Politikversagen

ERFURT (dpa/mue) - Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten mit der Auslegung des deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sätze des geplanten Bürgergelds als zu niedrig kritisiert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei gut, dass das Bürgergeld nun komme, von der Höhe sei sie jedoch enttäuscht. «Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.» Die Betroffenen litten schon jetzt unter explodierenden...

BERLIN (dpa/mue) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. 
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte rund 40...

WIESBADEN (dpa) - Nach zwei Monaten mit leichter Entspannung nähert sich die Inflation in Deutschland erneut der Acht-Prozent-Marke. Im August trieben steigende Energie- und Lebensmittelpreise die jährliche Teuerungsrate auf 7,9 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte seine vor knapp zwei Wochen veröffentlichten vorläufigen Berechnungen. Im Juli war die Inflationsrate auf 7,5 Prozent zurückgegangen. Der von der Bundesregierung für drei Monate auf den Weg gebrachte Tankrabatt sowie das...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

WIESBADEN (dpa/mue) - Mit dem Auslaufen des so genannten Tankrabatts Ende August ist Kraftstoff in Deutschland wieder teurer als in allen direkten EU-Nachbarstaaten. Zum Stichtag 5. September wurden hierzulande Tagesdurchschnittspreise von 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel ermittelt, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
 Nur in Dänemark (2,04 Euro) und den Niederlanden (2,01 Euro) war Superbenzin ähnlich teuer wie in Deutschland. Am günstigsten...

WIESBADEN (dpa/mue) - Im zulassungspflichtigen Handwerk Deutschlands sind im zweiten Quartal dieses Jahres die Umsätze weiter gestiegen. Sie lagen im Schnitt 7,4 Prozent über den Werten aus dem Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
 Damit setzte sich der positive Trend aus dem ersten Quartal fort, in dem die Erlöse in der Jahresfrist um 16,0 Prozent zugelegt hatten. Die Zahl der Beschäftigten war Ende Juni 0,9 Prozent geringer als ein Jahr zuvor.
 Allerdings blieb die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die erneute Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland zum 1. Oktober dürfte nach Einschätzung des Ifo-Instituts «die ohnehin schon große Inflation weiter antreiben». Fast ein Drittel der 6.900 befragten Firmen beschäftige einen Teil der Mitarbeiter für weniger als 12 Euro pro Stunde, und 58 Prozent dieser Firmen «planen als Reaktion, ihre Preise hochzusetzen», teilten die Konjunkturforscher in München mit.
 
Der Mindestlohn in Deutschland stieg im Juli von 9,82 auf 10,45 Euro...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» über das Schreiben berichtet. 
Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

BONN (dpa/mue) - Die Bayern tanken derzeit mit Abstand am teuersten, Autofahrer in Berlin und Bremen sowie Fahrer von Benzinern in Stuttgart können dagegen sparen – nur vergleichsweise, versteht sich. Bei Superbenzin der Sorte E 5 ermittelte das Bundeskartellamt nach eigener Mitteilung Unterschiede von bis zu 27 Cent pro Liter zwischen den günstigsten und teuersten Regionen Deutschlands. Bei Diesel sind es bis zu 24 Cent.
 Insbesondere im Süden Bayerns mussten demnach im Tagesdurchschnitt...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist vor dem Treffen der EU-Energieminister an diesem Freitag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Die Ressortchefs wollen bei ihrem Treffen Lösungen gegen die extrem gestiegenen Energiepreise erörtern. Auch ein Preisdeckel für russische Gasimporte steht zur Debatte. Zuletzt fiel der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent; mit rund 197 Euro je Megawattstunde lag der Preis...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Hilfspaket für die Kliniken wegen stark gestiegener Betriebskosten angekündigt. «In dieser Energie- und Inflationskrise lassen wir unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen», sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dafür sollten in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorgelegt und mit den Ländern beschlossen werden. Es gehe um kurzfristige Lösungen,...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

NEW YORK (dpa/vs) - Global gesehen und auf einzelne Länder heruntergebrochen: Haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen im letzten Jahr verbessert oder verschlechtert? - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nachgerecht. Sie stellen zudem eine drängende Frage, die offensichtlich niemand beantworten kann oder will. Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich im Jahr 2021 in neun von zehn Ländern verschlechtert. Das geht aus dem «Index der menschlichen Entwicklung» der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über viele Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer laschen Geldpolitik unter anderem die Renditen von deutschen Sparerinnen und Sparern geschmälert, ja viele Geldanlagen sogar ins Minus drehen lassen. Angesichts der aktuellen rekordverdächtig hohen Inflation mahnen Experten, heute einen mutigen Schritt zu wagen: Wird der Leitzins wirklich spürbar angehoben? Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert angesichts der rekordhohen Inflation auf eine weitere...

ERLANGEN (pm/mue) - Für viele Erstklässlerinnen und Erstklässler in Erlangen begann nach den Sommerferien ein spannender neuer Lebensabschnitt. Nach zwei Jahren Ausnahmezustand aufgrund der Corona-Pandemie gab es heuer wieder einen weitgehend „normalen“ Schulstart. Dennoch stehen auch bei diesem Thema gerade finanziell schwächere Familien immer wieder vor der nächsten Herausforderung: Die Inflation ist so stark zu spüren wie lange nicht. Ob Haushaltsenergie, Kraftstoffe oder Nahrungsmittel –...

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

BAMBERG (dpa) - Wie der Online-Handel in Deutschland durch massenhafte Retouren indirekt dem Klima schadet, haben jetzt Wissenschaftler aus Bamberg ermittelt. Die Zahlen lassen aufhorchen. Die Menschen in Deutschland haben im vergangen Jahr für 99 Milliarden Euro Waren im Internet bestellt - und jedes vierte Paket komplett oder mit einem Teil der Ware gleich wieder zurückgeschickt. Das haben Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bamberg ermittelt. Schätzungsweise 530 Millionen Pakete mit...

BERLIN (dpa/vs) - Die Kritik an der Bundesregierung wegen der neuen Maskenregeln reißt nicht ab. Ist die Argumentation von Karl Lauterbach nachvollziehbar, oder gehen die Verwirrungen weiter? Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat in der Debatte um Corona-Maskenpflichten zu mehr Absprache mit den Nachbarländern geraten. «Für den Entscheidungsprozess wie auch für die Resonanz in der Bevölkerung wäre es sicherlich von Vorteil, wenn häufiger ein Blick über die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Maskenpflicht gerät angesichts des geplanten Wegfalls in Flugzeugen auch beim Zugverkehr in die Diskussion. «Wenn die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben wird, muss das genauso für alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel auch gelten», teilte der Lobbyverband Allianz pro Schiene mit. Es sei unlogisch, die Maskenpflicht in Flugzeugen zu streichen, sie aber für Reisen mit Bus und Bahn nicht aufzuheben. «Die Bundesregierung muss dringend eine einheitliche Lösung finden»,...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag? Von Julia Wäschenbach, dpa Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden...

GIESSEN/FREIBURG (dpa/vs) - Bereits als Jugendlicher ist er als Sexualstraftäter aufgefallen, und in den letzten Monaten gab es drei Anzeigen von Mädchen wegen sexueller Nötigung gegen ihn. Jetzt hat ein 29-jähriger Intensivtäter zugegeben, eine Schülerin getötet zu haben. Von Eva Krafczyk und Christine Schultze, dpa Nach wochenlangen intensiven Ermittlungen hat der Beschuldigte die Tötung der 14-jährigen Schülerin Ayleen gestanden und die Ermittler selbst zum Tatort geführt. In einer...