Politikversagen

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

Von Carola Frentzen, dpa BANGKOK (dpa) - Den herbeigeeilten Rangern bietet sich nahe des Tai Romyen Nationalparks im Süden Thailands ein erschütterndes Bild. Zwei wilde Elefanten, ein ausgewachsenes Weibchen und ein kräftiger Bulle, liegen niedergestreckt von der Stromladung eines Elektrozauns tot auf dem Boden. An ihren Rüsseln klaffen Brandwunden von den Drähten. Der Tod der geschützten Tiere machte in vielen thailändischen Medien Schlagzeilen. Denn dies ist nur das jüngste Kapitel im...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Erneut gestiegene Preise für viele Materialien haben Bauen in Deutschland im ersten Halbjahr weiter verteuert. Vor allem mineralische Baustoffe wie Zement (plus 41,7 Prozent) oder Bausand (plus 22,7 Prozent) verteuerten sich verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutliche Preisrückgänge gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde hingegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (minus 28,0 Prozent) und Dachlatten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundespolizei hat an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Kontrollen begonnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate...

HAMBURG / BERLIN / GROSSENHAIN (dpa/mue) - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis: Die Lieblingsschokolade enthält plötzlich weniger Marzipan, und im Eis ist nun Kokosfett statt Schlagsahne. Doch trotz verschlechterter Rezeptur kosten manche Produkte im Supermarkt genauso viel oder sogar mehr als vorher. «Skimpflation» nennt sich dieses Phänomen, das für die Kunden beim Einkauf nur schwer auszumachen ist. Denn dafür müsste man das Kleingedruckte der Zutatenliste einer alten Verpackung mit dem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

BERLIN dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt aktuell den Emir des reichen Golfstaats Katar, der zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Hamas gehört. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mindestens 1200 Toten hatte Katar allein Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht und auf die «ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes» verwiesen. Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...

MÜNCHEN (dpa) - Im Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hofft der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nachdem es nin Köln Gespräche der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegeben habe, werde man sich an die Ministerpräsidentenkonferenz wenden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Nur sie könne das Problem lösen. «Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.» Gleichzeitig...

BERLIN (dpa) - Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Ampel-Regierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Christian Lindner billigte jetzt das Kabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden. Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Ampel-Koalition den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger...

MÜNCHEN / LICHTENFELS (dpa/mue) - Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Etliche weitere Pleiten konnten nur dadurch abgewendet werden, dass die jeweiligen Kommunen als Retter einsprangen. «Die eine Frage ist, überleben die Krankenhäuser die nächste Zeit, bis eine Reform in...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierung hat die Polizei am Mittwoch mehrere Wohnungen in Nürnberg durchsucht. Der Verdacht richte sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 34 Jahren, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Die sechs Beschuldigten sollen sich spätestens im März 2022 einer im Großraum Nürnberg bereits bestehenden «kriminellen Vereinigung militanter...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...

BERLIN (dpa/nf) - Der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, hält ein stärkeres Vorgehen gegen Hass auf Juden und auf den Staat Israel an Schulen für nötig. «Antisemitismus muss in den Schulunterricht als festes Themenfeld verankert werden», sagte Salzborn der Deutschen Presse-Agentur. «Wir kommen nicht umhin, hier nachzusteuern.» Nach seiner Einschätzung sollten die Rahmenlehrpläne bundesweit entsprechend verändert werden, zumindest in Fächern wie Ethik oder...

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Politik der Ampel ab und wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl zum nächsten Bundestag. In der Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. Nur 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. Besonders groß ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik: Den 1.004 Befragten...

FRANKFURT/BONN (dpa) - Etwa jeder sechste Deutsche kann nach eigenen Angaben wegen der hohen Teuerung kaum seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 17,2 Prozent von 2059 Befragten wählten in einer YouGov-Umfrage für die Postbank diese Antwortmöglichkeit auf die Frage, wie sie die Preissteigerungen wahrnehmen. In der Vergleichsumfrage aus dem Januar 2022 lag der Anteil derjenigen, die wegen der teils deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie an finanzielle Grenzen stoßen, nach Angaben...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die lahmende Weltwirtschaft belastet die deutschen Exportunternehmen. Die Ausfuhren «Made in Germany» sanken im August kalender- und saisonbereinigt sowohl im Vergleich zum Vormonat (minus 1,2 Prozent) als auch gegenüber dem Vorjahresmonat (minus 5,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurden Waren im Wert von 127,9 Milliarden Euro ins Ausland geliefert; eingeführt wurden Waren im Wert von 111,4 Milliarden Euro. Auch hier wurde ein...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will ein eigenes Landes-Förderprogramm für reine Holzheizungen prüfen, sollte das Heizungsgesetz des Bundes nicht noch einmal korrigiert werden. «Holzenergie wird gezielt ausgebremst», kritisierte der Freie-Wähler-Chef mit Blick auf die aktuell in Berlin beschlossenen oder geplanten Regelungen. Wenn hier nicht noch eingegriffen werde, «müssen wir in Bayern selbst anpacken und ein Förderprogramm für...

BERLIN (dpa) - Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit. Weil eine Gesetzesänderung bis Silvester in ganz Deutschland nicht zu erwarten sei, sei zumindest in Berlin ein lokales...

KÖLN (dpa/mue) - Die stark gestiegene Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht. Mehr als die Hälfte (59...