Bundesregierung

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

BERLIN (dpa) - Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte der dpa, es gebe immer noch keine Öffnungsperspektive: «Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.» Der...

BERLIN (dpa) - Besonders belastete Klinikmitarbeiter sollen als Anerkennung in der Corona-Pandemie bis Ende Juni eine Prämie von bis zu 1500 Euro pro Person bekommen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung an diesem Montag hervor. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuerst darüber berichtet. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür 450 Millionen...

(dpa) - Eine bevorzugte Impfung von Profisportlern, die an den Olympischen Spielen oder anderen internationalen Meisterschaften teilnehmen, ist aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht vertretbar. "Profisportler haben aus sich selbst heraus im Vergleich zu den Hochrisikogruppen deutlich geringere Risiken und setzen sich selbst auch nicht für andere Risiken aus. Deswegen würde ich sagen, dass Profisportler nicht unter diese Priorisierungsregeln fallen und man da nicht eine Art von Sonderausnahme...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will das Urheberrecht mit der größten Reform seit zwei Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internetplattformen anpassen. Das schwarz-rote Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Bis Juni muss Deutschland bereits verabschiedete entsprechende EU-Richtlinien in nationales Recht übertragen haben. Die Reform soll das rechtliche Verhältnis zwischen Urhebern,...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die «Bild» berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...

REGION (dpa) - Deutschland steht voraussichtlich vor einer Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns. Hauptgrund ist die Sorge, dass sich auch hierzulande hochansteckende Virus-Mutationen ausbreiten könnten. Heute Abend (18. Januar 2021) wollen die Ministerpräsidenten der Länder dazu eine Lagebild von Fachleuten einholen. Am Dienstag beraten Bund und Länder über die weiteren Schritte. Im Gespräch sind unter anderem nächtliche Ausgangssperren. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte ein...

REGION (dpa) - Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen und großer Sorge um die aufgetauchten Coronavirus-Mutationen hat die Diskussion über zeitnahe Verschärfungen des Lockdowns gewaltig an Fahrt aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit Beratungen in der...

REGION (dpa) - Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten ab heute in allen Bundesländern schärfere Regelungen. Als letzte Bundesländer setzen Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die am vergangenen Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte beschlossenen Regeln um. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen....

MÜNCHEN (dpa) - Zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fordert Bayern vom Bund die Einführung einer Testpflicht für alle Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. «Wir brauchen am besten eine nationale Regelung, denn ich mache mir große Sorgen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die trotz der Pandemie vielen geplanten Reisen in den kommenden Wochen zwischen Weihnachten...

BERLIN (pm/nf) - Nach Angaben der finnischen Behörde für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (STUK) hat sich am 10. Dezember 2020 gegen 13:00 Uhr im finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto eine Störung ereignet, die zu einer Reaktorschnellabschaltung in Block 2 des Kernkraftwerks geführt hat. Der Reaktor wurde heruntergefahren. Die Notfallprozeduren des Kraftwerksbetreibers und der STUK wurden aktiviert. Alle Sicherheitssysteme funktionieren angabegemäß einwandfrei.  Nach Angaben des Betreibers,...

REGION (dpa) - Mit der Absicherung Selbstständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab.
 Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen mit dem nächsten Rentengesetz der Regierung Deutschlands Selbstständige eine gesicherte Vorsorge erhalten. "Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in...

REGION (dpa) - Samuel Koch, seit zehn Jahren wegen eines Unfalls bei "Wetten, dass..?" querschnittsgelähmt, vertraut in der Corona-Krise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung. "Ich habe ein Grundvertrauen in die Entscheidungsträger", sagte der Schauspieler und Autor der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim. Er sei überzeugt, dass Merkel nach bestem Wissen und Gewissen agiere. Er habe aber auch Verständnis für die Gegner der Corona-Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass man kritisch ist,...

REGION (dpa) - Deutschrock-Star Peter Maffay (71) sieht die Kulturbranche wegen der Corona-Krise in höchster Gefahr - und stellt den handelnden Politikern kein gutes Zeugnis aus.
 "Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen", sagt der im bayerischen Tutzing am Starnberger See lebende Sänger und Gitarrist ("Sonne in der Nacht"). Während Autoindustrie oder Lufthansa mit staatlichen Milliardenzuwendungen großzügig unterstützt würden, verhungere der Kulturbetrieb am langen Arm der Bürokratie. 
"Die...

REGION (dpa/vs) - Damit Unternehmen in der Krise möglichst keine 
Beschäftigten entlassen, sollen weitere Corona-Sonderregeln für die
 Kurzarbeit bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Der Bundestag
 stimmt an diesem Freitag über das sogenannte Gesetz zur 
Beschäftigungssicherung ab. Es sieht vor, dass das Kurzarbeitergeld 
auch im kommenden Jahr ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen
 Höhe, nämlich 60 Prozent des Lohns, auf 70 Prozent erhöht wird - für
 Berufstätige mit Kindern...

München (dpa/lby) - Der Bayerische Handwerkstag fordert, die von der Bundesregierung versprochenen „November-Hilfen“ rasch auszuzahlen und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Wegen des Teil-Lockdowns stehe in Teilen des Handwerks die Konjunkturerholung der letzten Monate schon wieder auf dem Spiel. Auch mittelbar betroffene Betriebe müssten unterstützt werden, zum Beispiel für Hotels tätige Wäschereien, forderte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Freitag in München. Die meisten...

REGION (dpa) - Eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher während der aktuellen Coronakrise: Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober zum dritten Mal unter der Nullmarke gehalten.
 Gedämpft von der Mehrwertsteuersenkung und stark gesunkenen Energiepreisen lagen die Verbraucherpreise 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt mit. Eine Jahresinflationsrate von minus 0,2 Prozent hatte die Wiesbadener Behörde schon im September...

REGION (mue) - Drei Jahre war er Beauftragter der Bundesregierung für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ und vermittelte dabei zwischen Bund, Kommunen und weiteren Partnern. Nun ist es für Prof. Dr. Siegfried Balleis (CSU) Zeit, Bilanz zu ziehen. Der MarktSpiegel sprach mit Erlangens Alt-Oberbürgermeister: Herr Prof. Balleis, was darf man sich unter Ihrer Arbeit als Sonderbeauftragter der Bundesregierung vorstellen? Siegfried Balleis: Die Funktion des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für...

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise richten sich angesichts weiter rasant steigender Infektionszahlen wachsende Erwartungen an einen Impfstoff gegen das Virus. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte seine Einschätzung, dass erste Corona-Impfungen voraussichtlich in den ersten Monaten des nächsten Jahres möglich werden. Unterdessen mehren sich Hinweise, dass Gesundheitsämter in einigen Städten mit der Verfolgung von Infektionsketten nicht mehr hinterherkommen. Die Ämter meldeten nach Angaben...

BERLIN/SCHÖNEFELD (dpa) - Mit der Ankunft von Agrarministerin Julia Klöckner aus Luxemburg ist am Mittwoch das Regierungsterminal am neuen Hauptstadtflughafen BER in Betrieb genommen worden. Ab sofort werden dort alle Flüge des Bundespräsidenten, der Kanzlerin und ihrer Minister mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr abgefertigt und außerdem auch die Gäste der Bundesregierung aus dem Ausland empfangen. Klöckner kehrte am Mittwoch von einem EU-Agrarministertreffen aus Luxemburg zurück und kam...

BERLIN (dpa) - Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag...

NÜRNBERG/AUGSBURG (dpa/lby) - Nürnbergs ehemaliger Oberbürgermeister Ulrich Maly hat sich über mangelnden Respekt vor kommunaler Arbeit während der Flüchtlingskrise geärgert. "Auf Berliner Ebene - unabhängig von Parteizugehörigkeit - gibt es eine Grundeinstellung: Wir müssen den Deppen in den Rathäusern sagen, wie es geht, weil nur wir den Überblick haben", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Aber das genaue Gegenteil sei der Fall. "Es ist ein Stück strukturell fehlender...

MÜNCHEN (dpa) - Eine Abschaffung von verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer wäre nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Fehler. «Corona ist gefährlich, die Infektionszahlen schnellen hoch, deshalb müssen wir testen», sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Zugleich würden immer mehr Risikogebiete ausgewiesen, auch das zeige, wie groß der Bedarf eigentlich sei. Sollte der Plan wirklich umgesetzt werden, wäre dies aus seiner Sicht ein...