Politikversagen

Beiträge zum Thema Politikversagen

Panorama
Ein Mann duscht am Strand von Ipanema. Brasilien wird derzeit von einer Hitzewelle heimgesucht. | Foto: Wang Tiancong/XinHua/dpa

Gefühlte Temperatur auf 58,5 Grad gestiegen
Dieses Land leidet unter einer brutaler Hitzewelle

Von Philipp Znidar und Denis Düttmann, dpa RIO DE JANEIRO (dpa) - Wer in diesen Tagen in Brasilien in der Nähe einer der zahlreichen Strände wohnt, kann sich angesichts der derzeit großen Hitze glücklich schätzen. Denn bereits vor Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel leiden weite Teile Brasiliens unter einer heftigen Hitzewelle. Diese wird voraussichtlich zwischen Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt erreichen. In der Millionenmetropole Rio de Janeiro stieg die gefühlte Temperatur am...

Panorama
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee, auch Blaue Moschee genannt, an der Außenalster.
Foto: Markus Scholz/dpa

In sieben Bundesländern
Großrazzia gegen Islamisten!

BERLIN / HAMBURG (dpa/mue) - Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Behörde führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: «Gerade jetzt, in...

Panorama
Luise Kogan (Lea Drinda) verteilt Flyer in einer Szene der Serie «Wer wir sind». | Foto:  Felix Abraham/MDR/VIAFILM/ARD/dpa

Deutschlands gespaltene Gesellschaft
Heute startet die brisante TV-Serie "Wer wir sind"

Von Inga Jahn, dpa HALLE/LEIPZIG (dpa) - Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern? Vertrauen unsere Kinder uns? Das sind Fragen, die sich das Autorenpaar Christian Schiller und Marianne Wendt gestellt hat. «Dieser Riss zwischen den Generationen hat uns berührt und inspiriert. Wir versuchen beide Seiten zu verstehen. Wie schaffen wir es, wieder miteinander zu reden?», sagt Schiller im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Resultat ihrer Auseinandersetzung mit der Zerrissenheit ist eine in...

Panorama
Symbolfoto: Nabil Al-Jurani/AP/dpa

Atemwegserkrankungen drohen
Warnung vor Sand in der Atmosphäre!

BONN / SAMARKAND (dpa/mue) - UN-Experten haben vor den Gefahren durch Sand- und Staubstürme gewarnt. Diese seien ein unterschätztes Problem, das in Teilen der Welt mittlerweile dramatisch häufiger auftrete, teilte die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) mit Sitz in Bonn mit. Ein gewichtiger Teil des Problems sei auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, es brauche globale und regionale politische Antworten; Sandstürme verursachten in Nord- und Zentralasien bis nach Afrika...

Panorama
Die Verbraucher wollen in diesem Jahr im Schnitt 250 Euro für Weihnachtsgeschenke ausgeben. | Foto: Hannes P. Albert/dpa (Symbolbild)

Handel muss sich "warm anziehen"
Viele Verbraucher wollen weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben

STUTTGART (dpa) - Hohe Inflation und ein entsprechend schmaler Geldbeutel: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland will einer Umfrage zufolge in diesem Jahr weniger für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Zwei Drittel der Befragten wollen demnach ihre Ausgaben reduzieren, mehr als jeder und jede Vierte sogar deutlich, wie aus einer nach eigenen Angaben repräsentativen Umfrage des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervorgeht. Dafür wurden Ende Oktober und Anfang November mehr als 1000...

Panorama
Der Aspekt Migration treibt die Bürger weiter um: Mit 52 Prozent bezeichnet eine Mehrheit Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, in der Umfrage als die derzeit wichtigsten politischen Probleme in Deutschland.  | Foto: Uli Deck/dpa

59 Prozent finden Arbeit der Ampel schlecht
Deutliche Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für unwirksam

MAINZ (dpa) - Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016! In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für...

Panorama
Im Jahr 2023 wurden bisher 267.384 Erstanträge auf Asyl gestellt.  | Foto: Patrick Pleul/dpa

45.086 Anträge allein aus der Türkei
Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016!

NÜRNBERG (dpa) - Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hat im Oktober dieses Jahres mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg sagte. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals...

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Blick auf die Synagoge in der Pestalozzistraße in Berlin-Charlottenburg. | Foto: Joerg Carstensen/dpa

Gedenken an den 85. Jahrestag der Pogromnacht
Werden Juden in Deutschland jemals ohne Angst leben können?

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Synagoge Pestalozzistraße in Berlin-Charlottenburg liegt im Hinterhof eines unscheinbaren Klinkerbaus. Am 9. November 1938 war das ihr Schutz vor brandschatzenden Nazibanden - das jüdische Gotteshaus lag zu nah an Wohnhäusern, um es folgenlos abzufackeln. So überstand es die Pogromnacht der Nationalsozialisten. 85 Jahre später schützen Absperrgitter der Polizei auf ganzer Breite das Gebäude. Die Gitter sind neu. Die vielen antisemitischen...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) kommt zur Übergabe des Jahresgutachtens 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zu Lachen gibt es allerdings nichts.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Experten befürchten Niedergang
Deutsche Wirtschaft wird auch 2024 schwächeln

BERLIN (dpa) - Die deutsche Wirtschaft kommt nach Ansicht wichtiger Berater der Bundesregierung in diesem und auch im kommenden Jahr nicht so richtig in Gang. Grund dafür seien zum einen die Folgen der Energiepreiskrise, ein Rückgang der Nachfrage im Inland sowie geopolitische Konfliktherde, erklärten die «Wirtschaftsweisen» am Mittwoch in Berlin. Noch größere Sorgen machen dem Sachverständigenrat strukturelle Probleme wie fehlende Arbeitskräfte und zu wenig Modernisierung in den Betrieben. Sie...

Panorama
Laut UN widersprechen die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel.
 | Foto: Robert Michael/dpa (Symbolbild)

Wollen wir dem Klimawandel wirklich stoppen?
Weltweite Fördermengen von fossilen Brennstoffen spricht eindeutige Sprache

STOCKHOLM/NAIROBI (dpa) - Die weltweit geplanten Fördermengen an Kohle, Öl und Gas übersteigen weiterhin deutlich das für eine Eindämmung des Klimawandels zulässige Maß. Die von Staaten geplante Produktion für 2030 betrage mehr als das Doppelte (110 Prozent mehr) dessen, was mit dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar wäre, heißt es in einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und führender...

Panorama
Laut Experten ist das Deutschlandticket schon jetzt zu teuer. | Foto: Boris Roessler/dpa/dpa-tmn

Hat das Deutschlandticket eine Zukunft?
Bürokratie und Kosten könnten alles kaputt machen

BERLIN (dpa) - Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. «Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen», sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in...

Panorama
Ein Mann wird auf dem Hamburger Flughafen von der Polizei weggeführt. 18 Stunden hatte er seine vierjährige Tochter in seiner Gewalt, bevor er verhaftet werden konnte.  | Foto: Jonas Walzberg/dpa
9 Bilder

Geiselnahme auf Hamburger Airport beendet
Bildergalerie: 35-jähriger Türke schoss um sich und warf Brandsätze

HAMBURG  (dpa/nf) - Glückliches Ende einer mehr als 18-stündigen Nervenschlacht am Hamburger Flughafen: Eine Geiselnahme ist am Sonntagnachmittag auf dem Rollfeld unblutig zu Ende gegangen. «Der Mann hat mit seiner Tochter (4) das Auto verlassen, ist auf Einsatzkräfte zugegangen, in dem Moment ist der Zugriff geglückt», sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Das Kind sei nun sicher und scheine auch unverletzt zu sein. Geiselnehmer Salman E. verlangte, mit seiner Tochter in die Türkei fliegen...

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Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Zahlen liegen vor
Energiepreisbremsen kosten den Staat weniger

BERLIN (dpa/mue) - Für die Preisbremsen bei Strom und Gas braucht der Bund bislang deutlich weniger Geld, als im aktuellen Haushalt dafür eingeplant ist. Zusammen sind es 31,2 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über die zuerst das Medienhaus Table.Media berichtete. Demnach wurden bis Ende Oktober für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten ausgezahlt. Bei der Strompreisbremse waren es laut Ministerium 11,6 Milliarden, dazu kommen 4,8...

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Jakob Streller, Caritas-Koordinator für Freiwilligendienste, warnt vor Kürzungen. 
 | Foto: Caritas/Esser
2 Bilder

Ampel-Regierung plant Einsparungen
Protest bei Freiwilligendiensten: Kürzt uns nicht weg!

REGION (pm/nf) – Vor geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Freiwilligendiensten warnt der Caritasverband für die Diözese Eichstätt. Jakob Streller, Caritas-Koordinator im Bistum für diese Dienste, erklärt: „Bei einem ‚Kaputtsparen‘ riskiert die Bundesregierung den Verlust eines erfolgreichen und jahrzehntelang bewährten Formates für Orientierung, Bildung und gesellschaftliches Engagement. Und man verliert Menschen, die sich über einen Freiwilligendienst für eine spätere berufliche...

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Symbolfoto: Moritz Frankenberg/dpa

Prognose für 2023
Energieverbrauch fällt auf Rekordtief

BERLIN (dpa/mue) - Der Energieverbrauch in Deutschland fällt in diesem Jahr einer Prognose zufolge auf ein Rekordtief - vor allem wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp acht Prozent auf 10.784 Petajoule (= 2.996 Terawattstunden). Damit läge der Verbrauch um knapp 28 Prozent unter dem bisherigen Höchststand von 14.905 Petajoule im Jahre 1990, wie die AG Energiebilanzen in...

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Symbolfoto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa

Kostenfrage
Hohe Preise dämpfen Konsum von Fisch

HAMBURG (dpa/mue) - Die deutlich gestiegenen Preise hemmen den Appetit deutscher Verbraucher auf Fisch und Meeresfrüchte. Zwar gaben sie in den ersten neun Monaten 3,7 Milliarden Euro im Lebensmitteleinzelhandel dafür aus, ein Plus von 4,3 Prozent, wie das Fisch-Informationszentrum (FIZ) in Hamburg mitteilte. Aber die eingekaufte Menge schrumpfte um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich wurden den Angaben zufolge im Zeitraum Januar bis September 12,13 Euro für ein Kilogramm...

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Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erhöht den Druck in den Tarifverhandlungen.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Öffentlicher Dienst
Mehr Tempo im Tarifstreit gefordert

POTSDAM (dpa/mue) - Vor Beginn der zweiten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder, hat der Beamtenbund dbb deutlich mehr Tempo bei den Verhandlungen gefordert. «Uns läuft die Zeit davon», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bereits in dieser Verhandlungsrunde zu spürbaren Annäherungen zwischen den Positionen kommen. Die Gewerkschaften erhöhten mit möglichen Warnstreiks noch einmal den Druck auf die Länderseite, denn für sie steht fest: Der Ball liegt...

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Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Pläne der Ampel
Mehr Arbeit für Asylbewerber?

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

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Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Zweifel werden laut
Staatshilfe für Siemens Energy?

BERLIN (dpa/mue) - Mögliche Milliardengarantien des Bundes für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy sieht der Ökonom Marcel Fratzscher kritisch. «Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Staatliche Garantien schaffen Fehlanreize für Unternehmen, da sie eine Vollkasko-Mentalität fördern», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Rheinischen Post». «Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die...

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Symbolfoto: David Inderlied/dpa

„Falsche Zuwanderungspolitik“
Antisemitische Straftaten nehmen weiter zu

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

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Anwohner betrachten die durch den Hurrikan «Otis» verursachten Schäden im mexikanischen Acapulco.
Foto: Felix Marquez/AP/dpa

Weltweite Auswirkungen
Kosten des Klimawandels unterschätzt?

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Organisation Finance Watch warnt vor der Unterschätzung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft und das Finanzsystem. Wirtschaftswissenschaftler modellierten das Klimarisiko auf die gleiche Weise wie das traditionelle Finanzrisiko, heißt es in einem in Brüssel veröffentlichten Bericht. «Das bedeutet, dass Wirtschaftsmodelle der Tatsache nicht Rechnung tragen, dass Schäden infolge des Klimawandels außerordentlich groß, unvorhersehbar und dauerhaft sein...

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Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Bei Grenzkontrolle
Warnschuss beendet Schleuser-Attacke!

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

Panorama
Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Zahlen veröffentlicht
So oft flog die Ampel mit der Bundeswehr!

BERLIN (dpa/mue) – Die Bundesregierung hat in den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit 1.184 Mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen vor dem Auswärtigen Amt mit 246 Flügen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Mitglieder ihrer Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verteidigungsministerium selbst buchte 107 Mal eins...

Panorama
Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Sondervermögen abgelehnt
Will Lindner an innerer Sicherheit sparen?

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

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