Bundesregierung

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor.
 Demnach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom...

BERLIN (dpa) - Die meisten Deutschen sind gegen ein rasches Ende aller Corona-Auflagen. Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wandten sich 61 Prozent der Befragten gegen eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. 33 Prozent wären hingegen dafür. Dänemark hatte vor kurzem bei einer Impfquote von 83 Prozent alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. «In Deutschland waren zuletzt rund 62 Prozent der Menschen vollständig geimpft»,...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken. In dem Papier, das am Mittwoch verabschiedet wurde, weist die Regierung auf die gestiegene Bedrohung hin. Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll demnach künftig sichergestellt werden, «dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

BERLIN (dpa) - Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1.373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5.421 Fahrzeugen. Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder...

GENF/BERLIN (dpa) - In Berlin wird an diesem Mittwoch das neue Pandemiefrühwarnzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eröffnet. Dort sollen die Fäden aus aller Welt zusammenlaufen, um Bedrohungen wie durch das Coronavirus früh zu erkennen. Dann könnten Regierungen rechtzeitig Maßnahmen verhängen und etwa Verhaltens- oder Reiseempfehlungen aussprechen. An der Eröffnung nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom...

BERLIN (dpa) - Künftig sollen voraussichtlich keine Einschränkungen wegen Corona ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr greifen. Stattdessen soll unter anderem die Belastung in den Krankenhäusern als ein neuer Maßstab im Infektionsschutzgesetz eingeführt werden. Das Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Fachministerinnen und -ministern habe am Montag erstmals seit der Sommerpause wieder getagt und man sei sich einig, dass...

SELB (dpa/mue) - Zahlreiche Arbeitsplätze hängen im Nordosten Bayerns nach wie vor an der Porzellanindustrie. Nun fürchten sowohl Unternehmen als auch die Gewerkschaft neue Probleme – und zwar durch die Energiepolitik des Bundes. Es handle sich nun einmal um eine CO2-intensive Industrie, sagte Benjamin Hannes, Gewerkschaftssekretär der IG Bergbau, Chemie, Energie für Nordostbayern.
 Die Branche zeigt sich demnach beunruhigt darüber, dass möglicherweise für den Klimaschutz höhere Preise für den...

BERLIN (dpa) - Intensivmediziner haben eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. «Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken», sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die vom Robert-Koch-Institut (RKI)...

GENF / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des aufrüttelnden Weltklimareports drängen Politiker und Experten die künftige Bundesregierung zum Handeln. Nach Angaben der Weltklimarates (IPCC) beschleunigt sich die menschengemachte Erderwärmung; die Menschen müssten sich auf mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze einstellen. Eine Erwärmung von 1,5 Grad, so wurde offiziell mitgeteilt, könnte schon bald überschritten sein. Laut Pariser Klimaabkommen wollen die Staaten die Erwärmung im...

QUITO (dpa) - Wenn es um den Abbau von Rohstoffen geht, machen Regierungen auch vor Menschenleben nicht Halt. Aktuell ist beispielsweise Brasilien in den Schlagzeilen. Aber auch in Europa gibt es Grund zur Kritik. Hier geht es um den geplanten Kupferabbau in Norwegen. Die Hüter der Wälder leben gefährlich: Zwar gelten die indigenen Völker im Kampf gegen den Klimawandel als wichtige Verbündete, aber intensive Landwirtschaft, illegaler Bergbau und riesige Energieprojekte rücken die Urvölker ins...

REGION (dpa/vs) - Auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl? - Die Themen Klima- und Umweltschutz nehmen aktuell neben der Diskussion um die Bewältigung der Coronakrise einen großen Raum in öffentlichen Diskussionen ein. Jetzt hat sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu diesem Thema geäußert. Sie schließt ein Ende des innerdeutschen Flugverkehrs nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es bestehe die Verpflichtung, sich dem Klimawandel noch entschiedener...

REGION (dpa/vs) - Kostenintensiv und renditeschwach? - Die private Altersvorsorge mit Hilfe der sogenannten "Riester-Rente" ist aktuell wieder in die Kritik geraten. Jetzt fordern die Verbraucherzentralen von den Politikerinnen und Politikern eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge nach der Bundestagswahl. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Egal, wie die nächste Regierungskonstellation aussieht, es gibt die Chance auf einen...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...

BERLIN (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung der Bundesregierung vor der weiteren Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante in der Bevölkerung. Delta werde mit steigendem Anteil auch bald in Deutschland die dominierende Variante sein, nun müssten die absoluten Infektionszahlen möglichst niedrig gehalten werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Nach Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) dürfte bereits mindestens jede zweite Corona-Ansteckung...

TÜBINGEN (dpa) - Rückschlag für einen Hoffnungsträger der Impfkampagne in Deutschland: Im Rennen um die Markteinführung eines weiteren hochwirksamen Corona-Impfstoffs hat die Tübinger Biopharmafirma Curevac einen empfindlichen Dämpfer publik gemacht. Das Unternehmen musste am späten Mittwochabend in einer Pflichtbörsenmitteilung einräumen, dass der eigene Impfstoffkandidat CVnCoV in einer Zwischenanalyse nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Corona-Erkrankung «jeglichen...

MÜNCHEN (dpa) - Nach der Corona-Impfung von italienischen Hotel-Mitarbeitern in Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aufklärung verlangt. «Ich habe da große Bauschmerzen, wenn so was stattfindet», sagte Söder am Montag in München. «Wir wollen keinen Impftourismus nach Deutschland.» Hintergrund war eine Kurzreise von etwa 100 Hotel-Mitarbeitern im Mai von Sardinien nach Bayern. Nach Medienberichten wurden die Beschäftigten einer Ferienanlage eingeflogen und am...

BERLIN (dpa) - Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in...

BERLIN (dpa) - Die «Bundes-Notbremse» mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Corona-Infektionszahlen kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. «Sie kann auslaufen jetzt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin machte zugleich für den Fall wieder bundesweit steigender Infektionszahlen deutlich: «Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alles nicht hoffen, dann können wir das jederzeit reaktivieren.» Die im April in Kraft getretenen...

BERLIN (dpa) - Busse und Bahnen in ganz Deutschland sollen wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise eine weitere Milliardenhilfe bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der für dieses Jahr nochmals eine Milliarde Euro vorsieht. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, der umweltfreundliche öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) könne damit leistungsfähig und zuverlässig am Laufen gehalten werden. Der Gesetzentwurf kann nun von den Koalitionsfraktionen in...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn hat weitere Verbesserungen beim Lärmschutz entlang ihrer Strecken versprochen: Nachdem im vergangenen Jahr die Umrüstung sämtlicher Güterwaggons mit neuen Bremssystemen abgeschlossen wurde, was die Flotte insgesamt leiser machen soll, folgen nach Unterehmensangaben nun die Lokomotiven.
 «Bis 2025 werden unsere elektrischen Streckenlokomotiven der Güterzüge von DB Cargo in Deutschland mit leisen Bremssystemen unterwegs sein», heißt es im aktuellen...