Politikversagen

BORKUM / HANNOVER (dpa/lni/mue) - Das niederländisch-britische Konsortium, das die umstrittene Förderung von Erdgas vor der Nordseeinsel Borkum prüft, verabschiedet sich von einem Teil der beantragten Flächen. Nach Angaben des für die Genehmigung und Aufsicht zuständigen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Niedersachsen gaben die Firmen One-Dyas und Hansa Hydrocarbons ein über 880 Quadratkilometer großes so genanntes Erlaubnisfeld zurück. Sie hatten geprüft, ob sich eine...

LONDON (dpa) - Angesichts steigender Verbraucherpreise und wachsender Armut erleben die Tafeln in Großbritannien nach eigenen Angaben die größte Nachfrage ihrer Geschichte. «Das ist die geschäftigste Zeit, die unabhängige Tafeln in Großbritannien jemals erlebt haben, und vielen bereitet die wachsende Nachfrage Probleme», sagte Sabine Goodwin, die Chefin der Dachorganisation Independent Food Aid Network, der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist deutlich wie nie, dass gemeinnützige Hilfe als Antwort...

BERLIN (dpa/vs) - Dass unter anderem FFP2-Masken nicht nur einen guten Schutz gegen Corona-Übertragungen, sondern auch gegen andere Erkältungsviren leisten können, ist in der Wissenschaft weitgehend unbestritten. Doch nach dem Ende der Maskenpflicht in den meisten öffentlichen Einrichtungen werden sie nur noch selten getragen. Ein Fehler? Von Mia Bucher, dpa Nach zwei Jahren Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen hatten in diesem Jahr viele auf sorgenfreiere Feiertage gehofft. Nun führen jedoch...

BERLIN (dpa/vs) - Ob das eine gute Idee ist? - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und das ausgerechnet in einer Zeit, wo laut aktuellen Umfragen ihre Partei Stand 20. Dezember 2022 rund 6 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl im September 2021 einbüßen würde. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige...

CHEMNITZ (dpa/mue) - Letztlich gibt es keine Alternative, da ist sich Robert Czajkowski sicher. Schon jetzt klaffen in der Belegschaft seiner Chemnitzer Firma Terrot Lücken, die mit Nachwuchs aus Deutschland nicht zu stopfen sind und auch nicht mit Kollegen aus EU-Staaten. Obwohl drei von vier Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, versuchen es bisher nur 17 Prozent mit Anwerbung im Ausland; das hat eine gerade veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben. Einige Gründe sind...

HANNOVER/BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Ursachen der seit Monaten steigenden Rohstoffpreise und die damit verbundene Rekord-Inflation in Deutschland geht, dann wird häufig der Ukraine-Krieg genannt. Doch stimmt das wirklich, und wie können wir dem entgegenwirken? Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten mit stark schwankenden und teils drastisch erhöhten Preisen hat bereits vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine tendenziell weiter zugenommen. Dies geht aus Daten für das Jahr 2021...

BERLIN (dpa/vs) - Der aktuelle Medikamentenmangel in Deutschland wird immer dramatischer. Der Deutsche Städtetag appelliert an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und sagt, was Betroffene im Notfall machen sollen.  Hausärzte und Apotheker rechnen trotz der angekündigten Gegenmaßnahmen mit einem anhaltenden Medikamentenmangel in den kommenden Monaten. «Die jetzt diskutierten Maßnahmen werden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen», sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth,...

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Rehgulasch und Rinderfilet, Rosé-Champagner und Lachs im Blätterteig: Trotz der gedrückten Konsumstimmung locken die Discounter in Deutschland auch in diesem Jahr ihre Kunden vor dem Weihnachtsfest wieder mit einem Hauch von Luxus. Ihre Chancen, gegen die sonst im Weihnachtsgeschäft bei Kunden beliebteren Supermärkte zu bestehen, sind so gut wie lange nicht. Schließlich müssen wegen der Inflation immer mehr Menschen auf jeden Cent achten. «Viele Haushalte kommen...

BERLIN (dpa) - Am liebsten würde die Deutsche Umwelthilfe Autos komplett aus den Zentren deutscher Städte verbannen. Aktuell hat sie die Anwohnerparkplätze auf dem Schirm. Eine entsprechende Gesetzesänderung verschafft der DUH Rückenwind. Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. «88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Das dichte Netz an Geldautomaten in Deutschland sollte nach Ansicht der Bundesbank nicht ohne Not ausgedünnt werden. «Dies könnte der Beginn einer Abwärtsspirale sein, in der eine schlechtere Bargeldversorgung zu einer geringeren Nutzung von Bargeld führt und umgekehrt», warnt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für den Dezember. «Hiervon beeinträchtigt wären in erster Linie alle Bürgerinnen und Bürger, die Bargeld weiterhin nutzen möchten beziehungsweise auf Bargeld...

BERLIN (dpa) - Die angespannte Lage an den Kinderkliniken und viele Krankenstände beim Gesundheitspersonal belasten den Krankenhäusern zufolge zunehmend das gesamte Gesundheitssystem. «Wir erleben gerade, dass alle Bereiche der Gesundheitsversorgung an ihre Grenzen stoßen», sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der «Augsburger Allgemeinen». Die Situation in den Kinderkliniken in Deutschland beschrieb Gaß als «dramatisch». Die drohende Überbelastung...

ERLANGEN (pm/mue) - Auch für diesen Winter halten Experten langanhaltende, flächendeckende Stromausfälle (einen „Blackout“) für eher unwahrscheinlich. Dennoch zeigen verschiedene Ereignisse: Kritische Infrastrukturen sind angreifbar. Ein örtlicher Starkregen oder ein schwerer Sturm können Stromausfälle auslösen, und in Notsituationen kann es Tage dauern, bis der Strom wieder verfügbar ist. Dann ist die private Vorsorge wichtig. In einem Infoflyer hat die Stadt Erlangen deshalb wichtige...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht für Klinikbeschäftigte ohne Symptome ausgesprochen. «Wir erkennen mittlerweile auch in unseren Nachbarstaaten, dass die Pandemie zunehmend an Gefahr verloren hat», sagte Vorstandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb sei eine Aufhebung der Isolationspflicht zu rechtfertigen, gerade angesichts teils dramatischer Personalengpässe in Krankenhäusern. Der Vorstand der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

BERLIN (dpa/vs) - Verpflichtende Arbeitszeiterfassung und der Wunsch vornehmlich aus Teilen der Wirtschaft und der Politik nach längeren Tagesarbeitszeiten bei Bedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Bundesminister Hubertus Heil stellt sich der schweren Aufgabe, den deutschen Arbeitsmarkt fit für die nächsten Jahre zu machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen....

BERLIN (dpa/vs) - Zwar sind die Zahlen erst einmal nur für Versicherte der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) repräsentativ, dennoch aber dürften sie mit großer Wahrscheinlichkeit einen allgemeinen Trend in Deutschland bestätigen und dieser dieser ist besorgniserregend! Alkoholsucht unter Beschäftigten hat nach einer Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Die Zahl der KKH-versicherten Berufstätigen mit exzessiven Alkoholkonsum sei von...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern sind im Jahr 2021 weniger Jugendliche und Heranwachsende, dafür aber mehr Kinder als Tatverdächtige von der Polizei registriert worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht «Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern» der Kriminologischen Forschungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) in München hervor. Demnach setzt sich bei den 14- bis 17-Jährigen mit minus 7,5 Prozent und bei den 18- bis 20-Jährigen mit minus 14,2 Prozent der rückläufige...

BERLIN (dpa/mue) - Auf dem Ausbildungsmarkt bewegt sich wenig. Neue Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigen zwar ein leichtes Plus bei den geschlossenen Ausbildungsverträgen in diesem Jahr. Doch die grundsätzlichen Probleme im System verschärfen sich weiter. Eine sinkende Zahl junger Menschen interessiert sich für eine Berufsausbildung, während Unternehmen Nachwuchs suchen und immer mehr Stellen nicht besetzen können. «Das ist ein Warnsignal, dass wir dringend mehr junge...

DÜSSELDORF (Erich Reimann, dpa) - Seit dem 1. Juli können alte Elektrokleingeräte in Deutschland auch in den meisten Supermärkten und Discounter-Filialen zurückgegeben werden. Doch genutzt wird diese Möglichkeit bislang nur zögerlich, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen deutschen Handelsketten ergab. Umweltschützer machen dafür nicht zuletzt den Handel selbst verantwortlich. Eigentlich sollte die im Sommer eingeführte Neuregelung die Entsorgung von ausgedienten...

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

BERLIN (dpa/vs) - Immer weniger Einzahlende, immer mehr Berechtigte: Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, und dazu kommen auch noch Rekordinflation und Fachkräftemangel. Aktuell diskutiert die Politik darüber, wie man Menschen dafür begeistern kann, länger im Berufsleben zu bleiben.  In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Es geht um die sogenannte Maskenaffäre und um ein möglicherweise facettenreiches Politiktheater: Wer wusste was? -  Wer hat wie viel Geld an dem Deal verdient? -  und gibt es Anlass zu Besorgnis, was das Erinnerungsvermögen einer prominenten CSU-Politikerin betrifft? Je detaillierter im Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Corona-Schutzmasken die Nachfragen an Melanie Huml wurden, desto öfter fehlten der Ex-Gesundheitsministerin die Erinnerungen. Dass sich Politiker und...