Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich. 
«Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan», sagte Scholz. «Die sechs...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. «Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden», hieß es auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
 «Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen,...

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft erwartet einen harten Winter und ein schwieriges Jahr 2023. Als Gründe nannte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Energiepreiskrise, die hohe Inflation und die trübe Weltkonjunktur. «Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin.
 Der DIHK legte Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage unter mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen vor – zwar sei...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Der deutsche Arbeitsmarkt erwies sich zwar auch im Oktober noch als robust, doch die saisonübliche Herbstbelebung fiel gedämpft aus. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind laut Bundesagentur für Arbeit nicht mehr die Hauptursache für neue Arbeitslose, und die Kurzarbeit geht zumindest nicht weiter zurück. Die bevorstehende Wirtschaftskrise sendet ihre Vorboten auch an die Behörde in Nürnberg.
 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist demnach im Oktober im Vergleich zum...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
 Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
 Für Mietverhältnisse...

LONDON (dpa) - Steigende Rohstoff- und Energiekosten haben die Inflation für Lebensmittel in Großbritannien auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober zahlten Verbraucher 11,6 Prozent mehr als zum Vorjahresmonat, wie der heute veröffentlichte Monatsindex des Einzelhandelsverbands BRC und des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ ergab. Schon im September hatte die Lebensmittelinflation mit 10,6 Prozent einen Rekord erreicht, nun lag sie erneut deutlich über dem Drei-Monats-Durchschnitt von 9,7...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Krankenhäusern angesichts von Inflation und hoher Energiekosten eine Milliarden-Unterstützung in Aussicht gestellt. Am Mittwoch werde eine Lösung vorgestellt, kündigte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» an. «Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen - bis zu acht Milliarden Euro», erläuterte Lauterbach. Er versicherte: «Kein Krankenhaus wird...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf den chinesischen Einstieg bei einem Terminal im Hamburger Hafen vor einer deutschen Abhängigkeit von China gewarnt. Es sei Aufgabe von Politik, aus Fehlern zu lernen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
 «Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine...

DEBLIN (dpa/mue) - Durch die hügelige Landschaft auf dem Großbildschirm fährt ein Panzer. Plötzlich tauchen hinter einer Mauer feindliche Soldaten auf. Sofia Adach packt das schwarze Sturmgewehr fester, zielt und drückt ab. Rote Punkte markieren ihre Treffer auf dem Bildschirm.
 «Beim Schießen nicht den Atem anhalten, einfach ruhig weiteratmen», sagt Stabsunteroffizierin Magdalena Porowska. Mit ausgestreckten Arm zeigt sie der Schützin, in welchem Winkel sie das Sturmgewehr halten soll. 
Die...

WIESBADEN / MÜNCHEN (dpa/mue) - In wirtschaftlich unsicheren Zeiten haben sich in diesem Jahr bislang weniger Firmengründer in Deutschland an den Markt getraut. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
 Unterdessen ergab eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts, dass die aktuellen Rückschläge bereits etablierten Unternehmen in Summe deutlich weniger Sorgen machen als die Corona-Krise. «Angesichts der kräftigen konjunkturellen Abkühlung zeigen sich die Unternehmen sehr robust», bilanziert...

BERLIN (dpa) - Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat angesichts zahlreicher Personalausfälle in den Kliniken vor Einschränkungen der regulären Krankenhausversorgung gewarnt. «Unser Hauptproblem im Gesundheitswesen sind aktuell die vielfältigen Personalausfälle und die damit verbundenen Bettensperrungen», sagte Karagiannidis, der Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung ist, der «Rheinischen Post». Dies treffe auf ein chronisch krankes System, das keine Möglichkeit der...

BERLIN (dpa/vs) - Die einen schüren Angst, die anderen geben Entwarnung: Doch sagen die Fakten? Müssen wir uns in Deutschland vor der neuen Corona-Welle fürchten? Von Gisela Gross, dpa Bloß nicht zu viele Kontakte, Silvester ohne Party, Corona-Tristesse im Winter: Eine Wiederholung der Vorjahre stellt sich für die nächsten Monate in Deutschland sicher kaum jemand gerne vor. Und tatsächlich ist das Aufkommen einer neuen, gefährlicheren Corona-Variante für Forscher momentan ein Fall, auf den man...

SAN FRANCISCO (dpa/mue) - Twitter steuert mit dem Kauf durch Elon Musk in eine bislang unklare Zukunft. Der Online-Dienst kommt unter vollständige Kontrolle des reichsten Mannes der Welt, der bei Online-Plattformen viel Erfahrung darin hat, wie man mit frechen bis erratischen Tweets für Aufmerksamkeit sorgt – aber nicht, wie man eine führt.
 Darüber, wie genau sich der Dienst unter der Regie des Tech-Milliardärs verändern wird, kann man derzeit nur spekulieren. In den vergangenen Monaten...


WIESBADEN (dpa/mue) - Trotz Energiekrise und hoher Inflation ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Ökonomen hatten angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges im Schnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. Sie erwarten, dass Europas größte Volkswirtschaft in den kommenden Quartalen...

LUXEMBURG (dpa/vs) - Autos mit Verbrennungmotor geraten zunehmend in die Schusslinie, weil sie beim Betrieb klimaschädliche Abgase in die Umwelt abgeben. Jetzt hat die EU ein konkretes Datum genannt, ab dem nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden sollen. Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Von Marek Majewsky, dpa In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend in...

BRÜSSEL (dpa) - In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen, dass die zweimal im Jahr erfolgende Zeitumstellung euopaweit aufgehoben werden könnte. Warum dies vermutlich nie der Fall sein wird, und was das mit Solidarität zu hat, zeigt eine aktuelle Analyse. Von Marek Majewsky, dpa Autofreie Sonntage, strengere Tempolimits, Zeitumstellung: Die Ölkrise der 1970er Jahre hatte Auswirkungen auf unser Leben, die wir teils bis heute spüren. Damals bestand die Hoffnung, durch den Zeitsprung im...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die aktuelle Corona-Situation in Deutschland geht, haben nur noch wenige Menschen einen Durchblick. Es gibt immer mehr neue Varianten des Erregers, und selbst Fachleute haben keinen Durchblick mehr, wie hoch die aktuellen Infektionszahlen sind, und welchen Impfstoff man für welche Personengruppe empfehlen kann. Anbei eine aktuelle Analyse. Von Gisela Gross, dpa Bestimmte Abkömmlinge der Omikron-Sublinie BA.5 werden laut Robert Koch-Institut (RKI) zunehmend in...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will an der Cannabis-Legalisierung festhalten. Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben gegen massive Kritik der Union, der Bundesärztekammer und zahlreicher Gesundheitsexperten. Es gibt aber auch Befürworter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Die Angst vor weiteren Preissteigerungen ist die aktuelle Hauptsorge der meisten Menschen in Bayern. Andere Themen rücken deutlich in den Hintergrund.  Ein Drittel der Menschen in Bayern fürchtet einer repräsentativen Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsinstituts GMS zufolge, aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiepreise zu wenig Geld zum Leben zu haben - und zwar trotz Einsparungen und Verzicht. Insgesamt blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft....

UNTERFÖHRING (dpa/vs) - Wer sein Haus oder seine Wohnung noch mit einem echten Schlüssel auf- und zusperren kann, und beim Einkauf mit Bargeld bezahlt, mag als altmodisch gelten, hat aber einen Vorteil gegenüber anderen Menschen, nämlich dann, wenn Kriminelle das Internet kapern. Die Zahlen  geben auch in Europa Anlass zu großer Sorge. Die Gefahr der Online-Erpressung für Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur wird nach Einschätzung der Allianz in den nächsten Jahren zunehmen....

FRANKFURT/BERLIN (dpa/vs) - Ein bisher ungewöhnlich milder Herbst, Verfall der Gaspreise, fast komplett gefüllte Speicher und jetzt auch noch aktuelle Zahlen, dass  in den Corona-Jahren 2020 und 2021 die Haushalte in Deutschland trotz vermehrter Homeoffice-Arbeit weniger Geld für Heizenergie ausgegeben haben, und nach Auskunft des "Wärmemonitors" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zudem temperaturbedingt etwas weniger geheizt worden ist. Sind wir auf einem guten Weg die...

BERLIN/FRANKFURT (dpa/vs) - Deutschlandweit leiden viele Sparerinnen und Sparer darunter, dass ihr Geld seit Jahren immer mehr an Wert verliert. War es noch vor wenigen Monaten die Sorge vor Negativzinsen auch auf kleinere Bankeinlagen, so ist es jetzt die Rekordinflation, die vielen Menschen Angst bereitet. Weil die Krise immer mehr auch den Mittelstand erreicht, verheißt dies nichts Gutes für die Konjunkturentwicklung der nächsten Monate. Eine aktuelle Anlayse: Von Friederike Marx, dpa...