Politik

WASHINGTON (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Teilabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland ist nun beschlossene Sache. Trump habe einem Vorschlag zum Abzug von 9.500 der gegenwärtig rund 34.500 Soldaten in Deutschland zugestimmt, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt. Minister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley hatten die Pläne demnach am Montag mit Trump im Weißen Haus besprochen. Ein Zeitplan für den wahrscheinlich langwierigen Abzug wurde zunächst...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig...

LAUF (pm/nf) - Ab sofort gelten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie neue Besuchsregeln in den bayerischen Pflege- und Altenheimen, in den Krankenhäusern, in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Montag bei einem Besuch des Pflegeheims ,,Bei St. Otto" Lauf an der Pegnitz hingewiesen. Die Ministerin informierte sich dabei über die Umsetzung der neuen Regeln....

COBURG (dpa/lby) - Vor genau 100 Jahren ist Coburg dem Freistaat Bayern beigetreten - doch wegen der Corona-Krise fällt der geplante Staatsakt aus. Seit dem 1. Juli 1920 gilt der «Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg über die Vereinigung Coburg's mit Bayern». «Der Freistaat Coburg hat zu existieren aufgehört - es lebe Bayern!», verkündete der Landtagspräsident in Coburg damals. Die Coburger hatten zahlreiche Sonderrechte ausgehandelt, die bis heute gültig sind: Neben einem...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag begegnet den in Bayern geplanten Corona-Tests für jeden mit Skepsis. Sie sieht darin Massentests quer durch die Bevölkerung und bezweifelt die Sinnhaftigkeit. «Wenn ich ganz frisch infiziert bin, schlägt der Test noch nicht an. Unmittelbar nach dem Test weiß ich, ob ich positiv beziehungsweise negativ getestet wurde, ich kann mich aber in den nächsten Tagen neu anstecken», sagte Maag der «Augsburger Allgemeinen» (Montagsausgabe). Aus...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

NÜRNBERG (pm/nf) - Bei der SPD-Fraktion im Nürnberger Rathaus gibt es einen Wechsel in der Geschäftsführung. Zum 13. Juli 2020 wird Michael Arnold der neue Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion. Arnold war vorher vier Jahre als SPD-Parteigeschäftsführer im Nürnberger Karl-Bröger-Haus tätig.Der 34-Jährige, der seit 2010 Mitglied der SPD ist, freut sich auf seine neue Aufgabe: „Die SPD ist die traditionsreichste politische Kraft in Nürnberg und nimmt entscheidenden Einfluss auf...

NÜRNBERG (nf) - Bereits im Jahr 2018 hat die CSU-Stadtratsfraktion die Verwaltung beauftragt, ein integriertes Konzept für das Bewohnerparken und das Parkraummanagement in der Nürnberger Altstadt zu entwickeln. Eine Informationskampagne für alle Beteiligten soll jetzt für Transparenz sorgen.  Die Anforderungen der Bewohner sollen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die der Wirtschaft, des Handels, Handwerks und Tourismus. Für eine hohe Akzeptanz müssten die Regeln einfach, transparent...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. ,,Dass es eine zweite Welle gibt, da bin ich ganz sicher", sagte der CSU-Chef auf einem Online-Podium der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. Die Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen, Peking und anderswo zeigten, dass schon ein Funke genüge. Solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, sei die Sache noch nicht...

BERLIN (nf/dpa) - Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die...

NÜRNBERG (nf) - Die Angst vor dem Coronavirus beschäftigt derzeit die Menschen. Täglich steigen die Fallzahlen, in den meisten Fällen verläuft die Erkrankung zwar harmlos - doch es gibt keinen Impfstoff, die Wissenschaftler wissen noch zu wenig über den Verlauf der Krankheit. Auch Hausärzte und Klinikmitarbeiter fühlen sich zunehmend allein gelassen. Desinfektionsmittel, Mundschutz und Schutzkleidung sind Mangelware geworden. Hamsterkäufe sorgten für leere Regale in den Supermärkten. Sollten...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Ein volles Haus, gute Stimmung und viele interessante Informationen: Auch in diesem Jahr war der Neujahrsempfang der Freien Wähler wieder ein voller Erfolg. „Der Saal in der Kulturscheune ist eine Dokumentation des Ehrenamts“, begrüßte Vorsitzender Peter Weidner die Gäste aus Nürnberg, Schwabach, Greding, Roth, Abenberg, Büchenbach Meitingen und Schwanstetten beim 19. Neujahrsempfang der Freien Wähler. 25 Ehrenamtler wurden mit ihren Leistungen aus dem Ehrenamt aus...

Der Dialog mit den örtlichen Politikern wurde am 15.11. mit Vertretern der Grünen fortgesetzt. Rund 3 ½ Stunden Zeit nahmen sich die Bürgermeisterkandidatin Carolin Töllner, der Marktgemeinderat Martin Luff und der Marktgemeinderatskandidat Stefan Pieger, um mit Vertretern der Bürgerinitiative zu diskutieren. Auch diesmal nahmen die Probleme auf der Staatsstraße 2225 einen breiten Raum ein. Die Vertreter der Grünen unterstützen die Vorschläge der Bürgerinitiative vollumfänglich. Auch sie halten...

Am 20.11. waren die Spitzenpolitiker der CSU, Frau Cornelia Griesbeck (Fraktionsvorsitzende), Herr Werner Langhans (Erster Bürgermeister) und Herr Thomas Puschner (Vorsitzender des Ortsverbandes) zu einem Gespräch in Sperberslohe. Herr Langhans informierte über den Stand des Radwegebaus nach Allersberg. Die Grundstückskäufe sind auf einem guten Weg und die Grobplanung für den ca. 7,2 km langen Radweg ist fertig. Der Bürgermeister sagte der Bürgerinitiative zu, dass sie bei den Planungen im...

Mehr Demokratie wagen! Dieser Satz stammt aus den 70er Jahren und ist bis heute hochaktuell. Um auf die Nöte und die Anliegen der Menschen eingehen zu können, sind Gespräche zwischen den Bürgern und den Politikern zwingend erforderlich. Die Bürgerinitiative in Sperberslohe hat die örtlichen Politiker zu einem solchen Dialog eingeladen und ist auf erfreuliche Resonanz gestoßen. Den Beginn machte am 07. November die SPD mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Maximilian Lindner und der Gemeinderätin...

Der HumanistenTag findet vom 12. - 14. Juni 2020 zum dritten Mal in Nürnberg statt und ist das größte humanistische Festival im deutschsprachigen Raum. Nachdem wir beim letzten Mal das 70-jährige Jubiläum der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert und kritisch beleuchtet haben, thematisiert das Festival 2020 die Polarisierungstendenzen unserer Gesellschaft und steht unter dem Motto "Links - rechts - oben - unten". Konkrete Themen für Podien, Vorträge und Workshops sollen...

SCHWANSTETTEN (pm/vs) - Mit ihrem Programm „Das gibt Ärger“ gastiert Simone Solga am 25. Oktober in der Gemeindehalle Schwanstetten, Rathausplatz 2. Bekannt als Kanzlersouffleuse lässt die Kabarettistin unter dem Motto „Jetzt geht die Party richtig los“ alle Hemmungen fallen und rechnet endgültig mit ihrem Arbeitgeber ab, denn was Berlin mit Deutschland macht, das haut den stärksten Gaul um. Beginn ist um 20 Uhr. Karten gibt es in der Buchhandlung am Sägerhof, an der OMV Tankstelle sowie per...

NÜRNBERG (nf) - Das Herbstvolksfest ist offiziell eröffnet, jetzt hoffen alle auf zwei Wochen unbeschwertes Vergnügen. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly übernahm den Anstich (vier Schläge, dann lief das Tucher Festbier), wahrscheinlich zum letzten Mal. Denn beim nächsten Frühlingsfest 2020 könnte schon das neue Stadtoberhaupt diese Aufgabe übernehmen. Die Kandidaten von CSU, SPD und Grünen für den Oberbürgermeistersessel haben sich schon in Stellung gebracht, demonstrierten (vorerst) gelassene...

Aufstellung der Stadtratsliste Dietmar Helm geht für Fürther CSU als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen Die Fürther CSU schickt ihren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Helm ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters. Auf der Kreishauptversammlung am 26. Juni erhielt Helm, der seit 2013 die CSU-Fraktion im Fürther Stadtrat führt, knapp 90 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten sowie drei Ersatzkandidaten für den Stadtrat, die ebenfalls nominiert wurden, gaben Helm und...

Der jährliche Frühsommerempfang der Nürnberger Wirtschaftsjunioren hat sich zu einer festen Größe im Kalender der Entscheider aus Politik und Wirtschaft entwickelt. Bereits zum 5. Mal haben die Nürnberger zu einem entspannten Abend geladen, diesmal unter dem Motto „Talk & Tonic“. Begleitet von Klängen der Live-Band Tonic Sisters, traf sich im Nürnberger Restaurant „Parks“ das Who is Who der lokalen Politikszene: Neben den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2020, Thorsten Brehm (SPD),...

Erlangen – vermeidbare Bürokratie erschwere die ehrenamtliche Arbeit in Sportvereinen. Zu dieser Einschätzung kommen die Sportverbandsvorstände Matthias Thurek (Turnerbund 1888 Erlangen e.V.) und Peter Scholten (SpVgg 1904 Erlangen e.V.) während eines Gesprächstermins mit der Erlanger Bundestagsabgeordneten und Sprecherin der FDP-Fraktion für Sportpolitik, Britta Dassler. „Sportverbände sind und bleiben wichtige Träger der Gesellschaft. Es ist wichtig, die Begeisterungsfähigkeit junger Menschen...

Positionen zu bezahlbarem Wohnraum und Schutz von Fischökologie Roth – am vergangenen Wochenende wählten die mittelfränkischen Freien Demokraten mit Kristine Lütke eine neue Vertretung im Landesvorstand der FDP Bayern. Die 36-jährige Pflegeunternehmerin aus Nürnberg war im vergangenen Jahr die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland und wurde in diesem Kontext als eines von 40 Talenten in Wirtschaft und Politik unter 40 Jahren in Deutschland ausgezeichnet. Bezahlbaren Wohnraum...

NÜRNBERG (mask) - Volles Haus beim Neujahrsempfang der Zabo-SPD! Das Gespräch des Vorsitzenden Maximilian Bär mit Generalsekretär Uli Grötsch lockte über 100 Gäste in die Viatisschule. „Innere Sicherheit ist ein ursoziales Thema, hier muss die SPD mehr punkten!“, so Bär. Sein Gast war lange Jahre Polizist, kennt Schichtdienst und Verbrecherjagd, Bär als Strafverteidiger weiß ebenso wovon er redet. Zabo ist aber auch die Heimat des 1. FCN: „Uli Grötsch ist Oberpfälzer aber leidenschaftlicher...

SCHWABACH (pm/vs) - Im Wahlkampf war er ein echter Hit, nun ist er sogar für den bundesweiten Politikaward 2018 nominiert: Der Wahlwerbespot von MdL Karl Freller zur Bayerischen Landtagswahl hat es auf die Shortliste geschafft und geht am 30. Januar in Berlin ins Rennen um den begehrtesten deutschen Politikpreis. Freller hatte im Landtagswahlkampf 2018 erstmals auf einen professionell gedrehten Werbespot gesetzt, der die regionalen Kinos sowie die sozialen Medien bespielte und so vor allem...