Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. | Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolfoto)

Uferloser Schuldenstaat oder Haushaltsdisziplin?
Parteien streiten um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

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  • 02.04.24
Panorama
Plakat mit der Aufschrift «Grüne Welle brechen - Ampel stoppen» während eines Bauernprotestes. | Foto: Stefan Sauer/dpa (Symbolfoto)

Knipst der Osten die Ampel aus?
Thüringen und Sachsen stehen spannende Landtagswahlen bevor - eine Analyse

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

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  • 27.03.24
Panorama
Es bleibt spannend: Kommt am 1. April die Cannabis-Teillegalisierung oder nicht? | Foto: Aleksej-stock.adobe.com

Cannabis-Freigabe
Recht auf Rausch ab dem 1. April? - Kevin Kühnert macht Druck auf die Grünen

BERLIN (dpa) - Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz im Bundesrat durchkommt. «Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen. Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt – es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am...

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  • 21.03.24
Panorama
Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. | Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Europawahl 2024
In Deutschland haben DIESE Parteien aktuell die Nase vorne

BRÜSSEL (dpa) - Rund drei Monate vor der Europawahl ist die Union laut einer Umfrage mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland. Doch welche Parteien dürfen sich ansonsten noch freuen, und welche eher nicht? Nach der Erhebung des Instituts Ipsos für den Nachrichtensender Euronews würden derzeit 29 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die SPD landet deutlich dahinter bei 17 Prozent (2019: 15,8). Den dritten Platz...

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  • 20.03.24
Panorama
Warum einige Menschen glücklich sind und andere nicht, hängt von vielen Faktoren ab. | Foto: Rob Stark - stock.adobe.com (Symbolbild)

Hier sind die Menschen am glücklichsten
Wo liegt eigentlich Deutschland im internationalen Ranking?

Von Melissa Erichsen, dpa HELSINKI (dpa) - Die glücklichsten Menschen der Erde leben weit oben im Norden. Zum siebten Mal in Folge ist Finnland das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt, wie aus dem jährlich erscheinenden Weltglücksbericht hervorgeht. Doch an welcher Stelle liegt eigentlich Deutschland? Demnach besetzen die Spitzenplätze erneut weitgehend nördliche Länder. Auf Finnland folgten Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland hingegen machte einen deutlichen Satz...

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  • 20.03.24
Panorama
In einer Studie wird analysiert, dass der Rückgang von Demokratien in Entwicklungsländern soziale und wirtschaftliche Folgen hat. | Foto:  Federico Gambarini/dpa (Symbolbild)

Demokratien unter Druck
DIESE Länder sind bereits Diktaturen oder auf dem Weg dorthin

GÜTERSLOH (dpa) - Ein Rückgang der Demokratien nicht nur unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der «Transformationsindex» der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: «Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute.» Zugleich attestierten die Autoren...

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  • 19.03.24
Panorama
Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn sind seit bald einem Jahr immer wieder Streiks ausgesetzt. | Foto: Jens Büttner/dpa (Symbolbild)

Bahnstreik brutal
GDL-Chef Weselsky schließt Arbeitsniederlegungen auch über Ostern nicht aus

BERLIN (dpa/vs) - Zwar scheint der Notfahrplan der Deutschen Bahn zu funktionieren, aber das ändert nur wenig am Frust vieler Pendler und Reisenden. Seit fast einem Jahr mit wiederkehrenden Streiks - erst durch die Gewerkschaft EVG, dann durch die GDL - sind für die seit fast einem halben Jahr keine langfristigen Planungen mehr möglich.  Mit dem Streikbeginn der Lokführergewerkschaft GDL ist der Notfahrplan der Deutschen Bahn im Fern-, Regional und S-Bahnverkehr wie geplant angelaufen. «Es ist...

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  • 12.03.24
Panorama
Luis Montenegro ist Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz. | Foto: Armando Franca/AP/dpa

Korruption und Politikversagen
Gewaltige Stimmengewinne für Rechtspopulisten in Portugal

LISSABON (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte...

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  • 11.03.24
Panorama
Die ständigen Warnstreiks machen dieses Verkehrsmittel noch unattraktiver, als es ohnehin schon ist. | Foto: digi_dresden-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wieder Streik bei Lufthansa und Bahn
Fahrgastverband rügt Untätigkeit der Bundesregierung

BERLIN (dpa/vs) - Für Bahnkunden, Unternehmen und Fluggäste kommt es gleich zu Wochenbeginn ganz dick: Es gibt wieder Streiks, und ein Ende ist nicht abzusehen. Am Montagabend 18.00 Uhr startet ein 24-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft GDL im Güterverkehr der Bahn. Am frühen Dienstagmorgen um 2.00 Uhr folgt der Personenverkehr. Auch dieser Ausstand soll 24 Stunden dauern. Und kaum ist der Warnstreik beim Bodenpersonal zu Ende gegangen, ruft die Kabinengewerkschaft Ufo die rund 19.000...

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  • 11.03.24
Panorama
In Deutschland nimmt auch die Zahl gewaltbereiter Linksextremer weiter zu. | Foto: Rainer Fuhrmann-stock.adobe.com (Symbolbild/Symbolgrafik)

Terror in Deutschland
Zahl gewaltbereiter Linksextremisten nimmt deutlich zu

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

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  • 08.03.24
Panorama
Verspätungen, Zugausfälle, Streiks: Wer mit der Bahn unterwegs ist, braucht starke Nerven. | Foto: kasto-stock.adobe.com (Symbolbild)

Bahnreisende müssen mit dem Schlimmsten rechnen
Geplante Wellenstreiks der GDL sollen Planungen weitgehend unmöglich machen

BERLIN (dpa) - Im Güterverkehr beginnt heute Abend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18.00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo erneut zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte. Wenige Stunden später, am Morgen um 2.00 Uhr, geht die fünfte Arbeitskampfrunde im laufenden Tarifstreit auch im Personenverkehr los. Jeweils 35 Stunden soll der Streik dieses Mal dauern. Verglichen mit vorherigen Streikrunden ist...

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  • 06.03.24
Panorama

Streik bei Bahn und Lufthansa
Arbeitskampf auf dem Rücken von Urlaubern und Reisenden geht weiter

Von Christian Ebner, Matthias Arnold und Patricia Bartos, dpa BERLIN/FRANKFURT (dpa) – Reisenden steht in Deutschland eine stressige Woche bevor. Ab Donnerstag früh sind sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Lufthansa tausende Beschäftigte zu Streiks aufgerufen. Zahlreiche Züge und Flüge drohen auszufallen, wie vorangegangene Streikrunden bereits gezeigt haben. Verantwortlich dafür sind die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky und die...

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  • 04.03.24
Panorama
Wie und ob man Handys im Unterricht auch sinnvoll nutzen kann, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. | Foto: JackF-stock.adobe.com (Symbolbild)

Handyverbot an Schulen
Neue Diskussion entbrannt: Was spricht dagegen, und was dafür?

BERLIN (dpa/vs) - Sollen Schülerinnen und Schüler ihre Handys während des Unterrichts abgeben? - Aktuell ist in Deutschland wieder eine Diskussion über Nutzen und Schaden im Gange. Doch wer ist dafür, und wer dagegen? Irena Güttel, dpa Früher mussten sich Lehrerinnen und Lehrer vor allem mit Spickzetteln, Briefchen, die im Unterricht von Bankreihe zu Bankreihe wanderten, oder heimlichen Rauchern hinter der Turnhalle herumschlagen. Das kam zwar regelmäßig vor, betraf aber nur einzelne...

  • Bayern
  • 29.02.24
Panorama
Die aktuelle neuseeländische Regierung sagt, die vorherige habe ignoriert, wie gut Initiativen zur Raucherentwöhnung funktionierten. | Foto:  Sven Hoppe/dpa

Rauchverbot in Neuseeland
Geld vor Gesundheit? - Konservative Regierung macht viele Hoffnungen zunichte

WELLINGTON (dpa) - Neuseelands konservative Regierung hat zum Entsetzen von Gesundheitsexperten die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung gekippt. Die Koalition unter Führung von Ministerpräsident Christopher Luxon hob das Gesetzespaket in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) im Eilverfahren auf, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Vorausgegangen war eine hitzige Parlamentsdebatte. Die Regierung, der auch die populistische Partei NZ First...

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  • 29.02.24
Freizeit & Sport
Der Fastenprediger Maximilian Schafroth spricht bei der Pressekonferenz zur Salvator-Probe 2024 am Nockherberg. | Foto: Angelika Warmuth/dpa

Hier ist Politiker-Verarsche Pflicht
Münchner Nockherberg heute Abend im Fernsehen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Polit-Prominenz und darüber hinaus: Heute Abend (19.00 Uhr) steht wieder das traditionelle Politiker-Derblecken zur Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg an. Dann versammeln sich Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich bei der Fastenpredigt vom Kabarettisten Maxi Schafroth die Leviten lesen zu lassen und das anschließende Singspiel zu verfolgen. Im Singspiel...

  • Bayern
  • 28.02.24
Panorama
Die neuen Regeln gelten für kostenpflichtige politische Werbung und sollen im Wesentlichen 2025 in Kraft treten.
 | Foto: -/dpa (Symbolfoto)

Neue Regeln für politische Werbung
EU-Parlament will mehr Transparenz für die Wählerinnen und Wähler erreichen

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

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  • 28.02.24
Panorama
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. | Foto:  Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

Bezahlkarte statt Bargeld
Bayern als Vorreiter gegen Missbrauch von Leistungen?

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

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  • 27.02.24
Panorama
Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Chinesische Firmenübernahmen gehen zurück

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Zahl chinesischer Firmenübernahmen in Europa ist auf den niedrigsten Stand seit 2012 gesunken. Im vergangenen Jahr kauften Investoren aus der Volksrepublik in Europa laut einer neuen Analyse der Unternehmensberatung EY insgesamt 119 Unternehmen. Das waren 20 weniger als ein Jahr zuvor, und im längerfristigen Trend fast 200 Übernahmen weniger als im Rekordjahr 2016, wie EY mitteilte. Nach EY-Schätzung sind auch die Investitionssummen ganz erheblich geschrumpft: 2023...

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  • 27.02.24
Panorama
Während der Veranstaltung machte Apameh Schönauer, Mutter von zwei Kindern, ihr Engagement für Frauenrechte mit Fokus auf den Iran deutlich. | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
5 Bilder

"Das ist überhaupt kein Schönheitswettbewerb"
DIESE Qualitäten hat die neue Miss Germany!

Von Christian Böhmer, dpa RUST (dpa) - Sie will jungen Frauen helfen, mutig zu sein: Die neue «Miss Germany» Apameh Schönauer aus Berlin sieht sich als Vorbild. Sie wurde in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren und kam im Alter von sechs Jahren nach Deutschland. Die 39 Jahre alte Architektin setzte sich beim Finale von «Miss Germany» gegen acht andere Frauen im südbadischen Rust durch. Eine Kandidatin musste krankheitsbedingt absagen. Die Gewinnerin bekommt laut Veranstalter den «Female...

  • Bayern
  • 26.02.24
Panorama
Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel übergibt den 24. KEF-Bericht an Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  | Foto: Monika Skolimowska/dpa

Gesamterträge 2022: 8,57 Milliarden Euro
Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

BERLIN (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer. Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig...

  • Nürnberg
  • 23.02.24
Panorama
Digitale Behördengänge sind in Deutschland bisher kaum möglich. Das soll sich jetzt grundlegend ändern. | Foto: kebox - stock.adobe.com (Symbolbild)

Digitale Behördengänge
Das soll sich bis 2028 alles ändern

Von Christoph Dernbach und Anne-Beatrice Clasmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben. Das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen soll vom Jahr 2028 an beim Verwaltungsgericht eingeklagt werden können, heißt es in dem Gesetzentwurf,...

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  • 20.02.24
Panorama
Ist der, der von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, in Deutschland der Dumme? | Foto: Thomas Mucha - stock.adobe.com (Symbolbild)

Warum sich Arbeit in Deutschland oft nicht lohnt
So werden aus 2000 Euro brutto, 32 Euro netto

AUGSBURG (dpa) - Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest hat beklagt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum lohnt. Das gelte nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch bei kleineren und mittleren Einkommen, weil Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag davon betroffen seien, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo der «Augsburger Allgemeinen». Fuest nannte als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das...

  • Bayern
  • 20.02.24
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Agrardiesel-Einigung
Söder will Wachstumschancengesetz

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Söder betonte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass das geplante Gesetz zur...

  • Fürth
  • 19.02.24
Panorama
Die Polizei greift in eine Konfrontation zwischen zwei Eritreergruppen ein. | Foto: Wil Looijestijn/ANP/dpa

Eritreer: Ausschreitungen in Den Haag
Intensive Gewalt gegen Polizeikräfte - Bürgermeister rief Notstand aus

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

  • Bayern
  • 19.02.24
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