Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als mögliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf teils heftige Kritik. So wehren sich deutsche Homöopathie-Ärztinnen und -Ärzte gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch die bayerische Staatsregierung signalisierte eine Ablehnung der Pläne. «Eine Streichung der freiwilligen Kassenleistung Homöopathie würde das Therapieangebot in der ärztlichen Versorgung einschränken», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Pflege im Heim wird auch mit gerade verstärkten Kostenbremsen immer teurer. Die Zuzahlungen für Pflegebedürftige sind trotz höherer Entlastungszuschläge weiter gestiegen, wie aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Zum 1. Januar waren demnach im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.576 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - 165 Euro mehr als Anfang 2023. Die Zuschläge, die mit längerem Heimaufenthalt steigen, wurden mit einer Reform der...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Koalition sind die jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine bessere hausärztliche Versorgung unterschiedlich aufgenommen worden. Während die SPD auf eine schnelle Umsetzung der Pläne setzt, werden in der FDP-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer besseren Bezahlung auch von Fachärztinnen und -ärzten laut. Lauterbach hatte nach einem Krisentreffen mit Ärzteschaft und Krankenkassen angekündigt, dass die geltenden...

BERLIN (dpa/mue) - Gewerkschaften und Verbände haben in einem gemeinsamen Papier die Regierung für die restliche Legislaturperiode zu mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende aufgerufen. Dafür notwendig sei die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs sowie des Fahrrads im sogenannten Umweltverbund, heißt es in dem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es brauche darüber hinaus eine neue Rolle des Autoverkehrs mit weniger Fahrzeugen und weniger...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.»...

Von Fabian Nitschmann und Matthias Arnold, dpa BERLIN (dpa) - Nach vier Warnstreiks bei der Deutschen Bahn in den vergangenen neun Monaten wird es für Fahrgäste nun ernster: Ab Mittwochmorgen und bis Freitagabend will die Lokführergewerkschaft GDL die Bahn und auch das Eisenbahnunternehmen Transdev bestreiken. Es ist der erste mehrtägige Arbeitskampf in der laufenden Tarifrunde. Die Fahrpläne dürften erneut kräftig durcheinander gewirbelt werden. Die Bahn will an den drei Streiktagen einen...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den vielfach unter Dauerbelastung leidenden Hausarztpraxen mit einem Maßnahmenbündel helfen. Unter anderem sollen für die Hausärztinnen und -ärzte Honorar-Obergrenzen aufgehoben werden, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Im Blick stünden auch Erleichterungen bei bürokratischen Anforderungen und Regelungen für Hausbesuche. Die Verbesserungen will Lauterbach bei einem Treffen mit Vertreterinnen und...

NÜRNBERG (pm/nf) – Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche rufen in und um Nürnberg Landwirte zu Traktor-Sternfahrten Richtung Innenstadt und zu Kundgebungen auf, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb wird es am Montag, 8. Januar 2024, zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen. Stand Freitag, 5. Januar, 12.15 Uhr, wurden folgende Fahrten und Versammlungen beim Nürnberger Ordnungsamt angemeldet beziehungsweise...

NÜRNBERG (pm/nf) – Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren", so Herrmann in Nürnberg.  Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Dabei...

OCKHOLM (dpa/nf) - Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Nach Angaben der Polizei handelte...

FRANKFURT/WIESBADEN (dpa) - Das Leben in Deutschland hat sich im abgelaufenen Jahr erneut deutlich verteuert. Zwar ist die allgemeine Teuerungsrate von den 8,7 Prozent zu Jahresbeginn 2023 wieder ein gutes Stück entfernt. Doch für Lebensmittel und Energie müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor teils deutlich tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor. 2023 lagen die Verbraucherpreise im Schnitt um 5,9 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt anhand...

REGION (nf/dpa) – Der Bauernverband trägt seinen Frust über die Ampel-Regierung seit der Vorweihnachtszeit auf die Straße, ab Montag wollen die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Lage aufmerksam machen. Zur Aktionswoche wird ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Protest-UPDATE: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Die gute Frage Im...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

UPDATE: 4. Januar REGION (pm/nf) – Die Bauernorganisation «Landwirtschaft verbindet Bayern» (LVB) hält auch nach dem teilweisen Zurückweichen der Bundesregierung an ihren Protestplänen für die kommende Woche fest. Die Ankündigung der Ampel-Koalition reicht dem Verband nicht aus, wie Vorstandsmitglied Christoph Huber am Donnerstag auf Anfrage sagte. «Unsere Demonstrationspläne werden wir nicht stoppen.» Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Nach dem schlechten Abschneiden von Deutschlands Schülern bei der jüngsten Pisa-Studie verlangt der Pädagogikprofessor Klaus Zierer ein Maßnahmenpaket, um die Bildungsrückstände der Kinder aufzuholen. Er spricht von «der größten Bildungskrise der Nachkriegszeit» und verlangt einen «Masterplan Bildung 2030». Dabei fordert Zierer erneut, das Geld eher in das Lehrpersonal in den Schulen zu investieren statt in Technik. «Der milliardenschwere Digitalpakt muss schleunigst in...

BERLIN (dpa/mue) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat kritisiert, dass Tausende von Akademikern mit Beeinträchtigungen keine Arbeit bekommen. «Das hat mit Vorurteilen zu tun», sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben Tausende von Akademikern mit Behinderungen, die keinen Job kriegen in Deutschland.» Das könne das Land sich überhaupt nicht mehr leisten. «Es gibt keinen Job in Deutschland, ich wüsste wirklich keinen, der nicht durch einen...

BERLIN (dpa/mue) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt für das neue Jahr auf Tarifabschlüsse, die die Beschäftigten finanziell spürbar entlasten. An vielen Stellen sei der Druck im Geldbeutel nach wie vor groß, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In den letzten 18 Monaten ist es den Gewerkschaften in Deutschland durch alle Branchen hinweg gelungen, mit sehr guten Tarifabschlüssen den großen Inflationsdruck zu mildern», so Fahimi. «Ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften auch in...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Teilen Deutschlands dringt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine bessere Vorbereitung auf derartige Krisen. «Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland», sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der «Rheinischen Post». «Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.» Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 sei das Bewusstsein der politisch...

BERLIN (dpa/mue) - Das neue Fernsehjahr beginnt mit der Änderung, dass das bislang einstündige «Mittagsmagazin» des Ersten und Zweiten nun zwei Stunden lang ist und schon um 12.00 statt 13.00 Uhr beginnt. ARD und ZDF wechseln sich wöchentlich ab. Bei der ARD ist ab 8. Januar der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zuständig; der krisengeschüttelte RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) gab das Format als ARD-Haus lieber ab. Insgesamt kommt einiges im neuen Jahr auf die TV-Zuschauer zu. Vieles bei den...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets und warnen weiter vor einer Anhebung des Preises. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ticket sei ein echter Erfolg. «Bus- und Bahnfahren ist endlich überregional einfach. Viele Menschen sind prinzipiell weiterhin vom Angebot überzeugt.» Doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, auch Kommunen und Landkreise litten unter...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

BERLIN (dpa/mue) - Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal...