Kritik

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU hat den Ampel-Parteien ein konstruktives Miteinander etwa im Kampf gegen die Corona-Krise angeboten - aber auch eine kritische Oppositionspolitik angekündigt. Er wünsche der neuen Ampel-Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch in München. «Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.» «Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit - die darf in...

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...

BERLIN (dpa) - Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. «Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.» Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien «überfällig», machte Merkel...

BERLIN (dpa) - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat eine baldige Ausweitung der Empfehlung für Corona-Auffrischungsimpfungen in Aussicht gestellt. Die Stiko werde «über die nächste, sozusagen die fortgeschriebene Empfehlung beraten, und das wird nicht lange dauern, und dann wird die jetzt von Ihnen reklamierte Empfehlung auch kommen», sagte Mertens  auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Bislang empfiehlt das Gremium eine...

KÖLN (dpa) - In den abgesperrten Feierzonen der Kölner Altstadt und in der Zülpicher Straße sind nach einer Schätzung der Stadt am Donnerstag insgesamt etwa 50.000 Menschen zusammengekommen. Darin eingeschlossen seien die Außenbereiche und die Gastronomie in den Zonen, sagte am Freitag ein Sprecher der Stadt. «Das ist ein Rheinenergiestadion», erläuterte er mit Blick auf die Kapazität des Kölner Fußballstadions. «Im Rheinenergiestadion ist 2G, und wir hatten auch 2G.» Bilder und Videos von der...

BERLIN (dpa) - In der Debatte um die präzise Impfquote in Deutschland hat der Virologe Christian Drosten das Robert Koch-Institut (RKI) in Schutz genommen. Drosten sagte, es sei kein Wunder, dass die noch relativ neue Meldepflicht noch nicht reibungslos funktioniere - man könne so etwas aber auch nicht ,,mal eben schnell verbessern". Die einseitige Schuldzuweisung ans RKI und Lothar Wieler halte er so nicht für gerechtfertigt, sagte der Experte von der Berliner Charité im Podcast...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Viel zu wenig Lehrkräfte, überbordende Bürokratie, kaum Zeit für die Kinder und ihre Sorgen und Nöte - der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hält die Situation an vielen Schulen im Freistaat für dramatisch. Sie distanziere sich klar von dem Narrativ der Staatsregierung, die Bildung sei bestens aufgestellt, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann am Montag in München. Besonders schlimm sei es an den Mittelschulen, wo etwa wichtige Förderungsmaßnahmen nicht...

MÜNCHEN/STUTTGART (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will BMW und Mercedes-Benz den Bau von Benzin- und Dieselautos gerichtlich verbieten lassen. Der Verein hat die beiden Autobauer vor den Landgerichten München und Stuttgart verklagt. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte am Dienstag: «BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das "Grundrecht auf Klimaschutz". Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach mehr als drei Jahren Bauzeit wird am Freitag das Zukunftsmuseum in Nürnberg feierlich eröffnen. Die neue Zweigstelle vom Deutschen Museum in München will Zukunftstechnologien erlebbar machen und unter ethischen Gesichtspunkten diskutieren. Zum Festakt am Vormittag wollten auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (beide CSU) kommen. Das Museum steht von Anfang an wegen seiner Mietkosten in der Kritik, die die Landtagsopposition...

BERLIN (dpa) - Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die in Bayern geplante Corona-Ampel geht aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz an der Realität vorbei. Der Vorsitzende der Stiftung, Eugen Brysch, sprach von einer unsinnigen Unterscheidung in normale Krankenhausbetten und Intensivbetten. «In der Hochzeit der Belegung hatten wir sehr viel mehr Menschen auf Normal- als auf Intensivstation», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Hier eine Differenzierung zu machen, wird der Wirklichkeit nicht gerecht.» Wenn das...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur - weder aktuell noch in vier Jahren. «Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag dem Sender münchen.tv. Er konzentriere sich jetzt voll und ganz auf Bayern. Söder wies erneut den Vorwurf zurück, Laschet durch gezielte Sticheleien bewusst schwächen zu wollen. «Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin...

BERLIN (dpa) - Für die meisten Geimpften wird nach Überzeugung des Virologen Christian Drosten im Herbst keine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus nötig sein. «Die Schutzwirkung der Corona-Vakzinen ist viel besser als beispielsweise bei den Influenza-Impfstoffen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch das baldige Aufkommen einer neuen Virusvariante, die gegen die verfügbaren Impfstoffe resistent ist, erwartet er nicht. Bei alten Menschen sowie bestimmten Risikopatienten...

BERLIN (dpa) - Intensivmediziner haben eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. «Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken», sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die vom Robert-Koch-Institut (RKI)...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.» Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine...

MÜNCHEN (dpa/nf) - Klatschkolumnist Michael Graeter, Vorbild für Boulevardreporter Baby Schimmerlos in der Kultserie ,,Kir Royal", trauert dem süßen Leben in seiner Heimat München hinterher. ,,Es ist ein sehr gebremstes Dorf geworden. Es war in den 60er, 70er und 80er Jahren mal sexy", sagte der 80-Jährige der ,,Augsburger Zeitung". Die Stadt werde von Leuten regiert, ,,die mit Mistgabeln den Schmelz dieser Stadt herausstechen". Auch mit der Politik der Corona-Maßnahmen geht er hart ins...

BERLIN (dpa) - Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, 12- bis 17-Jährigen mehr Corona-Impfangebote, etwa in Impfzentren, zu machen, trifft bei Eltern, Ärzten und Lehrern auf erhebliche Vorbehalte. Schulleiter befürchten Konflikte an den Lehranstalten. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Impfstoffe von Biontech und Moderna bereits ab 12 Jahren zugelassen. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) Impfungen von Kindern trotz politischen Drucks bisher aber...

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CDU für ein Wahlkampfplakat mit einer als Polizistin verkleideten Mitarbeiterin als Motiv kritisiert. «So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der «Bild». «Wir sind für alle Bürger da, nicht die Garnitur für Wahlprogramme, auch nicht die von Polizeifreunden. Ohne...

ZÜRICH (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwangers ablehnende Haltung gegen eine persönliche Coronaimpfung sorgt weiter für Missstimmung in der bayerischen Koalition. Aiwanger kritisierte in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montag) Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Impfungen als einzigen Weg aus der Corona-Krise sieht. «Das ist mir zu alternativlos und zu absolut», sagte der Freie Wähler-Chef der Schweizer Zeitung. Aiwanger beschwerte sich über die öffentliche Kritik an...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume einen neuen Lockdown im Fall einer vierten Corona-Welle ab. «Wenn sich tatsächlich im Herbst erneut eine Infektionswelle aufbauen sollte, gibt es keinen Lockdown-Automatismus mehr», sagte Blume dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Dank umfassendem Impfschutz und massenhafter Testkapazitäten sollten uns dann andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen», so Blume. Blume forderte außerdem die Europäische Fußball-Union...

NÜRNBERG -  Seit man ab Juli 2019 mit den Leih-Scootern durch die Stadt düsen kann, gibt es auch Ärger mit den kleinen Rollern. Die CSU-Stadtratsfraktion will nun die Funktion von E-Scootern in Fußgängerzonen einzuschränken und das oft wilde Abstellen mit Parkzonen in den Griff zu bekommen. Die Stadtrats-SPD will eine Zwischenbilanz über die Nutzung der Fahrzeuge von der Verwaltung.  Antragsteller Thomas Pirner: „Die Beschwerden von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Fußgängern in der Altstadt...

MÜNCHEN (dpa) - Städte und Gemeinden haben die Absicht der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, die Impfzentren auch über September 2021 hinaus verfügbar zu halten. «Die Impfzentren sind ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung, der Weiterbetrieb mindestens bis Ende des Jahres notwendig», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wenn, wie zu erwarten ist, die Lieferung von Impfdosen weiterhin...

GRASBRUNN (dpa) - Ein Auktionshaus bei München versteigert die Unterwäsche von keiner Geringeren als Kaiserin «Sisi». Den Startpreis für «drei Teile Leibwäsche aus der Sommergarderobe» legte Hermann Historica in Grasbrunn auf 1000 Euro fest, wie es auf der Homepage heißt. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung über die Auktion berichtet. Dabei sollten am Dienstag noch weitere Gegenstände unter den Hammer kommen, die einst Kaiserin Elisabeth von Österreich (1837-1898) gehörten. Darunter sind...