Politik

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Freitag, 17. Juli 2020, veranstaltet das Bündnis Nürnberg for Future (NFF) den Aktionstag Verkehrswende. Mit dabei ist der Radentscheid Nürnberg 2020 als einer von 14 Bündnispartnern. Die angemeldete und genehmigte Demo beginnt um 15.30 Uhr am Jakobsplatz. Bereits um 15.15 Uhr stellt Radlbotschafterin Klementyna Stipp dort die Ziele des Radentscheids vor.Der Radentscheid ist ein Bündnis aus gut 30 gesellschaftlichen Gruppen und Vereinen und setzt sich für ein...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hält am bisher bekannten Zeitplan fest, die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union erst nach der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden zu klären. «Die CDU entscheidet völlig souverän und selbstständig, wer Vorsitzender wird», sagte Söder am Dienstagabend im ZDF-«heute journal». «Und danach entscheiden die beiden Parteien, wer die besten Chancen hat und wer gemeinsam von beiden Parteien gut getragen werden kann.» Das gehe nur gemeinsam. Mit Blick auf den...

HERRENCHIEMSEE (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nicht zur Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder geäußert. Mit der Aussage, dass sie nicht mehr zur nächsten Wahl antreten werde, habe sie sich eine besondere Zurückhaltung bei der Frage auferlegt, wer ihr Nachfolger werde, sagte Merkel am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am Schloss Herrenchiemsee. «Deshalb werde ich dazu in keiner Weise und in keinem...

PRIEN/CHIEMSEE (dpa/lby) - Mit einer kilometerlangen Schlange, teils sogar einem Spalier aus Traktoren haben Landwirte am Dienstag am Chiemsee gegen die aktuelle Agrarpolitik in Deutschland demonstriert. Anlass war der angekündigte Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf Herrenchiemsee. Nach Polizeiangaben standen am Vormittag rund 300 Traktoren entlang der Straße, und zwar von der Autobahnabfahrt bis nach Prien. Beim Schiffsanleger selbst,...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Gute Nachricht für so manchen Raser: Wer im Freistaat nach dem neuen Bußgeldkatalog seinen Führerschein verloren hat, bekommt ihn nun zurück. «Sofern das Fahrverbot schon angetreten wurde, werden das Polizeiverwaltungsamt, das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Polizeipräsidium München die dort verwahrten Führerscheine umgehend zurückschicken», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Ende vergangener Woche hatte Bayern den wegen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der BR-Rundfunksratsvorsitzende Lorenz Wolf hat die Entscheidung von Intendant Ulrich Wilhelm gegen eine dritte Amtszeit bedauert. «Ich persönlich finde es sehr schade, dass Herr Wilhelm sich nicht anders entschieden hat», ließ Wolf am Freitagabend in München auf Anfrage mitteilen. Der 59-jährige Wilhelm hatte zuvor bekanntgegeben, nach zehn Jahren nicht für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Sein Vertrag als Chef des Bayerischen Rundfunks (BR) läuft bis Ende Januar...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der kommenden Woche die in der Corona-Krise zulässigen Besucherzahlen für Kunst- und Kulturveranstaltungen verdoppeln. «Wir werden nächste Woche vorschlagen, das für die Kultur nochmals zu verdoppeln, auf 200 innen und 400 außen; allerdings mit Vorgaben, weil wir das anders nicht machen können», sagte der CSU-Chef am Mittwochabend bei einem Auftritt im BR-Fernsehen. Erst in dieser Woche hatte das Kabinett die Begrenzungen für...

REGION (dpa) - Aiwanger-Zitat über Fleisch am Bau: ,,Die Debatte darf sich nicht zuspitzen auf die Bevormundung, dass Fleisch einmal die Woche reicht. Für einen Büromenschen auf dem Vegan-Trip vielleicht - für den Bauarbeiter nicht. Wenn der nur einmal die Woche Fleisch kriegt und nur Salat, fällt er am dritten Tag vom Gerüst runter."  (Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, in einem Interview der ,,Bild"-Zeitung vom Donnerstag)

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

WASHINGTON (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9.500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt. Minister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump im Weißen Haus besprochen. Ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde zunächst...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig...

LAUF (pm/nf) - Ab sofort gelten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neue Besuchsregeln in den bayerischen Pflege- und Altenheimen, in den Krankenhäusern, in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Montag bei einem Besuch des Pflegeheims ,,Bei St. Otto" Lauf an der Pegnitz hingewiesen. Die Ministerin informierte sich dabei über die Umsetzung der neuen Regeln....

COBURG (dpa/lby) - Vor genau 100 Jahren ist Coburg dem Freistaat Bayern beigetreten - doch wegen der Corona-Krise fällt der geplante Staatsakt aus. Seit dem 1. Juli 1920 gilt der «Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg über die Vereinigung Coburg's mit Bayern». «Der Freistaat Coburg hat zu existieren aufgehört - es lebe Bayern!», verkündete der Landtagspräsident in Coburg damals. Die Coburger hatten zahlreiche Sonderrechte ausgehandelt, die bis heute gültig sind: Neben einem...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag begegnet den in Bayern geplanten Corona-Tests für jeden mit Skepsis. Sie sieht darin Massentests quer durch die Bevölkerung und bezweifelt die Sinnhaftigkeit. «Wenn ich ganz frisch infiziert bin, schlägt der Test noch nicht an. Unmittelbar nach dem Test weiß ich, ob ich positiv beziehungsweise negativ getestet wurde, ich kann mich aber in den nächsten Tagen neu anstecken», sagte Maag der «Augsburger Allgemeinen» (Montagsausgabe). Aus...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

NÜRNBERG (pm/nf) - Bei der SPD-Fraktion im Nürnberger Rathaus gibt es einen Wechsel in der Geschäftsführung. Zum 13. Juli 2020 wird Michael Arnold der neue Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion. Arnold war vorher vier Jahre als SPD-Parteigeschäftsführer im Nürnberger Karl-Bröger-Haus tätig.Der 34-Jährige, der seit 2010 Mitglied der SPD ist, freut sich auf seine neue Aufgabe: „Die SPD ist die traditionsreichste politische Kraft in Nürnberg und nimmt entscheidenden Einfluss auf...

NÜRNBERG (nf) - Bereits im Jahr 2018 hat die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung beauftragt, ein integriertes Konzept für das Bewohnerparken und das Parkraummanagement in der Nürnberger Altstadt zu entwickeln. Eine Informationskampagne für alle Beteiligten soll jetzt für Transparenz sorgen.  Die Anforderungen der Bewohner sollen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die der Wirtschaft, des Handels, Handwerks und Tourismus. Für eine hohe Akzeptanz müssten die Regeln einfach, transparent...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. ,,Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher", sagte der CSU-Chef auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht...

BERLIN (nf/dpa) - Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die...

NÜRNBERG (nf) - Die Angst vor dem Coronavirus beschäftigt derzeit die Menschen. Täglich steigen die Fallzahlen, in den meisten Fällen verläuft die Erkrankung zwar harmlos - doch es gibt keinen Impfstoff, die Wissenschaftler wissen noch zu wenig über den Verlauf der Krankheit. Auch Hausärzte und Klinikmitarbeiter fühlen sich zunehmend allein gelassen. Desinfektionsmittel, Mundschutz und Schutzkleidung sind Mangelware geworden. Hamsterkäufe sorgten für leere Regale in den Supermärkten. Sollten...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Ein volles Haus, gute Stimmung und viele interessante Informationen: Auch in diesem Jahr war der Neujahrsempfang der Freien Wähler wieder ein voller Erfolg. „Der Saal in der Kulturscheune ist eine Dokumentation des Ehrenamts“, begrüßte Vorsitzender Peter Weidner die Gäste aus Nürnberg, Schwabach, Greding, Roth, Abenberg, Büchenbach Meitingen und Schwanstetten beim 19. Neujahrsempfang der Freien Wähler. 25 Ehrenamtler wurden mit ihren Leistungen aus dem Ehrenamt aus...

Der Dialog mit den örtlichen Politikern wurde am 15.11. mit Vertretern der Grünen fortgesetzt. Rund 3 ½ Stunden Zeit nahmen sich die Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner, der Marktgemeinderat Martin Luff und der Marktgemeinderatskandidat Stefan Pieger, um mit Vertretern der Bürgerinitiative zu diskutieren. Auch diesmal nahmen die Probleme auf der Staatsstraße 2225 einen breiten Raum ein. Die Vertreter der Grünen unterstützen die Vorschläge der Bürgerinitiative vollumfänglich. Auch sie halten...

Am 20.11. waren die Spitzenpolitiker der CSU, Frau Cornelia Griesbeck (Fraktionsvorsitzende), Herr Werner Langhans (Erster Bürgermeister) und Herr Thomas Puschner (Vorsitzender des Ortsverbandes) zu einem Gespräch in Sperberslohe. Herr Langhans informierte über den Stand des Radwegebaus nach Allersberg. Die Grundstückskäufe sind auf einem guten Weg und die Grobplanung für den ca. 7,2 km langen Radweg ist fertig. Der Bürgermeister sagte der Bürgerinitiative zu, dass sie bei den Planungen im...

Mehr Demokratie wagen! Dieser Satz stammt aus den 70er Jahren und ist bis heute hochaktuell. Um auf die Nöte und die Anliegen der Menschen eingehen zu können, sind Gespräche zwischen den Bürgern und den Politikern zwingend erforderlich. Die Bürgerinitiative in Sperberslohe hat die örtlichen Politiker zu einem solchen Dialog eingeladen und ist auf erfreuliche Resonanz gestoßen. Den Beginn machte am 07. November die SPD mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Maximilian Lindner und der Gemeinderätin...