direktkandidatin für den Bezirkstag sprachen 98,3 Prozent der Delegierten Jenny Baier das Vertrauen aus. Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratulierte beiden Kandidaten....

WUPPERTAL (dpa) - Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden. Bei der Veranstaltung in Wuppertal habe das Ei sein Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher. Die Personalien der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt worden. Zuvor hatten "Spiegel" und der WDR berichtet. Wie ein im Internet kursierendes Video zeigt, reagierte die Politikerin gelassen. "Ihr...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

WOLFRATSHAUSEN/MÜNCHEN (dpa) - Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird», sagte der ehemalige CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union...

NÜRNBERG (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den seit Wochen anhaltenden Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt. Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags am heutigen Tag (15.00 Uhr) in Nürnberg steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef - damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Angesichts der anhaltend...

MÜNCHEN (dpa) - Das Umfragetief der Union im Bundestagswahlkampf hat nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume direkt mit dem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu tun. «Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da», sagte er dem «Spiegel» auf den Hinweis, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat in Umfragen klar vorne liegen würde. Blume betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, «im Nachhinein Recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem...

BERLIN (dpa) - Die hohen Staatsschulden in der Corona-Pandemie und die Folgen für den eigenen Geldbeutel haben sich zur Sorge Nummer eins der Deutschen entwickelt. So weist es die am Donnerstag veröffentlichte Studie «Ängste der Deutschen» aus. Darin nannten 53 Prozent von 2.400 Befragten große Furcht vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen wegen Corona. Auf Platz zwei folgen Inflationsängste: 50 Prozent sehen steigende Lebenshaltungskosten. Ebenso viele nennen die Kosten für EU-Schulden -...

NÜRNBERG (nf) - Die CSU-Stadiontour zur Bundestagswahl 2021 machte Station im Nürnberger Max-Morlock-Stadion. Auf der Bühne: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Spitzenkandidat und Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrinth, Innenminister Joachim Herrmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller,  MdB Sebastian Brehm, MdB Michael Frieser und Direktkandidat Tobias Winkler. Moderiert wurde die Wahlveranstaltung von Digitalministerin Dorothee Bär (im Zukunftsteam...

HERBERTSFELDEN (dpa) – Lisa Fitz hat von Politikern die Nase voll. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Kabarettistin, die am 15. September ihren 70. Geburtstag feiert: «Oft werde ich gefragt, ob ich politisch links oder rechts sei. Meine Antwort darauf lautet: Ich bin weder links noch rechts – ich bin sauer!» Als Gründe, warum sie unsere Politiker so verdrossen machen, zählt sie auf: konzeptlose Corona-Politik, Regierungsdevotheit, der Korruptionsskandal bei den Masken-Deals sowie der...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Der Wahlkampf hat die Tankstellen erreicht. Spätestens seit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei «Bild Live» forderte, die Politik müsse bei mehr als zwei Euro pro Liter einschreiten und warnte, dass linke Parteien die Mobilität verteuern würden, ist der Spritpreis Thema. Doch wie entstehen die Kosten an der Zapfsäule eigentlich und wer und was hat daran welchen Anteil? Was kostet Benzin derzeit? Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags lag Superbenzin der...

MÜNCHEN dpa) - Angesichts der miserablen Umfragewerte für die Union in Sichtweite der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder CDU und CSU zum Kämpfen aufgerufen - und vor einer «linken Regierung» gewarnt. «Die Lage ist in der Tat sehr ernst und alarmierend», sagte Söder am Freitag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Das gelte angesichts des Trends und der absoluten Höhe der Umfragewerte. Jetzt komme es darauf an, diesen Trend zu brechen und umzukehren. «Die Bundestagswahl...

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CDU für ein Wahlkampfplakat mit einer als Polizistin verkleideten Mitarbeiterin als Motiv kritisiert. «So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der «Bild». «Wir sind für alle Bürger da, nicht die Garnitur für Wahlprogramme, auch nicht die von Polizeifreunden. Ohne...

MÜNCHEN (dpa) - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl leitet die CSU heute Abend die heiße Phase auf dem Weg zum Wahlprogramm der Union ein. Die Programm-Konferenz steht unter dem Motto «Deutschland stark machen» und wird live im Internet übertragen. Neben einer Rede von CSU-Chef Markus Söder soll auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für ein Grußwort zugeschaltet werden. Am 20. und 21. Juni wollen sich die Präsidien beider Parteien in Berlin treffen, um das gemeinsame...

KÖLN (pm/nf) - Die Bundestagswahl 2021 wird so spannend, wie kaum eine Wahl zuvor. Ein Höhepunkt wird am Sonntag, 29. August, um 20:15 Uhr das erste Wahl-Triell mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei RTL und ntv sowie weiteren Plattformen der Mediengruppe RTL. „Ein zentraler Baustein unserer umfangreichen Wahlberichterstattung ist das erste Triell in der politischen Geschichte Deutschlands. Wir wollen den Menschen einen echten Mehrwert für...

MÜNCHEN/PASSAU/VILSHOFEN (dpa/lby) - Auch in Corona-Zeiten will die Politik in Bayern auf eine ihrer liebsten Traditionen nicht verzichten. Wegen des Infektionsschutzes kann der politische Aschermittwoch 2021 (17.2.) aber nicht wie sonst in voll besetzten Hallen und Bierkellern stattfinden, sondern muss ins Internet ausweichen. Was vor einem Jahr quasi noch undenkbar war, wird damit Realität: Beim Stammtisch "dahoam" kommt der erste Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf frei Haus ins...

SCHWABACH (vs) - Wenn im Markgrafensaal kaum ein Platz mehr frei ist, dann gastiert in der Regel ein bekannter Kabarettist oder Musiker. Am Sonntagabend war es ein bekannter Politiker: Trotz der Angst vor dem Corona-Virus sorgte der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für ein volles Haus. Natürlich ging es der CSU Schwabach auch darum, ihren Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Michael Fraas sowie die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten vorzustellen. In dem lockeren...

NÜRNBERG (nf) - Im Kampf gegen Müllsünder fordern der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Brehm und Bürgermeister Christian Vogel mehr Befugnisse und einen größeren Spielraum bei der Erhöhung von Bußgeldern. 724 Tonnen wilder Müll an Glascontainern im Jahr 2019, und damit eine Steigerung der Müllmenge um rund 14 Prozent, erzeugen einen immensen Aufwand für den Nürnberger Abfallentsorgungsbetrieb ASN“, beklagt Vogel. Jetzt mitmachen bei der MarktSpiegel-Online-Umfrage Insgesamt 24.000 mal...

ALLERSBERG (pm/vs) - Premiere in Allersberg: Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 bewerben sich die Grünen erstmals mit einer eigenen Liste für den Marktgemeinderat. Bei einem Wahlkampftreffen Anfang Januar haben sie ihr Programm vorgelegt. Der Klimaschutz spielt darin eine zentrale Rolle: Ziel der Grünen ist es, ein klimaneutrales Allersberg zu schaffen, das sich aus erneuerbaren Energiequellen selbst versorgt. „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Um sie zu...

ERLANGEN (pm/mue) - Unter dem Motto „bunt, vielfältig und kompetent“ hat die Erlanger SPD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020 aufgestellt und Dr. Florian Janik erneut als Spitzenkandidat für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Janik unterstrich in seiner Begrüßungsrede den politischen Führungsanspruch im Rathaus. „Ich freue mich darauf, mit einem jungen und dynamischen Team in den Wahlkampf zu ziehen.“ Viele neue und junge Gesichter sind denn auch auf den vorderen...

ERLANGEN (pm/mue) - Susanne Lender-Cassens will Oberbürgermeisterin von Erlangen werden – bei der Kommunal­wahl am 15. März 2020 kandidiert sie für das höchste Amt der Stadt. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüner Liste schickten die bisherige 2. Bürgermeisterin bei einer Nominierungsveranstaltung mit großer Zustimmung ins Rennen. Die 56jährige Kommunalpolitikerin und gelernte Krankenschwester, derzeitig städtische Referentin für Umwelt, Energie, Gesundheit, Sport und Soziokultur...