Politikversagen

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Rehgulasch und Rinderfilet, Rosé-Champagner und Lachs im Blätterteig: Trotz der gedrückten Konsumstimmung locken die Discounter in Deutschland auch in diesem Jahr ihre Kunden vor dem Weihnachtsfest wieder mit einem Hauch von Luxus. Ihre Chancen, gegen die sonst im Weihnachtsgeschäft bei Kunden beliebteren Supermärkte zu bestehen, sind so gut wie lange nicht. Schließlich müssen wegen der Inflation immer mehr Menschen auf jeden Cent achten. «Viele Haushalte kommen...

BERLIN (dpa) - Am liebsten würde die Deutsche Umwelthilfe Autos komplett aus den Zentren deutscher Städte verbannen. Aktuell hat sie die Anwohnerparkplätze auf dem Schirm. Eine entsprechende Gesetzesänderung verschafft der DUH Rückenwind. Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. «88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Das dichte Netz an Geldautomaten in Deutschland sollte nach Ansicht der Bundesbank nicht ohne Not ausgedünnt werden. «Dies könnte der Beginn einer Abwärtsspirale sein, in der eine schlechtere Bargeldversorgung zu einer geringeren Nutzung von Bargeld führt und umgekehrt», warnt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für den Dezember. «Hiervon beeinträchtigt wären in erster Linie alle Bürgerinnen und Bürger, die Bargeld weiterhin nutzen möchten beziehungsweise auf Bargeld...

BERLIN (dpa) - Die angespannte Lage an den Kinderkliniken und viele Krankenstände beim Gesundheitspersonal belasten den Krankenhäusern zufolge zunehmend das gesamte Gesundheitssystem. «Wir erleben gerade, dass alle Bereiche der Gesundheitsversorgung an ihre Grenzen stoßen», sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der «Augsburger Allgemeinen». Die Situation in den Kinderkliniken in Deutschland beschrieb Gaß als «dramatisch». Die drohende Überbelastung...

ERLANGEN (pm/mue) - Auch für diesen Winter halten Experten langanhaltende, flächendeckende Stromausfälle (einen „Blackout“) für eher unwahrscheinlich. Dennoch zeigen verschiedene Ereignisse: Kritische Infrastrukturen sind angreifbar. Ein örtlicher Starkregen oder ein schwerer Sturm können Stromausfälle auslösen, und in Notsituationen kann es Tage dauern, bis der Strom wieder verfügbar ist. Dann ist die private Vorsorge wichtig. In einem Infoflyer hat die Stadt Erlangen deshalb wichtige...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht für Klinikbeschäftigte ohne Symptome ausgesprochen. «Wir erkennen mittlerweile auch in unseren Nachbarstaaten, dass die Pandemie zunehmend an Gefahr verloren hat», sagte Vorstandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb sei eine Aufhebung der Isolationspflicht zu rechtfertigen, gerade angesichts teils dramatischer Personalengpässe in Krankenhäusern. Der Vorstand der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

BERLIN (dpa/vs) - Verpflichtende Arbeitszeiterfassung und der Wunsch vornehmlich aus Teilen der Wirtschaft und der Politik nach längeren Tagesarbeitszeiten bei Bedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Bundesminister Hubertus Heil stellt sich der schweren Aufgabe, den deutschen Arbeitsmarkt fit für die nächsten Jahre zu machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen....

BERLIN (dpa/vs) - Zwar sind die Zahlen erst einmal nur für Versicherte der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) repräsentativ, dennoch aber dürften sie mit großer Wahrscheinlichkeit einen allgemeinen Trend in Deutschland bestätigen und dieser dieser ist besorgniserregend! Alkoholsucht unter Beschäftigten hat nach einer Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Die Zahl der KKH-versicherten Berufstätigen mit exzessiven Alkoholkonsum sei von...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern sind im Jahr 2021 weniger Jugendliche und Heranwachsende, dafür aber mehr Kinder als Tatverdächtige von der Polizei registriert worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht «Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern» der Kriminologischen Forschungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) in München hervor. Demnach setzt sich bei den 14- bis 17-Jährigen mit minus 7,5 Prozent und bei den 18- bis 20-Jährigen mit minus 14,2 Prozent der rückläufige...

BERLIN (dpa/mue) - Auf dem Ausbildungsmarkt bewegt sich wenig. Neue Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zeigen zwar ein leichtes Plus bei den geschlossenen Ausbildungsverträgen in diesem Jahr. Doch die grundsätzlichen Probleme im System verschärfen sich weiter. Eine sinkende Zahl junger Menschen interessiert sich für eine Berufsausbildung, während Unternehmen Nachwuchs suchen und immer mehr Stellen nicht besetzen können. «Das ist ein Warnsignal, dass wir dringend mehr junge...

DÜSSELDORF (Erich Reimann, dpa) - Seit dem 1. Juli können alte Elektrokleingeräte in Deutschland auch in den meisten Supermärkten und Discounter-Filialen zurückgegeben werden. Doch genutzt wird diese Möglichkeit bislang nur zögerlich, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen deutschen Handelsketten ergab. Umweltschützer machen dafür nicht zuletzt den Handel selbst verantwortlich. Eigentlich sollte die im Sommer eingeführte Neuregelung die Entsorgung von ausgedienten...

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

BERLIN (dpa/vs) - Immer weniger Einzahlende, immer mehr Berechtigte: Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, und dazu kommen auch noch Rekordinflation und Fachkräftemangel. Aktuell diskutiert die Politik darüber, wie man Menschen dafür begeistern kann, länger im Berufsleben zu bleiben.  In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Es geht um die sogenannte Maskenaffäre und um ein möglicherweise facettenreiches Politiktheater: Wer wusste was? -  Wer hat wie viel Geld an dem Deal verdient? -  und gibt es Anlass zu Besorgnis, was das Erinnerungsvermögen einer prominenten CSU-Politikerin betrifft? Je detaillierter im Untersuchungsausschuss zum Ankauf von Corona-Schutzmasken die Nachfragen an Melanie Huml wurden, desto öfter fehlten der Ex-Gesundheitsministerin die Erinnerungen. Dass sich Politiker und...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Der EU droht nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im nächsten Winter Gasknappheit. «Das nächste Jahr - 2023 - könnte sehr viel schwieriger werden als dieses Jahr», sagte IEA-Chef Fatih Birol nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Er erklärte, dass die Umstände, die es EU-Ländern erlaubt hätten, ihre Speicher vor diesem Winter zu füllen, im nächsten Jahr eventuell wegfallen könnten. Russland könnte etwa seine...

DESSAU (dpa/mue) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefordert. Nach vorläufigen Daten der Umweltbehörde wurden im Jahr 2022 zwar etwa neun Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt als im Vorjahr, jedoch sei dieser Anteil noch unter dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Ziel. Laut UBA wird die gesamte Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien in diesem Jahr etwa 256 Terawattstunden (TWh) betragen -...

PEKING (dpa/vs) - Seit rund drei Jahren halten die verschiedenen Corona-Mutationen die Welt in Atem. Nicht zuletzt auch deshalb, weil neuere Varianten im allgemeinen weniger schwere Verläufe bei Betroffenen verursachen, haben viele Länder die Vorsichtsmaßnahmen in der Bevölkerung gelockert. Jetzt wagt auch China diesen Schritt - eine erste Bilanz Nach der Lockerung der strengen Null-Covid-Strategie in China müssen viele Krankenhäuser einen Ansturm von Infizierten bewältigen. In Metropolen wie...

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Deutsche Unternehmen klagen zunehmend über Fachkräftemangel, aber lediglich ein Sechstel von ihnen rekrutiert aktiv im Ausland. 73 Prozent der Betriebe berichteten zuletzt über Engpässe bei Fachkräften, wie aus dem Fachkräftemigrationsmonitor 2022 der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, der jetzt vorgestellt wurde. 
Im Jahr zuvor waren es noch 60 Prozent, und 2020 lag der Wert bei 55 Prozent. In der gleichen Zeit blieb der Anteil der Unternehmen, die Fachkräfte aus dem...

BERLIN (dpa/vs) - Versagt die bundesdeutsche Politik seit Jahren bei der Bereitstellung für Betten in Kinderkliniken? - Das sind die aktuellen Zahlen. Deutsche Kinderkliniken haben auch im vergangenen Jahr Betten abgebaut. Die Zahl ging von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 zurück. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Trend. Kinder- und Jugendärzte hatten in den vergangenen Tagen wegen...

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

OSNABRÜCK/BERLIN (dpa/vs) - Wer blickt da noch durch? - Während der Corona-Pandemie galt in den Schulen und Kitas, wenn diese nicht geschlossen waren, immer wieder Maskenpflicht für das Lehrpersonal und die Kinder, um deren Gesundheit zu schützen. Jetzt macht der amtierende Kinderärztepräsident genau diese Vorsichtsmaßnahme mit dafür verantwortlich, dass die Kinderkrankenhäuser aktuell vor dem Kollaps stehen! Kinderärztepräsident Thomas Fischbach befürchtet eine Verschärfung der angespannten...