Politikversagen

BERLIN/FELDHEIM (dpa/vs) - Viele Haushalte zittern vor dem Winter. Von gerade noch tragbaren Erhöhungen bei den Preisen für Strom und Gas bis hin zu Wucher-Anbietern reicht die Palette. Doch einige Gemeinden in Deutschland können sich entspannt zurücklehnen. Hier gibt es geradezu märchenhaft niedrige Gebühren. Wie schaffen die das? Von Monika Wendel, dpa Die Einwohner im kleinen Dörfchen Feldheim können in der gerade begonnenen Heizsaison gelassen bleiben. Anders als Millionen Haushalte in...

BERLIN (dpa/vs) - Der Startschuss für die Erkältungszeit 2022/2023 ist gefallen. Von einer gewöhnlichen Erkältung über Atemwegserkrankungen und eine echte Grippe bis hin zu Corona in verschiedenen Varianten: Die Möglichkeiten in Deutschland für aktuelle Infektionen sind vielfältig. Doch wie ist die aktuelle Lage Ende September? Akute Atemwegserkrankungen wie Covid-19 machen nach Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) derzeit mehr Menschen in Deutschland zu schaffen als in Vorjahren zur...

KÖLN (dpa/mue) - Wenn Mieter in Deutschland umziehen, können sie sich einer Studie zufolge häufig nur noch kleinere Wohnungen leisten. In drei Vierteln der deutschen Kreise und kreisfreien Städte habe die Erschwinglichkeit der Mieten im Zeitraum 2018 bis 2021 abgenommen, heißt es in einer veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
 
Damit ist gemeint, dass die bei Neuvermietungen geforderten Mieten stärker gestiegen sind als die Löhne. Die IW-Experten...

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Die Inflation in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit etwa 70 Jahren gesprungen. Angetrieben von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen legten die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Im August war noch ein Anstieg um 7,9 Prozent verzeichnet worden. Volkswirte rechnen auch in den nächsten Monaten mit zweistelligen Teuerungsraten. Inflationsraten auf...

WIESBADEN (dpa/vs) - Könnten Sie mit weniger als 1.000 Euro im Monat über die Runden kommen? Immer mehr Ruheständler haben keine andere Wahl – die aktuellen Zahlen lassen aufhorchen. Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher. Bei Frauen lag der Anteil...

BERLIN (dpa/vs) - Industrie oder die privaten Haushalte: Wen wird der drohende Wirtschaftsabschwung in Deutschland in den nächsten Monaten am schlimmsten treffen? - Wirtschaftsexperten schwören die Bevölkerung auf eine lange entbehrungsreiche Zeit ein. Deutschland steuert nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute direkt in eine Rezession - mit Wohlstandsverlusten und heftigen Folgen für Verbraucher. «Der Wohlstandsverlust durch den Abfluss von Einkommen durch die höheren...

BERLIN (dpa/mue) - Kohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, sollen länger am Netz bleiben dürfen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. 
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist gut, dass wir uns jetzt einig sind, dass die Stromkapazitäten deutlich ausgeweitet werden müssen. Die Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke bis zum 31. März 2024 gibt den Betreibern Planungssicherheit beim Wiederhochfahren der Anlagen, die in der Reserve...

BERLIN (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer...

BERLIN (dpa/mue) - Bildungsgewerkschaften warnen vor Unterrichtsausfällen oder sogar Schulschließungen, falls in einer möglichen neuen Corona-Welle viele Lehrerinnen und Lehrer erkranken. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Wenn der Schutz und damit die Gesundheit der Lehrkräfte nicht hinreichend beachtet wird, werden die Schulschließungen vor dem Hintergrund des bereits ohnehin schon dramatischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Stadtwerke und die Bundesregierung verhandeln in der Energiekrise über einen milliardenschweren Schutzschirm. «Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung, welche Maßnahmen notwendig sind, um Stadtwerke vor den Risiken zu schützen, die wir sehen und die zum Teil schon akut sind», sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutschen Presse-Agentur. 
«Wir brauchen Liquiditätshilfen für die Stadtwerke, die für den...

BERLIN (dpa/mue) - Auf den ersten Blick gibt es für das Heizen mit Holz gute Gründe. Es gilt als gemütlich, günstiger als Gas und nachhaltig. Holz wird in Deutschland als klimafreundlicher Brennstoff und erneuerbare Energie behandelt. Die Begründung: Das Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen von Holz in die Atmosphäre gelangt, wird bei einer nachhaltigen Waldwirtschaft durch nachwachsende Bäume wieder gebunden.
 Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland nutzen Scheitholz, Holzpellets...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun...

WIESBADEN (dpa/mue) - Gestiegene Preise machen der Bauwirtschaft zu schaffen, zugleich verteuern sich Häuser und Wohnungen weiter. «Mit Sorge sehen wir die Orderentwicklung im Wohnungsbau», sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes verzeichnete das Bauhauptgewerbe im Juli aufgrund gestiegener Preise zwar ein höheres Auftragsvolumen als ein Jahr zuvor, preisbereinigt (real) lag der Auftragseingang jedoch um 5,8...

BERLIN (dpa/mze) - Das Wohngeld für Haushalte mit wenig Einkommen soll ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Das geht aus einem Entwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst das ARD-Magazin «Fakt» berichtete.
 Durch die Reform, die wegen der hohen Energiekosten angestoßen wurde, sollen Wohngeld-Haushalte dann im Schnitt monatlich rund 370 Euro bekommen. Bisher liegt die durchschnittliche Unterstützung bei...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem «Spiegel»-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
 Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert...

WIESBADEN (dpa/mue) - Angesichts der weit verbreiteten Ängste um die Gasversorgung sind die Preise für Brennholz und Pellets innerhalb eines Jahres explodiert. Im August waren Brennholz und Holzpellets im Durchschnitt knapp 86 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Das teilte das 
 Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.
 
Dass die Preise ebenso schnell weiter in die Höhe schießen, scheint man aber nicht zu befürchten: Weder das Deutsche Pelletinstitut noch der Bundesverband Brennholzhandel...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Die rasant gestiegenen Energiepreise werden nach Befürchtung des Industrie- und Handelskammertags (BIHK) viele bayerische Unternehmen ins Ausland treiben. In dem am Donnerstag veröffentlichten alljährlichen Energiewendebarometer des Verbands erklärten demnach 44 Prozent der 500 befragten bayerischen Firmen, dass sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. In der Industrie waren es demnach 63 Prozent. «Unser Wirtschaftsstandort ist in großer Gefahr», warnte...

BONN (dpa/mue) - Nach dem trockenen Sommer 2022 sind immer mehr Menschen in Deutschland um die eigene Trinkwasserversorgung besorgt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, die jetzt in Bonn vorgestellt wurde.
 Die Sicherheit der Wasserversorgung sei für die Mehrheit lange kein Thema gewesen. So habe sich im Februar dieses Jahres nur gut jeder Vierte vorstellen können, dass es in den kommenden zehn bis 15 Jahren Engpässe geben könnte, geht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im September kennen die Spritpreise bislang fast nur eine Richtung: Binnen einer Woche haben sich Benzin und insbesondere Diesel erneut deutlich verbilligt, wie der ADAC mitteilt.
 So kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt zuletzt 2,021 Euro; das waren 9,6 Cent weniger als eine Woche zuvor. Sollte der Trend anhalten, könnte der Sprit bald wieder unter 2 Euro kosten. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich binnen Wochenfrist um 3,5 Cent auf 1,910 Euro.
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BERLIN (dpa/mue) - Für die CSU kommt die Uniper-Verstaatlichung zu spät. Die Verstaatlichung sei «längst überfällig» und hätte viel Verunsicherung im Markt ersparen können, wenn man diese Entscheidung bereits im Juli getroffen hätte, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung müsse nun Transparenz herstellen, welche Kosten auf den deutschen Staat insgesamt zukämen – etwa auch durch jeden Tag weiterhin anfallende Defizite bei dem Unternehmen.
 Dobrindt forderte...

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand.
 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für...

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa «klare Planungssicherheit» bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert. Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Rande einer Gremiumssitzung in Berlin. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft steuert nach Einschätzung der Bundesbank auf einen längeren Konjunktureinbruch zu – bis ins kommende Jahr hinein. 
«Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung», heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Grund sei in erster Linie die gestörte Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Wohnungsbau-Unternehmen in Deutschland haben mit einer anhaltenden Stornierungswelle zu kämpfen. Im August meldete nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts mehr als jedes zehnte Unternehmen (11,6 Prozent), dass Bauherren Aufträge zurückgezogen hätten. Schon im Juli hatte es ein ganz ähnliches Bild gegeben. Grund ist laut Ifo der starke Anstieg der Baukosten mit hohen Material- und Energiepreisen, höheren Zinsen und gekürzten staatlichen Zuschüssen. 
Dementsprechend...