Politikversagen

BONN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr ist der Stromverbrauch in Deutschland spürbar gesunken. Die Stromproduktion nahm dagegen zu, wie die Bundesnetzagentur jetzt mitteilte. Insgesamt seien in der Bundesrepublik 2022 gut 482 Terawattstunden (TWh) Strom verbraucht worden, berichtete die Aufsichtsbehörde, vier Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig sei aber die Stromproduktion um 0,4 Prozent auf knapp 507 TWh gestiegen. Denn Deutschland habe deutlich mehr Strom exportiert als noch im...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

BERLIN (dpa/vs) - Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik der Bundesregierung. Kurios dabei: Auch die Bürgerbewegung ist im Register als Lobbyist eingetragen. Die Frage stellt sich, wer macht eigentlich unsere Gesetze, und was tut die Ampel-Koalition, um mehr Transparenz zu schaffen? Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen....

Von Carsten Hoffmann, dpa BERLIN (dpa) - Mit ihrer im Berliner Silvesterfeuerwerk aufgenommenen Bilanz des Kriegsjahres 2022 hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erhebliche Kritik ausgelöst. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler legte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahe, Lambrecht zu entlassen. Der Fraktionsvize der Union, Johann Wadephul, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das Video zeigt nochmal deutlich, dass sie die Falsche in diesem zentralen Amt ist - und...

BERLIN/OSNABRÜCK (dpa/vs) - 2023 wird zur Nagelprobe für das deutsche Gesundheitssystem. Auch das Krankenhaussystem ist bedroht. Wie ist die Lage zum Beginn des neuen Jahres? Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. «Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen», heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...

BERLIN (dpa/vs) - Kritiker werfen den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vor, das Problem zukunftsfähiger Rentenzahlungen nicht gelöst, sondern nur verschleppt zu haben. Schafft die neue Ampel-Koalition die längst fälligen Reformen? Von Basil Wegener, dpa Bei der Rente geht es im neuen Jahr um die Zukunft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zeitnah ein Rentenpaket II vorlegen zur Absicherung der Rentenversicherung. «Die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will künftig öffentliche Ausschreibungen mit der sogenannten Tarifgeltung verknüpfen. Das heißt, Firmen, die sich hier ausklinken, würden dann grundsätzlich keinen Zuschlag mehr bekommen. Doch ist dieser Plan wirklich gut durchdacht? Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa In der Debatte über staatliche Vorgaben für die Wirtschaft hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor Plänen der Bundesregierung für mehr Tarifbindung gewarnt. «Man kann eine höhere...

BERLIN (dpa/vs) - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verschwinden weltweit jedes Jahr viele Tierarten vom Planeten Erde. Für die meisten Ursachen sind Menschen verantwortlich. Sie gefährden damit auf längere Sicht auch ihre eigenen Existenzgrundlagen. Fische in der Oder und bestimmte Insekten: Zu den Verlierern des Jahres in der Tierwelt gehören aus Sicht der Umweltstiftung WWF auch Bestände in Deutschland. Das geht aus der Jahresendbilanz der Organisation vom Donnerstag hervor. Mit...

BERLIN (dpa/vs) - Die sogenannte Digitalisierung des Gesundheitssystems kommt in Deutschland nur schleppend voran. Dabei geht es weniger um die technischen Möglichkeiten als um die notwendigen Informationen, die bei vielen Patientinnen und Patienten offensichtlich noch nicht angekommen sind. Das will die Bundesregierung im neuen Jahr ändern. Von Sascha Meyer, dpa Arztbefunde, Röntgenbilder, Medikamentenlisten: Seit zwei Jahren gibt es elektronische Patientenakten, mit denen Versicherte...

BERLIN (dpa/vs) - Klimakrise, Corona-Pandemie, Rekord-Inflation: Es gibt immer nachvollziehbare Gründe, warum Menschen in Deutschland aus Protest auf die Straße gehen. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz dabei jedoch die sogenannten Wutbürger mit Sympathien für extremes Gedankengut und die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie ist es 2022 gelaufen, und welches "Wut-Thema" könnte das nächste Jahr dominieren? Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Am 10. Dezember 2022 ist in die Bayern die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr gefallen. Seitdem wird das Tragen von FFP2-Masken in den Durchsagen nur noch empfohlen. Menschen, die sich aus Rücksicht auf sich oder andere daran halten, bilden sichtbar die große Ausnahme. Träumt jetzt auch der bayerische Gesundheitsminister den Traum einer solidarischen Gesellschaft ohne Zwang und Kontrollen? Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Bund...

BERLIN (dpa/vs) - Der Personalmangel in deutschen Gesundheitswesen ist omnipräsent. Nach den Hiobsbotschaften vor Weihnachten aus den Krankenhäusern kommt jetzt der Pflegenotstand wieder aufs Tablett. Von Sascha Meyer, dpa Der Druck für Reformen bei der Finanzierung der Pflege in Deutschland wächst angesichts zahlreicher Kostensteigerungen weiter. Patientenschützer dringen auf ein rasches Anheben der regulären Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden. «Die Betroffenen und...

BERLIN (dpa/vs) - Haben wir in Deutschland zu lange in der scheinbaren Sicherheit gelebt, dass uns Schrecken wie Wirtschaftszusammenbruch oder Kriege nicht mehr bedrohen können, und müssen wir damit leben, dass unsere Gesellschaft zivilisatorisch gesehen wieder auf dem Weg in die Vergangenheit befindet? Von Christoph Driessen, dpa Zähneputzen, Duschen und Kriegsnachrichten checken - das ist für viele das neue Morgenritual. Dabei erscheinen auf dem Handy-Display archaische Begriffe wie...

NAUMBURG (dpa/vs) - Zwar nicht mehr so drastisch wie beim legendären Schweizer Käse, aber dennoch unübersehbar sind die aktuellen Funklöcher in Deutschland. Jetzt wird eine Jahreszahl genannt, ab der es bundesweit nahezu perfekt sein soll. Eine für das Schließen von Funklöchern zuständige Firma rechnet damit, dass sich das Handynetz in entlegenen Gebieten dank Fördermitteln des Bundes in den Jahren 2024 und 2025 deutlich verbessern wird. Wenn die Mobilfunk-Netzbetreiber mitmachen, werde man im...

BORKUM / HANNOVER (dpa/lni/mue) - Das niederländisch-britische Konsortium, das die umstrittene Förderung von Erdgas vor der Nordseeinsel Borkum prüft, verabschiedet sich von einem Teil der beantragten Flächen. Nach Angaben des für die Genehmigung und Aufsicht zuständigen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Niedersachsen gaben die Firmen One-Dyas und Hansa Hydrocarbons ein über 880 Quadratkilometer großes so genanntes Erlaubnisfeld zurück. Sie hatten geprüft, ob sich eine...

LONDON (dpa) - Angesichts steigender Verbraucherpreise und wachsender Armut erleben die Tafeln in Großbritannien nach eigenen Angaben die größte Nachfrage ihrer Geschichte. «Das ist die geschäftigste Zeit, die unabhängige Tafeln in Großbritannien jemals erlebt haben, und vielen bereitet die wachsende Nachfrage Probleme», sagte Sabine Goodwin, die Chefin der Dachorganisation Independent Food Aid Network, der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist deutlich wie nie, dass gemeinnützige Hilfe als Antwort...

BERLIN (dpa/vs) - Dass unter anderem FFP2-Masken nicht nur einen guten Schutz gegen Corona-Übertragungen, sondern auch gegen andere Erkältungsviren leisten können, ist in der Wissenschaft weitgehend unbestritten. Doch nach dem Ende der Maskenpflicht in den meisten öffentlichen Einrichtungen werden sie nur noch selten getragen. Ein Fehler? Von Mia Bucher, dpa Nach zwei Jahren Weihnachten unter Pandemie-Bedingungen hatten in diesem Jahr viele auf sorgenfreiere Feiertage gehofft. Nun führen jedoch...

BERLIN (dpa/vs) - Ob das eine gute Idee ist? - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und das ausgerechnet in einer Zeit, wo laut aktuellen Umfragen ihre Partei Stand 20. Dezember 2022 rund 6 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl im September 2021 einbüßen würde. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige...

CHEMNITZ (dpa/mue) - Letztlich gibt es keine Alternative, da ist sich Robert Czajkowski sicher. Schon jetzt klaffen in der Belegschaft seiner Chemnitzer Firma Terrot Lücken, die mit Nachwuchs aus Deutschland nicht zu stopfen sind und auch nicht mit Kollegen aus EU-Staaten. Obwohl drei von vier Unternehmen über Fachkräftemangel klagen, versuchen es bisher nur 17 Prozent mit Anwerbung im Ausland; das hat eine gerade veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben. Einige Gründe sind...

HANNOVER/BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Ursachen der seit Monaten steigenden Rohstoffpreise und die damit verbundene Rekord-Inflation in Deutschland geht, dann wird häufig der Ukraine-Krieg genannt. Doch stimmt das wirklich, und wie können wir dem entgegenwirken? Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten mit stark schwankenden und teils drastisch erhöhten Preisen hat bereits vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine tendenziell weiter zugenommen. Dies geht aus Daten für das Jahr 2021...

BERLIN (dpa/vs) - Der aktuelle Medikamentenmangel in Deutschland wird immer dramatischer. Der Deutsche Städtetag appelliert an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und sagt, was Betroffene im Notfall machen sollen.  Hausärzte und Apotheker rechnen trotz der angekündigten Gegenmaßnahmen mit einem anhaltenden Medikamentenmangel in den kommenden Monaten. «Die jetzt diskutierten Maßnahmen werden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen», sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth,...

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...