Politik

SAN FRANCISCO/MONTGOMERY (dpa/vs) - Trägt daran auch der Klimawandel eine große Mitschuld? -  Aktuell erleben die USA eine nicht zu Ende gehende Welle an Wetter-Extremen, die Tod und Verwüstungen mit sich bringen. Von Barbara Munker, Jörg Vogelsänger und Bastian Hartig, dpa Überflutete Ortschaften und meterhohe Schneemassen an der Westküste, tödliche Wirbelstürme im Südosten: Durch Wetterextreme sind in den USA mindestens zwei Dutzend Menschen gestorben. Ein Ende der starken Winterstürme in dem...

BERLIN (dpa/vs) - Wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland hatten Politiker bereits im Sommer vor einer Mangellage gewarnt. Die Angst vieler Deutschen, im Herbst und Winter nicht heizen zu können, war allgegenwärtig. Doch was ist aus dem möglichen Horrrorszenario geworden? Deutschlands Gasspeicher werden im restlichen Winter einer Branchenschätzung zufolge längst nicht so stark geleert werden wie in den Vorjahren. Der Gasspeicher-Verband Ines legte am Dienstag in Berlin eine...

BERLIN (dpa/vs) - Während viele der sogenannten Tafeln in Deutschland den Bedarf an Lebensmitteln für bedürftige Menschen kaum mehr decken können, werden unter anderem von Discountern jedes Jahr aus verschiedenen Gründen viele Tonnen eigentlich noch genießbarer Waren entsorgt. Weil der Jesuitenpater Jörg Alt aus einem Container medienwirksam Lebensmittel gerettet hat, war er 2021 wegen schweren Diebstahls angezeigt worden. Doch sein ziviler Ungehorsam könnte sich lohnen. Auch in der Politik...

GENF (dpa/vs) -  "Einundzwanzig, zweiundzwanzig, dreiundzwanzig, vierundzwanzig plus ein kurzer Atemzug" und schon wieder ist im Durchschnitt weltweit ein junger Mensch meistens deshalb gestorben, weil ihm die notwendige ärztliche Versorgung verwehrt worden ist. Die Vereinten Nationen haben jetzt erschütternde Zahlen veröffentlicht. Viele junge Menschen sterben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) noch immer durch behandelbare Krankheiten oder Verletzungen, weil sie keine gute ärztliche...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Bereits beim ersten Lockdown wegen der Corona-Pandemie gab es Befürchtungen über eine drohende Insolvenzwelle im Bereich des Einzelhandels. Jetzt gibt es für Bayern eine erste Bilanz.  In den drei Jahren seit Beginn der Pandemie haben in Bayern deutlich mehr Einzelhändler geschlossen. Dem Handelsverband zufolge waren es 2020, 2021 und 2022 insgesamt etwa 6500 Geschäfte - normal wären knapp 800 im Jahr. Natürlich sei nicht an allen Schließungen die Pandemie schuld, sagte...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

BERLIN (dpa/vs) - Manchen mag das bekannt vorkommen: In China sorgt ein neues Virus für erste Krankheitsfälle mit teilweise tödlichen Verläufen und die deutsche Bundesregierung sagt, man sei bestens vorbereitet und habe alles im Griff. Wer in Internetsuchmaschinen die entsprechenden Stichwörter eingibt, wird unter anderem auf youtube fündig werden. Droht jetzt eine Wiederholung? - Das sagen Experten zu der aktuellen Situation. Von Valentin Frimmer, dpa Durch China rauscht eine gewaltige...

BERLIN (dpa/vs) - In der deutschen Öffentlichkeit ist die Maskenpflicht weitgehend aufgehoben worden. Die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt haben sie trotz teilweise großem Passagieraufkommens und dichtem Gedränge selbst im Öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Verkennt die Politik die Gefahren, die neue Corona-Varianten für die Bevölkerung mit sich bringen könnten? - Ein beständiger Mahner warnt und das nicht zum ersten Mal. Bundesgesundheitsminister Karl...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

BAMBERG (dpa/lby/vs) - Aus Bayern werden immer mehr Fälle von Kinderpornographie bekannt. Die jährliche Steigerungsrate ist beängstigend.  Doch warum ist das so, und welche Rolle spielt Facebook dabei? In Bayern wird immer häufiger wegen Kinderpornografie im Netz ermittelt - und ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar. «Die Verfahrenszahlen sind 2022 - das muss man so drastisch sagen - weiter explodiert. Wir hatten bereits von 2020 auf 2021 eine Verdreifachung der Zahlen», sagte...

BERLIN (dpa) - Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets...

SOMMERHAUSEN (dpa/lby/vs) - Viele Menschen sind mit guten Vorsätzen in das neue Jahr gestartet. Dazu gehört bei vielen auch ein weitgehender Verzicht auf Alkohol. Was beim Bier schon lange möglich ist, soll bald auch beim Wein möglich sein. Doch wie realistisch ist das Ganze? Die Weltgesundheitsorganisation macht sich für Mindestpreise für alkoholische Getränke in Europa stark, Alkoholmissbrauch kann Experten zufolge mehr als 200 Krankheiten verursachen. Auch Frankens Winzer spüren mittlerweile...

BERLIN/OSNABRÜCK (dpa/vs) - 2023 wird zur Nagelprobe für das deutsche Gesundheitssystem. Auch das Krankenhaussystem ist bedroht. Wie ist die Lage zum Beginn des neuen Jahres? Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. «Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen», heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...

BERLIN (dpa/vs) - Kritiker werfen den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vor, das Problem zukunftsfähiger Rentenzahlungen nicht gelöst, sondern nur verschleppt zu haben. Schafft die neue Ampel-Koalition die längst fälligen Reformen? Von Basil Wegener, dpa Bei der Rente geht es im neuen Jahr um die Zukunft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zeitnah ein Rentenpaket II vorlegen zur Absicherung der Rentenversicherung. «Die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will künftig öffentliche Ausschreibungen mit der sogenannten Tarifgeltung verknüpfen. Das heißt, Firmen, die sich hier ausklinken, würden dann grundsätzlich keinen Zuschlag mehr bekommen. Doch ist dieser Plan wirklich gut durchdacht? Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa In der Debatte über staatliche Vorgaben für die Wirtschaft hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor Plänen der Bundesregierung für mehr Tarifbindung gewarnt. «Man kann eine höhere...

BERLIN (dpa/vs) - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verschwinden weltweit jedes Jahr viele Tierarten vom Planeten Erde. Für die meisten Ursachen sind Menschen verantwortlich. Sie gefährden damit auf längere Sicht auch ihre eigenen Existenzgrundlagen. Fische in der Oder und bestimmte Insekten: Zu den Verlierern des Jahres in der Tierwelt gehören aus Sicht der Umweltstiftung WWF auch Bestände in Deutschland. Das geht aus der Jahresendbilanz der Organisation vom Donnerstag hervor. Mit...

BERLIN (dpa/vs) - Die sogenannte Digitalisierung des Gesundheitssystems kommt in Deutschland nur schleppend voran. Dabei geht es weniger um die technischen Möglichkeiten als um die notwendigen Informationen, die bei vielen Patientinnen und Patienten offensichtlich noch nicht angekommen sind. Das will die Bundesregierung im neuen Jahr ändern. Von Sascha Meyer, dpa Arztbefunde, Röntgenbilder, Medikamentenlisten: Seit zwei Jahren gibt es elektronische Patientenakten, mit denen Versicherte...

BERLIN (dpa/vs) - Klimakrise, Corona-Pandemie, Rekord-Inflation: Es gibt immer nachvollziehbare Gründe, warum Menschen in Deutschland aus Protest auf die Straße gehen. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz dabei jedoch die sogenannten Wutbürger mit Sympathien für extremes Gedankengut und die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie ist es 2022 gelaufen, und welches "Wut-Thema" könnte das nächste Jahr dominieren? Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Am 10. Dezember 2022 ist in die Bayern die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr gefallen. Seitdem wird das Tragen von FFP2-Masken in den Durchsagen nur noch empfohlen. Menschen, die sich aus Rücksicht auf sich oder andere daran halten, bilden sichtbar die große Ausnahme. Träumt jetzt auch der bayerische Gesundheitsminister den Traum einer solidarischen Gesellschaft ohne Zwang und Kontrollen? Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Bund...

BERLIN (dpa/vs) - Der Personalmangel in deutschen Gesundheitswesen ist omnipräsent. Nach den Hiobsbotschaften vor Weihnachten aus den Krankenhäusern kommt jetzt der Pflegenotstand wieder aufs Tablett. Von Sascha Meyer, dpa Der Druck für Reformen bei der Finanzierung der Pflege in Deutschland wächst angesichts zahlreicher Kostensteigerungen weiter. Patientenschützer dringen auf ein rasches Anheben der regulären Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden. «Die Betroffenen und...

BERLIN (dpa/vs) - Haben wir in Deutschland zu lange in der scheinbaren Sicherheit gelebt, dass uns Schrecken wie Wirtschaftszusammenbruch oder Kriege nicht mehr bedrohen können, und müssen wir damit leben, dass unsere Gesellschaft zivilisatorisch gesehen wieder auf dem Weg in die Vergangenheit befindet? Von Christoph Driessen, dpa Zähneputzen, Duschen und Kriegsnachrichten checken - das ist für viele das neue Morgenritual. Dabei erscheinen auf dem Handy-Display archaische Begriffe wie...