Grüne

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

BERLIN (dpa) - Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl heute erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung - also die Regeln für seine Arbeit - beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen.  Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche. Ihn leiteten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros...

BERLIN (dpa) - Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer...

BERLIN (dpa) - Ein Selfie von vier Spitzenpolitikern auf Instagram - und das Netz dreht durch. Was ist passiert? Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing posten am späten Dienstagabend ein gemeinsames Foto von ihren ersten Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Viermal das gleiche Foto mit der gleichen Bildunterschrift - doch der Teufel steckt mal wieder im Detail. Zunächst einmal liegen auf den Bildern...

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

BERLIN (dpa) - Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

BIESENTHAL (dpa) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines «Klimaschutz-Sofortprogramms», das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind-...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen im bayerischen Landtag beklagen eine zu hohe Belastung des Grundwassers im Freistaat mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln. «Auch im Jahr 2021 steht es schlecht um den Zustand des Grundwassers», sagte der Sprecher für Umweltpolitik Christian Hierneis am Freitag. Er fordert daher eine «konsequente Förderung des Ökolandbaus». Dies sei «der einzige Ausweg». Anfragen mehrerer Abgeordneter zu allen sieben bayerischen Regierungsbezirken zeigen starke Unterschiede bei der...

MÜNCHEN (dpa) - Ungeachtet der massiven Kritik auch von den Freien Wählern will die CSU die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern in Bayern beibehalten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an. Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu...

TÜBINGEN (dpa) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will sich für seine umstrittenen Äußerungen allenfalls bei Fußballer Dennis Aogo entschuldigen - sonst nicht. «Diese Entschuldigungsforderungen sind ja Teil der Empörungsrituale, mit denen versucht wird, Leute mundtot zu machen», sagte der Grünen-Politiker in einem online veröffentlichten Interview der Wochenzeitung «Die Zeit». «Es geht hier um etwas viel Größeres als nur um einen Satz. Es geht um die Cancel-Culture, in der ich eine...

BERLIN (dpa) - Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. «Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen», sagte Laschet am Dienstagabend nach einem Auftritt mit Söder vor der Unionsfraktion im Bundestag. Söder erklärte: «Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch...

FÜRTH - Die Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs (Grüne) lädt am Montag, 22. März 2021 zu einer digitalen Bürgersprechstunde ein. Als wirtschaftspolitische Sprecherin und Mittelstandsbeauftragte der Grünen Landtagsfraktion wird sie zu Beginn einen kurzen Überblick über die Corona-Wirtschaftshilfe in Bayern geben und anschließend auch für Fragen aus anderen Themenbereichen bereitstehen. Die Bürgersprechstunde findet pandemiebedingt als Videokonferenz statt und beginnt um 19.00 Uhr. Die Einwahldaten...

ALLERSBERG (pm/vs) - Premiere in Allersberg: Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 bewerben sich die Grünen erstmals mit einer eigenen Liste für den Marktgemeinderat. Bei einem Wahlkampftreffen Anfang Januar haben sie ihr Programm vorgelegt. Der Klimaschutz spielt darin eine zentrale Rolle: Ziel der Grünen ist es, ein klimaneutrales Allersberg zu schaffen, das sich aus erneuerbaren Energiequellen selbst versorgt. „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Um sie zu...

SCHWABACH (pm/vs) - Jetzt ist es amtlich: Die Schwabacher Grünen gehen mit einer eigenen Kandidatin in die Oberbürgermeisterwahl 2020: Mit fast 92 Prozent der Stimmen ist die 50-jährige Rechtsanwältin Christine Krieg gewählt worden. Die Kandidatin ist in Schwabach geboren und hat am Wolfram-von-Eschbach-Gymnasium Abitur gemacht. Beruflich ist sie als Partnerin in einer großen Rechtsanwaltspartnerschaft mit Sitz im südlichen Mittelfranken tätig. Dort ist sie als Fachanwältin für Medizinrecht und...

Klausurtag der Grünen auf Burg Feuerstein EBERMANNSTADT (pm/rr) – Der 6. Januar ist nicht nur der traditionelle Dreikönigstag, an dem die Kinder als Heilige drei Könige von Haus zu Haus ziehen, sondern auch der traditionelle Klausurtag der Grünen des Landkreises Forchheim auf der Burg Feuerstein. Tim Pargent, MdL aus Bayreuth, berichtete von seinen ersten Monaten als neu gewählter Abgeordneter im Bayerischen Landtag und seinen Eindrücken: „Wir sind mit nun 38 Abgeordneten die zweitstärkste...

Neue Ortsgruppe der Grünen gegründet HIRSCHAID (pm/rr) – Auf Einladung des Kreisverbands Bamberg-Land trafen sich zahlreiche Grüne und Interessierte, um auch in Hirschaid eine Ortsgruppe zu gründen. Bei der Wahl wurden Sandra Bischoff als Sprecherin, Harald Kegelmann als Sprecher und Albert Deml als Schriftführer einstimmig gewählt. Sandra Bischoff, erst vor kurzen in den Vorstand des Kreisverbandes Grüne Bamberg Land als Sprecherin gewählt, erläuterte in ihrer Eingangsrede, dass ihr als Mutter...

FORCHHEIM (pm/rr) – Bei der Mitgliederversammlung der Forchheimer Grünen Liste wurde im „Alexandros“, dem ehemaligen Bräustüberl, ein neuer Vorstand gewählt. Vor den Wahlen diskutierten die Mitglieder nach einem kurzen Bericht aus dem Stadtrat über das schwierige Verhältnis zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister. Vor dem Hintergrund der teilweisen Überforderung der Verwaltung und der finanziellen Grenzen des städtischen Haushalts gab es auch unterschiedliche Sichtweisen zur Frage, ob Forchheim...

FORCHHEIM (pm/rr) - Das Bündnis gegen den Flächenfraß macht mit Informationen und Aktionen mobil. In Forchheim haben sich dazu die Grünen, der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) zusammengeschlossen. Dass in Bayern jeden Tag über 13 Hektar Natur verschwinden und pro Jahr mehr als die gesamte Stadtfläche Forchheims, wollen die Bündnispartner nicht mehr hinnehmen. 25 Partner haben sich dem von den Grünen initiierten Volksbegehren „Betonflut Eindämmen“...

Nürnberg, 16.03.2016. Osterzeit ist Urlaubszeit. Doch für immer mehr Menschen fallen unbeschwerte Ferien jenseits der Heimat aus: Sie betreuen einen Angehörigen und wissen nicht, wer für ihn kochen soll, wenn sie nicht da sind, oder wer helfen kann, wenn etwas passiert. „Urlaub vom Betreuungsalltag ist sehr wichtig, um neue Kraft zu tanken und nicht Gefahr zu laufen, irgendwann selbst nicht mehr zu können“, sagt Nicolas Agoston von den Maltesern. Damit Angehörige beruhigt in die Ferien fahren...

„In Zirndorf muss man halt’ viel Geduld haben“, so Wolfram Schaa, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen. „Endlich - nach 8 Jahren - ist es nun soweit: Bürgermeister Zwingel und die Verwaltung zeigen Einsicht und unterstützen unseren seinerzeitigen Vorschlag der Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer in der Bahnhofstraße.“ Mit Mehrheitsbeschluss des Verkehrsausschusses vom 21.08.2014 werden nun im Bereich der Bahnhofstraße Nägel mit Köpfen gemacht und unsere Forderung aus dem Jahr...

ERLANGEN - Die Erlanger SPD, die FDP sowie die Grünen/GL wollen künftig in einer „Ampel“ kooperieren. Oberbürgermeisterkandidat Dr. Florian Janik (SPD), Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß (FDP), FDP-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Faigle und Susanne Lender-Cassens, Fraktionsvorsitzende der Grünen / GL im Erlanger Stadtrat haben bei einem gemeinsamen Gespräch bekräftigt, in den kommenden sechs Jahren im Stadtrat zusammenarbeiten zu wollen. In inhaltlichen Fragen habe man bereits große...