Politik

BERLIN (dpa/vs) - "Deutschland einig Krisenland": Nach der Corona-Pandemie und der aktuellen Wirtschaftskrise knirscht es überall. Auch das Bildungssystem sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Doch jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer, oder auch nicht: Angesichts massiver Probleme an den deutschen Schulen und Kitas ruft ein großes Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften die Bundes- und Landesregierungen dringend zu tiefgreifenden Reformen auf. Zentrale Herausforderungen seien der...

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

BONN (dpa/vs) - Wer ab nächster Woche auf Briefe oder andere Postsendungen wartet, muss sich möglicherweise in Geduld üben. Weil beim aktuellen Tarifkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi die Vorstellungen im sprichwörtlichen Sinne unüberbrückbar sind, droht bald ein unbefristeter Streik.  Im Tarifkonflikt bei der Post hält die Gewerkschaft Verdi den Druck hoch. Wenn sich der Konzern in der vierten Verhandlungsrunde nicht bewege und kein «materiell deutlich verbessertes...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Einbürgerung von Migranten geht, sind die Meinungen in Deutschland kontrovers, die Stimmung in Debatten und in den sozialen Medien in der Regel aufgeheizt. Das Bundesinnenministerium plant Erleichterungen, doch was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? - Anbei Fakten zu dem brisanten Thema und das Ergebnis einer aktuellen Umfrage mit interessanten Ergebnissen. Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet...

ROSARIO (dpa/vs) - Was passieren kann, wenn eine Regierung Gefahren durch kriminelle Gangs und Familien verharmlost, zeigt sich in vielen Teilen der Welt. Die Geburtsstadt des argentinischen Fußball-Superstars Lionel Messi ist ein ebenso aktuelles wie trauriges Beispiel dafür. Kann die Gewalt dort noch gestoppt werden? Von Denis Düttmann, dpa Máximo Gerez wollte am Kiosk an der Ecke gerade eine Cola kaufen, als die tödlichen Schüsse den elfjährigen Jungen trafen. Die Angreifer waren in einem...

NÜRNBERG (dpa/vs) -  Vor allem in größeren Städten und bundesweit werden die sogenannten E-Scooter immer häufiger zu einer wachsenden Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptursache ist eine zunehmende Rücksichtlosigkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Wann greift die Politik endlich durch, um den Wahnsinn zu stoppen? Von Irena Güttel, dpa Vor allem morgens an den Wochenenden stehen und liegen sie wieder herum: E-Scooter, die Feiernde nach der Fahrt achtlos in die nächste Hecke fallen oder...

GÜTERSLOH (dpa/vs) -  Während Studierende aus aller Welt gerne deutsche Hochschul-Angebote nutzen, sieht es ganz anders aus, wenn es um die Berufstätigkeit geht. Hier bevorzugen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland andere Länder. Wie lässt sich dieses paradoxe Phänomen begründen? Deutschland verliert laut einer Studie im Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte und Start-up-Gründer weiter an Boden. Nach einer Auswertung der Bertelsmann Stiftung ist die Bundesrepublik unter den 38 Ländern...

BERLIN (dpa/vs) - Die Rekord-Inflation hat Deutschland eisern im Griff. Davon betroffen sind auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Der Ampel-Regierung ist es ein besonderes Anliegen, den Nachwuchs vor Verelendung zu schützen. Aber ist das überhaupt möglich angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung? Von Stella Venohr, dpa Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - einem...

BERLIN (dpa/vs) - Tarifverhandlungen in Deutschland laufen in der Regel nach einer wiederkehrenden Dramaturgie ab. Die Gewerkschaft stellt massive Forderungen auf, die Arbeitgeber sind nur zu einem Almosen bereit, wenn überhaupt. Nach einer Phase mit Vorwürfen und Drohungen folgt dann häufig der Arbeitskampf. So gut wie immer wird der auf dem Rücken Dritter ausgetragen. Die Zeichen bei der Bahn stehen auf Streik. Trotzdem gibt es noch eine kleine Hoffnung, dass Millionen von Pendlerinnen und...

ISTANBUL/DAMASKUS (dpa/vs) - Wie die Zeit dahin rast: Mehr als ein Monat ist seit den verheerenden Erdbeben an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien schon wieder vergangen. Fakten über maßlosen Schrecken, skrupellose Politiker und eine hoffnungslose Zukunft. Von Johannes Sadek und Mirjam Schmitt, dpa Für Fager ist es gewissermaßen eine Entscheidung zwischen zwei Katastrophen: dem Elend in Syrien und dem in der Türkei. Der Syrer steht mit seiner Nichte am Grenzübergang Bab al-Hawa, und auf...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Dass Bayern seit Jahrzehnten die sprichwörtliche "Melkkuh" ist, was den sogenannten Länderfinanzausgleich betrifft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso lange dauert auch schon der Kampf der CSU gegen diese Schieflage. Doch getan hat sich seitdem nur wenig. Jetzt gibt es einen  erneuten Vorstoß aus Bayern. Wird der bayerische Löwe wieder als Bettvorleger enden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den...

LEUTENBACH/HANNOVER (dpa/vs) - Kann jemand zur SPD gehören, wenn er trotz des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer noch Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt? Aktuell hat sich die Partei-Schiedskommission für einen Verbleib von Gerhard Schröder bei den Sozialdemokraten ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand bei der sogenannten "Basis". Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren,...

REGION - MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow über einen fränkischen Top-Handwerker und dessen Sorgen: Matthias Ehmann ist Malermeister, Chef von 45 Mitarbeitern und Experte für Kirchenmalerei und schwierigste Restaurierungen. Sein Team und er waren z.B. die Retter der Nürnberger St.-Martha- Kirche, als die vor acht Jahren nachts ausbrannte. Doch nun weiß er nicht weiter, sagt: „Ich habe zwei tolle Lehrlinge, die ich nicht beschäftigen darf.“ Ehmann erklärt: „Wie von der Politik gewünscht,...

BERLIN (dpa/vs) - Glücklich, wer aktuell viel Geld, Zeit und Platz  in und außerhalb der "eigenen vier Wände" sowie gute Beziehungen zu einem entsprechenden Fachbetrieb hat. Er kann sich eine hochmoderne Wärmepumpe installieren lassen und ist damit sicher vor den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der aus klimapolitischen Gründen selbst neuen Gas- und Ölheizungen den Kampf angesagt hat. Doch jetzt bekommen besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher Schützenhilfe von der...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wenn man liest, dass im letzten Jahr der Anstieg der Verbraucherpreise die 7-Prozent-Marke nicht gerissen hat, so klingt das wenig glaubhaft. Gerade bei Lebensmitteln sind bei bestimmten Produkten Steigerungen von bis zu 50 Prozent innerhalb weniger Wochen keine Seltenheit gewesen. Doch wie wird die Inflationsrate eigentlich berechnet, und warum es möglich ist, dass selbst bei einer geringen Rate Menschen hungern oder frieren müssen. Von Friederike Marx, dpa Wiesbaden (dpa)...

BONN (dpa/vs) - Wer ein Paket aufgeben will oder muss, freut sich, wenn es eine wohnortnahe Filiale gibt. Dass dies vor allem in ländlichen Regionen deutschlandweit nicht immer der Fall ist, ist bekannt. Doch wie ernst ist die Lage aktuell wirklich und was sollte man über die Hintergründe wissen? Die Deutsche Post hat weiterhin etwas zu wenige Postfilialen auf dem Land. Wie aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, waren der Aufsichtsbehörde Ende Januar in...

BERLIN (dpa/vs) - Mal geht es um Waffen- ein anderes Mal um Sexualdelikte. Die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen schreckt auf. Doch welche Städte sind ganz besonders davon betroffen? -  Die Bundesregierung hat jetzt aktuelle Zahlen genannt. Und was sagt die Bahn dazu? Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auch an einigen deutschen Bahnhöfen hoch gewesen, die nicht zu den Stationen mit den meisten Reisenden und Besuchern zählen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung...

BERLIN (dpa/vs) - Sie haben die Nase voll von schlechten Meldungen? - Dann gibt es jetzt für Menschen in Deutschland endlich mal wieder gute Nachrichten: Die Energiepreisbremsen gelten ab dem 1. März. Anbei alles Wissenswerte und alle wichtigen Details: Von Andreas Hoenig, dpa Berlin (dpa) - Die Rechnung für Millionen von Gas- und Stromkunden wird von Mittwoch an günstiger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren staatlichen Preisbremsen, die den drastischen Anstieg der Energiekosten...

BERLIN (dpa/vs) - Offiziell ist die Corona-Pandemie in Deutschland beendet, die Schutzmaßnahmen sind weitestgehend aufgehoben worden. Ab dem 1. März fällt eine der letzten noch bestehenden Regeln. Kritiker sehen unter anderem Besucherinnen und Besucher, die ihre Angehörigen etwa in einem Pflegeheim besuchen wollen, als sprichwörtliche Tanzbären, die im Zirkus der Bundesregierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeführt werden. Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen...

FULDA/BERLIN (dpa/vs) - Wer öfters mit Zügen in Deutschland unterwegs ist, kennt vielleicht den Satz frustrierter Reisender, dass die Bahn eines der wenigen Unternehmen sei, bei dem es auch ohne Streik zu regelmäßigen Zugausfällen und Verspätungen komme. Ausrechnet im Vorfeld des lange erwarteten 49-Euro-Tickets, das mehr Menschen Lust auf den öffentlichen Nahverkehr machen soll, packen die Gewerkschaften den Streik-Hammer aus. Von Christine Schultze und Fabian Nitschmann, dpa Warnstreiks bei...

OXFORD (dpa/vs) - Bereits jetzt ist es schwierig, im Internet falsche Nachrichten und gefälschte Fotos von wahrem Material zu unterscheiden. Dank moderner Sprachroboter könnte sich dieser Trend zu umfassenden Manipulationen der öffentlichen Meinung ausweiten. Der britische Experte Michael Osborne sieht in der rapiden Verbreitung des Sprachroboters ChatGPT und ähnlicher Programme große Gefahren und fordert eine rasche Regulierung. «ChatGPT wie auch andere Sprachroboter können zum Turbo für die...

WIEN (dpa/vs) - Nicht nur in Deutschland ist der Winter 2022/2023 viel zu trocken ausgefallen. Auch andere europäische Länder sind betroffen. Jetzt zeichnen Experten ein düsteres Bild. Steht uns ein extremes Dürrejahr bevor? Von den dpa-Korrespondenten Angesichts der vielfach geringen Schneedecke in den Alpen und des regenarmen Februars droht laut Experten bald massive Trockenheit. In Frankreich, der Schweiz, Italien und in Teilen Österreichs liege aktuell viel weniger Schnee als viele Jahre...