Bundesregierung

BERLIN/MÜHLHEIM (dpa) - Ist er's oder ist er's nicht? Spätestens seit der Wahl und Ernennung von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ist auch die Suche nach einem Double des 63-Jährigen in vollem Gange. Doch einen Doppelgänger des SPD-Politikers zu finden, gestaltet sich schwieriger als man denken könnte. «Es meldet sich keiner», sagt Jochen Florstedt, Doppelgänger-Agent aus Mülheim an der Ruhr. «Das ist unglaublich.» Der 71-Jährige, der selbst seit rund 30 Jahren mit Brille und angeklebten...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen. Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen. Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

BERLIN (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil...

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung plant einen Hilfseinsatz der Luftwaffe zur Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten aus besonders betroffenen Gebieten in Süddeutschland. Schnelle Transportkapazitäten sollen bereitgehalten werden, um Erkrankte bei einer Überlastung von Intensivstationen in Regionen mit freien Kapazitäten fliegen zu können. «Es gibt noch keine offiziellen Amtshilfeanträge dazu, aber wir bereiten uns darauf vor», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag,...

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor.
 Demnach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom...

BERLIN (dpa) - Die meisten Deutschen sind gegen ein rasches Ende aller Corona-Auflagen. Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wandten sich 61 Prozent der Befragten gegen eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. 33 Prozent wären hingegen dafür. Dänemark hatte vor kurzem bei einer Impfquote von 83 Prozent alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. «In Deutschland waren zuletzt rund 62 Prozent der Menschen vollständig geimpft»,...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken. In dem Papier, das am Mittwoch verabschiedet wurde, weist die Regierung auf die gestiegene Bedrohung hin. Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll demnach künftig sichergestellt werden, «dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

BERLIN (dpa) - Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1.373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5.421 Fahrzeugen. Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder...

GENF/BERLIN (dpa) - In Berlin wird an diesem Mittwoch das neue Pandemiefrühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eröffnet. Dort sollen die Fäden aus aller Welt zusammenlaufen, um Bedrohungen wie durch das Coronavirus früh zu erkennen. Dann könnten Regierungen rechtzeitig Maßnahmen verhängen und etwa Verhaltens- oder Reiseempfehlungen aussprechen. An der Eröffnung nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom...

BERLIN (dpa) - Künftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern habe am Montag erstmals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass...

SELB (dpa/mue) - Zahlreiche Arbeitsplätze hängen im Nordosten Bayerns nach wie vor an der Porzellanindustrie. Nun fürchten sowohl Unternehmen als auch die Gewerkschaft neue Probleme – und zwar durch die Energiepolitik des Bundes. Es handle sich nun einmal um eine CO2-intensive Industrie, sagte Benjamin Hannes, Gewerkschaftssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie für Nordostbayern.
 Die Branche zeigt sich demnach beunruhigt darüber, dass möglicherweise für den Klimaschutz höhere Preise für den...

BERLIN (dpa) - Intensivmediziner haben eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. «Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken», sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die vom Robert-Koch-Institut (RKI)...

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung; die Menschen müssten sich auf mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze einstellen. Eine Erwärmung von 1,5 Grad, so wurde offiziell mitgeteilt, könnte schon bald überschritten sein. Laut Pariser Klimaabkommen wollen die Staaten die Erwärmung im...

QUITO (dpa) - Wenn es um den Abbau von Rohstoffen geht, machen Regierungen auch vor Menschenleben nicht Halt. Aktuell ist beispielsweise Brasilien in den Schlagzeilen. Aber auch in Europa gibt es Grund zur Kritik. Hier geht es um den geplanten Kupferabbau in Norwegen. Die Hüter der Wälder leben gefährlich: Zwar gelten die indigenen Völker im Kampf gegen den Klimawandel als wichtige Verbündete, aber intensive Landwirtschaft, illegaler Bergbau und riesige Energieprojekte rücken die Urvölker ins...

REGION (dpa/vs) - Auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl? - Die Themen Klima- und Umweltschutz nehmen aktuell neben der Diskussion um die Bewältigung der Coronakrise einen großen Raum in öffentlichen Diskussionen ein. Jetzt hat sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu diesem Thema geäußert. Sie schließt ein Ende des innerdeutschen Flugverkehrs nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es bestehe die Verpflichtung, sich dem Klimawandel noch entschiedener...

REGION (dpa/vs) - Kostenintensiv und renditeschwach? - Die private Altersvorsorge mit Hilfe der sogenannten "Riester-Rente" ist aktuell wieder in die Kritik geraten. Jetzt fordern die Verbraucherzentralen von den Politikerinnen und Politikern eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge nach der Bundestagswahl. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Egal, wie die nächste Regierungskonstellation aussieht, es gibt die Chance auf einen...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...