Politik

Von Sebastian Fischer, dpa BERLIN (dpa) - Natürlich ist es heutzutage im August nicht durchweg brütend heiß. Genauso wenig hat es vor 50 Jahren ausschließlich kalte Sommer gegeben. Auch vor Jahrzehnten zeigten die Thermometer zum Teil hohe Temperaturen. Und doch gab es seither gravierende Veränderungen. Jüngst gab der EU-Klimawandeldienst Copernicus an, dass der Juli 2023 der global heißeste Monat seit vielen Jahrtausenden war. Doch wie war das Deutschland-Wetter in der Vergangenheit -...

Von Lars Nicolaysen, dpa FUKUSHIMA (dpa) - Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl im Jahr 1986: Am 11. März 2011 kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi in Folge eines schweren Erdbebens und eines gewaltigen Tsunami zu einem Super-GAU mit Kernschmelzen. Noch heute müssen die zerstörten und weiter strahlenden Reaktoren mit Wasser gekühlt werden. Es wird in Tanks gelagert, doch der Platz dafür geht nach Angaben des Betreibers aus. Nun soll das belastete Wasser...

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

BERLIN (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. «Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohne, dass Fördern und Fordern wieder stattfänden, dass der Staat,...

MEYMAC (dpa/mue) - Nach einem Hinweis auf ein Massengrab mit Dutzenden vom französischen Widerstand erschossenen Wehrmachtssoldaten in Südfrankreich hat die deutsche Kriegsgräberfürsorge mit Grabungen begonnen. Es werde an einer Stelle gegraben, an der Untersuchungen des Bodens im Juni zu Auffälligkeiten geführt hatten, sagte der Leiter des Kriegsgräberdienstes des Volksbundes, Arne Schrader. Am ersten Tag habe die Suche noch keine Ergebnisse erbracht. Die 47 Deutschen wurden im Juni 1944...

HILPOLTSTEIN (dpa/lby) - Die Klimaerwärmung bringt Trockenheit mit sich und erhöht die Gefahr für Hochwasser. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Renaturierung der Bäche in Bayern. «Hochwasser wird in der Fläche gebildet», sagt die Gewässerökologin Malvina Hoppe vom Naturschutzverband LBV in Hilpoltstein. Hochwasser entstehe also in den Bächen, die die Flüsse speisten. Dennoch werde diesen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt, sagt sie. «Renaturierte Gewässer und deren Umgebung sind deutlich...

BERLIN (dpa) - Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der Augsburger Schulpädagogikprofessor Klaus Zierer sieht einen «Digitalisierungswahn» an den Schulen. Die Ankündigung der CSU, bis zum Jahr 2028 alle Schülerinnen und Schüler in Bayern mit einem Tablet für den Unterricht auszustatten, bezeichnete Zierer als «bildungspolitischen Aktionismus». Es sei unverständlich, wie man in Zeiten von Finanznot, Erosion der Demokratie und Bildungskrise den Heilsbringer in der Digitalisierung suchen könne, sagte Zierer. Diese sei...

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

GÜTERSLOH (dpa) - Der gezielte Einsatz von Desinformationen und gefälschten Fotos verunsichert einen Großteil der EU-Bürger: Aber mit 44 Prozent hat weniger als die Hälfte der Europäer nach eigenen Angaben schon einmal Informationen aus dem Internet überprüft. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Laut der Studie «Upgrade Democracy», für die im März 2023 mehr als 13.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger repräsentativ befragt wurden, sind 54 Prozent häufig oder sehr häufig...

SCHWABACH (vs) - Am Montag war der letzte Kirchweihtag in Limbach. Doch das Festzelt stand noch einen Tag länger und das aus gutem Grund: Am Dienstag-Abend war der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf Einladung des CSU Kreisverbands Schwabach zu Gast. Die Planung "Viel Raum für viele Gäste" ging auf: Das Zelt war rappelvoll. Der Bayerische Ministerpräsident kommt gerne nach Limbach . Hier hat er viele Freund und Fans, hier ist er willkommen. Selbst auf dem Außengelände war kein...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

WIESBADEN (dpa) - Die Inflation in Deutschland hat sich im Juli etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate bei 6,4 Prozent gelegen. «Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau», erläuterte Behördenpräsidentin Ruth Brand. «Besonders die Preisentwicklung...

BERLIN (dpa) - Ob blinkende Schuhe, Elektrozahnbürsten oder Grußkarten mit Minilautsprecher: Falsch entsorgte Batterieprodukte werden für Deutschlands Entsorgungsbranche zum großen Problem. «Solche Produkte landen immer häufiger im Restmüll oder in anderen Tonnen und werden dann zum Brandrisiko für unsere Betriebe», sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth, der dpa in Berlin. So könne es in den Batterien zu Kurzschlüssen kommen, wenn der Abfall im...

Von Friederike Marx und Christoph Jänsch, dpa FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die nach wie vor vergleichsweise hohe Inflation belastet Verbraucher seit Monaten. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Sparer können sich hingegen über steigende Zinsen etwa fürs Tagesgeld freuen. Wie passt das zusammen? Warum steigen die Zinsen wieder?Nach Jahren der Nullzinspolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Inflation im Euroraum seit Juli 2022 die Leitzinsen inzwischen...

Von Carsten Hoefer, dpa MÜNCHEN (dpa) - Dem Wohnungsbau in Deutschland droht nach Einschätzung von Ökonomen, Fachleuten und Baubranche ohne grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere. Grund ist, dass der rasante Anstieg der Baukosten auch den frei finanzierten Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel macht. Um die Kosten hereinzuholen, müsste die Quadratmetermiete für eine neue Wohnung derzeit bei etwa 18 Euro liegen, schätzt die Kieler Arbeitsgemeinschaft für...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht und die Linke - diese komplizierte Geschichte steuert auf ihr Finale zu. Ob, wann und wie die frühere Bundestagsfraktionschefin eine eigene Partei gründet, hat sie zwar immer noch nicht gesagt. Aber die Trennung von der Linken ist so gut wie vollzogen. In der Partei sortieren sich die Fronten. Am Sonntagabend kündigte ihre Vertraute und Nachfolgerin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihren Rückzug vom Amt an. Sie will im...

BERLIN (dpa) - Der Verband der Kinderärzte hat vor erneuten Lieferengpässen bei Medikamenten in der kalten Jahreszeit gewarnt. «Es ist zu befürchten, dass bei hohen Infektionswellen wie im vergangenen Jahr Eltern wieder durch die halbe Stadt laufen müssen, um Fiebersäfte oder Antibiotika zu bekommen», sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Gesetz gegen diese Engpässe gehe zwar in die richtige Richtung,...

BERLIN(dpa) - Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. «Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland», sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen «zwingend personell und materiell gestärkt werden»....

BERLIN (dpa) - Neue Runde um das Heizungsgesetz: Die Unionsfraktion sieht noch 90 offene Fragen und will diese nun von der Bundesregierung beantwortet wissen. In einer Anfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Bundesregierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen....

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die Cannabis-Pläne der Bundesregierung eine starke Mehrbelastung. Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll.» Poitz...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft blicken mit großen Sorgen auf die Lage der Konjunktur. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf der Verliererstraße, insbesondere im internationalen Vergleich.» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der dpa: «Wenn wir eine der führenden Industrienationen bleiben wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.» Jörg Dittrich,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem 2017 - und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer - die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro «für nachgeholte Termine aus den Vorjahren». Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine...

WIESBADEN (dpa) - Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 2368 Milliarden Euro auf ein Rekordhoch gestiegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 28.164 Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Demnach sind es 244 Euro mehr als Ende 2021. Der Öffentliche Gesamthaushalt besteht aus Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Die öffentliche Verschuldung stieg zum Jahresende...