Politikversagen

AUGSBURG (dpa) - Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest hat beklagt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum lohnt. Das gelte nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch bei kleineren und mittleren Einkommen, weil Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag davon betroffen seien, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo der «Augsburger Allgemeinen». Fuest nannte als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern in einer Stadt mit hohen Mieten wie München. Wenn das...

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Dies wird von den verschiedenen politischen Parteien unterschiedlich beurteilt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der...

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

BERLIN (dpa) - Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewandt als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Beratungsgespräche, die zumeist mit besorgten Familienangehörigen, aber auch vermehrt mit Lehrkräften über die bundesweite Hotline geführt worden seien, sei im Jahr 2023 auf 313 angestiegen, teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem...

LÜBECK (dpa) - Wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch seines Sohnes hat das Landgericht Lübeck einen Ex-Staatsanwalt zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Davon gelten vier Monate bereits als verbüßt, wie die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz bei ihrer Urteilsbegründung am Mittwoch sagte. Die 7. Große Strafkammer glaubt damit nicht den früheren Einlassungen des Angeklagten, wonach er die Tat beim Schlafwandeln begangen haben will. In dem...

BERLIN (dpa) - Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen. «Die Diskussion um eine europäische nukleare Abschreckung erfolgt derzeit völlig im luftleeren Raum», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Es fehlt derzeit jede politische, strategische, technische und finanzielle Grundlage für...

BERLIN (dpa) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa. «Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr», sagte sie dem «Tagesspiegel». Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete Barley vor diesem Hintergrund: «Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.» Die...

BERLIN (dpa/mue) - Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Aber: «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.» Tusk betonte, im...

MÜNCHEN / CHIPPENHAM (dpa/mue) - Mehr als 100.000 Delfine, Schweinswale und Kleinwale werden nach Schätzungen von Tierschützern weltweit pro Jahr getötet. Zu vermuten seien noch weitaus höhere Zahlen, die Dimension lasse sich aber nicht genau abschätzen, teilte Sandra Altherr, Biologin und wissenschaftliche Leiterin bei der Tierschutzorganisation Pro Wildlife, mit. «Es ist eine Blackbox.» Pro Wildlife hat gemeinsam mit der Whale and Dolphin Conservation (WDC) eine neue Analyse zum Delfinfang...

BONN (dpa/mue) - Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll ab diesem Jahr endlich umgesetzt werden. Das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht gilt zwar schon seit Ende 2021, bisher fehlt dafür aber ein nötiges Internet-Messinstrument. Auf dpa-Anfrage kündigte die Bundesnetzagentur nun an, diesen Überwachungsmechanismus 2024 zur Verfügung stellen zu wollen. Konkreter wurde man nicht. Verbraucherschützer hatten der Behörde Untätigkeit vorgeworfen: «Seit Ende...

WIESBADEN (dpa/mue) - Das Leben in Deutschland hat sich im Januar deutlich weniger verteuert als noch im Dezember. Mit 2,9 Prozent erreichte die Inflationsrate den niedrigsten Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Im Dezember hatten die Verbraucherpreise demnach um 3,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Teuerungsrate im Laufe dieses Jahres, doch das Tempo könnte nachlassen....

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt bei der Bundesregierung im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden an. «Da Naturkatastrophen keinen Halt an Ländergrenzen machen, brauchen wir dringend die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler verabredete Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung», sagte er der «Rheinischen Post». Anstatt...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

BERLIN (dpa/mue) - Wissenschaftler der britischen Durham University machten kürzlich einen aufsehenerregenden Vorstoß: Um auf die negativen Auswirkungen auf das Klima aufmerksam zu machen und den Fleischkonsum zu reduzieren, sei es sinnvoll die Verpackungen wie bei Zigaretten mit Schockbildern und Warnhinweisen zu versehen. Bisher sind solche Labels in deutschen Supermärkten nicht zu finden. Der Klimawandel ist dennoch präsent beim Wocheneinkauf und nimmt - gewollt oder nicht - längst Einfluss...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

STRAßBURG (dpa) - Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die EU-Kommission bereits bis 2040 einen Großteil der Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren. Die Behörde stellte im Straßburger Europaparlament eine entsprechende Empfehlung für ein Klimaziel vor. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis zu diesem Jahr um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Als Sektoren, die Treibhausgase einsparen können, werden etwa die Industrie, der Verkehr und die Landwirtschaft genannt....

DIETFURT (dpa/lby) - Drachen statt gelber Gesichter sollen in diesem Jahr für den Chinesenfasching in Dietfurt an der Altmühl werben. Damit reagiert die Kleinstadt in der Oberpfalz nach eigenen Angaben auf Vorwürfe aus den vergangenen Jahren, die Veranstaltung sei unter anderem wegen des sogenannten Yellow Facings nicht mehr zeitgemäß. Statt eines chinesischen Konterfeis auf gelbem Grund sei in diesem Jahr ein chinesischer Drache auf Schildern und Plakaten zu sehen. Zudem würden originale...

UPDATE: 7. Februar 2024 BERLIN (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin steht der Freien Universität (FU) eine Kundgebung unter dem Titel «Solidarität mit Palästina» bevor. Eine Privatperson habe für Donnerstag 100 Teilnehmer vor der großen Unimensa angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin. Die Frage, wie die FU mit der angemeldeten Demo umgehen will, ließ die Uni auf dpa-Anfrage zunächst offen. Die Universität steht von mehreren Seiten in der Kritik,...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Der Soli sollte komplett und für alle fallen», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs-...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...