Bundesregierung

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Allerdings können Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, in denen die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt ist. Bei der Beurteilung sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln, Rückreisemöglichkeiten und...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder sieht mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine gute Chance für einen Aufschwung nach der Corona-Krise. ,,Ob es ein Wumms ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt nach vorne", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend gesagt: ,,Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." Söder sagte, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe...

NÜRNBERG (pm/nf) - Gleich drei Clubs in Nürnberg sind für ihre herausragenden Livemusikprogramme im Rahmen der von der Bundesregierung unterstützten Initiative Musik ausgezeichnet worden. Dies teilt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich mit und gratuliert den Verantwortlichen herzlich zur Auszeichnung. Das Jazz Studio Nürnberg, die Tante Betty Bar und Der Hirsch gehören demnach zu den Gewinnern des Kulturpreises „Applaus“ und zu den engagiertesten Liveclubs in...

REGION (pm/nf) - Das Bundes-Klimaschutzgesetz tritt heute (18. Dezember 2019), einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und als Zwischenschritt bis 2030 die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 festgeschrieben. Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf und legt damit...

SCHWABACH (pm/vs) - Die Vorstandssprecher der Schwabacher Grünen, OB-Kandidatin Christine Krieg und Bernd Spachmüller kritisieren aktuelle Diskussionen um den Stromtrassenverlauf nödlich oder südlich von Schwabach. Hier werde der Eindruck erweckt, Kommunen oder Landespolitiker könnten hier Entscheidungen treffen. Dies sei jedoch nicht der Fall. "Nahezu täglich kommen neue Diskussionsbeiträge um den Stromtrassenverlauf nördlich oder südlich von Schwabach. Kommunal- und Landespolitiker erwecken...

Aus dem Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur BERLIN (hib/HAU) - Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung 382 Fahrradfahrer im Straßenverkehr tödlich verunglückt. Mehr als die Hälfte (58,6 Prozent) davon waren 65 Jahre und älter. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren lag bei 3,9 Prozent, der Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren bei 2,4 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Auch bei den im Jahr 2017 tödlich verunglückten...

Strom aus Hefe, Solarenergie aus Hibiskustee - das BioTechnikum des Bildungsministeriums hat an der Forchheimer Georg-Hartmann-Realschule Halt gemacht, um die Bedeutung der Biotechnologie für unser tägliches Leben zu veranschaulichen. FORCHHEIM (pm/rr) – Fast 17 Meter lang und 4 Meter hoch ist der Truck, der für drei Tage an der Georg-Hartmann-Realschule in Forchheim Halt gemacht hat. Mit ausgefahrenem Obergeschoss misst das Ausstellungsfahrzeug der Initiative „BIOTechnikum: Erlebnis Forschung...

BERLIN - (web/ots) Die Turbulenzen waren einfach zu heftig, die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat heute beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Um den Flugbetrieb dennoch aufrecht zu erhalten gibt es einen 150 Millionen Euro schweren "Brückenkredit" der Bundesregierung. Die Entscheidung auf Insolvenz fiel als der Hauptaktionär, die arabische Fluggesellschaft Etihad, verkündete, die finanzielle...

Grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes gefordert REGION/BERLIN (nf/hib/EIS) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die derzeit gültige Tierschutzgesetzgebung in Deutschland als unzureichend. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag von der Bundesregierung eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes, um die ,,Missstände und den Stillstand beim Tierschutz" zu beenden. Der Bund soll deshalb gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen auf effektivere Kontrollen...

REGION (nf/hib/STO) - Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die...

„Wir operieren ganz bestimmt nicht unnötig“ NÜRNBERG (pm/nf) - Wird in unseren Krankenhäusern zu viel operiert? Die Kliniken Dr. Erler bieten allen Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Die Angst vor unnötigen Eingriffen gerade im Bereich der Hüfte, der Kniegelenke oder an der Wirbelsäule beschäftigt hierzulande seit einigen Jahren die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat reagiert: Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes...

Wirtschafts- und Energie Ausschuss des Bundestages REGION (nf/hib/HLE) - Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte heute, 11. Mai 2016, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden. In der Aussprache ging es um den von...

(ampnet/mue) - Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie will der Bund den Kauf von Elektroautos mit 4.000 Euro Prämie pro Fahrzeug bezuschussen. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen 3.000 Euro gewährt werden. Die Kosten wollen sich Bund und Hersteller teilen. Für den direkten Kaufanreiz stellt Berlin 600 Millionen Euro bereit – so das Ergebnis eines Treffens im Kanzleramt. Nach Angaben von „Zeit online“ könnte die Regelung bereits Mitte Mai in Kraft treten; die Förderung erstreckt sich...

Gabriele Penzkofer-Röhrl, frauenpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, erhofft eine zügige Behandlung und schnelle Umsetzung des Referentenentwurfs NÜRNBERG (nf) - Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts mit dem Titel ,,Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" dem Bundestag überstellt. Er soll am morgigen Donnerstag im Plenum beraten werden. Der Regierungsentwurf hat wie die Gesetzentwürfe der beiden Oppositionsfraktionen das Ziel,...

„Gut leben in Deutschland“ - Der Besuch der Kanzlerin aktuell in unserer Bildergalerie NÜRNBERG (nf/pm) - In Nord-, Ost- und Westdeutschland war Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Gast, um mit Bürgerinnen und Bürgern über Lebensqualität in Deutschland zu diskutieren. Nun reiste sie zum Bürgerdialog nach Nürnberg und wurde freundlich empfangen - auch wenn im Umfeld gleich drei Demonstrationen stattfanden. Vom Oberbürgermeister gab es als Willkommen sogar Lebkuchen. In der Frankenmetropole...

Service für die Rentenplanung ab Sommer „R63-Lotse“ hilft älteren Beschäftigten NÜRNBERG (pm/nf) - Für Beschäftigte, die im Sommer 63 Jahre alt werden, rückt die Rente näher. Sie können ab dem 1. Juli ohne Abschläge in den Ruhestand gehen – vorausgesetzt, sie haben dann 45 Beitragsjahre voll. So plant es die schwarz-rote Koalition in Berlin. Allerdings: Ein Gesetz gibt es dazu noch nicht, nur Aussagen im Koalitionsvertrag. „Trotzdem haben schon jetzt viele Beschäftigte Fragen, wenn sie an die...