Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
König Charles III. von Großbritannien und Königsgemahlin Camilla Ende März zu Besuch in Deutschland - noch ungekrönt. | Foto: Georg Wendt/dpa

Noch einen Monat bis zur Krönung
Wird es ein Festtag oder ein Schreckenstag für König Charles III.?

LONDON (dpa/vs) - Wird es für ihn ein Freudentag werden, oder purer Stress? - Neben den planerischen Herausforderungen gibt es auch viel Konfliktpotenzial innerhalb der königlichen Familie. Anbei eine Analyse einen Montag vor der Krönung von König Charles III. Von Benedikt von Imhoff, dpa Für das Vereinigte Königreich ist es ein nahezu sakraler Moment. Die Bedeutung: irgendwo zwischen Papstwahl und Mondlandung. In einem Monat - am 6. Mai - werden König Charles III. und seine Ehefrau Queen...

  • Bayern
  • 06.04.23
Panorama
Ein Teilnehmer einer Versammlung gegen das Tanzverbot hält Schilder hoch. | Foto: picture alliance / Wolfram Kastl/dpa

Am Karfreitag zum Tanzen gehen?
Gegner der "Stillen Tage" demonstrieren wieder

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Deutschland 2030: Während Politikerinnen und Politiker am Volkstrauertag der Toten der beiden Weltkriege und dem unfassbaren Leid während der Nazi-Diktatur gedenken, wird anderswo gefeiert? Noch Fiktion, doch vielleicht schon bald Realität:  Vor Karfreitag kommt ein erneuter Vorstoß vom Bund für Geistesfreiheit und der FDP. Ihr Ziel: Die Aufhebung des Tanzverbotes an den sogenannten "Stillen Tagen" in Bayern. Rund 500 Gegner des Tanzverbots an «Stillen Tagen» werden am...

  • Bayern
  • 04.04.23
Ratgeber
Solange eine Öl- oder Gasheizung funktioniert und die geltenden Abgaswerte nicht überschreitet, darf sie weiterhin in Betrieb bleiben. | Foto: RioPatuca Images-stock.adobe.com (Symbolbild)

Ampel-Koalition hat Mitleid mit Eigenheimbesitzern
Das Aus für Gas- und Ölheizungen soll sozialverträglich umgesetzt werden

BERLIN (dpa/vs) - Wer eine Gas- oder Ölheizung besitzt, kann erst einmal aufatmen. Dank massiver Proteste hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben gestoppt, das möglicherweise Tausende von Eigenheimbesitzern in den nächsten Jahren in den Ruin getrieben hätte. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) - Mit dem Kompromiss der Ampel-Koalition zum lange Zeit umstrittenen Gebäudeenergiegesetz kommt das Ende von Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Es wird allerdings ein Ende auf Raten sein, weil...

  • Bayern
  • 03.04.23
Panorama
Ohne ambulante Dienste ist selbst die häusliche Pflege kaum mehr möglich. | Foto: CHW-stock.adobe.com (Symbolbild)

Droht bald das Pflege-Chaos?
Experten warnen Politik vor Realitätsverlust

WIESBADEN (dpa/vs) - Wie ist es mit der mittel- und langfristigen Pflegesituation in Deutschland bestellt? - Experten warnen die Bundesregierung aktuell vor einer grundsätzlich falschen Einschätzung der Lage. Von Isabell Scheuplein, dpa Die Zahl pflegebedürftiger Menschen könnte nach neuen Berechnungen allein durch die zunehmende Alterung bis zum Jahr 2055 in Deutschland auf rund 6,8 Millionen Menschen ansteigen. Das wäre ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021, teilte das...

  • Bayern
  • 31.03.23
Lokales
Öffentliche Toiletten sind Orte, die häufig von Vandalen heimgesucht werden.  | Foto: dk-fotowelt-stock.adobe.com (Symbolbild)

Unvorstellbare Sauereien in Roth
Öffentliche Toiletten werden wegen untragbarer Zustände geschlossen

ROTH (pm/vs) - Vandalismus im öffentlichen Raum stellt in vielen Städten und Kommunen ein wachsendes Problem dar. Verantwortliche in den zuständigen Verwaltungen sehen sich immer öfters veranlasst, aus Sicherheits- und Kostengründen die Reißleine zu ziehen.  Nach mehreren Fällen von Vandalismus und Verunreinigungen in den öffentlichen Toiletten im Martkplatzcentrum (ehemals Valentins-Passage) wird der Mietvertrag der Stadt Roth mit dem Eigentümer beendet und die Toiletten werden geschlossen....

  • Landkreis Roth
  • 30.03.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (2.v.l), Verdi-Chef Frank Werneke (r.), der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach (M.) und weitere Teilnehmer zu Beginn der dritten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam. | Foto: Carsten Koall/dpa

Kommt bald der nächste Mega-Streik?
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert

POTSDAM (dpa/vs) - Trotz eines deutlich verbesserten Angebotes auf Seiten der Arbeitgeber hat es keine Einigung gegeben. Drohen bald wieder neue Streiks? Von Basil Wegener und Stella Venohr, dpa Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert - jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht. Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant....

  • Bayern
  • 30.03.23
Ratgeber
Blick auf die Frankfurter Skyline. | Foto: Helmut Fricke/dpa

Was folgt nach dem Bankenbeben?
Fragen und seriöse Antworten zu einem komplexen Problem

FRANKFURT/WASHINGTON (dpa/vs) - Was folgt nach den aktuellen Turbulenzen im internationalen Bankensektor? Haben Politik und Aufseher richtig reagiert? Ist Deutschland auch betroffen? Was bedeutet das für unsere Spareinlagen? - Fakten, Zahlen, Analysen. Von Jörn Bender, dpa und Bernhard Funck, dpa-AFX Schnell und entschlossen haben Aufseher und Politik auf die jüngsten Probleme im Bankensektor reagiert. Waren die Risiken der rasanten Zinswende in den USA und im Euroraum unterschätzt worden? In...

  • Bayern
  • 29.03.23
Panorama
In Japan schrumpft die Bevölkerung und altert im Rekordtempo. | Foto:  kyodo/dpa

In diesem Land sterben viele Menschen einsam
Was Kinderarmut mit einer Gesellschaft machen kann

TOKIO (dpa/vs) - Immer mehr Industrienationen droht eine Überalterung, weil deutlich mehr Menschen sterben, als geboren werden. In einem Land ist die Situation besonders dramatisch. Hier wird ein einsamer Tod bald die Regel sein: Wenn es keine Menschen mehr für Menschlichkeit gibt. Im rasant alternden Japan sterben immer mehr Menschen einen einsamen Tod. Weil sich keine Angehörigen finden, die sich um die Toten kümmern, müssen nicht nur immer mehr Kommunalverwaltungen die Kosten für die...

  • Bayern
  • 29.03.23
Panorama
GDL-Chef Claus Weselsky bei einer Pressekonferenz. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Von ungewohnter Seite: Mitleid für Streik-Opfer?
Kommt jetzt der Machtkampf innerhalb der Gewerkschaften?

BERLIN (dpa/vs) - Viele hatten Mitleid mit jenen Menschen, die aufgrund des Streiks der Deutschen Bahn gestern beispielsweise nicht oder nur unter erschwerten Umständen zur Arbeit oder in den Urlaub fahren konnten. Und jetzt haben sie Unterstützung von jemandem bekommen, von es viele wohl kaum erwartet hätten. Oder geht es vielleicht um etwas ganz anderes? Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn dafür kritisiert, dass sie am Montag aufgrund des...

  • Bayern
  • 28.03.23
Panorama
Blick in den Gerichtsaal und den Zuschauerbereich in Stuttgart-Stammheim. | Foto: Marijan Murat/dpa
5 Bilder

Gerichtssaal in Stammheim wird abgerissen
Linksterroristen verlieren Symbolort

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

  • Bayern
  • 28.03.23
Panorama
Wenn es um die Sicherheit der Spareinlagen geht, sind viele Menschen gegenüber den Versprechungen des Bundeskanzlers misstrauisch. | Foto: DDRockstar-stock.adobe.com (Symbolbild)

Sind unsere Spareinlagen wirklich sicher?
Vertrauen die Menschen den Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz?

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

  • Bayern
  • 28.03.23
Panorama
Wenn es nach dem Willen der Ampel-Koalition geht, sollen Erwachsene bald legal Cannabis auch zu Genusszwecken erwerben dürfen. | Foto: Remo - stock.adobe.com (Symbolbild)

Legaler Cannabis-Konsum: Hier wird gejubelt!
In Deutschland geht es um Geld, richtig viel Geld

FRANKFURT/GENF (dpa/vs) - Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist weiter umstritten. Während Kritiker vor Gesundheitsgefahren warnen, kommt Applaus von anderer Stelle. Dabei geht es um Geld, richtig viel Geld. Von Alexander Sturm und Christiane Oelrich, dpa Es könnte einer der weltweit größten Märkte für Cannabis werden: Kommt die geplante Legalisierung des Stoffs in Deutschland auch für den Freizeitgenuss, winken Cannabisfirmen lukrative Geschäfte. Dann könnte es den Stoff in...

  • Bayern
  • 24.03.23
Panorama
Ein Streikposten steht am Flughafen Köln/Bonn im Terminal. | Foto: Oliver Berg/dpa

Kommt jetzt der Mega-Streik?
Gewerkschaften könnten Verkehr deutschlandweit am Montag lahmlegen

BERLIN (Basil Wegener und Matthias Arnold/dpa) - Pünktlich zum Start der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst könnten die Warnstreiks im Verkehr in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreichen. Seit Tagen gibt es Mutmaßungen über einen großangelegten Warnstreik, der den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag (27. März) weitgehend lahmlegen könnte. Wie ist der Stand - was könnte auf die Fahrgäste zukommen? EVG: «Streikgefahr ist real»Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG...

  • Bayern
  • 23.03.23
Panorama
Eine Frau schöpft in Mosambik Wasser aus einer ungeschützten Quelle. | Foto: Tsvangirayi Mukwazhi/AP/dpa

Fast weltweit wird Trinkwasser ein knappes Gut
Immer mehr Länder sind betroffen

NEW YORK (dpa/vs) - Warum Wassersparen ein fast weltweites Gebot ist, zeigt eine aktuelle Studie. Das Problem daran: Länder, die nicht davon betroffen sind, zeigen wenig Einsicht, Länder, bei denen die Situation bereits auf der Kippe steht, werden wohl erst reagieren, wenn es zu spät ist, und die Menschen in den sich immer weiter ausdehnenden Dürreregionen haben den Kampf bereits verloren. Die weltweite Trinkwasser-Knappheit wird sich einer Studie der Vereinten Nationen (UN) zufolge weiter...

  • Bayern
  • 22.03.23
Panorama
Nach seinem Veto legt die EU-Kommission im Verbrenner-Streit einen Kompromissvorschlag vor: Kann er Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) überzeugen?. | Foto: Christian Charisius/dpa

So will FDP die Verbrenner retten
Kurios: EU-Kommission will verhandeln, während deutsche Unternehmen dagegen sind

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/vs) - In Deutschland macht sich vor allem die FDP für Autos mit Verbrennungsmotoren stark. Sie kämpft gegen das "Gießkannenprinzip", mit dem ab 2035 in diesem Segment keine Neuzulassungen mehr erlaubt wären. Doch ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt massive Kritik. Von Michel Winde, Marek Majewsky und Andreas Hoenig, dpa Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen...

  • Bayern
  • 22.03.23
Lokales
Foto: Victor Schlampp
11 Bilder

MEGA-Warnstreik in Nürnberg
Bilder vom Protestzug auf dem Weg zum Plärrer

NÜRNBERG (pm/vs) - Eine solche Schlange an Menschen, die sich in einem Demonstrationszug am Tiergärtnertor Richtung Plärrer bewegt haben, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken heute auch in Nürnberg für mehr Anerkennung und eine deutlich bessere Bezahlung. "Nachdem bei der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nur ein sehr mäßiges Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, gehen die Streik nun auch in Mittelfranken weiter, um für die...

  • Nürnberg
  • 22.03.23
Ratgeber
Vor allem Kinder trifft die aktuelle Finanzkrise in Deutschland. Viele Eltern können nur noch deren Grundbedürfnisse befriedigen. | Foto: Tobias-stock.adobe.com (Symbolbild)

Familien durch Rekordinflation besonders belastet
Wie kann Eltern und Kindern geholfen werden?

BERLIN (dpa/vs) - Familien leiden besonders stark unter der seit über einem Jahr andauernden Rekordinflation in Deutschland. Doch, was können Politik und Gesellschaft tun, um die Folgen abzumildern? - Ein Bericht über Ursachen, Folgen und Lösungsansätze. Die steigenden Preise infolge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie treffen die Familien in Deutschland stark - und je geringer das Einkommen, umso stärker die Belastung. 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gaben im...

  • Bayern
  • 21.03.23
Panorama
Werden bald Roboter bald selbstständig Briefe schreiben und E-Mails beantworten? | Foto: Shafay-stock.adobe.com (Symbolbild)

Hat KI Menschenhirne schon überholt?
Ethikrat fordert klare Regeln zwischen Mensch und Maschine

BERLIN (dpa/vs) - Die sogenannte Künstliche Intelligenz ist dem Menschen inzwischen in vielerlei Hinsicht überlegen, und die Entwicklung geht rasant weiter. Jetzt hat sich der Ethikrat eingeschaltet mit der Frage, ob man der KI wirklich alles machen lassen darf, was sie kann. Von Christoph Dernbach, dpa «Handelt es sich bei diesem dunklen Hautfleck um ein gutartiges Muttermal oder schwarzen Hautkrebs?» - Lässt man bei der Beantwortung dieser Frage eine Maschine mit Künstlicher Intelligenz gegen...

  • Bayern
  • 21.03.23
Panorama
LNG-Tanker liegen vor der Küste der Insel Rügen. | Foto: Stefan Sauer/dpa

Der Kampf ums Gas geht weiter
Arbeiten für Ostsee-Gasterminals vor Rügen trotz Proteste gestartet

ESSEN/STRALSUND/SCHWERIN (dpa/vs) - Es geht um Alternativen für die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland, um Pläne aus der Politik und um Proteste dagegen. Aktuell geht es um den Bau weiterer Flüssigerdgas-Terminals. Ungeachtet von Protesten aus der Bevölkerung und Ablehnung durch die Landesregierung sind erste Arbeiten für den geplanten Bau von zwei weiteren Terminals für Flüssigerdgas (LNG) östlich von Rügen angelaufen. Wie ein Sprecher des Energiekonzerns RWE (Essen) am Sonntag...

  • Bayern
  • 20.03.23
Panorama
Überschwemmungen im kalifornischen Watsonville. Die Klimawissenschaft warnt seit Jahren: «Es ist 5 vor 12.». | Foto: Nic Coury/AP/dpa

Weiter " 5 vor 12" bis das Klima kollabiert?
Warum der Weltklimarat ein zahnloser Tiger ist und bleiben wird

INTERLAKEN (dpa/vs) - Dass die Welt auf einen Klimakollaps zusteuert, ist inzwischen bekanntes Allgemeingut. Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Das sind die Gründe. Nach zähem Ringen hat sich der Weltklimarat am Sonntag auf seinen Synthesebericht über den Klimawandel geeinigt. Mehr als 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik haben seit vergangenen Montag Zeile für Zeile des Dokuments erörtert. Die Beratungen hätten schon Freitag enden sollen, dauerten aber bis...

  • Bayern
  • 20.03.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Stimmabgabe bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Umstrittene Wahlrechtsreform ist durch
Union und Linkspartei wollen Klage einreichen

BERLIN (dap/vs) - Die Ampel-Koalition freut sich, CSU und Linke sind verbittert. Mit etwas Pech sind beide Fraktionen im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin...

  • Bayern
  • 17.03.23
Ratgeber
Die Europäische Zentralbank (EZB) unter dichten Wolken in Frankfurt am Main. | Foto: Boris Roessler/dpa

Steigender Leitzins: Chance oder Risiko?
Diese Folgen hat die europäische Geldpolitik für uns

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wegen der anhaltenden Rekord-Inflation wird die Europäische Zentralbank ihre Zinsen weiter erhöhen. Doch welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? - Eine detaillierte Analyse gibt Auskunft. Von Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Main (dpa) - Lange mussten Sparer darben, nun sind die Zinsen wieder da. Dank der geldpolitischen Wende der Europäischen Zentralbank (EZB) werfen Tages- und Festgeld wieder etwas ab. Und die EZB ist mit ihren Zinserhöhungen...

  • Bayern
  • 16.03.23
Panorama
Ein trockener Fichtenast liegt auf dem trockenen Waldboden. | Foto: Guido Kirchner/dpa/Symbolbild

Angst vor Wassermangel in Bayern
Was tun, wenn jetzt nicht endlich der Regen kommt?

WÜRZBURG (dpa/lby/vs) - Die niederschlagsreichen Tage der vergangenen Wochen täuschen. Nicht nur in vielen Ländern Südeuropas, auch in Bayern fällt seit Jahren zu wenig Schnee und Regen. Experten schlagen Alarm! Trockene Sommer und kaum Schnee im Winter haben das Grundwasser in Bayern auf ein extrem niedriges Niveau sinken lassen. «So niedrige Grundwasserstände wurden Mitte März in Bayern bisher nicht gemessen», teilte das Landesamt für Umwelt (LfU) in Augsburg mit. Landwirte und Forstbesitzer...

  • Bayern
  • 16.03.23
Panorama
Wenn immer mehr E-Autos geladen werden müssen, kann dies zu einer Überlastung des Stromnetzes führen. | Foto: New Africa-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wird Stromhunger von E-Autos zum Riesenproblem?
Für Millionen Verbraucher könnte es negative Folgen haben

BONN/BERLIN (dpa/vs) - Der Wunsch nach Klimaneutralität in Deutschland könnte bald zum großen Problem werden. Denn der Stromhunger von Wärmepumpen und E-Autos ist enorm. Aber sind unsere Stromnetze dafür überhaupt ausgelegt? Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit «netzorientierter Steuerung», sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch...

  • Bayern
  • 15.03.23
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