Kritik

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnten am 27. Dezember die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Bundesländer stellen sich auf dieses Datum ein, wie die zuständige Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz mitteilte. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es auch aus Regierungskreisen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärte, begonnen werden solle damit insbesondere in...

REGION (nf/pm/dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am 18. November den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum...

BERLIN (dpa) - Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei...

BERLIN (dpa) - Vertreter des Breiten- und Amateursports in Deutschland haben mit zum Teil scharfer Kritik auf die bevorstehenden Corona-Beschränkungen reagiert. «Ich bin entsetzt über die Ignoranz und Geringschätzung gegenüber dem Sport und den Vereinen», sagte der Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV), Hermann Winkler. «Dort, wo in meist ehrenamtlicher Arbeit mit viel Aufwand Hygienekonzepte erarbeitet wurden, die auch wirken, und wo kaum Infektionsgeschehen vorhanden ist, wird...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ärztekammerpräsident Gerald Quitterer hat Aussagen seines Bundesvorsitzenden Klaus Reinhardt zum Nutzen von Mund-Nase-Masken kritisiert. Er sei über die Äußerungen «nicht glücklich», sagte Quitterer dem «Münchner Merkur» (Freitag). Sie konterkarierten Bemühungen, Patienten die Sinnhaftigkeit des Mund-Nasen-Schutzes nahezubringen. Er selbst trage auch außerhalb seines Praxis-Alltags Maske, da es «infektiologisch sinnvoll» sei, sagte Quitterer. «Die Aerosole fliegen mit...

MÜHLDORF AM INN (dpa/lby) - Nach einem Corona-Ausbruch bei einem Putenschlachthof sind die Infektionszahl im Landkreis Mühldorf am Inn nach oben geschnellt. Die Zahlen waren wochenlang mit nur wenig Neuinfektionen auf einem niedrigen Niveau gewesen, wie das Landratsamt mitteilte. Am Mittwoch waren 39 Mitarbeiter des Ampfinger Schlachthofes positiv auf Corona getestet worden. Der Putenschlachthof geriet zuletzt wegen vorgeworfener Tierschutz-Verstöße beim Transport der Tiere in die Kritik. Das...

REGION (pm/nf) - Facebook, Twitter, Instagram und nun TikTok. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wagt als erstes Ministerium in Bayern den Schritt auf das vor allem bei der Generation Z beliebte Videoportal. „Die Nutzer in den etablierten sozialen Medien wie Facebook werden immer älter“, erklärt Staatsministerin Kerstin Schreyer. „Mir ist es ein großes Anliegen, auch junge Menschen für unsere spannenden Themen und Geschichten zu begeistern. Dazu müssen wir dorthin, wo...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) kritisiert in der Debatte um temporäre Radwege Kurzsichtigkeit. "Die Förderung des Radverkehrs braucht dauerhafte Lösungen und nicht nur Pop-up-Aktionismus", sagte sie dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). "Ich kann den Städten und Gemeinden in Bayern nur raten, sich immer an die geltende Rechtslage zu halten und stadtplanerisch wie verkehrstechnisch wirklich sinnvolle Lösungen für den Radverkehr zu planen und...

REGION (dpa/lby) - Bayerns Familienministerin Carolina Trautner (CSU) kritisiert die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderbetreuung. Das am Dienstag veröffentlichte Papier verkenne das hohe Engagement der Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen, sagte sie. Der Ländermonitor der Studie war zu dem Ergebnis gekommen, dass es an den Kitas im Freistaat viel zu wenige Erzieher gibt. «Seit Jahren beurteilt die Bertelsmann Stiftung die Qualität der Kindertagesbetreuung...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern geäußert. «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben...

REGION (pm/nf) - Auf immer mehr Baustellen in der Region wird gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen. Das kritisiert die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU). „Viele Baufirmen nehmen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus auf die leichte Schulter. Das ist fatal“, sagen die Vorsitzenden der IG BAU Mittelfranken/Oberfranken, Iris Santoro und Gerald Nicklas. Immer häufiger werde wieder „im alten Trott“ gearbeitet – wie vor der Corona- Pandemie. Viele Bauunternehmen blendeten die Gefahr einer...

MÜNCHEN(dpa/nf) - Münchner Wiesn-Wirte sind sauer über die ARD-Serie «Oktoberfest 1900». Die Sendung wird zwar erst im September ausgestrahlt, Festwirt Christian Schottenhamel nennt sie in der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe) aber schon jetzt «rufschädigend». «Auch wenn es eine fiktive Darstellung sein soll, ist diese negative Darstellung schlimm», sagte Schottenhamel der Zeitung. «Unsere Gäste werden denken: Das ist heute auch so.» In der Serie geht es nach ARD-Angaben um den «erbitterten...

BAMBERG (dpa/lby) - Keine Maske, keinen Mindestabstand: Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat Ärger wegen der Nichteinhaltung der Corona-Bestimmungen bekommen. Starke und der Bamberger SPD-Fraktionschef Klaus Stieringer hätten bei der Eröffnung eines Salons in Bamberg gegen die Auflagen verstoßen, lautet der Vorwurf eines Gastronomen. Mehrere Medien berichteten zuvor. Stieringer hatte auf Facebook ein Selfie zusammen mit Starke, dem Inhaber des Salons und einer weiteren...

BERLIN (dpa) - Alle Schüler sollen nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen - auf die Abstandsregel soll dabei, wenn möglich, verzichtet werden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz am Donnerstag verständigt. Zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung streben die Länder einen ,,regulären Schulbetrieb nach geltender Stundentafel" im Klassenverband oder in einer festen Lerngruppe an, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. ,,Die Länder...

Wie die Pressestelle des BR-Fernsehens mitteilt, muss die Ausstrahlung der Sendung "jetzt red i" am morgigen Mittwoch, 4. Dezember, in Schwabach leider entfallen. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder kann den Termin wegen anderer wichtiger politischer Verpflichtungen nicht wahrnehmen. SCHWABACH (pm/vs) - Wenn das BR-Fernsehen mit seiner Sendung "jetzt red i" nach Schwabach kommt, dann ist der Markgrafensaal voll. So richtig spannend wird es am Mittwoch, 4. Dezember 2019, wenn sich...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die SPD-Stadtratsfraktion sieht kein „Weiter so“ bei E-Tretrollern in Nürnberg und fordert Stadt und Verleiher dazu auf, E-Tretroller besser mit vorhandenen Bussen und Bahnen zu vernetzen. „Anbieter und die Bundespolitik haben versprochen, dass die E-Tretroller Menschen dazu bewegen werden, vom Auto umzusteigen. Davon ist in Nürnberg derzeit nichts zu spüren. Bislang werden die Roller offensichtlich vor allem zum Spaß genutzt. Sie ersetzen, wenn überhaupt, lediglich kurze...

Bayerns Verkehsminister Reichhart übergibt Adler-Medaille an Agilis Nürnberg (pm/nf) - „Auf der Schiene ist derzeit noch viel Luft nach oben!“ So hat Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart beim traditionellen Bayerischen Eisenbahnempfang in Nürnberg seine erste Einschätzung der Situation bei der Bahn zusammengefasst. Verbesserungspotenzial sieht er dabei auch im Freistaat, wo es das umfangreichste Streckennetz in Deutschland gibt. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bahn steht in der...

NÜRNBERG (nf) - Beim Pellerhaus prallen die Meinungen aufeinander. Morgen, 15. Februar 2017 (aktuelles Update: Beschluss wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben), will der Nürnberger Stadtrat eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Pellerhauses treffen. Das Gesamtkonzept des Jugendamtes und der Museen der Stadt Nürnberg steht zur Debatte. Das Planungs- und Baureferat zieht eine gemeinsame Nutzung mit dem Jugendamt vor. Die Verbindung von Spielearchiv und Jugendhaus sei ideal...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bundesjustizminister Maas will noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf vorlegen, der bei Wohnungseinbrüchen eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorsieht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB: „Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die wirksamere Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen durch Aufnahme in den Katalog der „schweren Straftaten“ in § 100 a Abs. 2 der...

Beteiligung bis zum 2. Mai 2016 möglich NÜRNBERG (pm/nf) - „Die Nürnbergerinnen und Nürnberger haben allen Grund sich zu Wort zu melden“, meint der SPD-Vorsitzende und Stadtrat Thorsten Brehm. „Wir können nur mit Verwunderung auf den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) blicken und feststellen, dass sich der Verkehrsminister nicht sonderlich um die Meinung der Nürnbergerinnen und Nürnberger schert.“ Im Mittelpunkt der Kritik steht die Ortsumgehung Stein, die am neuen Hafenkreisel...

Herrmann fordert kurzfristige Maßnahmen REGION (pm/nf) - Für nicht akzeptabel hält Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann die aktuelle Pannenserie bei der Gräfenbergbahn, die zwischen dem Bahnhof Nürnberg Nordost und Gräfenberg verkehrt. „Die Deutsche Bahn muss schnell einen geordneten Betrieb der Gräfenbergbahn sicherstellen“, machte Herrmann deutlich. Es reiche nicht aus, auf den Ersatz des störanfälligen Stellwerks in fünf bis zehn Jahren hinzuweisen. „Den Ärger der Fahrgäste...