Politikversagen

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Wer angesichts rasant gestiegener Gasrechnungen seinen Energieanbieter wechseln will, könnte bei Versorgern außerhalb der eigenen Region vor verschlossener Tür stehen. Derzeit könnten mehrere Stadtwerke bereits keine Neukunden mehr aufnehmen oder ließen Verträge mit Kunden, die nicht in ihrem Versorgungsgebiet wohnen, auslaufen, erklärte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf dpa-Anfrage. «Das gilt für die Gasversorgung außerhalb der...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2.681 Euro genannt.
 Dem gegenüber...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

LEIPZIG/ERFURT/MAGDEBURG/SCHWERIN/WISMAR (dpa/vs) - Steigende Energiepreise und/oder  eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik der aktuellen Bundesregierung treiben vor allem in Ostdeutschland immer mehr Menschen auf die Straße. Auch extremistische Gruppierungen nutzen die "Gunst der Stunde". In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung protestiert. Wie Polizeisprecher am Montagabend...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. «Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert», sagte Scholz in einem Video-Podcast. 
Das könnten die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. Er ergänzte: «Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.»
 Es sei...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte um einen Starttermin für die Gaspreisbremse hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) im ARD-«Morgenmagazin».
 «Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
 Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte (Az. 2 BvR...

BERLIN (dpa/vs) - Die gute Nachricht zuerst: In Deutschland ist die Zahl der Autodiebstähle bei versicherten PKW auf ein Rekordtief gesunken. Für eine Stadt gilt das leider nicht. Doch wo liegen die Gründe? Berlin hat weiterhin die stärkste Anziehungskraft auf Autodiebe. Dort wurden im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl zehn Mal so viel Autos gestohlen wie im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen...

NEW YORK (dpa/mue) - Elon Musk plant laut einem Zeitungsbericht einen Job-Kahlschlag bei Twitter. Er habe potenziellen Investoren gegenüber angegeben, die Mitarbeiterzahl bei einer Übernahme von 7.500 auf rund 2.000 zu senken, schrieb die «Washington Post». Das Blatt berief sich auf Insider und vertrauliche Dokumente.
 Twitters Chefjurist Sean Edgett versuchte daraufhin, die Mitarbeiter zu beruhigen. Die Firma habe keine bestätigten Informationen zu den Plänen von Musk nach Vollzug der...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung. Pürner musste im Herbst 2020 kurzfristig seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung...

BERLIN (dpa/vs)  - Corona-Pandemie, Rekordinflation, explodierende Ausgaben im Gesundheitswesen: Das sind nur drei Gründe für die schlimmste Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Immer mehr Menschen sind auf Geldleistungen vom Staat angewiesen. Die Frage "Macht uns die Krise alle arm?" steht im Raum. Anbei ein aktueller Situationsbericht: Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Annie W. sagt, sie möchte einfach mal so einen Kaffee trinken gehen. «Das ist nicht möglich, wir...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Sollten einige europäische Länder ihren Gasverbrauch nicht unverzüglich und deutlich senken, müssen sie im schlimmsten Falle mit Sanktionen rechnen. Auch für Deutschland gab es eine eindeutige Rüge. Deutschland ist nach Zahlen der Europäischen Kommission beim Gassparen zuletzt langsamer vorangekommen als andere EU-Staaten. Die Bundesrepublik hat im August zwar 28 Prozent weniger Gas verbraucht - verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre in dem Monat. Wie aus...

BERLIN (dpa/vs) - Wer als Erwachsener Alkohol konsumiert, hat auch das Recht auf einen Rausch. Doch welche Regeln sollen bei der Droge Cannabis gelten, die jetzt in Deutschland kurz vor der Legalisierung steht? In der Ampel-Koalition gibt es verschiedene Standpunkte. An den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Legalisierung der Droge Cannabis gibt es in der Ampel-Koalition Kritik, sie setzten zu enge Grenzen. «Denn das Eckpunktepapier - soweit bekannt -...

BERLIN (dpa/vs) - Die Menschen in Deutschland müssten laut einer aktuellen Fachstudie ihren Verbrauch von Gas künftig noch deutlich stärker einschränken als bisher, um die Energieversorgung in der Bundesrepublik zu sichern und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Doch sind sie dazu auch bereit? Das ist das zentrale Ergebnis einer umfassenden Energiestudie von 30 Forscherinnen und Forschern aus dem vom Bund geförderte Kopernikus-Projekt Ariadne, das in Berlin veröffentlicht wurde. «30 Prozent...

BERLIN (dpa/vs) - Im kommenden Jahr stehen einer Bertelsmann-Studie zufolge deutlich weniger Kita-Plätze zur Verfügung, als benötigt werden. Wie aus neuen Berechnungen für den bundesweiten Ländermonitor Frühkindliche Bildung hervorgeht, fehlen 2023 bundesweit voraussichtlich knapp 384.000 Plätze. Dabei gibt es deutliche Unterschiede in einzelnen Bundesländern. Besonders im Westen Deutschlands, wo 362.400 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht werden, gibt es demnach gegenüber dem Osten mit...

LYON (dpa/mue) - Polizeibeamte sehen derzeit nach einem Bericht der Internationalen Polizeiorganisation Interpol die Internetkriminalität und Finanzstraftaten weltweit als größte Bedrohungen. Wie die Behörde mit Sitz in Lyon mitteilte, geht man auch davon aus, dass diese Kriminalitätsbereiche in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werden.
 Interpol ist mit 195 Mitgliedsländern die wichtigste Polizeiorganisation der Welt – jetzt veröffentlichte die Behörde erstmals einen Bericht zu...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im September auf hohem Niveau beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,9 Prozent, 
 wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine vorläufige Erhebung wurde damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert.
 
Die Rate im September ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die...

BERLIN (dpa/vs) - Zeitenwende in Deutschland: Jahrzehntelang war der Besitz von Cannabis für den Großteil der Bevölkerung verboten, Zuwiderhandlungen wurden auch strafrechlich verfolgt. Doch das soll sich bald ändern: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat jetzt Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das berichtet das...

BERLIN (dpa/vs) - Auf der einen Seite suchen viele Betriebe verzweifelt Personal, auf der anderen Seite leben in Deutschland viele Menschen mit Migrationshintergrund, die gerne die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können. Mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht wollen die Koalitionsparteien jetzt integrierten Ausländern unter die Arme greifen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Die Pläne der...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel machen sich zunehmend im Gastgewerbe bemerkbar. So lag der Umsatz im August bereinigt um Preiserhöhungen (real) 5,4 Prozent niedriger als im Vergleichsmonat 2019 der Vor-Corona-Zeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nominal, also einschließlich Preiserhöhungen, verzeichnete die Branche dagegen einen Anstieg um 9,2 Prozent.
 In der großen Differenz spiegelten sich die Preissteigerungen wider, erläuterte die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Talfahrt bei den Baugenehmigungen setzt sich fort: Im August bewilligten die Behörden den Bau oder Umbau von lediglich 28.180 Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 9,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Von Januar bis August summierte sich die Zahl den Angaben zufolge auf 244.605 – ein Minus von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Nach Einschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bremsen hohe Kosten und Unsicherheit den...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert. 
«Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. Bei den Männern seien es elf...

CANBERRA (dpa/vs) - Australien hat die sprichwörtliche "Rolle rückwärts" gemacht, und Israels Ministerpräsident ist enttäuscht. Die Hintergründe eines wohl nie endenden Konfliktes: Australien macht die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt nach wenigen Jahren wieder rückgängig. Außenministerin Penny Wong begründete dies am Dienstag in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle....

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby/vs) - Obwohl in Bayern aktuell die 7-Tage-Inzidenz deutliche Einbrüche zeigt, gibt es keine Entwarnung. Das Problem liegt offensichtlich bei den Kliniken. Der Abwärtstrend in den Corona-Inzidenzen in Bayern verfestigt sich. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut einen Wert von 782,1 für den Freistaat. Das ist der siebte Rückgang in Folge. Am Dienstag vergangener Woche hatte der Wert noch bei 1096,8 gelegen. Noch deutlicher sinken die Zahlen in München, wo die...