Ukraine Krieg

BERLIN / BOCHUM (dpa/mue) - Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.» Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne; da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründet die verstärkte Schleierfahndung nach illegal einreisenden Migranten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien auch mit einer Gefahr aus Russland. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit von russischer, weißrussischer Seite Leute eingeschleust werden – «vielleicht mit völlig anderem Hintergrund», sagte Herrmann im Deutschlandfunk. «Auch da brauchen wir strikte Kontrollen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und...

BONN (dpa/vs) - In der Öffentlichkeit entsteht aktuell immer wieder der Eindruck, dass wegen der steigenden Energiepreise viele Menschen bald ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit! Denn schon vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges hat die Zahl der Strom- und Gassperren wegen unbezahlter Rechnungen wieder zugenommen. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

WIESBADEN / GENF (dpa/mue) - Deutschlands Exportunternehmen müssen sich auf eine deutliche Abkühlung des Welthandels einstellen. Die Welthandelsorganisation WTO sagte zuletzt drastische Bremsspuren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Pandemie und die Folgen des Klimawandels im kommenden Jahr voraus. Sie senkte ihre Wachstumsprognose für 2023 von 3,4 auf 1,0 Prozent. In diesem Jahr dürfte der globale Handel dagegen stärker wachsen, als im Frühjahr angenommen. Davon könnte...

BERLIN (dpa/mue) - Auf den ersten Blick gibt es für das Heizen mit Holz gute Gründe. Es gilt als gemütlich, günstiger als Gas und nachhaltig. Holz wird in Deutschland als klimafreundlicher Brennstoff und erneuerbare Energie behandelt. Die Begründung: Das Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen von Holz in die Atmosphäre gelangt, wird bei einer nachhaltigen Waldwirtschaft durch nachwachsende Bäume wieder gebunden.
 Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland nutzen Scheitholz, Holzpellets...

BERLIN (dpa) - Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post»: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft steuert nach Einschätzung der Bundesbank auf einen längeren Konjunktureinbruch zu – bis ins kommende Jahr hinein. 
«Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung», heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Grund sei in erster Linie die gestörte Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der...

BERLIN (dpa/mue) - Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen...

BERLIN (dpa) - Leider versuchen auch Kriminelle Kapital aus dem Krieg in der Ukraine und dem Leid der dort lebenden Menchen zu schlagen. Aktuell warnt der ukrainische Botschafter in Deutschland vor einer aktuellen Fake-Stiftung. Mit einer miesen Masche wollen Betrüger an Geld und vertrauliche Daten kommen! Von Marc Fleischmann, dpa Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben schon viele Menschen für die Ukraine gespendet. Wer sich aktuell nach Hilfsprojekten umsieht, stößt...

RAMSTEIN (dpa) - Mit Milliardenhilfen für neue Waffen und der Ausbildung von Soldaten in Deutschland will der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland auf lange Sicht unterstützen. «Wir arbeiten auch zusammen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich langfristig zu verteidigen oder fähige, nachhaltige Kräfte zu entwickeln, um sich selbst zu verteidigen und Aggressionen abzuschrecken», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist vor dem Treffen der EU-Energieminister an diesem Freitag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Die Ressortchefs wollen bei ihrem Treffen Lösungen gegen die extrem gestiegenen Energiepreise erörtern. Auch ein Preisdeckel für russische Gasimporte steht zur Debatte. Zuletzt fiel der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent; mit rund 197 Euro je Megawattstunde lag der Preis...

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

NEW YORK/WIEN (dpa) - Nach seiner Reise zum gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor dem Weltsicherheitsrat Alarm geschlagen. «Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, sagte Grossi...

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der vorläufige Lieferstopp Russlands über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 hat den europäischen Gaspreis zuletzt nach oben schnellen lassen.
 Der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas sprang um etwa 72,5 Euro auf zuletzt 281 Euro je Megawattstunde. Das waren rund 35 Prozent mehr als vergangenen Freitag. Der TTF-Kontrakt wird häufig als Richtschnur für das europäische Preisniveau verwendet. Ausschlaggebend für den Preissprung zum Wochenstart...

BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...

BERLIN (Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa) - Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...

BERLIN (dpa/vs) - Dass Forderungen aus Teilen der Politik und der Wirtschaft kommen, stillgelegte Steinkohlekraftwerde angesichts der Energiekrise für die Stromversorgung wieder ans Netz gehen zu lassen, ist nicht ungewöhnlich. Was aber, wenn auch eine der weltweit bedeutendsten Umweltschutz-Organisationen dafür ist? Der Umweltverband Greenpeace hat die Wiederinbetriebnahme von Steinkohlekraftwerken für die Stromversorgung als notwendig bezeichnet. «Es ist bitter, aber unumgänglich, dass...

PUTLOS (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Entschlossenheit zur militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angriff Russlands bekräftigt. Er bewundere den Mut der Soldaten, sagte Scholz auf dem Truppenübungsplatz Putlos an der Ostsee. Dort werden Ukrainer an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ausgebildet. Auch der Kanzler bestieg das Militärgerät und besichtigte es von innen. «Die Männer, die hier sind, werden ihr Land verteidigen. Sie werden es verteidigen gegen die furchtbare...

BERLIN (dpa/vs) - Rund 965.000 Menschen haben seit dem Beginn des Ukraine-Krieges in Deutschland Zuflucht gefunden, die meisten davon Frauen. Wie geht es ihnen bei uns und den in der Heimat Zurückgebliebenen? – Ein bewegendes Dokument über Ängste und Hoffnungen: Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine wieder in die umkämpfte Heimat zurückgekehrt - trotz der damit verbundenen Risiken. Dazu, wie viele...

BERLIN (dpa) - Keine neuen Radwege und Baugebiete mehr, Schwimmbäder teurer, Bibliotheken tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen - und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagen Experten zu diesem Thema: «Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Schafft es Deutschland, seine Erdgasspeicher rechtzeitig vor dem kommenden Winter ausreichend zu befüllen? – Experten wagen erste Prognosen, ob private Haushalte frieren müssen oder nicht. Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorgeht, lag der Füllstand am Sonntagmorgen bei 80,14 Prozent. Der...