CSU

MÜNCHEN (dpa) - Nach dem schweren Imageschaden für die Partei durch die Maskenaffäre will der CSU-Vorstand am Freitag ein schärferes Regelwerk für Mandatsträger beschließen. Andere Themen stehen bei der Sondersitzung per Videokonferenz zunächst nicht an. Bereits am vergangenen Sonntag hatten CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume den neuen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Demnach müssen etwa alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger «volle Transparenz» bei ihren...

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Entscheidung der Unionsparteien in der Frage der Kanzlerkandidatur betont. "Das ist kein Wettlauf zwischen (CDU-Chef) Armin Laschet und mir, sondern ein gemeinsames Zusammenarbeiten, und der Wettbewerb findet mit anderen statt", sagte er am Montagabend (15.03.2021) im ARD-Brennpunkt. "So oder so kommt es darauf an, dass wir beide uns am Ende unterhaken. Es wird auf keinen Fall funktionieren, dass...

SCHWABACH (vs) - Egal, ob beim Ausklang der Karnevalsession oder beim Empfang der CSU Schwabach mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder am 1. März im Markgrafensaal: Bei den publikumsstarken Events im Frühjahr 2020 ist das Coronavirus vermutlich schon als ungebetener Gast dabei gewesen. Einen Vorwurf kann man den Veranstaltern jedoch nicht machen. So hatten die Karnevalisten bereits mit dem Faschingsdienstag, 25. Februar, ihre Session beendet und das zu einem Zeitpunkt, als das...

REGION (dpa/lby/vs) - Der Freistaat Bayern gründet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine eigene Impfkommission. Sie soll heute (Donnerstag, 25. Februar) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Sinn der Impfkommission sei unter anderem, Einzelfallentscheidungen bei der Impfpriorisierung treffen zu können.
Die Impfkommission sei ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor der Konstituierung der...

REGION (dpa) - Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr bundesweit nur online statt.
 Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
 Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Mit neuen Steuervergünstigungen will Bayern die Bedingungen für Unternehmensneugründer in Deutschland verbessern. "Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir Start-ups um innovativ durchstarten zu können. Die kreativen Köpfe brauchen dazu Kapital", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat habe daher vorgeschlagen, dass Geldgeber von Start-ups ihre Investitionen künftig sofort komplett und in unbegrenzter Höhe...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 startet die CSU bei ihrer Vorstandssitzung ihre Arbeit für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Bei einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder soll es aber auch erneut um die aktuelle Lage in der Corona-Krise gehen. Söder selbst wird nach der Sitzung direkt zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Die Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff sorgen in Deutschland derzeit für...

FORCHHEIM (rr) – Die CSU-Stadtratsfraktion setzt sich für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 an der Burker Straße bis zur Höhe des Feuerwehrhauses ein. Damit soll das bestehende Tempolimit über die Hausnummer 50 hinaus verlängert werden. In der Begründung verweist der Vorsitzende Josua Flierl auf die Querungshilfe kurz vor der Einfahrt zur Straße „Am Schellenberg“. Diese gehört zum Schulweg zu den beiden Gymnasien, wird aber auch genutzt um in den Kindergarten, die Kirche, zum...

REGION (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "blinde Flecken" in der Geldwäsche-Aufsicht kritisiert. Er stellte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal fest, "dass die geltende Rechtslage eine Lücke hat". Weder die Finanzaufsicht Bafin noch der Bezirk Niederbayern seien für das Skandalunternehmen Wirecard zuständig gewesen. "Das ist meines Erachtens kein befriedigender Zustand", sagte Herrmann.
 Der Dax-Konzern Wirecard aus der Nähe von...

NÜRNBERG - Das Funkhaus hat eine neue Plattform für Podcasts gestartet. Unter  und in der PodYou-App finden sich Produktionen von 98.6 charivari, Radio F, Gong 97.1 und Hit Radio N1. So gibt es das „Stadt-Gespräch“ mit Infos aus dem Nürnberger Rathaus, „Lisas Trend-Update“ oder die Radio F-Kultserie „Fränkisch für Anfänger“ von Helmut Föttinger. Zudem verfügt PodYou über eine einzigartige Kombination aus weiteren hochwertig produzierten Podcasts aus der Region. Darüber hinaus ist PodYou mit dem...

NÜRNBERG – Gottesdienst zur Verabschiedung des Oberkirchenrats im Kirchenkreis Nürnberg: Regionalbischof Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche (65) in der Gustav-Adolf-Kirche. Hintergrund: Der beliebte evangelische Nürnberger Regionalbischof ist zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten. Nun wurde er in einem Gottesdienst von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm von seinem Amt entpflichtet und verabschiedet. Nitsche hatte die Stelle des Regionalbischofs des Kirchenkreises Nürnberg 14 Jahre lang mit...

FORCHHEIM (rr) – Die CSU-Stadtratsfraktion wünscht sich für jeden Stadtteil mindestens einen Wertstoffhof. In einem Antrag für den Rat regte die Fraktion an, zeitnah mit dem Landkreis zu verhandeln. Zudem sollten die Öffnungszeiten der einzelnen Wertstoffhöfe erweitert und jahreszeitenabhängig flexibel gestaltet werden. Bei jedem Wertstoffhof müsse die Abgabe der gängigsten Wertstoffe möglich sein, heißt es in dem Antrag, vor allem die kostenlose Grüngutabgabe sollte überall sichergestellt...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

BERLIN (dpa) - Die CSU hat sich zum Start ins Superwahljahr 2021 bei der Unions-Kanzlerkandidatur alle Optionen offen gehalten und die Einigkeit mit der CDU beschworen. «Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU», sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Zugleich stellte er CDU und CSU auf eine harte...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. «Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem «Kuschelwahlkampf» rechne, sondern mit einem «spannenden Rennen um Platz 1». Es gebe große Unterschiede bei den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag...

REGION (dpa/lby) - Ab 2025 soll in Bayern die neue, landeseigene Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer gelten. Der Freistaat nutzt damit die vom Bund gegebene Möglichkeit für eine eigene Steuer. "Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Er kritisierte erneut das vom Bund vorgeschlagene Steuermodell. Dies führe wegen seiner Abhängigkeit vom Wert des Grundstücks und der...

REGION (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.
 Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark unterwegs, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. In ihrem Aufruf im Vorfeld war von einer "Masken-Lüge" die Rede. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Ein dpa-Reporter schätzte die Zahl auf etwa 800. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen die finanzielle Förderung der Covid-19-Forschung im Freistaat schnellstmöglich voranbringen. Mit einer neuen Therapie-Strategie sollen erfolgversprechende Forschungsansätze gefördert und zur Zulassungsreife gebracht werden. Diese Therapie-Strategien wollen die Fraktionen am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wie die Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am...

NÜRNBERG – Der „Markplatz Marienberg“ wird in Teilen von Menschen mit Behinderung betrieben. Die Beschäftigten sind mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft dabei und nehmen diese Herausforderung mit viel Leidenschaft an. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm (CSU) besuchte unlängst die beliebte Einrichtung, um mit den Mitarbeitern und der Geschäftsführung ins Gespräch zu kommen. Natürlich standen die Situation in Coronazeiten und die damit verbundenen Herausforderungen im...

REGION (dpa) - Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. Die Debatte hat begonnen! "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...

Nürnberg, 10.11.20. Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft seit dem Frühjahr schon in Atem. Besonders ältere und kranke Menschen sind von ihr betroffen und gefährdet. Und zu den gesundheitlichen Risiken gesellen sich mit der oftmals nötigen Isolation auch noch soziale. Denn vielen älteren und chronisch kranken Menschen brechen durch das Alleinsein die dringend benötigten Kontakte zu Nachbarn, Freunden und Familie weg. Um der Vereinsamung dieser Menschen entgegenzuwirken, bieten die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen im Freistaat eindringlich aufgerufen, den befristeten Teil-Lockdown mitzutragen und zu akzeptieren. Verordnungen und Gesetze seien das eine, "aber die Bereitschaft mitzumachen ist ganz wichtig", sagte Söder jetzt in München. Das große Ziel sei es schließlich, in der Weihnachtszeit wieder "besser dazustehen". Dazu brauche es aber Geduld und Disziplin, mahnte der CSU-Vorsitzende.
 Bis Monatsende gelten bundesweit...