Politik

BERLIN (dpa) - Das deutsche Gesundheitssystem ist Experten zufolge schlecht auf Krisen vorbereitet. Um das zu ändern, haben die Wissenschaftler nun spezielle Maßnahmen vorgestellt.  Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des beim Kanzleramt angesiedelten Expertenrats «Gesundheit und Resilienz» nicht gut auf zukünftige Krisen vorbereitet. Es werde im Vergleich zu anderen Ländern extrem viel in die Gesundheitsversorgung investiert, ohne dass die Gesundheit der Menschen entsprechend...

WIESBADEN (dpa) - Die Versorgung mit Apotheken wird schlechter. Im Schnitt kam Ende 2023 in Deutschland eine Apotheke auf 4.819 Menschen. Vor zehn Jahren waren es laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich noch 3.909 Einwohnerinnen und Einwohner. Wie viele Menschen eine Apotheke versorgen muss, unterscheidet sich je nach Bundesland: In den Stadtstaaten Bremen (5.321), Berlin (5.290) und Hamburg (5.177) waren es Ende 2023 überdurchschnittliche viele. Anders sah es im Saarland aus: Hier kamen...

DONAUESCHINGEN (dpa/mue) - Spaniens Nationaltrainer Luis de la Fuente erwartet ein furioses Finale gegen England bei der Fußball-Europameisterschaft. «Das wird ein riesiges Spektakel, dem wir mit großer Hoffnung begegnen», sagte der 63-Jährige in einer Videobotschaft des spanischen Fußball-Verbandes. Die Three Lions um Kapitän Harry Kane stehen als Gegner am Sonntag um 21.00 Uhr in Berlin fest. Er empfinde bei dem Gedanken große Emotionen. Die Spanier hatten sich im Halbfinale in München mit...

BERLIN (dpa/vs) - Für Pflegebedürftige und ihre Familien gehen die finanziellen Belastungen schon seit Jahren immer weiter hoch und die selbst zu zahlenden Anteile steigen weiter. Welche Bundesländer sind besonders davon betroffen, und wie gut wirken da eigentlich verstärkte Kostenbremsen? Eine aktuelle Bilanz. Für Pflegebedürftige im Heim sind selbst zu zahlende Anteile weiter gestiegen. Mit Stand vom 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.871 Euro pro Monat aus eigener...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben. Der Bundestag erleichtert Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkonkraftwerken. Mit einem am Abend verabschiedeten Gesetz werden die sogenannten Steckersolargeräte in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung die Mieter einen rechtlichen Anspruch haben....

BERLIN (dpa) - Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Über den Preis des...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Bezahlkarte für Asylbewerber im Freistaat gibt es nun in ganz Bayern - und das somit pünktlich und wie geplant noch vor Ende Juni. «Wir haben die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber in allen 96 Kommunen im Freistaat eingeführt. Die Bezahlkarte kommt in Bayern jetzt flächendeckend zum Einsatz», teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am Donnerstag mit. Der bayernweite Rollout habe reibungslos «und vor allem auch innerhalb unseres ambitionierten Zeitplans geklappt»,...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) - Ein Mann mit Kippa, der in Göttingen mit den Worten angefeindet wird: «Ich reiße dir deine kleine Mütze vom Kopf.» Einer, der die Nachbarin bittet, ihr Auto umzuparken und darauf hört: «Verpiss dich, du dreckiger Jude.» Eine Israelin, die das WG-Zimmer in Köln nicht bekommt, weil sie sich nicht von Israel distanzieren will. Das sind drei von 4782 antisemitischen Vorfällen, die der Bundesverband der Recherche- und...

LONDON (dpa) - Geheimdokumente, Botschaftsflucht und mögliche Todesstrafe: Die Geschichte von Julian Assange, seit Jahren auf der Weltbühne erzählt, enthält alle Aspekte eines Politthrillers. Nun steuert die Saga plötzlich auf ihr filmreifes Ende zu. Nach 1901 Tagen Haft in London, so hat es die von Assange gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks errechnet, ist der Australier auf dem Weg in die Freiheit. Möglich macht es ein überraschender Deal mit dem US-Justizministerium, das bisher mit...

BERLIN (dpa) - Den Angestellten und Arbeitgebern in Deutschland drohen in den kommenden Jahren nach einer neuen Studie stark steigende Sozialbeiträge. Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Punkte auf 48,6 Prozent steigen, wie die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Studie zeigt. Das Berliner IGES-Instituts hatte im Auftrag der DAK-Gesundheit die Beitragsentwicklung bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung berechnet, wie...

BERLIN (dpa) - Fast drei Viertel (73 Prozent) der Bundesbürger halten aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine große oder sehr große Gefahr für die Demokratie in Europa. Nur 24 Prozent der Befragten sehen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift «Internationale Politik» eine weniger große oder keine Gefahr. Die Gefahr erscheint demnach Befragten in Ostdeutschland etwas weniger groß als jenen im Westen des Landes: Im Osten meinen 67 Prozent,...

GENF (dpa) - So viele Menschen wie nie zuvor sind weltweit vor Gewalt, Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Im Mai waren es 120 Millionen, fast zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf berichtete. Es war der zwölfte Anstieg der Zahlen in Folge. Rund 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung ist damit aus ihrer Heimat vertrieben, wie aus dem neuen Weltflüchtlingsbericht hervorgeht. Gut zwei Drittel der Menschen sind innerhalb der Grenzen des...

Von David Nau, dpa STUTTGART (dpa) - Seit mehr als zehn Jahren leben die Menschen in Stuttgart mit einer Mega-Baustelle mitten in ihrer Stadt. Dort, am Hauptbahnhof, baut die Bahn einen neuen Tiefbahnhof, besser bekannt als Stuttgart 21. Der sollte eigentlich Ende 2025 den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Nun ist klar: Die Eröffnung wird auf Ende 2026 verschoben. Züge mit Passagieren könnten aber schon früher dort halten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Milliardenprojekt...

BRÜSSEL (dpa) – Mehr als 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU sind in den kommenden Tagen bei der Europawahl dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu bestimmen. Eine Reihe von Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden müssen, steht heute schon fest. Ein Überblick: Verteidigung Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war für die EU eine Zäsur. Die meisten Spitzenpolitiker sind sich mittlerweile einig darüber, dass die EU als...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Europawahl steht vor der Tür, doch was hat das mit mir zu tun? Eine Frage, die sich viele junge Menschen in Europa stellen. Weniger als ein Fünftel von ihnen fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage in sechs EU-Ländern ausreichend vom Europaparlament vertreten. Im Länderschnitt gaben nur 17 Prozent an, dass ihre Interessen dort «stark oder sehr stark» widergespiegelt würden, wie aus der repräsentativen Studie «Junges Europa» im Auftrag der Tui Stiftung...

Von Jörg Blank, dpa BERLIN (dpa) - Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen ist laut Amnesty International im vergangenen Jahr mit mindestens 1153 auf den höchsten Wert seit 2015 gestiegen. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzögen, seien nur wenige für den extrem hohen Anstieg der Zahl verantwortlich, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe. So seien allein auf den Iran mit 853 fast drei Viertel aller registrierten Hinrichtungen...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. «Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.» Lauterbach sprach von einem «akuten Problem in der Pflegeversicherung». Als Ursache für den...

Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948...

Von Alina Grünky, dpa BRÜSSEL (dpa) - Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Manche Vorteile werden wohl erst so richtig deutlich, wenn sie wieder wegfallen - wie beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020. Neben den großen politischen und wirtschaftlichen Themen beeinflusst die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in...

WIEN (dpa) - René Benkos Beziehungen zur Politik stehen nun im Fokus eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament. Der mit Spannung erwartete Auftritt bietet dem österreichischen Investor eine Gelegenheit, endlich sein Schweigen zum Niedergang seiner Immobilien- und Handelsgruppe Signa zu brechen. Doch sowohl sein Anwalt als auch Abgeordnete gehen davon aus, dass Benko wenig sagen wird, um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Geldwäsche-Vorwürfe: Immo-Milliardär...

BERLIN/GIFTHORN (dpa) - Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. «Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren», sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen. «Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind...