Die Grünen

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...

BERLIN (dpa) - Mit dem 9-Euro-Ticket sollten Bürgerinnen und Bürger eigentlich finanziell entlastet werden. Doch mit dem Auslaufen der Aktion an diesem Mittwoch drohen aus Sicht der Länder bald Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Grund ist der Streit um eine Anschlusslösung zwischen Bund und Ländern. Ein Überblick, wie es nun weiter gehen könnte. Bislang gibt es noch keine Anschlusslösung. Ab Donnerstag, 1. September, ist deshalb erstmal wieder alles beim Alten. Einige...

BERLIN (dpa/vs) - In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Doch auch andere Parteien und Gruppierungen informieren über ihre Ideen. So sieht der Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor. Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Was droht uns in wenigen Monaten, wenn höchstwahrscheinlich der dritte Corona-Herbst bevorsteht? - Nicht nur Experten sind sich uneinig, auch die Bundesregierung: Anders als der Kanzler und die FDP möchte beispielsweise Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. Und das ist noch lange nicht alles! «Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann...

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

Von MarktSpiegel-Chefredakteur PETER MASKOW NÜRNBERG/BAYERN – Die Sommerferien kommen! Ab Freitag (30. Juli) geht‘s für viele in den Urlaub. Zeit zum Durchatmen. Zeit für ein großes, exklusives Sommer-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Herr Ministerpräsident, viele Menschen genießen ihre zurückgewonnenen Freiheiten. Haben wir das Thema Corona in Bayern wirklich hinter uns? Dr. Markus Söder: „Wir müssen die Delta-Variante sehr ernst nehmen. Die...

FÜRTH (pm/ak) - Auf Einladung von Uvex Geschäftsführer Georg Höfler informierten sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann gemeinsam mit der Fürther Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs sowie den Grünen Stadtratsmitgliedern Gabriele Zapf, Kamran Salimi und Sabine Weber-Thumulla über die Arbeit des Unternehmens und dessen Nachhaltigkeitsbestrebungen. Die Uvex Nachhaltigkeitsziele orientieren sich an den Leitthemen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Hinblick auf...

BERLIN (dpa) - Die Partei Klimaliste, die bislang nur auf Kommunal- und Landesebene aktiv war, will nun auch auf Bundesebene mitmischen. Wie die Aktivisten kurzfristig mitteilten, wollen sie die Gründung der Bundespartei an diesem Freitag offiziell auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgeben. Die Klima-Aktivisten, denen sich auch Wissenschaftler angeschlossen haben, hatten die Bundespartei nach eigenen Angaben bereits am 19. Juni in Leipzig gegründet. Öffentlich erläutern wollen sie den...

REGION (dpa/lby) - Trotz der seit Monaten extremen Arbeitsbelastung an den Gesundheitsämtern setzt Bayern noch nicht alle verfügbaren Zusatzkräfte zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten ein. Dies geht aus einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach wurde das Hilfskräfte-Potenzial bislang noch nicht ausgeschöpft, weshalb es auch keine Notwendigkeit gebe, auf die Unterstützung weiterer externer...

BERLIN (dpa) - Die CSU hat sich zum Start ins Superwahljahr 2021 bei der Unions-Kanzlerkandidatur alle Optionen offen gehalten und die Einigkeit mit der CDU beschworen. «Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU», sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Zugleich stellte er CDU und CSU auf eine harte...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. «Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem «Kuschelwahlkampf» rechne, sondern mit einem «spannenden Rennen um Platz 1». Es gebe große Unterschiede bei den...

UPDATE 3: 28. August 2020, 13.05 Uhr München (dpa/nf) - Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Probleme für die weitere Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. «Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten», sagte er am Freitag in München. Wie bisher bleibe die unmittelbare Grenzkontrolle Aufgabe des Bundes. Herrmann...

MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die...

OBERASBACH pm/ak) - Mit viel Elan und etlichen geradelten Kilometern starteten insgesamt 15 Teams aus Oberasbach in die dreiwöchige Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnis. Vorbildlich dabei zahlreiche Mitglieder aus Stadtrat und Verwaltung. Das gute Fahrradwetter nutzten zahlreiche der insgesamt 104 angemeldeten Oberasbacher Radler für ihren Start beim STADTRADELN 2020. Die 15 Teams in Größenordnungen von 1 bis 20 Mitgliedern legten bisher über 3.300 km zurück. Besonders erfreulich ist es, dass...

Betonschwellen, Abfälle, Ersatzteile für Lokomotiven – schwere LKW rollen ständig die dafür viel zu schmale Bauernfeindstraße entlang, durch enge Kurven und die Pauli- und Schnorrstraße zu den DB-Cargo-Werken und den Bahn-Baustellen am Rangierbahnhof. Der ein oder andere Fahrer ist mit dem Handy am Ohr zu beobachten. Diese Route ist gleichzeitig der Schulweg für Kinder der Grundschule, führt am städtischen Hort und einer Wohngemeinschaft für Senioren vorbei. Bei einem Ortstermin zu den vom...

REGION (pm/nf) - Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. ,,Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze", erklärte der Innenminister. ,,Daran ändern auch das ständige...

FÜRTH - Die Fürther Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für das Jahr 2015 Bilanz gezogen. Dabei beschleichen die Partei durchaus „gemischte Gefühle“. So unterstützen die Grünen-Räte zwar einen Teil der Stadtratsentscheidungen, doch gebe es auch Punkte, die sie an den „Rand der Verständnisgrenze“ gebracht hätten wie etwa der „Abbau der städtischen Reinigungskräfte“ im Zuge der Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden. Auch die Entscheidungen rund um das Stadelner...

OB-Kandidatin Brigitte ​Dittrich (Bündnis 90 / Die Grünen): Brigitte Dittrich ist Krankenschwester, ​Hygienefachkraft, ​Ernährungs- ​und ​Gesundheitsberaterin und seit ​2002 ​im ​ ​Fürther Stadtrat sowie ​Fraktionsvorsitzende der Grünen. Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sind Sozialpolitik ​und Frauenthemen. ​ Dittrich wünscht sich eine transparente ​Politik ​gemeinsam ​mit den ​Bürgerinnen und Bürgern. Dabei stehen ​bezahlbare Mobilität, verkehrsberuhigte ​Wohngebiete sowie mehr Grün- und...